Betriebsverfassungsgesetz

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Betriebsverfassungsgesetz"

Transkript

1 Betriebsverfassungsgesetz Betriebsratsfähigkeit: Betriebsratsfähig sind Betriebe mit in der Regel mindestens 5 ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen 3 wählbar sind ( 1 BetrVG). Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben ( 7 BetrVG). Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die 6 Monate dem Betrieb angehören ( 8 BetrVG). 1

2 Betriebsratsfähigkeit Das Gleiche gilt für einen gemeinsamen Betrieb. Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen wird vermutet ( 1 Abs. 1 Satz 2 BetrVG), wenn: zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke die Betriebsmittel sowie die Arbeitnehmer von den Unternehmen gemeinsam eingesetzt werden oder die Spaltung eines Unternehmens zur Folge hat, dass von einem Betrieb ein oder mehrere Betriebsteile einem an der Spaltung beteiligten anderen Unternehmen zugeordnet werden, ohne dass sich dabei die Organisation des betroffenen Betriebs wesentlich ändert. 2

3 Betriebsteile, Kleinstbetriebe 4 BetrVG: Betriebsteile gelten als selbständige Betriebe, wenn sie die Voraussetzungen des 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfüllen und räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt (maßgebend ist die Qualität der Verkehrsverbindung) oder durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind. 3

4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe 4 BetrVG: Arbeitnehmer eines Betriebsteils, in dem kein eigener Betriebsrat besteht, können mit Stimmenmehrheit formlos beschließen, an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb teilzunehmen. Betriebe, die die Voraussetzungen des 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht erfüllen, sind dem Hauptbetrieb zuzuordnen. 4

5 Arbeitnehmerbegriff 5 BetrVG: Keine Arbeitnehmer sind: vertretungsberechtigte Organe vertretungsberechtigte Gesellschafter von Personengesellschaften Leitende Angestellte siehe Merkmale nach 5 Abs. 3 BetrVG siehe Auslegungsregel nach 5 Abs. 4 BetrVG 5

6 Größe des Betriebsrats/Wahl Die Zahl der Betriebsratsmitglieder legt 9 BetrVG fest. Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle 4 Jahre in der Zeit vom statt. Die Wahlvorschriften finden sich in den BetrVG. 126 BetrVG Wahlordnung 6

7 Amtszeit des Betriebsrats Die regelmäßige Amtszeit beträgt 4 Jahre ( 21 BetrVG) Betriebsspaltung Übergangsmandat ( 21a BetrVG) Untergang eines Betriebs durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung Restmandat ( 21b BetrVG) 7

8 Erlöschen der Mitgliedschaft Wichtigste Gründe ( 24 BetrVG): Ablauf der Amtszeit Niederlegung des Betriebsratsamtes Beendigung des Arbeitsverhältnisses Verlust der Wählbarkeit Ersatzmitglied ( 25 BetrVG): Ein Ersatzmitglied rückt nach, wenn ein Betriebsratsmitglied ausscheidet. Ein Ersatzmitglied vertritt ein zeitweilig verhindertes Betriebsratsmitglied. 8

9 Vorsitzender des Betriebsrats 26 BetrVG: Der Vorsitzende und dessen Vertreter werden vom Betriebsrat gewählt. Im Fall der Verhinderung vertritt der Stellvertreter den Vorsitzenden. Zur Entgegennahme von Erklärungen an den Betriebsrat ist der Vorsitzende, im Fall seiner Verhinderung, der Stellvertreter berechtigt. 9

10 Sitzungen des Betriebsrats Der Vorsitzende hat die Sitzungen vorzubereiten, die Tagesordnung festzusetzen, einzuladen und die Sitzungen zu leiten ( 29 BetrVG). Die Sitzungen finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. Der Arbeitgeber ist vom Zeitpunkt der Sitzung vorher zu informieren ( 30 BetrVG). Die Beschlüsse des Betriebsrats werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Beschlussfähig ist der Betriebsrat bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder ( 33 BetrVG). 10

11 Ehrenamtliche Tätigkeit 37 BetrVG: Die Betriebsratstätigkeit erfolgt unentgeltlich. Aber: Anspruch auf Arbeitsbefreiung ohne Minderung des Entgelts, wenn Tätigkeit erforlich ist. Erfolgt die Tätigkeit aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit, besteht ein Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung. 11

12 Schulungen Das Gleiche gilt für Schulungen, die Kenntnisse vermitteln, die für die Betriebsratstätigkeit notwendig sind. Auch außerhalb der Arbeitszeit, aber begrenzt auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Die Teilnahme ist dem Arbeitgeber rechtzeitig anzuzeigen. Bei Uneinigkeit über die betrieblichen Notwendigkeiten, kann die Einigungsstelle angerufen werden. 12

13 Schulungen 37 Abs. 7 BetrVG: Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf bezahlte Freistellung von insgesamt 3 Wochen zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die von der zuständigen obersten Arbeitsbehörde des Landes nach Beratung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände als geeignet anerkannt sind. 13

14 Freistellung von Betriebsratsmitgliedern 38 BetrVG: Ab 200 Arbeitnehmern in einem Betrieb ist 1 Betriebsratsmitglied freizustellen. Die Zahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder erhöht sich mit der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer. Nach Beendigung der Freistellung besteht ein Anspruch, die wegen der Freistellung unterbliebene berufliche Entwicklung nachzuholen. 14

15 Sprechstunden 39 BetrVG: Der Betriebsrat kann während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten. Zeit und Ort sind mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Die versäumte Arbeitszeit von Arbeitnehmern, die aus dem Besuch von Sprechstunden oder durch die sonstige Inanspruchnahme des Betriebsrats resultiert, berechtigt den Arbeitgeber nicht, das Entgelt zu mindern. 15

16 Kosten des Betriebsrats Die Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats trägt der Arbeitgeber ( 40 BetrVG). Darüber hinaus hat der Arbeitgeber für die laufende Tätigkeit und die Sitzungen in dem erforderlichen Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen. 16

17 Gesamtbetriebsrat Bestehen in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte, ist ein Gesamtbetriebsrat zu bilden ( 47 BetrVG). Der Gesamtbetriebsrat besteht aus den Mitgliedern der einzelnen Betriebsräte. Betriebsräte bis zu 3 Mitgliedern entsenden 1 Mitglied in den Gesamtbetriebsrat, größere Betriebsräte entsenden 2 Mitglieder. Der Gesamtbetriebsrat ist für betriebsübergreifende Angelegenheiten zuständig. 17

18 Konzernbetriebsrat 54 BetrVG: In einem Konzern ( 18 AktG) können Gesamtbetriebsräte durch Beschlüsse einen Konzernbetriebsrat errichten. Von den Gesamtbetriebsräten, die die Beschlüsse fassen, müssen mehr als 50% der Arbeitnehmer des Konzernunternehmens vertreten werden. Der Konzernbetriebsrat ist für die unternehmensübergreifenden Angelegenheiten zuständig. 18

