I. Errichtung von Betriebsräten Wahl eines Betriebsrats Schreiben an den Arbeitgeber wegen erstmaliger Durchführung einer

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "I. Errichtung von Betriebsräten Wahl eines Betriebsrats... 23 1. 1 Schreiben an den Arbeitgeber wegen erstmaliger Durchführung einer"

Transkript

1 Inhalt 7 Inhalt 1 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis Nr. zu 1 Muster I. Errichtung von Betriebsräten Wahl eines Betriebsrats Schreiben an den Arbeitgeber wegen erstmaliger Durchführung einer Abs. 7 in Verbindung mit 1 Betriebsratswahl Schreiben an die Gewerkschaft zur Unterstützung bei der Einleitung und Durchführung einer Betriebsratswahl Schreiben an den Arbeitgeber wegen Durchführung einer Betriebsratswahl in einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen Schreiben der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft an den Arbeitgeber zur Durchführung der Wahl eines Wahlvorstands gemäß 17 BetrVG Abs. 1 Nr. 1a Schreiben an den Arbeitgeber zur Durchführung der Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats Abs. 1 Nr. 3 Schreiben des Gesamtbetriebsrats an den Arbeitgeber zur Durchführung der Wahl von Regionalbetriebsräten Abs. 3 Schreiben des Wahlvorstands an die zuständige Gewerkschaft zur Bekanntmachung des Wahlergebnisses gemäß 18 Abs. 3 BetrVG Angaben ohne Gesetzesbezeichnungen sind immer solche des Betriebsverfassungsgesetzes!

2 8 Inhalt 8. 1 Schreiben an den Arbeitgeber nach vollzogener Unternehmensteilung zur Fortführung der Betriebsratsarbeit in den neuen Unternehmen a Schreiben an den Arbeitgeber zur Wahrnehmung eines Übergangsmandats Abs. 1 des Europäischen Betriebsräte- Gesetzes Schreiben des Gesamtbetriebsrats eines multinational tätigen Unternehmens an den Arbeitgeber zur Errichtung eines Europäischen Betriebsrats II. Verletzung gesetzlicher Pflichten Abs. 1 Schreiben an ein Betriebsratsmitglied mit Hinweis auf die Notwendigkeit, seine gesetzlichen Pflichten einzuhalten Abs.3 i. V. m. 74 Abs Abs.3 i. V. m. 119 Abs. 1 Ziff. 3 Schreiben an den Arbeitgeber mit Hinweis auf ein drohendes Verfahren nach 23 Abs.3 i. V. m. 74 Abs. 2 BetrVG Schreiben an den Arbeitgeber wegen Behinderung bei der Ausübung der Betriebsratstätigkeit Abs. 3 Schreiben an den Arbeitgeber wegen Verletzung der gesetzlichen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Abs.3 i. V. mit Betriebsratsbeschluss zur Beauftragung eines 33 und 40 Rechtsanwalts Abs.3 in Verbindung mit Schreiben des Betriebsrats an den Arbeitgeber über die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten III. Die Geschäftsführung des Betriebsrats Abs.3 i. V. m. Beschluss des Betriebsrats zur Übertragung von 34 Aufgaben auf den Betriebsausschuss Abs. 2 Schreiben an den Arbeitgeber zur Übertragung von Aufgaben auf den Betriebsausschuss Schreiben an den Arbeitgeber zur Übertragung von Aufgaben auf weitere Ausschüsse Abs. 1 Einladungsschreiben des Wahlvorstands zur konstituierenden Sitzung des Betriebsrats... 92

3 Inhalt Abs. 2 Einladung zur Betriebsratssitzung gemäß 29 Abs. 2 BetrVG 1. Vorschlag Abs. 2 Einladung zur Betriebsratssitzung gemäß 29 Abs. 2 BetrVG 2. Vorschlag Abs. 3 Schreiben von drei Betriebsratsmitgliedern an den Betriebsratsvorsitzenden zwecks Einberufung einer Betriebsratssitzung Abs. 4 Einladung zur Betriebsratssitzung an den Arbeitgeber Einladung zur Betriebsratssitzung an die zuständige Gewerkschaft Anmerkungen zur Sitzungsniederschrift gemäß 34 BetrVG Sitzungsniederschrift des Betriebsrats gemäß 34 BetrVG Abs. 2 Schreiben an den Arbeitgeber (oder die Gewerkschaft) mit der auszugsweisen Wiedergabe des Protokolls Anmerkungen zur Geschäftsordnung des Betriebsrats gemäß 36 BetrVG Geschäftsordnung des Betriebsrats Abs. 2 Mitteilung an den Arbeitgeber über die Befreiung von der beruflichen Tätigkeit von zwei Betriebsratsmitgliedern Teilfreistellungen Abs. 6 Mitteilung an den Arbeitgeber über die Teilnahme an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung 1. Vorschlag Abs. 6 Mitteilung an den Arbeitgeber über die Teilnahme an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung 2. Vorschlag Abs. 7 Mitteilung an den Arbeitgeber über die Teilnahme an einer Schulungs- und Bildungsmaßnahme gemäß 37 Abs. 7 BetrVG Schreiben an den Arbeitgeber zur Beratung über die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds Abs. 2 Beschlussmitteilung an den Arbeitgeber über die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds

4 10 Inhalt Abs. 1 Mitteilung über die Einrichtung von Betriebsratssprechstunden Schreiben an den Arbeitgeber wegen Übernahme von Kosten Schreiben an den Arbeitgeber wegen Kostenübernahme von Literatur a. 40 Schreiben an den Arbeitgeber wegen Kostenübernahme des Abonnements der Fachzeitschrift»Arbeitsrecht im Betrieb«gem. 40 Abs. 2 BetrVG Schreiben an den Arbeitgeber wegen Kostenübernahme für ein Informationsblatt des Betriebsrats Abs. 2 Schreiben an den Arbeitgeber wegen Kostenübernahme für einen Personalcomputer a. 40 Abs. 2 Schreiben an den Arbeitgeber wegen Kostenübernahme für einen Laptop IV. Die Betriebsversammlung Vorankündigung für eine Betriebsversammlung Einladung an die Arbeitnehmer zu einer Betriebsversammlung Einladung an den Arbeitgeber zu einer Betriebsversammlung Einladung an einen Referenten zu einer Betriebsversammlung Einladung an die zuständige Gewerkschaft zu einer Betriebsversammlung V. Errichtung eines Gesamtbetriebsrats Errichtung eines Konzernbetriebsrats Übertragung von Aufgaben an den Gesamtbetriebsrat/Betriebsräteversammlung Schreiben an alle Betriebsräte des Unternehmens wegen Errichtung eines Gesamtbetriebsrats Schreiben an den Gesamtbetriebsrat wegen Übertragung von Aufgaben...141

5 Inhalt Einladung zur Betriebsräteversammlung Schreiben an die Gesamtbetriebsräte wegen Errichtung eines Konzernbetriebsrats VI. Die betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung Abs. 3 Schreiben der Jugend- und Auszubildendenvertretung an den Betriebsrat gemäß 67 Abs. 3 BetrVG Einladung der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Jugend- und Auszubildendenversammlung a Schreiben eines Jugend- und Auszubildendenvertreters an den Arbeitgeber mit dem Verlangen zur Weiterbeschäftigung VII. Grundsätze für die Behandlung von Betriebsangehörigen Schreiben an den Arbeitgeber wegen Nichtbeachtens der Vorschriften des 75 BetrVG VIII. Die Einigungsstelle Schreiben an den Arbeitgeber wegen Anrufung der Einigungsstelle Schreiben an das Arbeitsgericht zur Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden Abs. 5 Kündigung der Betriebsvereinbarung IX. Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats Abs. 1 Nr. 1 Schreiben an den Arbeitgeber wegen Nichtbeachtung der Unfallverhütungsvorschriften Abs. 1 Nr. 2 Schreiben an den Arbeitgeber, um Maßnahmen gemäß 80 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zu beantragen Abs. 1Nr. 4 i. V. m. 83 SGB IX Schreiben der Schwerbehindertenvertretung an den Arbeitgeber zum Abschluss einer Integrationsvereinbarung

