I. Errichtung von Betriebsräten Wahl eines Betriebsrats Schreiben an den Arbeitgeber wegen erstmaliger Durchführung einer

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1 Inhalt 7 Inhalt 1 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis Nr. zu 1 Muster I. Errichtung von Betriebsräten Wahl eines Betriebsrats Schreiben an den Arbeitgeber wegen erstmaliger Durchführung einer Abs. 7 in Verbindung mit 1 Betriebsratswahl Schreiben an die Gewerkschaft zur Unterstützung bei der Einleitung und Durchführung einer Betriebsratswahl Schreiben an den Arbeitgeber wegen Durchführung einer Betriebsratswahl in einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen Schreiben der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft an den Arbeitgeber zur Durchführung der Wahl eines Wahlvorstands gemäß 17 BetrVG Abs. 1 Nr. 1a Schreiben an den Arbeitgeber zur Durchführung der Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats Abs. 1 Nr. 3 Schreiben des Gesamtbetriebsrats an den Arbeitgeber zur Durchführung der Wahl von Regionalbetriebsräten Abs. 3 Schreiben des Wahlvorstands an die zuständige Gewerkschaft zur Bekanntmachung des Wahlergebnisses gemäß 18 Abs. 3 BetrVG Angaben ohne Gesetzesbezeichnungen sind immer solche des Betriebsverfassungsgesetzes!

2 8 Inhalt 8. 1 Schreiben an den Arbeitgeber nach vollzogener Unternehmensteilung zur Fortführung der Betriebsratsarbeit in den neuen Unternehmen a Schreiben an den Arbeitgeber zur Wahrnehmung eines Übergangsmandats Abs. 1 des Europäischen Betriebsräte- Gesetzes Schreiben des Gesamtbetriebsrats eines multinational tätigen Unternehmens an den Arbeitgeber zur Errichtung eines Europäischen Betriebsrats II. Verletzung gesetzlicher Pflichten Abs. 1 Schreiben an ein Betriebsratsmitglied mit Hinweis auf die Notwendigkeit, seine gesetzlichen Pflichten einzuhalten Abs.3 i. V. m. 74 Abs Abs.3 i. V. m. 119 Abs. 1 Ziff. 3 Schreiben an den Arbeitgeber mit Hinweis auf ein drohendes Verfahren nach 23 Abs.3 i. V. m. 74 Abs. 2 BetrVG Schreiben an den Arbeitgeber wegen Behinderung bei der Ausübung der Betriebsratstätigkeit Abs. 3 Schreiben an den Arbeitgeber wegen Verletzung der gesetzlichen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Abs.3 i. V. mit Betriebsratsbeschluss zur Beauftragung eines 33 und 40 Rechtsanwalts Abs.3 in Verbindung mit Schreiben des Betriebsrats an den Arbeitgeber über die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten III. Die Geschäftsführung des Betriebsrats Abs.3 i. V. m. Beschluss des Betriebsrats zur Übertragung von 34 Aufgaben auf den Betriebsausschuss Abs. 2 Schreiben an den Arbeitgeber zur Übertragung von Aufgaben auf den Betriebsausschuss Schreiben an den Arbeitgeber zur Übertragung von Aufgaben auf weitere Ausschüsse Abs. 1 Einladungsschreiben des Wahlvorstands zur konstituierenden Sitzung des Betriebsrats... 92