19 Zusammenarbeit Es soll mindestens einmal im Monat eine Besprechung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat stattfinden ( 74 BetrVG). Strittige Themen sollen mit dem ernsthaften Willen einer Einigung verhandelt werden. Arbeitgeber und Betriebsrat sollen überwachen, dass die Arbeitnehmer nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden. Eine Benachteiligung von Arbeitnehmern ist zu verhindern ( 75 BetrVG). 19

20 Einigungsstelle 76 BetrVG: Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ist eine Einigungsstelle zu bilden. Durch Betriebsvereinbarung kann eine ständige Einigungsstelle gebildet werden. Besetzung: Gleiche Anzahl von Beisitzern, die von Arbeitgeber und Betriebsrat gestellt werden. 20

21 Einigungsstelle Besetzung: Unparteiischer Vorsitzender, auf den Arbeitgeber und Betriebsrat einigen müssen. Kommt keine Einigung zustande, wird er vom Arbeitsgericht bestimmt. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Zunächst enthält sich der Vorsitzende. Kommt keine Mehrheit zustande, stimmt der Vorsitzende mit. Die Kosten der Einigungsstelle trägt der Arbeitgeber ( 76a BetrVG). 21

22 Betriebsvereinbarungen 77 BetrVG: Sie sind vom Arbeitgeber und dem Betriebsrat gemeinsam schriftlich zu beschliessen. Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifverträge geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein, es sein den der Tarifvertrag lässt dies zu (Öffnungsklausel). Die Betriebsvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend. 22

23 Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats 80 BetrVG: Überwachung der gesetzlichen Vorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen Beantragung von Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen Durchsetzung der Geschlechtergleichstellung Förderung Vereinbarkeit Beruf und Familie Entgegennahme von Anregungen der Belegschaft Eingliederung Schwerbehinderter Vorbereitung der Wahl der Jugend- und Auszubil- dendenvertretung 23

24 Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer Integration ausländischer Arbeitnehmer Förderung und Sicherung der Beschäftigung im Betrieb Förderung Arbeits- und Umweltschutz Zur Förderung dieser Aufgaben besteht eine umfassende Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers. Dem Betriebsrat sind die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der Arbeitgeber muss ihm auf Verlangen sachkundige Auskunftspersonen zur Verfügung stellen. Der Betriebsrat kann nach Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen. 24

25 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten 87 BetrVG: Das Mitbestimmungsrecht besteht, soweit keine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht, sog. Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag. Das Mitbestimmungsrecht besteht nicht in allen sozialen Angelegenheiten, sondern nur in denen des Katalogs nach 87 Abs. 1 BetrVG (obligatorische Mitbestimmung). Ansonsten sind Regelungen als freiwillige Betriebsvereinbarungen möglich. 25

26 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Es gilt das Konsensprinzip ( 87 Abs. 2 BetrVG), d.h. Arbeitgeber und Betriebsrat müssen sich einigen. Ansonsten ist die Einigungsstelle anzurufen). Dies gilt auch in Notfällen. Es sind keine vorläufigen Maßnahmen wie nach 100 BetrVG möglich. Das BAG ist der Auffassung, dass Eilfälle anders geregelt werden können, z.b. der Betriebsrat unverzüglich zusammentreten kann. Es kann auch keine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragt werden. 26

27 Katalogangelegenheiten 1. Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb: - Torkontrolle - Einführung Zeiterfassung - Belegungsordnung für Parkplätze - Benutzung Telefon/Internet - Flirtverbot - Rauch-/Alkoholverbot - formalisierte Krankengespräche 27

28 Katalogangelegenheiten 2. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage, Pausen - Aufstellung von Dienstplänen - Einrichtung einer Rufbereitschaft - Einführung von Bereitschaftsdiensten - Arbeitszeitverlegungen(z.B. Weihnachtstage) - Einführung Sonntagsverkauf 28

29 Katalogangelegenheiten 3. Vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit - Überstunden -Kurzarbeit 4. Auszahlung der Arbeitsentgelte 5. Urlaub - Allgemeine Urlaubsgrundsätze, z.b. Betriebsferien - Urlaubsplan 29

30 Katalogangelegenheiten 6. Arbeitnehmerüberwachung durch technische Einrichtungen - optische, akustische oder sonstige Kontrollgeräte - keine Mitbestimmung bei gesetzlich vorgeschriebenen Überwachungsgeräten, z.b. Fahrtenschreiber im LKW Ohne Zustimmung des Betriebsrats eingeführte Überwachungsgeräte müssen entfernt werden. Das Mitbestimmungsrecht findet seine Grenze im Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. 30

31 Katalogangelegenheiten 7. Arbeits- und Gesundheitsschutz 8. Sozialeinichtungen -Kantinen - Kindergärten - Werksverkehr mit Bussen - Pensions- und Unterstützungskassen Nicht: Betriebskrankenkassen als gesetzliche Träger der Sozialversicherung, einzelvertragliche Pensionsleistungen, Direktversicherungen. 31 Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich nur auf die Form, Ausgestaltung und Verwaltung bestehender Einrichtungen, nicht auf deren Einführung.

32 Katalogangelegenheiten 9. Zuweisung und Kündigung von Werkmietwohnungen Bei Werkdienstwohnungen besteht kein Mitbestimmungsrecht 10. Betriebliche Lohngestaltung Betroffen sind alle Entgeltleistungen. Dem Mitbestimmungsrecht unterliegt die Lohnfindung. Es geht um das System, nach dem das Arbeitsentgelt für die Belegschaft oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern bemessen werden soll. 32

33 Katalogangelegenheiten Mitbestimmungsfrei sind die Höhe des Entgelts oder die Entscheidung, ob gewisse Leistungen gezahlt werden. Bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschränkt sich das Mitbestimmungsrecht auf solche Leistungen, zu denen er nicht tarifvertraglich verpflichtet ist. Die Lohngestaltung der außertariflich Beschäftigten (AT-Angestellte) unterliegt der Mitbestimmungsrecht. 33

34 Katalogangelegenheiten 11. Leistungsbezogene Entgelte Dieses Mitbestimmungsrecht dient dem Schutz der Arbeitnehmer, die vor Überforderung geschützt werden sollen. Auch der Geldfaktor ist mitbestimmungspflichtig. Beim Geldfaktor geht es um den Lohn für die Bezugs- bzw. Ausgangsleistung. Damit besteht ein Mitbestimmungsrecht auch hinsichtlich der Lohnhöhe. - Akkordlohn -Prämienlohn -Provisionen 34

35 Katalogangelegenheiten 12. Betriebliches Vorschlagswesen 13. Einführung von Gruppenarbeit Die Verantwortung für die Arbeitsleistung obliegt gemeinsam der Gruppe. 35

36 Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei der Personalplanung, 92 BetrVG. Initiativrecht des Betriebsrats, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, zunächst betriebsintern ausgeschrieben werden müssen, 93 BetrVG. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Personalfragebögen, 94 BetrVG. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Auswahlrichtlinien, 95 BetrVG. 36

37 Personelle Einzelmaßnahmen BetrVG: Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht bei jeder: Einstellung Eingruppierung Umgruppierung Versetzung (Definition 95 Abs. 3 BetrVG) Nur in Betrieben mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern. Dem Betriebsrat steht ein umfassendes Auskunftsrecht zu.