6 12 Inhalt Abs. 1 Nr. 6 Schreiben an den Arbeitgeber zur Einhaltung des Diskriminierungsverbots älterer Beschäftigter Abs. 1 Nr. 7 Schreiben an den Arbeitgeber, um Maßnahmen gemäß 80 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zu beantragen Abs.2 Schreiben an den Arbeitgeber, in dem um die Überlassung von Unterlagen gebeten wird Abs.2 Schreiben an den Arbeitgeber, in dem um Einsichtnahme in die Listen der Bruttolöhne und -gehälter gebeten wird Abs.2 Schreiben an den Arbeitgeber, in dem um Auskunft über die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten gebeten wird a. 80 Abs. 2 Schreiben an den Arbeitgeber: Anfrage zur Auslagerung von Rechenleistungen, Datenspeicher in»internet-clouds« BeschFG Schreiben an den Arbeitgeber wegen mittelbarer Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der betrieblichen Altersversorgung Abs. 2a Schreiben an den Arbeitgeber zur Verwirklichung des Gleichberechtigungsanspruchs von Frauen im Betrieb Abs. 1 TzBfG Schreiben an den Arbeitgeber wegen mittelbarer Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten Abs. 2 Schreiben an den Arbeitgeber wegen Überwachung des Einsatzes von Fremdpersonal Abs.3 und 40 Schreiben an den Arbeitgeber zur Hinzuziehung einer sachkundigen Person Abs. 3 Schreiben an den Arbeitgeber zur Hinzuziehung eines Sachverständigen Schreiben an den Arbeitgeber zur Hinzuziehung eines Beraters (für Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern)...204

7 Inhalt 13 X. Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers Abs. 1 Schreiben an den Arbeitgeber zur Behandlung einer Beschwerde Beschäftigtenschutzgesetz Schreiben an den Arbeitgeber zur Behandlung einer Beschwerde einer Arbeitnehmerin wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz XI. Qualifizierte Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Schreiben an den Arbeitgeber wegen Verletzung eines gesetzlichen Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats a. 87 Abs. 1 Nr. 1 Schreiben an den Arbeitgeber zur Einführung von Compliance- und Ethikrichtlinien und zur Kommunikation von Mitarbeitern in sozialen Netzwerken Abs. 1 Nr. 1 Schreiben an den Arbeitgeber zur Herbeiführung einer Regelung über Alkoholkonsum im Betrieb Abs. 1 Nr. 2 Schreiben an den Arbeitgeber zur Verteilung der Arbeitszeit Abs. 1 Nr. 2 Antrag eines Arbeitnehmers an den Arbeitgeber zur Verringerung der Arbeitszeit gemäß Teilzeit- und Befristungsgesetz Abs. 1 Nr. 3 Schreiben an den Arbeitgeber zur Regelung von vorübergehender Mehrarbeit a. 87 Abs. 1 Nr. 2 Schreiben an den Arbeitgeber zur Regelung und 3 über die Nutzung von Smartphones Abs. 1 Nr. 3 Schreiben an den Arbeitgeber zur Regelung von Kurzarbeit Abs. 1 SGB III Stellungnahme gemäß 99 Abs. 1 Satz 2 SGB III 1. Alternative Abs. 1 SGB III Stellungnahme gemäß 99 Abs. 1 Satz 2 SGB III 2. Alternative Abs. 1 Nr. 4 Schreiben an den Arbeitgeber zur Umstellung der Entgeltabrechnung (nicht besetzt)

8 14 Inhalt Abs. 1 Nr. 5 Schreiben an den Arbeitgeber zur Regelung einer verbindlichen Urlaubsplanung Abs. 1 Nr. 6 Schreiben an den Arbeitgeber zur Regelung über die Einführung und Anwendung eines elektronischen Informations- und Kommunikationssystems Abs. 1 Nr. 10 Schreiben an den Arbeitgeber zur Mitbestimmung bei der Anrechnung übertariflicher Zulagen bei Tariflohnerhöhungen Abs.1 Nr. 13 Schreiben an den Arbeitgeber zur Durchführung von Gruppenarbeit Schreiben an den Arbeitgeber zum Abschluss einer freiwilligen Betriebsvereinbarung Abs. 2 Schreiben an das Gewerbeaufsichtsamt wegen mangelnder Zusammenarbeit im Rahmen des 89 Abs. 2 BetrVG Abs. 2 Schreiben an die zuständige Berufsgenossenschaft wegen mangelnder Zusammenarbeit im Rahmen des 89 Abs.2 BetrVG Abs. 5 Schreiben an den Arbeitgeber zur Übersendung der Durchschrift von Unfallanzeigen ArbSchG Schreiben an den Arbeitgeber zur Einsichtnahme in die erforderlichen Unterlagen im Rahmen der Gefährdungsanalyse ArbSchG Schreiben an den Arbeitgeber zur Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen BildscharbV Schreiben an den Arbeitgeber zur Durchführung von Untersuchungen der Augen und des Sehvermögens gemäß 6 BildscharbV im Rahmen der Einrichtung von Bildschirmarbeitsplätzen XII. Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung Schreiben an den Arbeitgeber im Rahmen des Auskunfts- und Beratungsrechts des 90 BetrVG bei der Einrichtung von DV-Arbeitsplätzen...261

9 Inhalt i. V. m. 81 Abs.3 Schreiben an den Arbeitgeber zur Wahrnehmung seines Informations- und Beratungsrechts im Rahmen des 90 i. V. m. 81 Abs. 3 BetrVG Abs. 3 i.v.m. Einladungsschreiben an einen Sachverständigen i. V. m. 90 Schreiben an den Arbeitgeber zur Abwendung von Belastungen der Arbeitnehmer gemäß 91 i. V. m. 90 BetrVG XIII. Personelle Angelegenheiten Abs. 2 Schreiben an den Arbeitgeber zur Einführung einer Personalplanung a Schreiben an den Arbeitgeber wegen einer Betriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung Schreiben an den Arbeitgeber zur internen Ausschreibung von Arbeitsplätzen Abs. 2 Schreiben an den Arbeitgeber zur Einführung eines Beurteilungsverfahrens Schreiben an den Arbeitgeber zur Festlegung von Auswahlrichtlinien Abs. 2 Schreiben an den Arbeitgeber zur Förderung der Berufsbildung Schreiben an den Arbeitgeber zur Schulung von Mitarbeitern Abs. 2 Schreiben an den Arbeitgeber zur Abberufung eines Ausbilders Abs. 3 Schreiben an den Arbeitgeber wegen Teilnahme von Arbeitnehmern an betrieblichen Maßnahmen der Berufsbildung Anmerkungen zur Abfassung von Widersprüchen Widerspruch Schreiben an den Arbeitgeber bezüglich einer beabsichtigten Einstellung