3 Inhalt Abs. 2 Einladung zur Betriebsratssitzung gemäß 29 Abs. 2 BetrVG 1. Vorschlag Abs. 2 Einladung zur Betriebsratssitzung gemäß 29 Abs. 2 BetrVG 2. Vorschlag Abs. 3 Schreiben von drei Betriebsratsmitgliedern an den Betriebsratsvorsitzenden zwecks Einberufung einer Betriebsratssitzung Abs. 4 Einladung zur Betriebsratssitzung an den Arbeitgeber Einladung zur Betriebsratssitzung an die zuständige Gewerkschaft Anmerkungen zur Sitzungsniederschrift gemäß 34 BetrVG Sitzungsniederschrift des Betriebsrats gemäß 34 BetrVG Abs. 2 Schreiben an den Arbeitgeber (oder die Gewerkschaft) mit der auszugsweisen Wiedergabe des Protokolls Anmerkungen zur Geschäftsordnung des Betriebsrats gemäß 36 BetrVG Geschäftsordnung des Betriebsrats Abs. 2 Mitteilung an den Arbeitgeber über die Befreiung von der beruflichen Tätigkeit von zwei Betriebsratsmitgliedern Teilfreistellungen Abs. 6 Mitteilung an den Arbeitgeber über die Teilnahme an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung 1. Vorschlag Abs. 6 Mitteilung an den Arbeitgeber über die Teilnahme an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung 2. Vorschlag Abs. 7 Mitteilung an den Arbeitgeber über die Teilnahme an einer Schulungs- und Bildungsmaßnahme gemäß 37 Abs. 7 BetrVG Schreiben an den Arbeitgeber zur Beratung über die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds Abs. 2 Beschlussmitteilung an den Arbeitgeber über die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds

4 10 Inhalt Abs. 1 Mitteilung über die Einrichtung von Betriebsratssprechstunden Schreiben an den Arbeitgeber wegen Übernahme von Kosten Schreiben an den Arbeitgeber wegen Kostenübernahme von Literatur a. 40 Schreiben an den Arbeitgeber wegen Kostenübernahme des Abonnements der Fachzeitschrift»Arbeitsrecht im Betrieb«gem. 40 Abs. 2 BetrVG Schreiben an den Arbeitgeber wegen Kostenübernahme für ein Informationsblatt des Betriebsrats Abs. 2 Schreiben an den Arbeitgeber wegen Kostenübernahme für einen Personalcomputer a. 40 Abs. 2 Schreiben an den Arbeitgeber wegen Kostenübernahme für einen Laptop IV. Die Betriebsversammlung Vorankündigung für eine Betriebsversammlung Einladung an die Arbeitnehmer zu einer Betriebsversammlung Einladung an den Arbeitgeber zu einer Betriebsversammlung Einladung an einen Referenten zu einer Betriebsversammlung Einladung an die zuständige Gewerkschaft zu einer Betriebsversammlung V. Errichtung eines Gesamtbetriebsrats Errichtung eines Konzernbetriebsrats Übertragung von Aufgaben an den Gesamtbetriebsrat/Betriebsräteversammlung Schreiben an alle Betriebsräte des Unternehmens wegen Errichtung eines Gesamtbetriebsrats Schreiben an den Gesamtbetriebsrat wegen Übertragung von Aufgaben...141

5 Inhalt Einladung zur Betriebsräteversammlung Schreiben an die Gesamtbetriebsräte wegen Errichtung eines Konzernbetriebsrats VI. Die betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung Abs. 3 Schreiben der Jugend- und Auszubildendenvertretung an den Betriebsrat gemäß 67 Abs. 3 BetrVG Einladung der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Jugend- und Auszubildendenversammlung a Schreiben eines Jugend- und Auszubildendenvertreters an den Arbeitgeber mit dem Verlangen zur Weiterbeschäftigung VII. Grundsätze für die Behandlung von Betriebsangehörigen Schreiben an den Arbeitgeber wegen Nichtbeachtens der Vorschriften des 75 BetrVG VIII. Die Einigungsstelle Schreiben an den Arbeitgeber wegen Anrufung der Einigungsstelle Schreiben an das Arbeitsgericht zur Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden Abs. 5 Kündigung der Betriebsvereinbarung IX. Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats Abs. 1 Nr. 1 Schreiben an den Arbeitgeber wegen Nichtbeachtung der Unfallverhütungsvorschriften Abs. 1 Nr. 2 Schreiben an den Arbeitgeber, um Maßnahmen gemäß 80 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zu beantragen Abs. 1Nr. 4 i. V. m. 83 SGB IX Schreiben der Schwerbehindertenvertretung an den Arbeitgeber zum Abschluss einer Integrationsvereinbarung