38 Personelle Einzelmaßnahmen 38 Das Widerspruchsrecht des Betriebsrats besteht nur, wenn einer der in 99 Abs. 2 BetrVG genannten Gründe vorliegt. Verstoß der personellen Maßnahme gegen Gesetz, Verordnung, Unfallverhütungsvorschrift, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, gerichtliche Entscheidung oder behördliche Anordnung Verstoß gegen Auswahlrichtlinie Besorgnis, dass durch die Maßnahme Mitarbeiter gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden Benachteiligung des betroffenen Arbeitnehmers ohne berechtigten betrieblichen oder persönlichen Grund

39 Personelle Einzelmaßnahme 39 Unterlassung der nach 93 BetrVG erforderlichen Ausschreibung Störung des Betriebsfriedens durch den potentiellen Bewerber, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung Schriftliche Begründungspflicht des Betriebsrats nach 99 Abs. 2 BetrVG. Frist: 1 Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber Verstreichen dieser Frist führt zur Fiktion der Zustimmung. Bei Verweigerung der Zustimmung kann der Arbeitgeber Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen.

40 Vorläufige personelle Maßnahmen 100 BetrVG: Arbeitgeber kann personelle Maßnahme vorläufig durchführen, wenn dies aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist. Der Arbeitgeber hat den betroffenen Arbeitnehmer hierüber zu unterrichten. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat unverzüglich zu unterrichten. Bestreitet der Betriebsrat die dringende Erforderlichkeit: 40 Antrag des Arbeitgebers innerhalb von 3 Tagen auf Ersetzung der Zustimmung an das Arbeitsgericht erforderlich.

41 Vorläufige personelle Maßnahmen Wird der gerichtliche Antrag nicht gestellt, darf die vorläufige personelle Maßnahme nicht aufrechterhalten werden. Hält das Gericht die Maßnahme nicht für dringend erforderlich, endet die vorläufige personelle Maßnahme 2 Wochen nach der Rechtskraft der Entscheidung. 41

42 Mitbestimmung bei Kündigungen 102 BetrVG: Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung anzuhören (keine Zustimmung erforderlich). Dem Betriebsrat sind die wesentlichen Personaldaten und die Kündigungsgründe mitzuteilen. Der Verstoß dieser Verpflichtung führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. 42

43 Mitbestimmung bei Kündigungen Ordentliche Kündigung: Frist: 1 Woche für den Betriebsrat, um Bedenken dem Arbeitgeber mitzuteilen Außerordentliche Kündigung: Frist: 3 Tage für den Betriebsrat, um Bedenken dem Arbeitgeber mitzuteilen Lässt der Betriebsrat die Fristen verstreichen, gilt die Zustimmung als erteilt. 43

44 Mitbestimmung bei Kündigungen Abs. 3 BetrVG: Der Betriebsrat kann der Kündigung widersprechen: Bei der Auswahl wurde soziale Gesichtspunkte nicht und nicht hinreichend berücksichtigt Bei Verstoß gegen Auswahlrichtlinie Möglichkeit der Weiterbeschäftigung an einem Arbeitsplatz im Betrieb oder Unternehmen Möglichkeit der Weiterbeschäftigung nach zumutbarer Umschulung Weiterbeschäftigung unter geänderten Vertragsbedingungen mit Zustimmung des Arbeitnehmers

45 Mitbestimmung bei Kündigungen Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer über den Widerspruch des Betriebsrats mit der Kündigung zu unterrichten. Hat der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage erhoben, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach dem Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens weiterbeschäftigen, wenn der Arbeitnehmer dies beantragt. 45

46 Mitbestimmung bei Kündigungen 102 Abs. 5 BetrVG: Der Arbeitgeber kann gegen die Weiterbeschäftigung eine einstweilige Verfügung beantragen, wenn: die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat der Arbeitgeber unzumutbar belastet würde der Widerspruch des Betriebsrats offensichtlich unbegründet war 46

47 Mitbestimmung bei Kündigungen 103 BetrVG: Die Kündigung der in 103 BetrVG genannten Personen (Betriebsrat usw.) bedarf der Zustimmung des Betriebsrats. Wird die Zustimmung verweigert, kann der Arbeitgeber das Arbeitsgericht anrufen, um die Zustimmung ersetzen zu lassen. Das Gleiche gilt für eine Versetzung, die zum Verlust des Amtes oder der Wählbarkeit führen würde. 47

Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG

Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG Der persönliche Anwendungsbereich des BetrVG ergibt sich aus 5 BetrVG. Danach gelten als Arbeitnehmer i.s.d. BetrVG Angestellte und Arbeiter unabhängig davon, ob

Mehr

RECHTSANWÄLTE & N OTARE L EGAL C ONSULTANTS LEITFADEN. Betriebsverfassungsrecht

RECHTSANWÄLTE & N OTARE L EGAL C ONSULTANTS LEITFADEN. Betriebsverfassungsrecht RECHTSANWÄLTE & N OTARE L EGAL C ONSULTANTS LEITFADEN Betriebsverfassungsrecht Ein Überblick von Rechtsanwalt und Notar Dr. Wolfgang Weber Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Mehr

Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung

Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung Der Betriebsrat Grundlage: Betriebsverfassungsgesetz Gesetzlicher Interessenvertreter der Belegschaft Wird von der Belegschaft gewählt (Betriebsversammlung)

Mehr

Betriebsverfassungsrecht

Betriebsverfassungsrecht Betriebsverfassungsrecht von Prof. Dr. Gerrick v. Hoyningen-Huene Ordinarius an der Universität Heidelberg 5., neubearbeitete Auflage üesamfttbitofrefc 2 f,hnische Universität Darmsfadt (Bjj Verlag C.

Mehr

Rn Seite Vorwort... V Vorwort zur 1. Auflage... VI Abkürzungsverzeichnis... XIV Literaturverzeichnis... XVIII

Rn Seite Vorwort... V Vorwort zur 1. Auflage... VI Abkürzungsverzeichnis... XIV Literaturverzeichnis... XVIII Rn Seite Vorwort................................. V Vorwort zur 1. Auflage......................... VI Abkürzungsverzeichnis......................... XIV Literaturverzeichnis...........................

Mehr

BetrVG: 1.1 BetrVG/BPersVG Gesetzestext mit relevanten Passagen

BetrVG: 1.1 BetrVG/BPersVG Gesetzestext mit relevanten Passagen BetrVG: 1.1 BetrVG/BPersVG Gesetzestext mit relevanten Passagen 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen (1) Der Betriebsrat hat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung

Mehr

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - Die Rolle des Betriebsrats in Cateringbetrieben

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - Die Rolle des Betriebsrats in Cateringbetrieben Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - Die Rolle des Betriebsrats in Cateringbetrieben Inhalt I. Errichtung des Betriebsrats II. Grundlagen der Betriebsratsarbeit III. Rechte des Betriebsrats Überblick

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Autorenverzeichnis... 6 Verzeichnis der Bearbeiter... 12 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Autorenverzeichnis... 6 Verzeichnis der Bearbeiter... 12 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... Vorwort... 5 Autorenverzeichnis.... 6 Verzeichnis der Bearbeiter... 12 Abkürzungsverzeichnis.... 13 Literaturverzeichnis... 27 Text des Betriebsverfassungsgesetzes... 45 Drittelbeteiligungsgesetz... 93

Mehr

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN. Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M.