10 16 Inhalt Abs. 1 Schreiben an den Arbeitgeber wegen mangelnder Unterrichtung bei personellen Einzelmaßnahmen Abs. 2 Nr. 1 Schriftlicher Widerspruch an den Arbeitgeber gegen eine beabsichtigte Eingruppierung , 19 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge Abs.4 TzBfG Schreiben an den Arbeitgeber zur Information über unbefristete Arbeitsplätze und zur Gewährleistung des Zugangs von befristet Beschäftigten zu Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen Schreiben an den Arbeitgeber wegen Nichtbeachtung des Schriftformerfordernisses von befristeten Arbeitsverträgen Abs. 2 Nr. 2 Schriftlicher Widerspruch an den Arbeitgeber zu einer beabsichtigten Versetzung eines Arbeitnehmers Abs. 2 Nr. 3 Schriftlicher Widerspruch an den Arbeitgeber zu einer beabsichtigten Einstellung eines Arbeitnehmers Abs. 2 Nr. 4 Schriftlicher Widerspruch an den Arbeitgeber zu einer beabsichtigten Versetzung eines Arbeitnehmers Abs. 2 Nr. 6 Schriftlicher Widerspruch an den Arbeitgeber zu einer beabsichtigten Einstellung eines Arbeitnehmers Abs. 2 Schriftlicher Widerspruch an den Arbeitgeber gegen eine vorläufige personelle Maßnahme Abs. 3 Nr. 1 Schriftlicher Widerspruch an den Arbeitgeber gegen eine beabsichtigte ordentliche Kündigung ( 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG) Abs. 3 Nr. 1 Schriftlicher Widerspruch an den Arbeitgeber gegen eine beabsichtigte ordentliche Kündigung ( 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG) Abs. 3 Nr. 2 Schriftlicher Widerspruch an den Arbeitgeber gegen eine beabsichtigte ordentliche Kündigung ( 102 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG)...316

11 Inhalt Abs. 3 Nr. 3 Schriftlicher Widerspruch an den Arbeitgeber gegen eine beabsichtigte ordentliche Kündigung ( 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG) Abs. 3 Nr. 4 Schriftlicher Widerspruch an den Arbeitgeber gegen eine beabsichtigte ordentliche Kündigung ( 102 Abs. 3 Nr. 4 BetrVG) Abs. 3 Nr. 5 Schriftlicher Widerspruch an den Arbeitgeber gegen eine beabsichtigte ordentliche Kündigung ( 102 Abs. 3 Nr. 5 BetrVG) Abs. 2 Schriftliche Äußerung von Bedenken gegenüber dem Arbeitgeber gegen eine beabsichtigte außerordentliche Kündigung ( 102 Abs.2 BetrVG) Abs. 2 und 3 Schriftliche Mitteilung an den Arbeitgeber, wenn keine Bedenken oder kein Widerspruch gegen eine Kündigung erhoben werden kann oder soll KSchG i. V.m. Widerspruch gegen eine vom Arbeitgeber beabsichtigte 102 und 99 Änderungskündigung KSchG i. V.m. 102 Abs. 5 Schreiben an einen gekündigten Arbeitnehmer zur Aufklärung über die ihm zustehenden Rechte KSchG Schreiben an einen gekündigten Arbeitnehmer, der beim Betriebsrat Einspruch gegen die Kündigung erhoben hat Zustimmungsverweigerung gegen eine beabsichtigte außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds Schreiben an den Arbeitgeber zur Entfernung eines betriebsstörenden Mitarbeiters Schreiben an den Arbeitgeber zu einer beabsichtigten Vertragsbeendigung mit einem leitenden Angestellten Abs. 2 SchwbG Abs. 1 SGB III Abs. 1 SGB III Stellungnahme an das Integrationsamt zu einer beabsichtigten Kündigung eines schwerbehinderten Menschen Stellungnahme an die Agentur für Arbeit zu geplanten Massenentlassungen 1. Alternative. 330 Stellungnahme an die Agentur für Arbeit zu geplanten Massenentlassungen 2. Alternative. 331

12 18 Inhalt Abs.3 KSchG Abs.3 KSchG Stellungnahme an die zuständige Agentur für Arbeit zu geplanten Massenentlassungen 1. Alternative Stellungnahme an die zuständige Agentur für Arbeit zu geplanten Massenentlassungen 2. Alternative XIV. Wirtschaftsausschuss Betriebsänderungen Interessenausgleich über die Betriebsänderung Sozialplan Handlungsoptionen Abs. 1 Schreiben an den Wirtschaftsausschuss zur Erlangung von Informationen Abs. 2 Schreiben des Wirtschaftsausschusses an den Arbeitgeber zur Erlangung einer Auskunft Schreiben an den/die Sprecher/in des Wirtschaftsausschusses zur Erlangung von Informationen Abs. 1 Schreiben an einen leitenden Angestellten mit der Bitte um Mitarbeit im Wirtschaftsausschuss Schreiben des/der Sprechers/in des Wirtschaftsausschusses an den Betriebsrat zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten Schreiben an den Arbeitgeber zur vorherigen Abstimmung des Berichts an die Arbeitnehmer a. 112 Schreiben an den Arbeitgeber vor Abschluss über die Verhandlung eines Interessenausgleichs zwecks Unterlassung betriebsbedingter Maßnahmen b. 112 Schreiben an den Arbeitgeber zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan a Vermittlungsversuch gegenüber der Bundesagentur für Arbeit Schreiben an den Arbeitgeber von Sozialplanverhandlungen...355

13 Inhalt 19 XV. Straf- und Bußgeldvorschriften Strafantrag gegen den Arbeitgeber Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen den Arbeitgeber 1. Alternative Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen den Arbeitgeber 2. Alternative Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen den Arbeitgeber 3. Alternative Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen den Arbeitgeber (Arbeitszeitverstoß und Restrukturierung) 4. Alternative Stichwortverzeichnis...369

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Autorenverzeichnis... 6 Verzeichnis der Bearbeiter... 12 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Autorenverzeichnis... 6 Verzeichnis der Bearbeiter... 12 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... Vorwort... 5 Autorenverzeichnis.... 6 Verzeichnis der Bearbeiter... 12 Abkürzungsverzeichnis.... 13 Literaturverzeichnis... 27 Text des Betriebsverfassungsgesetzes... 45 Drittelbeteiligungsgesetz... 93

Mehr

Vorwort zur 9. Auflage Verzeichnis der Bearbeiter der einzelnen Abschnitte Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. Betriebsverfassungsgesetz 1

Vorwort zur 9. Auflage Verzeichnis der Bearbeiter der einzelnen Abschnitte Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. Betriebsverfassungsgesetz 1 Vorwort zur 9. Auflage Verzeichnis der Bearbeiter der einzelnen Abschnitte Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Seite V VII XVII XXVII Betriebsverfassungsgesetz 1 Betriebsverfassungsgesetz 51 Einleitung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Jahresplaner... 16

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Jahresplaner... 16 Inhaltsverzeichnis Jahresplaner... 16 Grundlagen... 27 Information zur Amtszeit des neuen Betriebsrats... 29 1. Wann beginnt die Amtszeit des Betriebsrats?... 29 2. Wann endet die Amtszeit des Betriebsrats?....