6 12 Inhalt Abs. 1 Nr. 6 Schreiben an den Arbeitgeber zur Einhaltung des Diskriminierungsverbots älterer Beschäftigter Abs. 1 Nr. 7 Schreiben an den Arbeitgeber, um Maßnahmen gemäß 80 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zu beantragen Abs.2 Schreiben an den Arbeitgeber, in dem um die Überlassung von Unterlagen gebeten wird Abs.2 Schreiben an den Arbeitgeber, in dem um Einsichtnahme in die Listen der Bruttolöhne und -gehälter gebeten wird Abs.2 Schreiben an den Arbeitgeber, in dem um Auskunft über die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten gebeten wird a. 80 Abs. 2 Schreiben an den Arbeitgeber: Anfrage zur Auslagerung von Rechenleistungen, Datenspeicher in»internet-clouds« BeschFG Schreiben an den Arbeitgeber wegen mittelbarer Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der betrieblichen Altersversorgung Abs. 2a Schreiben an den Arbeitgeber zur Verwirklichung des Gleichberechtigungsanspruchs von Frauen im Betrieb Abs. 1 TzBfG Schreiben an den Arbeitgeber wegen mittelbarer Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten Abs. 2 Schreiben an den Arbeitgeber wegen Überwachung des Einsatzes von Fremdpersonal Abs.3 und 40 Schreiben an den Arbeitgeber zur Hinzuziehung einer sachkundigen Person Abs. 3 Schreiben an den Arbeitgeber zur Hinzuziehung eines Sachverständigen Schreiben an den Arbeitgeber zur Hinzuziehung eines Beraters (für Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern)...204

7 Inhalt 13 X. Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers Abs. 1 Schreiben an den Arbeitgeber zur Behandlung einer Beschwerde Beschäftigtenschutzgesetz Schreiben an den Arbeitgeber zur Behandlung einer Beschwerde einer Arbeitnehmerin wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz XI. Qualifizierte Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Schreiben an den Arbeitgeber wegen Verletzung eines gesetzlichen Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats a. 87 Abs. 1 Nr. 1 Schreiben an den Arbeitgeber zur Einführung von Compliance- und Ethikrichtlinien und zur Kommunikation von Mitarbeitern in sozialen Netzwerken Abs. 1 Nr. 1 Schreiben an den Arbeitgeber zur Herbeiführung einer Regelung über Alkoholkonsum im Betrieb Abs. 1 Nr. 2 Schreiben an den Arbeitgeber zur Verteilung der Arbeitszeit Abs. 1 Nr. 2 Antrag eines Arbeitnehmers an den Arbeitgeber zur Verringerung der Arbeitszeit gemäß Teilzeit- und Befristungsgesetz Abs. 1 Nr. 3 Schreiben an den Arbeitgeber zur Regelung von vorübergehender Mehrarbeit a. 87 Abs. 1 Nr. 2 Schreiben an den Arbeitgeber zur Regelung und 3 über die Nutzung von Smartphones Abs. 1 Nr. 3 Schreiben an den Arbeitgeber zur Regelung von Kurzarbeit Abs. 1 SGB III Stellungnahme gemäß 99 Abs. 1 Satz 2 SGB III 1. Alternative Abs. 1 SGB III Stellungnahme gemäß 99 Abs. 1 Satz 2 SGB III 2. Alternative Abs. 1 Nr. 4 Schreiben an den Arbeitgeber zur Umstellung der Entgeltabrechnung (nicht besetzt)

8 14 Inhalt Abs. 1 Nr. 5 Schreiben an den Arbeitgeber zur Regelung einer verbindlichen Urlaubsplanung Abs. 1 Nr. 6 Schreiben an den Arbeitgeber zur Regelung über die Einführung und Anwendung eines elektronischen Informations- und Kommunikationssystems Abs. 1 Nr. 10 Schreiben an den Arbeitgeber zur Mitbestimmung bei der Anrechnung übertariflicher Zulagen bei Tariflohnerhöhungen Abs.1 Nr. 13 Schreiben an den Arbeitgeber zur Durchführung von Gruppenarbeit Schreiben an den Arbeitgeber zum Abschluss einer freiwilligen Betriebsvereinbarung Abs. 2 Schreiben an das Gewerbeaufsichtsamt wegen mangelnder Zusammenarbeit im Rahmen des 89 Abs. 2 BetrVG Abs. 2 Schreiben an die zuständige Berufsgenossenschaft wegen mangelnder Zusammenarbeit im Rahmen des 89 Abs.2 BetrVG Abs. 5 Schreiben an den Arbeitgeber zur Übersendung der Durchschrift von Unfallanzeigen ArbSchG Schreiben an den Arbeitgeber zur Einsichtnahme in die erforderlichen Unterlagen im Rahmen der Gefährdungsanalyse ArbSchG Schreiben an den Arbeitgeber zur Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen BildscharbV Schreiben an den Arbeitgeber zur Durchführung von Untersuchungen der Augen und des Sehvermögens gemäß 6 BildscharbV im Rahmen der Einrichtung von Bildschirmarbeitsplätzen XII. Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung Schreiben an den Arbeitgeber im Rahmen des Auskunfts- und Beratungsrechts des 90 BetrVG bei der Einrichtung von DV-Arbeitsplätzen...261