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN. Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M. KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M. Gliederung der Vorlesung A. B. C. D. E. F. G. Einführung Koalitionsrecht Tarifvertragsrecht

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Jahresplaner... 16

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Jahresplaner... 16 Inhaltsverzeichnis Jahresplaner... 16 Grundlagen... 27 Information zur Amtszeit des neuen Betriebsrats... 29 1. Wann beginnt die Amtszeit des Betriebsrats?... 29 2. Wann endet die Amtszeit des Betriebsrats?....

Mehr

Die Freistellung des Betriebsrats von A bis Z

Die Freistellung des Betriebsrats von A bis Z Die Freistellung des Betriebsrats von A bis Z Bearbeitet von Gisela Graz, Maria Lück 1 Auflage 2006 Buch 359 S ISBN 978 3 7663 3719 1 Zu Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung

Mehr

VII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) I

VII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) I VII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) I 1. Geltungsbereich Räumlicher, Sachlicher Persönlicher 1. Organe der Betriebsverfassung 2. Struktur von Betriebsräten 3. Wahl und Amtszeit des Betriebsrats

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV Rz. Seite Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XV A. Das Anhörungsverfahren bei Kündigung nach 102 BetrVG... 1... 1 I. Allgemeine Grundsätze... 1... 1 1. Entstehungsgeschichte... 1... 1

Mehr

Autorenverlag K. M. Scheriau Berlin

Autorenverlag K. M. Scheriau Berlin Grundlagen der Betriebsratsarbeit Karl Michael Scheriau Soziale Angelegenheiten Mitbestimmung des Betriebsrats nach 87 BetrVG 2. aktualisierte und erweiterte Auflage Autorenverlag K. M. Scheriau Berlin

Mehr

Die Betriebsratsanhöning bei Kündigung

Die Betriebsratsanhöning bei Kündigung Die Betriebsratsanhöning bei Kündigung Von Dr. jur. Peter Feichtinger Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Nürnberg Juristische GesamtbibliotheK Technische Hochschule Darmstadi Rudolf Haufe Verlag

Mehr

ZUSAMMENARBEIT ARBEITGEBER UND PERSONALVERTRETUNG BAYPVG EINFÜHRUNGSSEMINAR 11.02.2015

ZUSAMMENARBEIT ARBEITGEBER UND PERSONALVERTRETUNG BAYPVG EINFÜHRUNGSSEMINAR 11.02.2015 ZUSAMMENARBEIT ARBEITGEBER UND PERSONALVERTRETUNG BAYPVG EINFÜHRUNGSSEMINAR 11.02.2015 Inhalte 1. Gesetzliche Hierarchieebenen 2. Begriffsbestimmung: Mitwirkung und Mitbestimmung 3. Rahmen des Personalrats

Mehr

I. Errichtung von Betriebsräten Wahl eines Betriebsrats... 23 1. 1 Schreiben an den Arbeitgeber wegen erstmaliger Durchführung einer

I. Errichtung von Betriebsräten Wahl eines Betriebsrats... 23 1. 1 Schreiben an den Arbeitgeber wegen erstmaliger Durchführung einer Inhalt 7 Inhalt 1 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 20 Nr. zu 1 Muster I. Errichtung von Betriebsräten Wahl eines Betriebsrats... 23 1. 1 Schreiben an den Arbeitgeber wegen erstmaliger Durchführung

Mehr

Personelle Einzelmaßnahmen. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten. 13 Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten

Personelle Einzelmaßnahmen. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten. 13 Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten Prof. Dr. Olaf Deinert Arbeitsrechtsvertiefung, SoSe 2006 13 Mitbestimmung in personellen 14 Mitbestimmung in wirtschaftlichen Mitbestimmung in personellen Mitbestimmung bei personellen nach 99 BetrVG:

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz 1 110

Betriebsverfassungsgesetz 1 110 Betriebsverfassungsgesetz 1 110 1 Errichtung von Betriebsräten Mindestens 5 Wahlberechtigte 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber. Tarifverträge : zwischen Arbeitgeberverbänden

Mehr

IX. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) III

IX. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) III IX. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) III 1. Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen, 99 BetrVG 2. Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten, 106 ff. BetrVG insbesondere Betriebsänderungen,

Mehr

AbkÅrzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 19

AbkÅrzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 19 Inhaltsverzeichnis AbkÅrzungsverzeichnis................................ 15 Literaturverzeichnis................................... 19 I. Eingehen eines Arbeitsverhåltnisses A. Vertragsanbahnung... 21

Mehr

VIII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) II

VIII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) II VIII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) II 1. Struktur der Beteiligungsrechte (Informations-, Unterrichtungs-, Beratungs-, Anhörungsrecht) sowie echte Mitbestimmungsrechte 2. Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte

Mehr

III. Der Betriebsrat... 44 1. Bildung... 44 a) Zusammensetzung... 45 b) Wahl... 47 2. Amtszeit... 50 a) Grundsätze... 50 b) Übergangsmandat, 21a

III. Der Betriebsrat... 44 1. Bildung... 44 a) Zusammensetzung... 45 b) Wahl... 47 2. Amtszeit... 50 a) Grundsätze... 50 b) Übergangsmandat, 21a Inhalt Vorbemerkung... 11 A. Formen der Arbeitnehmervertretung... 13 I. Betriebsverfassung... 13 1. Gesetzliche Grundlagen... 14 2. Sonstige kollektiv-rechtliche Regelungen... 15 a) Tarifverträge... 16

Mehr

VIII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) II

VIII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) II VIII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) II 1. Struktur der Beteiligungsrechte 2. Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte 3. Betriebliche Einigung Betriebsvereinbarung versus Regelungsabrede 4. Tarifvorrang

Mehr

BetrVG Inhaltsübersicht

BetrVG Inhaltsübersicht BetrVG Inhaltsübersicht Erster Teil Allgemeine Vorschriften 1 bis 6 Zweiter Teil Betriebsrat, Betriebsversammlung: Gesamt- und Konzernbetriebsrat 7 bis 59a Erster Abschnitt Zusammensetzung und Wahl des

Mehr

10 Vertretung der Minderheitsgruppen (wird aufgehoben)

10 Vertretung der Minderheitsgruppen (wird aufgehoben) 7 Wahlberechtigung Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen, so sind diese

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz vom 15. Januar 1972 in der Fassung vom 23. Dezember 1988, zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 19.