Mehr

Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung

Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung Der Betriebsrat Grundlage: Betriebsverfassungsgesetz Gesetzlicher Interessenvertreter der Belegschaft Wird von der Belegschaft gewählt (Betriebsversammlung)

Mehr

Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG

Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG Der persönliche Anwendungsbereich des BetrVG ergibt sich aus 5 BetrVG. Danach gelten als Arbeitnehmer i.s.d. BetrVG Angestellte und Arbeiter unabhängig davon, ob

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV Rz. Seite Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XV A. Das Anhörungsverfahren bei Kündigung nach 102 BetrVG... 1... 1 I. Allgemeine Grundsätze... 1... 1 1. Entstehungsgeschichte... 1... 1

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Druckerei C. H. Beck ... Schoof, Rechtsprechung zum Arbeitsrecht von A Z. Revision

Inhaltsverzeichnis. Druckerei C. H. Beck ... Schoof, Rechtsprechung zum Arbeitsrecht von A Z. Revision Revision, 02062010 Druckerei C H Beck Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS 7 Revision Die mit (CD-ROM) versehenen Stichworte sind auf die beiliegende CD-ROM ausgelagert! Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Rn Seite Vorwort... V Vorwort zur 1. Auflage... VI Abkürzungsverzeichnis... XIV Literaturverzeichnis... XVIII

Rn Seite Vorwort... V Vorwort zur 1. Auflage... VI Abkürzungsverzeichnis... XIV Literaturverzeichnis... XVIII Rn Seite Vorwort................................. V Vorwort zur 1. Auflage......................... VI Abkürzungsverzeichnis......................... XIV Literaturverzeichnis...........................

Mehr

Rechte und Pflichten des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz

Rechte und Pflichten des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz Rechte und Pflichten des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz Der Betriebsrat ist als kollektive Interessenvertretung auch in den Bereichen Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitssicherheit,

Mehr

Betriebsverfassungsrecht

Betriebsverfassungsrecht Betriebsverfassungsrecht von Prof. Dr. Gerrick v. Hoyningen-Huene Ordinarius an der Universität Heidelberg 5., neubearbeitete Auflage üesamfttbitofrefc 2 f,hnische Universität Darmsfadt (Bjj Verlag C.

Mehr

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - Die Rolle des Betriebsrats in Cateringbetrieben

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - Die Rolle des Betriebsrats in Cateringbetrieben Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - Die Rolle des Betriebsrats in Cateringbetrieben Inhalt I. Errichtung des Betriebsrats II. Grundlagen der Betriebsratsarbeit III. Rechte des Betriebsrats Überblick

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung: BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung: BetrVG Gelbe Erläuterungsbücher Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung: BetrVG ommentar von Prof. Dr. Otfried Wlotzke, Prof. Dr. Ulrich Preis, Burghard reft, Dr. Wolfgang Bender, Dr. Sebastian Roloff 3. Auflage

Mehr

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 3. Vorlesung, 2. Juni 2006

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 3. Vorlesung, 2. Juni 2006 Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 3. Vorlesung, 2. Juni 2006 Restrukturierung - Beteiligungsrechte des Betriebsrats (1) 2 Das BetrVG sieht unterschiedlich

Mehr

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN. Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M.

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN. Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M. KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M. Gliederung der Vorlesung A. B. C. D. E. F. G. Einführung Koalitionsrecht Tarifvertragsrecht

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Beck`sche Kommentare zum Arbeitsrecht 5 Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Kommentar von Prof. Dr. Reinhard Richardi, Prof. Dr. Gregor Thüsing, Prof Dr. Georg Annuß, Prof. Dr. Dr. h.c. Rolf Dietz 14. Auflage

Mehr

Der Betriebsrat der Musterfirma hat gemäß 36 BetrVG in der Sitzung vom xx.xx.xxxx folgende. Geschäftsordnung. 1 Geltung

Der Betriebsrat der Musterfirma hat gemäß 36 BetrVG in der Sitzung vom xx.xx.xxxx folgende. Geschäftsordnung. 1 Geltung Geschäftsordnung Der Betriebsrat der Musterfirma hat gemäß 36 BetrVG in der Sitzung vom xx.xx.xxxx folgende beschlossen. Geschäftsordnung 1 Geltung Die Geschäftsordnung gilt für die Dauer einer Amtsperiode.

Mehr

Die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung

Die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung Die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung Von Jan-Philip Jansen Duncker & Humblot Berlin Inhaltsübersicht Einleitung 21 Erstes Kapitel Betriebsratswahl und direkte Verfahrensbeteiligung

Mehr

Die Betriebsratsanhöning bei Kündigung

Die Betriebsratsanhöning bei Kündigung Die Betriebsratsanhöning bei Kündigung Von Dr. jur. Peter Feichtinger Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Nürnberg Juristische GesamtbibliotheK Technische Hochschule Darmstadi Rudolf Haufe Verlag

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Franz Josef Düwell (Hrsg.) Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Erfurt Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar Dr. Dieter Braasch, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht, Stuttgart Prof.

Mehr

VIII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) II

VIII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) II VIII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) II 1. Struktur der Beteiligungsrechte 2. Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte 3. Betriebliche Einigung Betriebsvereinbarung versus Regelungsabrede 4. Tarifvorrang

Mehr

Wenn es zum Streit kommt... zwischen BR & AG - Instrumente der Konfliktregelung. Gericht. Kreisbehörde. Gericht

Wenn es zum Streit kommt... zwischen BR & AG - Instrumente der Konfliktregelung. Gericht. Kreisbehörde. Gericht Wenn es zum Streit kommt... zwischen BR & AG - Instrumente der Konfliktregelung Das Beschlussverfahren bei wiederholtem Verstoß gegen Pflichten aus dem BetrVG - 23 Abs. 3 BetrVG Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit

Mehr

Aushangpflichten für Arbeitgeber

Aushangpflichten für Arbeitgeber Aushangpflichten für Arbeitgeber Allgemeines Durch Aushänge im Betrieb sollen die Arbeitnehmer über ihre Rechte informiert werden. Aus diesem Grund bestehen zahlreiche Vorschriften, die den Arbeitgeber

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 11 Abkürzungsverzeichnis...,' 13. Literaturverzeichnis 15. Kapitel 1. Spielregeln im Arbeitsrecht 17

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 11 Abkürzungsverzeichnis...,' 13. Literaturverzeichnis 15. Kapitel 1. Spielregeln im Arbeitsrecht 17 Vorwort 11 Abkürzungsverzeichnis...,' 13 Literaturverzeichnis 15 Kapitel 1. Spielregeln im Arbeitsrecht 17 A. Einführung in das juristische Denken. 18 1. Systematische Auslegung von Paragrafen - Wie Juristinnen

Mehr

99 Kündigung 96-98. Personelle Angelegenheiten. 100 Aufhebung, Autorenverlag K. M. Scheriau Berlin. Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats

99 Kündigung 96-98. Personelle Angelegenheiten. 100 Aufhebung, Autorenverlag K. M. Scheriau Berlin. Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats Grundlagen der Betriebsratsarbeit Karl Michael Scheriau Personelle Angelegenheiten Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats 2. aktualisierte und erweiterte Auflage Tendenzschutz 118 Einstellung, Versetzung,

Mehr

Für Gleichbehandlung und Partnerschaft - Gegen Fremdenfeindlichkeit

Für Gleichbehandlung und Partnerschaft - Gegen Fremdenfeindlichkeit Muster-Betriebsvereinbarung Für Gleichbehandlung und Partnerschaft - Gegen Fremdenfeindlichkeit Um die allgemeine Pflicht von Arbeitgeber und Betriebsrat zur Gleichbehandlung und Integration ausländischer

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz. Handkommentar. begründet von. Prof. Karl Fittingt Ministerialdirektor a. D. 20., neubearbeitete Auflage

Betriebsverfassungsgesetz. Handkommentar. begründet von. Prof. Karl Fittingt Ministerialdirektor a. D. 20., neubearbeitete Auflage Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar begründet von Prof. Karl Fittingt Ministerialdirektor a. D. 20., neubearbeitete Auflage Heinrich Kaiser Dr. jur. Friedrich Heither Ministerialdirigent Vorsitzender