9 Inhalt i. V. m. 81 Abs.3 Schreiben an den Arbeitgeber zur Wahrnehmung seines Informations- und Beratungsrechts im Rahmen des 90 i. V. m. 81 Abs. 3 BetrVG Abs. 3 i.v.m. Einladungsschreiben an einen Sachverständigen i. V. m. 90 Schreiben an den Arbeitgeber zur Abwendung von Belastungen der Arbeitnehmer gemäß 91 i. V. m. 90 BetrVG XIII. Personelle Angelegenheiten Abs. 2 Schreiben an den Arbeitgeber zur Einführung einer Personalplanung a Schreiben an den Arbeitgeber wegen einer Betriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung Schreiben an den Arbeitgeber zur internen Ausschreibung von Arbeitsplätzen Abs. 2 Schreiben an den Arbeitgeber zur Einführung eines Beurteilungsverfahrens Schreiben an den Arbeitgeber zur Festlegung von Auswahlrichtlinien Abs. 2 Schreiben an den Arbeitgeber zur Förderung der Berufsbildung Schreiben an den Arbeitgeber zur Schulung von Mitarbeitern Abs. 2 Schreiben an den Arbeitgeber zur Abberufung eines Ausbilders Abs. 3 Schreiben an den Arbeitgeber wegen Teilnahme von Arbeitnehmern an betrieblichen Maßnahmen der Berufsbildung Anmerkungen zur Abfassung von Widersprüchen Widerspruch Schreiben an den Arbeitgeber bezüglich einer beabsichtigten Einstellung

10 16 Inhalt Abs. 1 Schreiben an den Arbeitgeber wegen mangelnder Unterrichtung bei personellen Einzelmaßnahmen Abs. 2 Nr. 1 Schriftlicher Widerspruch an den Arbeitgeber gegen eine beabsichtigte Eingruppierung , 19 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge Abs.4 TzBfG Schreiben an den Arbeitgeber zur Information über unbefristete Arbeitsplätze und zur Gewährleistung des Zugangs von befristet Beschäftigten zu Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen Schreiben an den Arbeitgeber wegen Nichtbeachtung des Schriftformerfordernisses von befristeten Arbeitsverträgen Abs. 2 Nr. 2 Schriftlicher Widerspruch an den Arbeitgeber zu einer beabsichtigten Versetzung eines Arbeitnehmers Abs. 2 Nr. 3 Schriftlicher Widerspruch an den Arbeitgeber zu einer beabsichtigten Einstellung eines Arbeitnehmers Abs. 2 Nr. 4 Schriftlicher Widerspruch an den Arbeitgeber zu einer beabsichtigten Versetzung eines Arbeitnehmers Abs. 2 Nr. 6 Schriftlicher Widerspruch an den Arbeitgeber zu einer beabsichtigten Einstellung eines Arbeitnehmers Abs. 2 Schriftlicher Widerspruch an den Arbeitgeber gegen eine vorläufige personelle Maßnahme Abs. 3 Nr. 1 Schriftlicher Widerspruch an den Arbeitgeber gegen eine beabsichtigte ordentliche Kündigung ( 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG) Abs. 3 Nr. 1 Schriftlicher Widerspruch an den Arbeitgeber gegen eine beabsichtigte ordentliche Kündigung ( 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG) Abs. 3 Nr. 2 Schriftlicher Widerspruch an den Arbeitgeber gegen eine beabsichtigte ordentliche Kündigung ( 102 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG)...316