Betriebsverfassungsgesetz vom 15. Januar 1972 in der Fassung vom 23. Dezember 1988, zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 19. Betriebsverfassungsgesetz vom 15. Januar 1972 in der Fassung vom 23. Dezember 1988, zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 Inhaltsverzeichnis Erster Teil Allgemeine Vorschriften

Mehr

102 Mitbestimmung bei Kündigungen (1) 1 Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung

102 Mitbestimmung bei Kündigungen (1) 1 Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung Etzel 102 Mitbestimmung bei Kündigungen (1) 1 Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. 2 Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. 3 Eine ohne Anhörung ausgesprochene Kündigung

Mehr

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates Arbeitsrecht und Personal Personalauswahl und Vertragsgestaltung Jean-Martin Jünger, Gero Schneider Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates Verlag Dashöfer Jean-Martin Jünger, Gero Schneider Mitbestimmungsrechte

Mehr

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 17.9.2013, 1 ABR 21/12

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 17.9.2013, 1 ABR 21/12 BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 17.9.2013, 1 ABR 21/12 Betriebsteil - Zuordnung - Feststellungsantrag Leitsätze 1. Der Beschluss einer Einigungsstelle, mit dem diese ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint,

Mehr

Albrecht Kleinschmidt: Neue Rechtsprechung. Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 04.11.2009 in Essen. Neue Rechtsprechung

Albrecht Kleinschmidt: Neue Rechtsprechung. Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 04.11.2009 in Essen. Neue Rechtsprechung Neue Rechtsprechung Verschwiegenheitserklärung Ein Arbeitgeber verlangt formularmäßig von allen Arbeitnehmern die Unterschrift unter eine Verschwiegenheitserklärung. Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?

Mehr

Rechtsstellung des Betriebsrates. ÖGB Organisation und Koordination Richard Ondraschek

Rechtsstellung des Betriebsrates. ÖGB Organisation und Koordination Richard Ondraschek ÖGB Organisation und Koordination Richard Ondraschek Grundsätze der Mandatsausübung BR-Mandat ist ein Ehrenamt Ist das BR-Mitglied freigestellt, so hat dieser Anspruch auf Weiterzahlung des Entgelts BR-Mandat

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Beck`sche Kommentare zum Arbeitsrecht 5 Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Kommentar von Prof. Dr. Reinhard Richardi, Prof. Dr. Gregor Thüsing, Prof Dr. Georg Annuß, Prof. Dr. Dr. h.c. Rolf Dietz 14. Auflage

Mehr

Freistellung von Personal- und Betriebsräten im öffentlichen Dienst zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

Freistellung von Personal- und Betriebsräten im öffentlichen Dienst zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen Freistellung von Personal- und Betriebsräten im öffentlichen Dienst zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen Inhalt A. Gesetzliche Grundlagen des Freistellungsanspruchs 1 B. Anspruchsarten

Mehr

1.4 Zustimmung bzw. Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaûnahmen... 27

1.4 Zustimmung bzw. Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaûnahmen... 27 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort.... 5 AbkuÈrzungsverzeichnis... 12 1. Basisinformationen... 15 1.1 Vorbemerkung.................................... 15 1.2 De nitionen......................................

Mehr

Ein Betriebsrat. In jedem Fall eine gute Wahl.

Ein Betriebsrat. In jedem Fall eine gute Wahl. Ein Betriebsrat. In jedem Fall eine gute Wahl. Unser Wegweiser zur Wahl eines Betriebsrates Inhalt: Warum sollten Sie einen Betriebsrat wählen? 1 Wann wird gewählt? 1 Was macht eigentlich ein Betriebsrat?

Mehr

Rechte und Pflichten des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz

Rechte und Pflichten des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz Rechte und Pflichten des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz Der Betriebsrat ist als kollektive Interessenvertretung auch in den Bereichen Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitssicherheit,

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Franz Josef Düwell (Hrsg.) Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Erfurt Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar Dr. Dieter Braasch, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht, Stuttgart Prof.

Mehr

99 Kündigung 96-98. Personelle Angelegenheiten. 100 Aufhebung, Autorenverlag K. M. Scheriau Berlin. Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats

99 Kündigung 96-98. Personelle Angelegenheiten. 100 Aufhebung, Autorenverlag K. M. Scheriau Berlin. Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats Grundlagen der Betriebsratsarbeit Karl Michael Scheriau Personelle Angelegenheiten Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats 2. aktualisierte und erweiterte Auflage Tendenzschutz 118 Einstellung, Versetzung,

Mehr

Vorwort zur 9. Auflage Verzeichnis der Bearbeiter der einzelnen Abschnitte Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. Betriebsverfassungsgesetz 1

Vorwort zur 9. Auflage Verzeichnis der Bearbeiter der einzelnen Abschnitte Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. Betriebsverfassungsgesetz 1 Vorwort zur 9. Auflage Verzeichnis der Bearbeiter der einzelnen Abschnitte Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Seite V VII XVII XXVII Betriebsverfassungsgesetz 1 Betriebsverfassungsgesetz 51 Einleitung

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), INHALTSÜBERSICHT Erster Teil Allgemeine Vorschriften 1 Errichtung von Betriebsräten... 4 2 Stellung der Gewerkschaften

Mehr

Kapitel 2. Bildung und Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats. 1 Bildung und Auflösung des Gesamtbetriebsrats... 31

Kapitel 2. Bildung und Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats. 1 Bildung und Auflösung des Gesamtbetriebsrats... 31 Kapitel 2 Bildung und Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats 1 Bildung und Auflösung des Gesamtbetriebsrats...................... 31 2 Übertragung, Spaltung und Verschmelzung von Betrieben und Unternehmen...........................

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung: BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung: BetrVG Gelbe Erläuterungsbücher Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung: BetrVG ommentar von Prof. Dr. Otfried Wlotzke, Prof. Dr. Ulrich Preis, Burghard reft, Dr. Wolfgang Bender, Dr. Sebastian Roloff 3. Auflage

Mehr

Kollektives Arbeitsrecht II 3. Dezember 2007. Hans-Jürgen Rupp Akad. Rat a.z.

Kollektives Arbeitsrecht II 3. Dezember 2007. Hans-Jürgen Rupp Akad. Rat a.z. Kollektives Arbeitsrecht II 3. Dezember 2007 Hans-Jürgen Rupp Akad. Rat a.z. Themen Ehrenamtliche Tätigkeit und Arbeitsversäumnis durch Betriebsratsmitglieder ( 37 BetrVG) Freistellung von Betriebsratsmitgliedern

Mehr

Bundesgesetzblatt. Tag Inhalt Seite. 25. 9. 2001 Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes... 2518 FNA: 801-7

Bundesgesetzblatt. Tag Inhalt Seite. 25. 9. 2001 Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes... 2518 FNA: 801-7 Bundesgesetzblatt 2517 Teil I G 5702 2001 Ausgegeben zu Bonn am 29. September 2001 Nr. 50 Tag Inhalt Seite 25. 9. 2001 Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes............................................