Mehr

VII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) I

VII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) I VII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) I 1. Geltungsbereich Räumlicher, Sachlicher Persönlicher 1. Organe der Betriebsverfassung 2. Struktur von Betriebsräten 3. Wahl und Amtszeit des Betriebsrats

Mehr

RECHTSANWÄLTE & N OTARE L EGAL C ONSULTANTS LEITFADEN. Betriebsverfassungsrecht

RECHTSANWÄLTE & N OTARE L EGAL C ONSULTANTS LEITFADEN. Betriebsverfassungsrecht RECHTSANWÄLTE & N OTARE L EGAL C ONSULTANTS LEITFADEN Betriebsverfassungsrecht Ein Überblick von Rechtsanwalt und Notar Dr. Wolfgang Weber Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Mehr

VIII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) II

VIII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) II VIII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) II 1. Struktur der Beteiligungsrechte (Informations-, Unterrichtungs-, Beratungs-, Anhörungsrecht) sowie echte Mitbestimmungsrechte 2. Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte

Mehr

IX. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) III

IX. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) III IX. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) III 1. Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen, 99 BetrVG 2. Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten, 106 ff. BetrVG insbesondere Betriebsänderungen,

Mehr

Albrecht Kleinschmidt: Neue Rechtsprechung. Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 04.11.2009 in Essen. Neue Rechtsprechung

Albrecht Kleinschmidt: Neue Rechtsprechung. Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 04.11.2009 in Essen. Neue Rechtsprechung Neue Rechtsprechung Verschwiegenheitserklärung Ein Arbeitgeber verlangt formularmäßig von allen Arbeitnehmern die Unterschrift unter eine Verschwiegenheitserklärung. Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?

Mehr

Die Freistellung des Betriebsrats von A bis Z

Die Freistellung des Betriebsrats von A bis Z Die Freistellung des Betriebsrats von A bis Z Bearbeitet von Gisela Graz, Maria Lück 1 Auflage 2006 Buch 359 S ISBN 978 3 7663 3719 1 Zu Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung

Mehr

Ein Betriebsrat. In jedem Fall eine gute Wahl.

Ein Betriebsrat. In jedem Fall eine gute Wahl. Ein Betriebsrat. In jedem Fall eine gute Wahl. Unser Wegweiser zur Wahl eines Betriebsrates Inhalt: Warum sollten Sie einen Betriebsrat wählen? 1 Wann wird gewählt? 1 Was macht eigentlich ein Betriebsrat?

Mehr

Autorenverlag K. M. Scheriau Berlin

Autorenverlag K. M. Scheriau Berlin Grundlagen der Betriebsratsarbeit Karl Michael Scheriau Soziale Angelegenheiten Mitbestimmung des Betriebsrats nach 87 BetrVG 2. aktualisierte und erweiterte Auflage Autorenverlag K. M. Scheriau Berlin

Mehr

Die Geschäftsführung des Betriebsrates

Die Geschäftsführung des Betriebsrates 4.Kapitel : Die Geschäftsführung des Betriebsrates A) Allgemeines I) Betriebsrat = Vertreter der Arbeitnehmerschaft Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit B) Konstituierung des Betriebsrates

Mehr

Erfolgreiches Management der Betriebsratsarbeit

Erfolgreiches Management der Betriebsratsarbeit Erfolgreiches Management der Betriebsratsarbeit Grundlagen - Organisationsmittel - Arbeitshilfen Bearbeitet von Christian Kergl, Elisabeth Mauritz, Janine Schlichte, Judith Schneider-Hezel Grundwerk mit

Mehr

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 26. Mai 2006

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 26. Mai 2006 Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 26. Mai 2006 2 Grundlagen der Änderungskündigung - 2 KSchG (1) Grundstruktur: AG kündigt das Arbeitsverhältnis

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23 Inhaltsverzeichnis Vorwort...5 1 Einleitung...17 I. Problemstellung...17 II. Ziel und Gang der Untersuchung...18 1. Ziel der Untersuchung...18 2. Gang der Untersuchung...20 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21

Mehr

Geschäftsführung des Betriebsrates Seminar für Betriebsräte gemäß 37 Abs. 6 in Verbindung mit 40 BetrVG

Geschäftsführung des Betriebsrates Seminar für Betriebsräte gemäß 37 Abs. 6 in Verbindung mit 40 BetrVG Orientierung mobilfon: 0172-4353159 e-mail: nwkoprek@vircon www.vircon.de Geschäftsführung des Betriebsrates Seminar für Betriebsräte gemäß 37 Abs. 6 in Verbindung mit 40 BetrVG Die Geschäftsführung des

Mehr

Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM

Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM Peter Gerhardt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Frankfurt am Main Gesetzliche Grundlagen des BEM seit 2004 in 84 Abs. 2 SGB IX geregelt. bei allen

Mehr

Terminplan für das vereinfachte einstufige Wahlverfahren

Terminplan für das vereinfachte einstufige Wahlverfahren Terminplan für das vereinfachte einstufige Wahlverfahren Der Terminplan ist als Arbeitshilfe gedacht. Der Plan geht in den Ziffern 1 und 2 von einem Betrieb mit bestehendem Betriebsrat aus, der ordnungsgemäß

Mehr

Zeitplan für die Betriebsratswahl im eigenen Betrieb Normales Wahlverfahren für größere Betriebe

Zeitplan für die Betriebsratswahl im eigenen Betrieb Normales Wahlverfahren für größere Betriebe Zeitplan für die Betriebsratswahl im eigenen Betrieb Normales verfahren für größere Betriebe Erläuterungen zum Aufbau des Zeitplans 1. Der Zeitplan beruht auf der Annahme, dass die Amtszeit des jetzigen

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar begründet von Prof. Karl Fittingj Ministerialdirektor a. D. 21., neubearbeitete Auflage Heinrich Kaiser Dr. jur. Friedrich Heither Ministerialdirigent Vorsitzender

Mehr

Inhaltsverzeichnis 7. Inhaltsverzeichnis 1

Inhaltsverzeichnis 7. Inhaltsverzeichnis 1 5 Vorwort Das vorliegende Handbuch hat seinen Ausgangspunkt in den Ergebnissen eines von der Hans-Böckler-Stiftung finanzierten empirischen Forschungsprojektes über die»praxis von Interessenausgleich und

Mehr

III. Der Betriebsrat... 44 1. Bildung... 44 a) Zusammensetzung... 45 b) Wahl... 47 2. Amtszeit... 50 a) Grundsätze... 50 b) Übergangsmandat, 21a

III. Der Betriebsrat... 44 1. Bildung... 44 a) Zusammensetzung... 45 b) Wahl... 47 2. Amtszeit... 50 a) Grundsätze... 50 b) Übergangsmandat, 21a Inhalt Vorbemerkung... 11 A. Formen der Arbeitnehmervertretung... 13 I. Betriebsverfassung... 13 1. Gesetzliche Grundlagen... 14 2. Sonstige kollektiv-rechtliche Regelungen... 15 a) Tarifverträge... 16

Mehr

Über den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Zeitarbeit Handlungsmöglichkeiten und Besonderheiten. Workshop I

Über den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Zeitarbeit Handlungsmöglichkeiten und Besonderheiten. Workshop I Über den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Zeitarbeit Handlungsmöglichkeiten und Besonderheiten Workshop I Bettina Splittgerber Referatsleiterin im Hessischen Sozialministerium Arbeitsschutz im AÜG

Mehr

Interessenausgleich und Sozialplan

Interessenausgleich und Sozialplan Interessenausgleich und Sozialplan Prof. Dr. Gerhard Röder und Dr. Ulrich Baeck Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht in Stuttgart und Frankfurt 3., überarbeitete Auflage 3ur!sflscRe GesamtbibÜotheR

Mehr

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Inhaltsverzeichnis Vorwort................................. 5 Abkürzungsverzeichnis........................ 13 I. Der Betriebsrat Ansprechpartner der Belegschaft... 15 1. Aufgaben des Betriebsrats...............