11 Inhalt Abs. 3 Nr. 3 Schriftlicher Widerspruch an den Arbeitgeber gegen eine beabsichtigte ordentliche Kündigung ( 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG) Abs. 3 Nr. 4 Schriftlicher Widerspruch an den Arbeitgeber gegen eine beabsichtigte ordentliche Kündigung ( 102 Abs. 3 Nr. 4 BetrVG) Abs. 3 Nr. 5 Schriftlicher Widerspruch an den Arbeitgeber gegen eine beabsichtigte ordentliche Kündigung ( 102 Abs. 3 Nr. 5 BetrVG) Abs. 2 Schriftliche Äußerung von Bedenken gegenüber dem Arbeitgeber gegen eine beabsichtigte außerordentliche Kündigung ( 102 Abs.2 BetrVG) Abs. 2 und 3 Schriftliche Mitteilung an den Arbeitgeber, wenn keine Bedenken oder kein Widerspruch gegen eine Kündigung erhoben werden kann oder soll KSchG i. V.m. Widerspruch gegen eine vom Arbeitgeber beabsichtigte 102 und 99 Änderungskündigung KSchG i. V.m. 102 Abs. 5 Schreiben an einen gekündigten Arbeitnehmer zur Aufklärung über die ihm zustehenden Rechte KSchG Schreiben an einen gekündigten Arbeitnehmer, der beim Betriebsrat Einspruch gegen die Kündigung erhoben hat Zustimmungsverweigerung gegen eine beabsichtigte außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds Schreiben an den Arbeitgeber zur Entfernung eines betriebsstörenden Mitarbeiters Schreiben an den Arbeitgeber zu einer beabsichtigten Vertragsbeendigung mit einem leitenden Angestellten Abs. 2 SchwbG Abs. 1 SGB III Abs. 1 SGB III Stellungnahme an das Integrationsamt zu einer beabsichtigten Kündigung eines schwerbehinderten Menschen Stellungnahme an die Agentur für Arbeit zu geplanten Massenentlassungen 1. Alternative. 330 Stellungnahme an die Agentur für Arbeit zu geplanten Massenentlassungen 2. Alternative. 331

12 18 Inhalt Abs.3 KSchG Abs.3 KSchG Stellungnahme an die zuständige Agentur für Arbeit zu geplanten Massenentlassungen 1. Alternative Stellungnahme an die zuständige Agentur für Arbeit zu geplanten Massenentlassungen 2. Alternative XIV. Wirtschaftsausschuss Betriebsänderungen Interessenausgleich über die Betriebsänderung Sozialplan Handlungsoptionen Abs. 1 Schreiben an den Wirtschaftsausschuss zur Erlangung von Informationen Abs. 2 Schreiben des Wirtschaftsausschusses an den Arbeitgeber zur Erlangung einer Auskunft Schreiben an den/die Sprecher/in des Wirtschaftsausschusses zur Erlangung von Informationen Abs. 1 Schreiben an einen leitenden Angestellten mit der Bitte um Mitarbeit im Wirtschaftsausschuss Schreiben des/der Sprechers/in des Wirtschaftsausschusses an den Betriebsrat zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten Schreiben an den Arbeitgeber zur vorherigen Abstimmung des Berichts an die Arbeitnehmer a. 112 Schreiben an den Arbeitgeber vor Abschluss über die Verhandlung eines Interessenausgleichs zwecks Unterlassung betriebsbedingter Maßnahmen b. 112 Schreiben an den Arbeitgeber zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan a Vermittlungsversuch gegenüber der Bundesagentur für Arbeit Schreiben an den Arbeitgeber von Sozialplanverhandlungen...355

13 Inhalt 19 XV. Straf- und Bußgeldvorschriften Strafantrag gegen den Arbeitgeber Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen den Arbeitgeber 1. Alternative Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen den Arbeitgeber 2. Alternative Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen den Arbeitgeber 3. Alternative Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen den Arbeitgeber (Arbeitszeitverstoß und Restrukturierung) 4. Alternative Stichwortverzeichnis...369

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