Intensivschulungen Programm

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1 Intensivschulungen Programm Seminar 1: Kündigungsrecht ( ) A) Kündigung: personenbedingt, betriebsbedingt, verhaltensbedingt; Abs. 1-3 BetrVG Widerspruch des Betriebsrates: Formulierung, Begründung; Abs. 5 BetrVG Weiterbeschäftigung bis rechtskräftigen Abschluss des Prozesses; ; B) Fristlose Kündigung BGB: wichtiger Grund, Rechtsprechung; - Widerspruch des Betriebsrates C) Sonderkündigungsschutz der Betriebsräte - 15 KSchG i. V. m. 103 BetrVG Seminar 2: Geschäftsführung des Betriebsrates ( ) A) Sitzung - 29 BetrVG Ladung: Form, Frist, Verteiler; - 30 BetrVG Sitzung: Ort, Zeitpunkt, Häufigkeit; - 34 BetrVG Niederschrift: Form, Frist; B) Beschlussfassung - 33 BetrVG Beschlussfähigkeit, notwendige Mehrheiten; - Formulierung der Beschlüsse; - Mitteilung an den Arbeitgeber; C) Ausschüsse - 27 Pflicht zum Betriebsausschuss - 28 Möglichkeit sonstiger Ausschüsse - Übertragung von Aufgaben Semiar 3: Versetzung / Abmahnung, personelle Einzelmaßnahmen ( ) A) Versetzung - 95 Abs. 3 BetrVG Versetzung, Definition, Beispiele aus der Rechtsprechung - 99 Abs. 1 BetrVG Voraussetzungen der Mitbestimmung - 99 Abs. 2 BetrVG Reaktionsmöglichkeit des Betriebsrates: Formulierungen

2 B) vorläufige personelle Maßnahmen Abs. 1 BetrVG vorläufige Versetzung, Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrates; Abs. 2 BetrVG Zustimmungsersetzung durch das Gericht; BetrVG Zwangsgeld, Maßnahmen bei Nichtbeteiligung des Betriebsrates; ; C) Abmahnung - Rechtsfolgen für den einzelnen Arbeitnehmer; - Formelle Voraussetzungen der Abmahnung; - Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrates; - Reaktionsmöglichkeit des einzelnen Arbeitnehmers Seminar 4: Betriebsvereinbarung / Regelungsabrede / Betriebliche Übung ( ) A) Betriebsvereinbarung formell - 77 Abs. 2 BetrVG formelle Voraussetzungen; - 77 Abs. 4 BetrVG Rechtsfolgen der BV für den BR und für den einzelnen AN; - 77 Abs. 5 BetrVG Kündigungsmöglichkeiten für die BV; - 77 Abs. 6 BetrVG Nachwirkung und Ausschluss der Nachwirkung; B) Betriebsvereinbarung inhaltlich - 87 Abs. 1 BetrVG zwingende Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten; - Sonstige zwingende Mitbestimmungstatbestände C) Regelungsabrede - Formelle Vorraussetzungen - Inhaltliche Voraussetzunge D) Betriebliche Übung - Entstehung - Rechtsfolge Seminar 5: Betriebsänderung ( ) A) Voraussetzungen der Betriebsänderung BetrVG, Zahlen, Regelbeispiele; B) Interessenausgleich - Notwendiger Inhalt des Interessenausgleichs; Abs. 1 BetrVG formelle Voraussetzungen; - Rechtsnatur des IA, Abs. 2 BetrVG Möglichkeit der Erzwingung, Abs. 3 Einigungsstelle,