Mehr

Grundlagen der Betriebsratsarbeit. Betriebsänderung

Grundlagen der Betriebsratsarbeit. Betriebsänderung Grundlagen der Betriebsratsarbeit Karl Michael Scheriau Betriebsänderung nach dem Betriebsverfassungsgesetz mit Betriebsübergang ( 613a BGB) und Betriebsübergang bei Umwandlung 2. überarbeitete und erweiterte

Mehr

Was man vom Arbeitsrecht wissen sollte

Was man vom Arbeitsrecht wissen sollte Was man vom Arbeitsrecht wissen sollte von Dr. jur. Leo Pünnel, Präsident des Landesarbeitsgerichts Köln i. R. 15., überarbeitete Auflage Luchterhand Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 15. Auflage Seite 5

Mehr

TOP 3: Bildung und mehr

TOP 3: Bildung und mehr TOP 3: Bildung und mehr Investitionen in Wissen bringen die besten Zinsen Benjamin Franklin Übersicht über die gesetzlichen Regelungen: Jugend- und Auszubildendenvertreter/Innen: - 37.6 Betriebsverfassungsgesetz

Mehr

Die Anderungskündigung

Die Anderungskündigung Die Anderungskündigung Eine umfassende Darstellung unter Berücksichtigung des neuen Betriebsverfassungsrechts und des Arbeitsgerichtsverfahrens von Dr. Wilfried Berkowsky Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht

Mehr

BetrVG Inhaltsübersicht

BetrVG Inhaltsübersicht BetrVG Inhaltsübersicht Erster Teil Allgemeine Vorschriften 1 bis 6 Zweiter Teil Betriebsrat, Betriebsversammlung: Gesamt- und Konzernbetriebsrat 7 bis 59a Erster Abschnitt Zusammensetzung und Wahl des

Mehr

Praxis und Verbesserungsmöglichkeiten. Betriebsverfassungsgesetzes. Round-Table-Jahrestagung, 24. Oktober 2007, Berlin Dr. Horst-Udo Niedenhoff

Praxis und Verbesserungsmöglichkeiten. Betriebsverfassungsgesetzes. Round-Table-Jahrestagung, 24. Oktober 2007, Berlin Dr. Horst-Udo Niedenhoff Praxis und Verbesserungsmöglichkeiten des Betriebsverfassungsgesetzes Round-Table-Jahrestagung, 24. Oktober 2007, Berlin Dr. Horst-Udo Niedenhoff 1 Der Betriebsrat als Produktionsfaktor Mitwirkungs- und

Mehr

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis Referentin: Rechtsanwältin Julia Grimme Fachanwältin

Mehr

Inhalt. Zu diesem Buch... Literatur- und Abkürzungsverzeichnis... XIII. A. Die Müllex GmbH stellt sich vor... 1

Inhalt. Zu diesem Buch... Literatur- und Abkürzungsverzeichnis... XIII. A. Die Müllex GmbH stellt sich vor... 1 Zu diesem Buch... Literatur- und Abkürzungsverzeichnis... XIII A. Die Müllex GmbH stellt sich vor... 1 B. Begriff und Rechtsquellen des Arbeitsrechts... 3 I. Der Begriff Arbeitsrecht.... 3 II. Die Rechtsquellen

Mehr

1.4 Zustimmung bzw. Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaûnahmen... 27

1.4 Zustimmung bzw. Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaûnahmen... 27 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort.... 5 AbkuÈrzungsverzeichnis... 12 1. Basisinformationen... 15 1.1 Vorbemerkung.................................... 15 1.2 De nitionen......................................

Mehr

Personelle Einzelmaßnahmen. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten. 13 Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten

Personelle Einzelmaßnahmen. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten. 13 Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten Prof. Dr. Olaf Deinert Arbeitsrechtsvertiefung, SoSe 2006 13 Mitbestimmung in personellen 14 Mitbestimmung in wirtschaftlichen Mitbestimmung in personellen Mitbestimmung bei personellen nach 99 BetrVG:

Mehr

Die Unternehmergesellschaft

Die Unternehmergesellschaft Lothar Volkelt Die Unternehmergesellschaft (UG) Gründung, Geschäftsführung, Recht und Steuern 2. Auflage GABLER Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 11 1 Vor-Überlegungen 13 A. Probleme und Lösungen in der

Mehr

Integrationsvereinbarung REHADAT: Referenz-Nr. IV0026 Stand November 2013 Bereich: Maschinenbau

Integrationsvereinbarung REHADAT: Referenz-Nr. IV0026 Stand November 2013 Bereich: Maschinenbau Integrationsvereinbarung REHADAT: Referenz-Nr. IV0026 Stand November 2013 Bereich: Maschinenbau Zwischen der XXX, vertreten durch den Vorstand als Konzernleitung, und der Gesamtschwerbehindertenvertretung

Mehr

Befristete Arbeitsverhältnisse

Befristete Arbeitsverhältnisse Wann ist ein Arbeitsvertrag befristet? Wenn die Dauer des Vertrages kalendermäßig bestimmt ist (z.b. bis zum 31.12.2007 oder für die Dauer eines Monats) oder wenn sich aus dem Zweck der Arbeitsleistung

Mehr

Betriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarung Betriebsvereinbarung über die Einrichtung einer Beschwerdestelle nach 13 Abs.1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz vom 18.08.2006) 1. Vertragsparteien Betriebsvereinbarung zwischen ambulante dienste

Mehr

a) Fortbildung des unternehmerischen Nachwuchses und der Mitarbeiter aus den Betrieben, insbesondere im Bereich der technologischen Entwicklung

a) Fortbildung des unternehmerischen Nachwuchses und der Mitarbeiter aus den Betrieben, insbesondere im Bereich der technologischen Entwicklung Beschlossen von der Mitgliederversammlung des Förderkreises Wirtschaft, Technologie, Gesellschaft e.v. am 11. April 2002 * Satzung des Förderkreises Wirtschaft, Technologie, Gesellschaft e.v. 1 Name, Sitz,

Mehr

1 Checkliste für neue Betriebsräte im Arbeits- und Gesundheitsschutz

1 Checkliste für neue Betriebsräte im Arbeits- und Gesundheitsschutz 1 Checkliste für neue Betriebsräte im Arbeits- und Gesundheitsschutz Diese Checkliste soll Neueinsteigern bei den ersten Schritten im Arbeits- und Gesundheitsschutz unterstützen und Betriebsräten die wiedergewählt

Mehr

Teil F: Prüfungsschemata

Teil F: Prüfungsschemata Teil F: Prüfungsschemata I. Prüfungsschema zur ordentlichen Kündigung 1. Ordnungsgemäße Kündigungserklärung 2. Ausschluss der ordentlichen Kündigung - Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Individualvereinbarung