Mehr

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats Arbeitsrecht im Betrieb 2009, Ausgabe 1, S. 13 16 Neuhaus, Eingruppierung und Umgruppierung Eingruppierung und Umgruppierung Und was kann der Betriebsrat tun? Vom Arbeitgeber geplante Ein- und Umgruppierungen

Mehr

Die Rechte des Betriebsrats im Kundenbetrieb in Bezug auf Zeitarbeitnehmer

Die Rechte des Betriebsrats im Kundenbetrieb in Bezug auf Zeitarbeitnehmer Die Rechte des Betriebsrats im Kundenbetrieb in Bezug auf Zeitarbeitnehmer Zeitarbeitnehmer sind Angehörige des Betriebs ihres Arbeitgebers, des Verleihers, auch wenn sie im Betrieb des Entleihers tätig

Mehr

Betriebsverfassungsrecht

Betriebsverfassungsrecht Betriebsverfassungsrecht Eine systematische Darstellung von Dr. jur. Gerhard Etzel, Richter am Arbeitsgericht Kassel Anhangtexte: Betriebsverfassungsgesetz 1972 Wahlordnung Betriebsverfassungsgesetz 1952

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Druckerei C. H. Beck ... Schoof, Rechtsprechung zum Arbeitsrecht von A Z. Revision

Inhaltsverzeichnis. Druckerei C. H. Beck ... Schoof, Rechtsprechung zum Arbeitsrecht von A Z. Revision Revision, 02062010 Druckerei C H Beck Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS 7 Revision Die mit (CD-ROM) versehenen Stichworte sind auf die beiliegende CD-ROM ausgelagert! Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

2.4 Die Mitwirkung und die Mitbestimmung der Arbeitnehmer. 2.4.1 Die gesetzlichen Grundlagen für die Mitwirkung und Mitbestimmung. Ebene des Betriebes

2.4 Die Mitwirkung und die Mitbestimmung der Arbeitnehmer. 2.4.1 Die gesetzlichen Grundlagen für die Mitwirkung und Mitbestimmung. Ebene des Betriebes . Die Mitwirkung und die Mitbestimmung der Arbeitnehmer.. Die gesetzlichen Grundlagen für die Mitwirkung und Mitbestimmung Ebene des Arbeitsplatzes Ebene des Betriebes Ebene der Unternehmensleitung Beteiligungsrechte

Mehr

Wenn es zum Streit kommt... zwischen BR & AG - Instrumente der Konfliktregelung. Gericht. Kreisbehörde. Gericht

Wenn es zum Streit kommt... zwischen BR & AG - Instrumente der Konfliktregelung. Gericht. Kreisbehörde. Gericht Wenn es zum Streit kommt... zwischen BR & AG - Instrumente der Konfliktregelung Das Beschlussverfahren bei wiederholtem Verstoß gegen Pflichten aus dem BetrVG - 23 Abs. 3 BetrVG Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit

Mehr

Betriebsübergang. 613 a BGB MIT BESTIMMUNG

Betriebsübergang. 613 a BGB MIT BESTIMMUNG Betriebsübergang 613 a BGB Betriebsübergänge ereignen sich, wenn Betriebe/Betriebsteile auf ein anderes Unternehmen übertragen werden. Sie sind mit vielfältigen Risiken für die betroffenen Arbeitnehmer/-innen

Mehr

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis Referentin: Rechtsanwältin Julia Grimme Fachanwältin

Mehr

Betriebsratswahl 2010

Betriebsratswahl 2010 Betriebsratswahl 2010 In der Zeit vom 1. März 2010 bis 31. Mai 2010 finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Hierzu dient der nachfolgende Überblick: 1. Errichtung von Betriebsräten 1 Abs. 1 Satz

Mehr

Gegenstand und Voraussetzungen

Gegenstand und Voraussetzungen Gegenstand und Voraussetzungen Gegenstand und Voraussetzungen A. Gegenstand. Normalfall Ordentliche, außerordentliche, Änderungs- und Beendigungskündigung durch den Arbeitgeber Keine anderen Beendigungsgründe

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Seite Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Seite Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis... IX Seite Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis... XXIII Erster Teil. Grundlagen der Betriebsverfassung 1 Das Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und seine Bedeutung für die Betriebsverfassung...

Mehr

Inhalt. Forum 6: Beteiligung, Mitwirkung oder Mitbestimmung? - Der Werkzeugkoffer des Betriebsrats gem. BetrVG

Inhalt. Forum 6: Beteiligung, Mitwirkung oder Mitbestimmung? - Der Werkzeugkoffer des Betriebsrats gem. BetrVG Forum 6: Beteiligung, Mitwirkung oder Mitbestimmung? - Der Werkzeugkoffer des Betriebsrats gem. BetrVG Thomas Michler, TBS ggmbh Rheinland-Pfalz Inhalt Abschnitt a: Die Beteiligungsrechte im Überblick

Mehr

Befristete Arbeitsverhältnisse

Befristete Arbeitsverhältnisse Wann ist ein Arbeitsvertrag befristet? Wenn die Dauer des Vertrages kalendermäßig bestimmt ist (z.b. bis zum 31.12.2007 oder für die Dauer eines Monats) oder wenn sich aus dem Zweck der Arbeitsleistung

Mehr

Satzung des Vereins Regionalfenster

Satzung des Vereins Regionalfenster Satzung des Vereins Regionalfenster 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen Regionalfenster e.v. (2) Der Verein hat seinen Sitz in Friedberg/Hessen und soll in das Vereinsregister eingetragen

Mehr

Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen von Sanierung und Insolvenz

Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen von Sanierung und Insolvenz Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen von Sanierung und Insolvenz Rechtsanwalt Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß NÖRR STIEFENHOFER LUTZ, München georg.annuss@noerr.com Universität Regensburg, 12. Januar 2006 Allgemeine

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz BetrVG Ausfertigungsdatum: 15.01.1972 Vollzitat: "Betriebsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), das zuletzt durch Artikel

Mehr

Satzung. 1 - Name und Sitz. 2 - Zweck und Aufgabe

Satzung. 1 - Name und Sitz. 2 - Zweck und Aufgabe Satzung 1 - Name und Sitz 1. Die Vereinigung trägt den Namen "BARMER GEK-GEMEINSCHAFT - gewerkschaftsunabhängige Interessenvertretung für Mitglieder, Versicherte, Patienten und Rentner seit 1958 e.v. Sie

Mehr

Die Personalvertretung

Die Personalvertretung Lenders Richter Die Personalvertretung Zusammenarbeit und Mitwirkungsrechte ILuchterhand 2010 Vorwort Literaturverzeichnis 1. Die Ausgangssitutation i 2. Die handelnden Akteure 2 2.1 Die Dienststellenleitung

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz. Handkommentar. begründet von. Prof. Karl Fittingt Ministerialdirektor a. D. 20., neubearbeitete Auflage

Betriebsverfassungsgesetz. Handkommentar. begründet von. Prof. Karl Fittingt Ministerialdirektor a. D. 20., neubearbeitete Auflage Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar begründet von Prof. Karl Fittingt Ministerialdirektor a. D. 20., neubearbeitete Auflage Heinrich Kaiser Dr. jur. Friedrich Heither Ministerialdirigent Vorsitzender

