1.4 Zustimmung bzw. Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaûnahmen... 27

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1 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort AbkuÈrzungsverzeichnis Basisinformationen Vorbemerkung De nitionen Einstellung Eingruppierung Umgruppierung Versetzung Mitwirkungsrechte des Betriebsrats bei personellen Einzelmaûnahmen im Einzelnen Informationsp icht des Arbeitgebers Umfang der Informationsp icht Zeitpunkt der InformationsuÈbermittlung Besonderheiten der Informationserteilung bei einzelnen personellen Maûnahmen Zustimmung bzw. Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaûnahmen Zustimmung des Betriebsrats Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats Zustimmungsverweigerung wegen Verstoûes gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine UnfallverhuÈtungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder eine gerichtliche Entscheidung oder behoèrdliche Anordnung Zustimmungsverweigerung wegen eines Verstoûes gegen eine Richtlinie nach 95 BetrVG Zustimmungsverweigerung wegen der Besorgnis der Benachteiligung anderer im Betrieb beschaèftigter Arbeitnehmer

2 8 Inhaltsverzeichnis Zustimmungsverweigerung wegen befuèrchteter Benachteiligung des von der personellen Maûnahme betroffenen Arbeitnehmers Zustimmungsverweigerung wegen fehlender Ausschreibung nach 93 BetrVG Zustimmungsverweigerung wegen befuèrchteter StoÈrung des Betriebsfriedens ErklaÈrungsform und -frist des Betriebsrats Inhalt der WiderspruchsbegruÈndung Zustimmungsersetzung des Arbeitsgerichts VorlaÈu ge personelle Maûnahmen Sicherung der personellen Mitbestimmung durch das Zwangsgeldverfahren Informationsrechte des Betriebsrats bei der Einstellung und bei personellen VeraÈnderungen von leitenden Angestellten Praxisbeispiele Unterrichtungsp icht des Arbeitgebers nach 99 Abs. 1 BetrVG Fall 1: Nicht ordnungsgemaèûe Information des Arbeitgebers im Rahmen einer geplanten Einstellung Fall 2: OrdnungsgemaÈûe Information des Betriebsrats uèber eine geplante Einstellung Mitbestimmungsp ichtige Einstellungen/Eingruppierungen.. 46 Fall 3: BeschaÈftigung von Freiberu ern als mitbestimmungsp ichtige Einstellung? Fall 4: Aushilfsweise UÈ berlassung eines Arbeitnehmers innerhalb eines Konzerns Fall 5: Einstellung von Mitarbeitern von Fremd rmen, die selbstaèndig auf dem BetriebsgelaÈnde taètig werden.. 48 Fall 6: geplante Einstellung wegen Verstoûes gegen ein Gesetz Fall 7: geplante Einstellung wegen unterlassener interner Stellenausschreibung Fall 8: geplante Einstellung wegen Verstoûes gegen das Schwerbehindertengesetz Fall 9: geplante tarifwidrige Eingruppierung

3 Inhaltsverzeichnis 9 Fall 10: vorlaèu g durchgefuèhrte personelle Maûnahme gemaèû 100 Abs. 2 BetrVG Mitbestimmungsp ichtige Umgruppierungen Fall 11: Auswirkungen eines neuen Entgeltrahmenabkommens. 52 Fall 12: Redaktionelle UÈ berarbeitung der Fallkonstellation im Entgeltrahmenabkommen Fall 13: Korrektur einer fehlerhaften Eingruppierung Fall 14: Ernennung eines auûertari ichen Angestellten (AT-Angestellten) Mitbestimmungsp ichtige Versetzungen Fall 15: Abgrenzung zwischen Versetzung und AÈ nderungskuèndigung Fall 16: Neuzuweisung einer bestimmten TaÈtigkeit im Rahmen einer nicht staèndigen BeschaÈftigung i. S. v. 95 Abs. 3 BetrVG Fall 17: Arbeitsvertragsklausel zur erleichterten Umsetzung im Betrieb Fall 18: Geplante Versetzung eines Mitarbeiters bei Verstoû gegen vereinbarte Auswahlrichtlinien Fall 19: Geplante Versetzung einer Mitarbeiterin und drohende Nachteile fuèr die verbleibende Belegschaft Fall 20: Geplante Versetzung eines Mitarbeiters bei Verstoû gegen ein Gesetz Fall 21: Geplante Versetzung einer Mitarbeiterin mit drohender Benachteiligung Fall 22: Geplante Versetzung eines Mitarbeiters mit drohender GefaÈhrdung des Betriebsfriedens Vertiefende Informationen Auswirkungen von Gerichtsentscheidungen auf ein vorlaèu ges ArbeitsverhaÈltnis Ausgesuchte arbeitsrechtliche Entscheidungen zu personellen Einzelmaûnahmen (LeitsaÈtze) Einstellungen Eingruppierung Umgruppierung Versetzung UÈ bersichten/checklisten Einstellung und Eingruppierung

4 10 Inhaltsverzeichnis Checkliste 1: Mitbestimmungsp ichtige Einstellung Checkliste 2: Mitbestimmungsp ichtige Eingruppierung Checkliste 3: Hat der Arbeitgeber uèber eine geplante Einstellung und Eingruppierung rechtzeitig und formgerecht informiert? Checkliste 4: Hat der Arbeitgeber uèber eine geplante Einstellung und Eingruppierung umfassend informiert? Unterrichtungsbogen fuèr eine geplante Einstellung/ Eingruppierung EmpfangsbestaÈtigung zum Unterrichtungsbogen Umgruppierung Checkliste: Mitbestimmungsp ichtige Umgruppierung Versetzung Checkliste: Mitbestimmungsp ichtige Versetzung Arbeitshilfe»Fristenbestimmung« Arbeitshilfe»OrdnungsgemaÈûe Beschlussfassung des Betriebsrats« Musterschreiben Musterschreiben 1: Reaktionen des Betriebsrats bei VerstoÈûen des Arbeitgebers gegen die Verp ichtung zur rechtzeitigen und vollstaèndigen Information. 83 Musterschreiben 2: geplante Einstellung wegen Verstoûes gegen ein Gesetz Musterschreiben 3: geplante Einstellung wegen unterlassener interner Stellenausschreibung Musterschreiben 4: geplante Einstellung wegen Verstoûes gegen eine Vorschrift des Schwerbehindertengesetzes Musterschreiben 5: geplante Eingruppierung wegen Verstoûes gegen eine tari iche Bestimmung Musterschreiben 6: vorlaèu ge Einstellung gemaèû 100 Abs. 2 BetrVG

5 Inhaltsverzeichnis 11 Musterschreiben 7: Musterschreiben 8: Musterschreiben 9: Musterschreiben 10: Musterschreiben 11: Musterschreiben 12: geplante Versetzung wegen Verstoûes gegen vereinbarte Auswahlrichtlinien geplante Versetzung wegen befuèrchteter Nachteile fuèr andere im Betrieb beschaèftigte Arbeitnehmer geplante Bestellung eines Diplomingenieurs zur Sicherheitsfachkraft wegen Verstoûes gegen ein Gesetz geplante Versetzung einer Mitarbeiterin aus der Personalabteilung in die Materialwirtschaft wegen beru icher Benachteiligung geplante Versetzung eines Mitarbeiters auf eine Vorgesetztenstelle wegen der Besorgnis der nachhaltigen StoÈrung des Betriebsfriedens 93 Zustimmung des Betriebsrats zu einer beantragten Einstellung Hilfen, Ansprechpartner, Anlaufstellen WeiterfuÈhrende Literatur Stichwortverzeichnis... 99

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