Mehr

BERECHNUNG DER FRIST ZUR STELLUNGNAHME DES BETRIEBSRATES BEI KÜNDIGUNG

BERECHNUNG DER FRIST ZUR STELLUNGNAHME DES BETRIEBSRATES BEI KÜNDIGUNG Frist berechnen BERECHNUNG DER FRIST ZUR STELLUNGNAHME DES BETRIEBSRATES BEI KÜNDIGUNG Sie erwägen die Kündigung eines Mitarbeiters und Ihr Unternehmen hat einen Betriebsrat? Dann müssen Sie die Kündigung

Mehr

Definierte Arbeitsabläufe Prozesse Vorsorgeuntersuchungen Unterbrechung der Tätigkeit am Bildschirm/Arbeitsplatz

Definierte Arbeitsabläufe Prozesse Vorsorgeuntersuchungen Unterbrechung der Tätigkeit am Bildschirm/Arbeitsplatz Unterweisung zur Gefährdungsanalyse Definierte Arbeitsabläufe Prozesse Vorsorgeuntersuchungen Unterbrechung der Tätigkeit am Bildschirm/Arbeitsplatz Name.ppt Seite 1 Der Arbeitgeber unterzieht die Arbeitsplätze

Mehr

Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss

Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss Geheimnis Informationsrecht des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten Ist in einem Unternehmen ein Wirtschaftsausschuss

Mehr

ibbs Mitbestimmung bei Qualifizierung Meine Rechte als Betriebsrat bei Aus- und Weiterbildung Spezialseminare Nutzen Sie Ihren Vorteil!

ibbs Mitbestimmung bei Qualifizierung Meine Rechte als Betriebsrat bei Aus- und Weiterbildung Spezialseminare Nutzen Sie Ihren Vorteil! Mitbestimmung bei Qualifizierung Meine Rechte als Betriebsrat bei Aus- und Weiterbildung Seminarinhalt Die Berufsausbildung - Meine Aufgaben als Betriebsrat Ermittlung des Berufsausbildungsbedarfs - Berechnung

Mehr

Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de. Inhaltsübersicht. Teil 1 Allgemeines

Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de. Inhaltsübersicht. Teil 1 Allgemeines Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de Inhaltsübersicht Vorwort.................................... V Inhaltsverzeichnis.............................. XVII Literaturverzeichnis.............................

Mehr

IGM BR Info-Tagung 5. Januar 2011. Thema: Behinderung der Betriebsratsarbeit

IGM BR Info-Tagung 5. Januar 2011. Thema: Behinderung der Betriebsratsarbeit IGM BR Info-Tagung 5. Januar 2011 Thema: Behinderung der Betriebsratsarbeit Referenten: Herbert Bühl & Willy Knop Das Thema Behinderung der Betriebsratsarbeit möchten wir unter folgenden Aspekten bearbeiten:

Mehr

Freiwillige Betriebsvereinbarung über Verhalten und Konfliktregelung am Arbeitsplatz. Stand: 01.05.2003

Freiwillige Betriebsvereinbarung über Verhalten und Konfliktregelung am Arbeitsplatz. Stand: 01.05.2003 Freiwillige Betriebsvereinbarung über Verhalten und Konfliktregelung am Arbeitsplatz Stand: 01.05.2003 Präambel Arbeitgeber und Betriebsrat wollen den sozialen Umgang im Betrieb fördern, das Betriebsklima

Mehr

Rundschreiben Nr. 35/2015

Rundschreiben Nr. 35/2015 Verband der Bayerischen Textil- und Bekleidungsindustrie e.v. Hauptgeschäftsstelle München: Gewürzmühlstraße 5 80538 München Telefon: 089 212149-0 Telefax: 089 291536 E-Mail: info@vtb-bayern.de Geschäftsstelle

Mehr

B. Einordnung der Betriebsverfassung in das Rechtssystem... 7

B. Einordnung der Betriebsverfassung in das Rechtssystem... 7 - V - INHALTSÜBERSICHT Seite A. Einleitung... 1 I. II. Ausgangspunkt der Betrachtung... 1 Organe der Betriebsverfassung...2 1. Arbeitgeber...2 2. Betriebsrat...3 B. Einordnung der Betriebsverfassung in

Mehr

Arbeitsrecht kompakt für Vorgesetzte

Arbeitsrecht kompakt für Vorgesetzte Arbeitsrecht kompakt für Vorgesetzte von Dr. Wolf-Rüdiger lauert Rechtsanwalt in Köln 17., neu bearbeitete Auflage 2009 lill Verlag Recht und Wirtschaft GmbH Frankfurt am Main Inhalt Vorwort Abkürzungsverzeichnis.

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung zum Betriebsverfassungsrecht

Aktuelle Rechtsprechung zum Betriebsverfassungsrecht Aktuelle Rechtsprechung zum Betriebsverfassungsrecht Frankfurt (Main), 22. Januar 2015 Kristina Schmidt Entwicklungen in den Themenfeldern formelles Betriebsverfassungsrecht betriebsverfassungsrechtlicher

Mehr

Abkürzungsverzeichnis 6. Teil 1: Arbeitszeitrecht 13. 1. Einleitung 13

Abkürzungsverzeichnis 6. Teil 1: Arbeitszeitrecht 13. 1. Einleitung 13 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 6 Teil 1: Arbeitszeitrecht 13 1. Einleitung 13 1.1 Regelungen zur Arbeitszeit 13 1.1.1 Der öffentlich-rechtliche Arbeitsschutz 13 1.1.2 Gesetzliche Regelungen

Mehr

Powerschulungen Programm 2008. Seminar 1: Mitbestimmung bei Kündigungen (28.05.2008)

Powerschulungen Programm 2008. Seminar 1: Mitbestimmung bei Kündigungen (28.05.2008) Powerschulungen Programm 2008 Seminar 1: Mitbestimmung bei Kündigungen (28.05.2008) Der Kündigung widersprechen oder nicht widersprechen? Wenn ja, wie? Die gekonnte Formulierung des Widerspruches des BR

Mehr

Betriebsrat mehr Rechte für alle Beschäftigten

Betriebsrat mehr Rechte für alle Beschäftigten Betriebsrat mehr Rechte für alle Beschäftigten Mit einem Betriebsrat haben alle Beschäftigten im Unternehmen mehr Rechte und werden besser in betriebliche Entscheidungsprozesse einbezogen. Der Betriebsrat

Mehr

Wahlen zum Schulpersonalrat + Gesamtpersonalrat

Wahlen zum Schulpersonalrat + Gesamtpersonalrat Wahlen zum Schulpersonalrat + Gesamtpersonalrat Warum Personalratswahlen an Schulen Änderung des Personalvertretungsgesetzes (PersVG( PersVG) Schulen sind Dienststellen im Sinne des PersVG Schulleiter

Mehr

72 94 l' SHKlCGM-Tarifverträge. TARIfVERTRAG ZUR BERUfSBEZOGENEN WEITERBILDUNG. abgeschlossen zwischen dem

72 94 l' SHKlCGM-Tarifverträge. TARIfVERTRAG ZUR BERUfSBEZOGENEN WEITERBILDUNG. abgeschlossen zwischen dem la".. np r, 2u'll Id' " '8 I 72 94 l' SHKlCGM-Tarifverträge TARIfVERTRAG ZUR BERUfSBEZOGENEN WEITERBILDUNG abgeschlossen zwischen dem Fachverband Sanitär Heizung Klempner Klima Land Brandenburg und der

Mehr

Arbeitsmöglichkeiten nach den 19 und 20 MVG-Baden. Tagung des Gesamtausschusses der Evang. Landeskirche in Baden am 22. Oktober 2012 in Bad Herrenalb