Mehr

Die Jugendvertretung

Die Jugendvertretung BETRIEBSVERFASSUNG in Frage und Antwort Die Jugendvertretung Wahl, Geschäftsführung und Aufgaben von Rechtsanwalt Hans Düttmann und Eberhard Zachmann C.H.BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÜNCHEN 1972 Abkürzungen

Mehr

Integrationsvereinbarung REHADAT: Referenz-Nr. IV0026 Stand November 2013 Bereich: Maschinenbau

Integrationsvereinbarung REHADAT: Referenz-Nr. IV0026 Stand November 2013 Bereich: Maschinenbau Integrationsvereinbarung REHADAT: Referenz-Nr. IV0026 Stand November 2013 Bereich: Maschinenbau Zwischen der XXX, vertreten durch den Vorstand als Konzernleitung, und der Gesamtschwerbehindertenvertretung

Mehr

Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss

Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss Geheimnis Informationsrecht des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten Ist in einem Unternehmen ein Wirtschaftsausschuss

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 17

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 17 Vorwort 17 1 Einführung 19 1.1 Gesetzliche Grundlagen der betrieblichen Mitbestimmung 19 1.2 Gliederung des Betriebsverfassungsgesetzes 20 1.3 Geltungsbereich des BetrVG 21 1.3.1 Räumlicher Geltungsbereich

Mehr

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT 2006 Günter Marschollek Richter am Arbeitsgericht ULB Darmstadt 16466093 ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG 48149 Münster, Annette-Allee 35, 48001

Mehr

1. gesetzliche Pflicht zur Bildung eines Betriebsausschusses

1. gesetzliche Pflicht zur Bildung eines Betriebsausschusses F Bettrriiebsausschuss und anderre Grremiien des Bettrriiebsrrattes nach dem BettrrVG REICHOLD, Die reformierte Betriebsverfassung 2001, NZA 2001 S. 857 ff LÖWISCH, Änderung der Betriebsverfassung durch

Mehr

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar -gemeinnützige Zwecke - im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung.

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar -gemeinnützige Zwecke - im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Satzung des Musikverein Wilhelmskirch 1 Name und Sitz des Vereins: Der Verein führt den Namen: Musikverein Wilhelmskirch e. V. Und hat seinen Sitz in Wilhelmskirch 88263 Horgenzell. Er ist im Vereinsregister

Mehr

Schematischer Überblick über das Betriebsverfassungsrecht

Schematischer Überblick über das Betriebsverfassungsrecht Schematischer Überblick über das Betriebsverfassungsrecht Einleitung Dieser schematische Überblick über die Strukturen des Betriebsverfassungsrechts, kann seinem Leser nur einen ersten Einblick in die

Mehr

Mein Recht auf Schulung und Weiterbildung als Betriebsratsmitglied

Mein Recht auf Schulung und Weiterbildung als Betriebsratsmitglied Warum braucht ein Betriebsratsmitglied Schulung & Weiterbildung? Die Aufgaben, Pflichten und Verantwortlichkeiten von Betriebsräten sind mit den Jahren komplexer, umfangreicher und somit auch anspruchsvoller

Mehr

Arbeitspapier 4: Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten I

Arbeitspapier 4: Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten I Arbeitspapier 4: Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten I I. Allgemeines 1. Begriff der sozialen Angelegenheiten = Grds. sämtliche arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Mehr

I. Errichtung von Betriebsräten Wahl eines Betriebsrats

I. Errichtung von Betriebsräten Wahl eines Betriebsrats Errichtung von Betriebsräten 21 I. Errichtung von Betriebsräten Wahl eines Betriebsrats Es ist der Wille des Gesetzgebers, dass in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten

Mehr

TOP 3: Bildung und mehr

TOP 3: Bildung und mehr TOP 3: Bildung und mehr Investitionen in Wissen bringen die besten Zinsen Benjamin Franklin Übersicht über die gesetzlichen Regelungen: Jugend- und Auszubildendenvertreter/Innen: - 37.6 Betriebsverfassungsgesetz

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz Das Betriebsverfassungsgesetz regelt die Mitbestimmung von Arbeitnehmern im Betrieb/Unternehmen. Die Beschäftigten werden gegenüber dem Arbeitgeber durch den Betriebsrat vertreten.

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar begründet von Prof. Karl Fittingj Ministerialdirektor a. D. 21., neubearbeitete Auflage Heinrich Kaiser Dr. jur. Friedrich Heither Ministerialdirigent Vorsitzender

Mehr

Satzung des Pferdezuchtvereins Melle e.v.

Satzung des Pferdezuchtvereins Melle e.v. Satzung des Pferdezuchtvereins Melle e.v. 1 Name, Sitz, Vereinsgebiet, Geschäftsjahr Der Verein führt den Namen Pferdezuchtverein Melle e.v., hat seinen Sitz in Melle und erstreckt sich über Melle und

Mehr

MITDENKEN, MITBESTIMMEN, MITMACHEN

MITDENKEN, MITBESTIMMEN, MITMACHEN MITDENKEN, MITBESTIMMEN, MITMACHEN Betriebsrat mehr Rechte für alle Beschäftigten Mit einem Betriebsrat haben alle Beschäftigten im Unternehmen mehr Rechte und werden besser in betriebliche Entscheidungsprozesse

Mehr

Interessenvertretung bei Interessenausgleich Sozialplan etc.

Interessenvertretung bei Interessenausgleich Sozialplan etc. Interessenvertretung bei Interessenausgleich Sozialplan etc. Stand Mai 2006 L. Loop, 1 Was ist eine Betriebsänderung? Jede Maßnahme des Arbeitgebers, die wesentliche Nachteile für die gesamte Belegschaft

Mehr

Betriebsräteschulung Wirtschaftsausschuss. Dresden, 17. April 2007

Betriebsräteschulung Wirtschaftsausschuss. Dresden, 17. April 2007 Betriebsräteschulung Wirtschaftsausschuss Dresden, 17. April 2007 Aufgaben des Wirtschaftsausschusses Beratung von wirtschaftlichen Angelegenheiten mit dem Unternehmer Unterrichtung und Beratung des (Gesamt-)

Mehr

nach der betriebsratswahl Fit für den Start

nach der betriebsratswahl Fit für den Start Fit für den Start interessenvertretung Die Anforderungen an die Arbeit der Betriebsräte werden immer größer. Nach der Wahl warten verantwortungsvolle Aufgaben auf die Arbeitnehmervertreter und viele Fragen.

Mehr

Willkommen im ifb-seminar: BetrVG III Part 2

Willkommen im ifb-seminar: BetrVG III Part 2 Willkommen im ifb-seminar: BetrVG III Part 2 Ihr Referent: Urs Peter Janetz Fachanwalt für Arbeitsrecht Wirtschaftliche Angelegenheiten (WA & BR) Mehr als 100 ständig beschäftigte AN Wirtschaftsausschuss

Mehr

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 10.08.2009 wird zurückgewiesen.