3 - einstweilige Verfügung auf Unterlassung; - Rechtsfolgen des IA für den AG, den AN und den BR; C) Sozialplan nach 112 BetrVG Abs. 5 BetrVG Inhalt des Sozialplanes; Abs. 4 BetrVG Erzwingbarkeit des Sozialplanes; - Rechtsfolgen des SP für den AG, den AN und den BR; D) Sozialplan nach 112 a BetrVG Abs. 1 BetrVG Personalabbau, Zahlenbeispiele; Abs. 2 BetrVG Besonderheiten bei neu gegründeten Betrieben; E) Nachteilsausgleich Voraussetzungen; Rechtsfolgen; Seminar 6: Das BR Amt ( ) A) Freistellung - 37 BetrVG zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben - 38 BetrVG nach dem Schüssel des Gesetzes - Überstunden im Rahmen des BR-Amtes B) Sonderkündigungsschutz der Betriebsräte - 15 KSchG i. V. m. 103 BetrVG C) Integration nach Amtsende D) Gehaltsentwicklung während des Amtes - 37 Abs. 4 BetrVG Vergleichsgruppe - 37 Abs. 5 BetrVG berufliche Entwicklung Seminar 7: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ( ) A) Entstehungsgeschichte und Notwendigkeit - Umsetzung der europ. Richtlinie B) Gegenstand des Gesetzes - sachlicher Anwendungsbereich - persönlicher Anwendungsbereich - Diskriminuerungsmerkmale C) Rechtsfolgen bei Verstoß gegen AGG - 13 AGG Beschwerderecht - 14 AGG Leistungsverweigerungsrecht - 15 AGG Schadensersatz und Entschädigung D) praktische Handlungshinweise für Betrieb und Betriebsrat - Kollektivrechtliche Lösung - Entwurf einer Betriebsvereinbarung

4 Seminar 8: Datenschutz im Betrieb ( ) A) Zulässigkeit offener und verdeckter Kontrollen - individualrechtliche Sicht - kollektivrechtliche Sicht B) Allgemeine Regelungen des BDSG - 3 BDSG Begriffsbestimmungen - 3a BDSG Datenvermeidung und Datensparsamkeit - 4 BDSG Einwilligung des Betroffenen, Zweckbindung - 4 a BDSG Seminar 9: Mutterschutz und Elternzeit ( ) A) Mutterschutz - Zulässige Fragen bei der Einstellung - Dauer der Schutzfrist - Mutterschaftsgeld - Kündigungsschutz B) Elternzeit - Voraussetzung der Inanspruchnahme - Dauer, Anmeldung und Übertragung der Elternzeit - Teilzeit während der Elternzeit - Kündigungsschutz C) Mitwirkungsmöglichkeiten des Betriebsrates Seminar 10: BR im Konzern / GBR / KBR, europäischer Betriebsrat, die Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat ( ) A) Bildung des GBRs und des KBRs - Errichtung - Sitzungen - Zuständigkeiten - Kompetenzabgrenzungen KBR/GBR B) Europäischer Betriebsrat - Nutzen - 9 ff EBRG Errichtung, Zusammensetzung - 31 ff EBRG Zuständigkeiten und Mitwirkungsrechte C) Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat - Mitbestimmungsgesetz, - Drittelbeteiligungsgesetz - Montanmitbestimmung

5 - Aufgaben der Arbeitnehmernehmervertretung im Aufsichtsrat - Information der Belegschaft/ Betriebsgeheimnis Ort: Kosten: Termine: Die Schulungen finden in den Räumen der Kanzlei Vüllers & Seidel, Oberanger 38 in München statt. Pro Teilnehmer 250,00, zuzüglich Umsatzsteuer. Die Zahl der Teilnehmer begrenzen wir aus didaktischen Gründen auf 10 Personen. Die Termine finden Sie beim jeweiligen Thema. Alle Seminare finden mittwochs zwischen 14:00 und 18:00 Uhr inkl. einer kurzen Pause statt Kündigungsrecht Geschäftsführung des Betriebsrates Versetzung / Abmahnung, sonstige personelle Einzelmaß-nahmen Betriebsvereinbarung / Regelungsabrede / Betriebliche Übung Betriebsänderungen Das BR Amt Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Datenschutz im Betrieb Mutterschutz und Elternzeit BR im Konzern / GBR / KBR, europäischer Betriebsrat, die Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat Extras: Gerne können Sie bereits bei der Anmeldung Fragen und Probleme formulieren, wir werden dann im Seminar gezielt darauf eingehen.