Arbeitsmöglichkeiten nach den 19 und 20 MVG-Baden. Tagung des Gesamtausschusses der Evang. Landeskirche in Baden am 22. Oktober 2012 in Bad Herrenalb Arbeitsmöglichkeiten nach den 19 und 20 MVG-Baden Tagung des Gesamtausschusses der Evang. Landeskirche in Baden am 22. Oktober 2012 in Bad Herrenalb Arbeitnehmervertretungen in Deutschland Betriebsrat

Mehr

Die Betriebsratswahl Übersicht über den Ablauf der BR-Wahl 25. Jänner 2006 Richard Ondraschek

Die Betriebsratswahl Übersicht über den Ablauf der BR-Wahl 25. Jänner 2006 Richard Ondraschek Die Betriebsratswahl Übersicht über den Ablauf der BR-Wahl 25. Jänner 2006 Richard Ondraschek Zusammenarbeit Betriebsrat Gewerkschaft (Arbeiterkammer) Gemäß 39 Abs. 2 ArbVG sollen die Organe der Arbeitnehmerschaft

Mehr

Diese gekennzeichneten Kapitel befinden sich auf der CD-ROM

Diese gekennzeichneten Kapitel befinden sich auf der CD-ROM 1 TURNUS Fachinformationsdienst BR-Management Mai 2005 Stichwortverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Autorenverzeichnis Internet CD-ROM Umgang mit der CD-ROM Inhalt Diese gekennzeichneten Kapitel befinden

Mehr

Alternde Belegschaften Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten für Interessenvertretungen

Alternde Belegschaften Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten für Interessenvertretungen Alternde Belegschaften Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten für Interessenvertretungen Dr. Frank Lorenz schneider : schwegler rechtsanwälte Düsseldorf - Berlin - Frankfurt/Main 7. Düsseldorfer

Mehr

Gegenstand und Voraussetzungen

Gegenstand und Voraussetzungen Gegenstand und Voraussetzungen Gegenstand und Voraussetzungen A. Gegenstand. Normalfall Ordentliche, außerordentliche, Änderungs- und Beendigungskündigung durch den Arbeitgeber Keine anderen Beendigungsgründe

Mehr

1. Kapitel Grundlagen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen... 17 II. Wie enden unbefristete Arbeitsverhältnisse?... 19

1. Kapitel Grundlagen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen... 17 II. Wie enden unbefristete Arbeitsverhältnisse?... 19 Inhalt Abkürzungsverzeichnis... 15 1. Kapitel Grundlagen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen... 17 I. Wie enden befristete Arbeitsverhältnisse?... 17 II. Wie enden unbefristete Arbeitsverhältnisse?...

Mehr

Kapitel 2. Bildung und Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats. 1 Bildung und Auflösung des Gesamtbetriebsrats... 31

Kapitel 2. Bildung und Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats. 1 Bildung und Auflösung des Gesamtbetriebsrats... 31 Kapitel 2 Bildung und Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats 1 Bildung und Auflösung des Gesamtbetriebsrats...................... 31 2 Übertragung, Spaltung und Verschmelzung von Betrieben und Unternehmen...........................

Mehr

Das kollektive Arbeitsrecht in der Post-Merger-Integration

Das kollektive Arbeitsrecht in der Post-Merger-Integration Anna Jung Das kollektive Arbeitsrecht in der Post-Merger-Integration Diplomica Verlag Anna Jung Das kollektive Arbeitsrecht in der Post-Merger-Integration ISBN: 978-3-8428-1248-2 Herstellung: Diplomica

Mehr

Bekanntmachung von Satzungsänderungen

Bekanntmachung von Satzungsänderungen Aushang vom 11.11. 25.11.2014 Bekanntmachung von Satzungsänderungen 18. Satzungsnachtrag der atlas BKK ahlmann vom 01.01.2010 Die Satzung der atlas BKK ahlmann vom 01.01.2010 wird wie folgt geändert: Artikel

Mehr

Inhaltsübersicht. Adressen 54 Adressen Arbeitsgerichte 54 Arbeitgeberverbände 55

Inhaltsübersicht. Adressen 54 Adressen Arbeitsgerichte 54 Arbeitgeberverbände 55 1 Inhaltsübersicht Termine 2 Kalender 2012/2013 2 Schulferien 2012/2013 3 Feiertage 4 Steuertermin-Kalender 2012 5 Arbeitsrecht 6 Urlaub (gesetzliche Regelung) 6 Arbeitszeugnis 7 Kündigungsfristen im Arbeitsrecht

Mehr

Teilnehmerunterlagen. Grundkurs für Schwerbehindertenvertretungen. Grundkurs

Teilnehmerunterlagen. Grundkurs für Schwerbehindertenvertretungen. Grundkurs Grundkurs Grundkurs für Schwerbehindertenvertretungen Teilnehmerunterlagen Copyright: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen Grundkurs "Grundlagen der Tätigkeit 1. Aufgaben

Mehr

Schutz gegen Gefährdungen durch psychische Belastung in der Arbeitswelt

Schutz gegen Gefährdungen durch psychische Belastung in der Arbeitswelt Schutz gegen Gefährdungen durch psychische Belastung in der Arbeitswelt Aufsicht und sonstige weitere rechtliche Durchsetzungsoptionen Uli-Faber@t-online.de www.judix.de 1 Rechtsdurchsetzung Umsetzung

Mehr

Liste der von Frau/Herrn Rechtsanwältin/Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei bearbeiteten gerichts- und rechtsförmlichen Verfahren

Liste der von Frau/Herrn Rechtsanwältin/Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei bearbeiteten gerichts- und rechtsförmlichen Verfahren Liste der von Frau/Herrn Rechtsanwältin/Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei bearbeiteten gerichts- und rechtsförmlichen Verfahren Lfd. Nr. Aktenzeichen Gegenstand Anlagedatum 1 Arbeitsgericht München,

Mehr

Die Jugendvertretung

Die Jugendvertretung BETRIEBSVERFASSUNG in Frage und Antwort Die Jugendvertretung Wahl, Geschäftsführung und Aufgaben von Rechtsanwalt Hans Düttmann und Eberhard Zachmann C.H.BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÜNCHEN 1972 Abkürzungen

Mehr

Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer vom 20. Juni 1990. zum. Antrag des Ministerrates vom 6. Juni 1990 (Drucksache Nr.

Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer vom 20. Juni 1990. zum. Antrag des Ministerrates vom 6. Juni 1990 (Drucksache Nr. VOLKSKAMMER der Deutschen Demokratischen Republik 10. Wahlperiode Drucksache Nr. 66 a Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer vom 20. Juni 1990 zum Antrag des Ministerrates vom 6. Juni

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), INHALTSÜBERSICHT Erster Teil Allgemeine Vorschriften 1 Errichtung von Betriebsräten... 4 2 Stellung der Gewerkschaften

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz 1 110

Betriebsverfassungsgesetz 1 110 Betriebsverfassungsgesetz 1 110 1 Errichtung von Betriebsräten Mindestens 5 Wahlberechtigte 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber. Tarifverträge : zwischen Arbeitgeberverbänden

Mehr

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Die Umsetzung des AGG im Betrieb mit Handlungsempfehlungen für die Praxis von Bernhard Steinkühler Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin ERICH SCHMIDT

Mehr

Kündigung, Zustimmung zur - eines Schwerbehinderten; Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Prävention.

Kündigung, Zustimmung zur - eines Schwerbehinderten; Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Prävention. Rechtsquellen: SGB IX 84, 85 ff. Stichworte: Kündigung, Zustimmung zur - eines Schwerbehinderten; Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Prävention. Leitsatz: Die Durchführung eines Präventionsverfahrens

Mehr