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 10.08.2009 wird zurückgewiesen. LArbG Nürnberg, Beschluss v. 12.10.2010 7 TaBV 86/09 Titel: Einstellung - Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats Normenketten: BetrVG 95, 99, 93, 3 ArbGG 87 I, II, 66 I 100 Absatz 2 Satz 3 BetrVG 95

Mehr

BZO Seminar:Betriebsräte Brauereien 2/07

BZO Seminar:Betriebsräte Brauereien 2/07 BZO Seminar:Betriebsräte Brauereien 2/07 Leiharbeitnehmer/ Werkvertragsarbeitnehmer Handlungsmöglichkeiten der Betriebsräte 1 Inhalt Begriffe Bedeutung der Unterscheidung Abgrenzungskriterien Beteiligungsrechte

Mehr

Grundlagen der Betriebsratsarbeit. Betriebsänderung

Grundlagen der Betriebsratsarbeit. Betriebsänderung Grundlagen der Betriebsratsarbeit Karl Michael Scheriau Betriebsänderung nach dem Betriebsverfassungsgesetz mit Betriebsübergang ( 613a BGB) und Betriebsübergang bei Umwandlung 2. überarbeitete und erweiterte

Mehr

Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG)

Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG) Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG) DrittelbG Ausfertigungsdatum: 18.05.2004 Vollzitat: "Drittelbeteiligungsgesetz vom 18. Mai 2004

Mehr

(Rationalisierungs Sicherungs Ordnung RSO) vom 25. November 1994

(Rationalisierungs Sicherungs Ordnung RSO) vom 25. November 1994 Stand 1.3.1999 Ordnung zur Sicherung von Mitarbeitern bei Rationalisierungsmaßnahmen (Rationalisierungs Sicherungs Ordnung RSO) vom 25. November 1994 Rationalisierungen einschließlich der Nutzung des technischen

Mehr

Satzung des Fanclubs Red Devils e.v.

Satzung des Fanclubs Red Devils e.v. Satzung des Fanclubs Red Devils e.v. 1 Name, Zweck, Sitz, Geschäftsjahr 1) Der Verein Red Devils e.v. von 1995 hat sich zum Ziel gesetzt, die Handball-Profimannschaft des TuS Nettelstedt e.v. (derzeit

Mehr

Seminare für Betriebsratsmitglieder und Ersatzvertreter. in Unternehmen der Kommunikation und Logistik. sowie in Callcentern.

Seminare für Betriebsratsmitglieder und Ersatzvertreter. in Unternehmen der Kommunikation und Logistik. sowie in Callcentern. Seminare für Betriebsratsmitglieder und Ersatzvertreter in Unternehmen der Kommunikation und Logistik sowie in Callcentern Anbieter Kommunikationsgewerkschaft DPV Regionalverband Mitte An den Drei Steinen

Mehr

800-1. Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz. Vom 21. Januar 1974. Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz: 1 1)

800-1. Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz. Vom 21. Januar 1974. Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz: 1 1) Fundstelle: HmbGVBl. 974, S. 6 800- Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz Vom 2. Januar 974 Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz: Grundsatz ( Durch ihre Freistellung

Mehr

Dienstvereinbarung zur Sicherung der Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter/innen bei einem Personalausgleich

Dienstvereinbarung zur Sicherung der Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter/innen bei einem Personalausgleich Gliederung Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich Zweites Kapitel Personalplanung Dienstvereinbarung zur Sicherung der Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter/innen bei einem

Mehr

Für Gleichbehandlung und Partnerschaft - Gegen Fremdenfeindlichkeit

Für Gleichbehandlung und Partnerschaft - Gegen Fremdenfeindlichkeit Muster-Betriebsvereinbarung Für Gleichbehandlung und Partnerschaft - Gegen Fremdenfeindlichkeit Um die allgemeine Pflicht von Arbeitgeber und Betriebsrat zur Gleichbehandlung und Integration ausländischer

Mehr

Verein zur Förderung des Stadtmuseums Schleswig e. V.

Verein zur Förderung des Stadtmuseums Schleswig e. V. Verein zur Förderung des Stadtmuseums Schleswig e. V. Satzung 1 Name, Sitz (1) Der Verein führt den Namen Verein zur Förderung des Stadtmuseums Schleswig e. V.. (2) Der Sitz des Vereins ist Schleswig.

Mehr

Arbeitsmöglichkeiten nach den 19 und 20 MVG-Baden. Tagung des Gesamtausschusses der Evang. Landeskirche in Baden am 22. Oktober 2012 in Bad Herrenalb

Arbeitsmöglichkeiten nach den 19 und 20 MVG-Baden. Tagung des Gesamtausschusses der Evang. Landeskirche in Baden am 22. Oktober 2012 in Bad Herrenalb Arbeitsmöglichkeiten nach den 19 und 20 MVG-Baden Tagung des Gesamtausschusses der Evang. Landeskirche in Baden am 22. Oktober 2012 in Bad Herrenalb Arbeitnehmervertretungen in Deutschland Betriebsrat

Mehr

Abkürzungsverzeichnis 6. Teil 1: Arbeitszeitrecht 13. 1. Einleitung 13

Abkürzungsverzeichnis 6. Teil 1: Arbeitszeitrecht 13. 1. Einleitung 13 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 6 Teil 1: Arbeitszeitrecht 13 1. Einleitung 13 1.1 Regelungen zur Arbeitszeit 13 1.1.1 Der öffentlich-rechtliche Arbeitsschutz 13 1.1.2 Gesetzliche Regelungen

Mehr

IGM BR Info-Tagung 5. Januar 2011. Thema: Behinderung der Betriebsratsarbeit

IGM BR Info-Tagung 5. Januar 2011. Thema: Behinderung der Betriebsratsarbeit IGM BR Info-Tagung 5. Januar 2011 Thema: Behinderung der Betriebsratsarbeit Referenten: Herbert Bühl & Willy Knop Das Thema Behinderung der Betriebsratsarbeit möchten wir unter folgenden Aspekten bearbeiten:

Mehr

Schulungs- und Bildungsansprüche gemäß 37 Abs. 6 und 7 BetrVG

Schulungs- und Bildungsansprüche gemäß 37 Abs. 6 und 7 BetrVG Schulungs- und Bildungsansprüche gemäß 37 Abs. 6 und 7 BetrVG 9. Juni 2010 Larissa Wocken Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Mönckebergstraße 19, 20095 Hamburg Tel: 040 30 96 51 14, Wocken@msbh.de

Mehr

Powerschulungen Programm 2008. Seminar 1: Mitbestimmung bei Kündigungen (28.05.2008)

Powerschulungen Programm 2008. Seminar 1: Mitbestimmung bei Kündigungen (28.05.2008) Powerschulungen Programm 2008 Seminar 1: Mitbestimmung bei Kündigungen (28.05.2008) Der Kündigung widersprechen oder nicht widersprechen? Wenn ja, wie? Die gekonnte Formulierung des Widerspruches des BR

Mehr