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1 1 TURNUS Fachinformationsdienst BR-Management Mai 2005 Stichwortverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Autorenverzeichnis Internet CD-ROM Umgang mit der CD-ROM Inhalt Diese gekennzeichneten Kapitel befinden sich auf der CD-ROM 1 Allgemeine Vorschriften Der Arbeitnehmer Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen 2 Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats Amtszeit des Betriebsrats Auflösung des Betriebsrats Durchführung der Wahl Ersatzmitglieder Bekanntmachung der Nachrückung einer Kollegin/eines Kollegen in den Betriebsrat Nach der Wahl

2 2 Restmandat Übergangsmandat Wahlgrundsätze Wahlvoraussetzungen Zahl der Betriebsratsmitglieder Zeitpunkt der Betriebsratswahlen 3 Geschäftsführung des Betriebsrats Arbeitsgruppen Betriebsvereinbarung zur Übertragung von Aufgaben des Betriebsrats an eine Arbeitsgruppe gemäß 28a BetrVG Betriebsausschuss Freistellungen Mitteilung der gewählten freizustellenden Arbeitnehmer an den Arbeitgeber Wahl im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber Mitteilung der gewählten freizustellenden Arbeitnehmer an den Arbeitgeber Wahl entgegen geäußerter Bedenken des Arbeitgebers Vorstellung eines neu gewählten freigestellten Betriebsratsmitglieds gegenüber der Belegschaft Schreiben an den Arbeitgeber zwecks Freistellung eines Betriebsratsmitglieds in einem Betrieb unter dem Schwellenwert (200 Arbeitnehmer) Schreiben an den Arbeitgeber zwecks geplanter Teilfreistellungen nach 38 Abs. 1 Satz 4 BetrVG Verfahren im Zusammenhang mit der Freistellung eines Betriebsratsmitglieds Betriebsvereinbarung über Teilfreistellungen und Ersatzfreistellungen Geschäftsordnung Muster einer Geschäftsordnung insbesondere für Betriebsräte mit mehr als neun Mitgliedern Muster einer Geschäftsordnung insbesondere für Betriebsräte mit weniger als neun Mitgliedern Information der Belegschaft über die Geschäftsordnung Muster einer Geschäftsordnung für den Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit

3 3 TURNUS Fachinformationsdienst BR-Management Mai 2005 Kosten und Sachaufwand Bestellung einer Fachzeitschrift erstes Anschreiben Bestellung einer Fachzeitschrift zweites Anschreiben Bestellung von Gesetzestexten erstes Anschreiben Bestellung von Gesetzestexten zweites Anschreiben Abtretung des Freistellungsanspruchs Anspruch auf eine Informationswand/schwarzes Brett Hinzuziehung eines Sachverständigen Mindestausstattung an Büromitteln für Betriebsräte Mindestausstattung an Fachliteratur für Betriebsräte in Klein- und Mittelbetrieben Schulungs- und Bildungsveranstaltungen Entsendung zu einem Seminar erstes Anschreiben Entsendung zu einem Seminar zweites Anschreiben Entsendung zu einem Seminar drittes Anschreiben Sprechstunden Einrichten von Sprechstunden Einigungsstelle bezüglich Sprechstunden Einrichten von Mobbing-Sprechstunden Information der Geschäftsführung über einmalige Änderung der Lage der Betriebsratssprechstunden Information der Belegschaft Information der Belegschaft über einmalige Änderung der Lage der Sprechstunden Betriebsvereinbarung über Zeit und Ort der Betriebsratssprechstunden Stellung des einzelnen Betriebsratsmitglieds Glückwünsche zum Geburtstag eines Kollegen Kondolenzschreiben an die Witwe eines Arbeitskollegen Glückwünsche zur Hochzeit einer Kollegin Glückwünsche zur Geburt des ersten Kindes einer Kollegin Musterreden zu aktuellen innerbetrieblichen Anlässen: Musterrede zu einem Betriebsjubiläum Verabschiedung eines Kollegen in den Vorruhestand Musterreden zu betrieblichen Belangen: Initiative des Betriebsrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen Jahresrückblick in einer Betriebsversammlung

4 4 Umlageverbot Spendenaufruf an die Belegschaft für die Familie eines verstorbenen Arbeitnehmers Aushang: Spende für einen Beerdigungskranz Vorsitz 4 Betriebsratssitzungen Aussetzung von Beschlüssen Beschlüsse des Betriebsrats Formular zum sofortigen Festhalten eines Beschlusses Organisation Einladung an eine/n Arbeitnehmervertreter/in im Aufsichtsrat Sitzungsleitfaden Sitzungsleitfaden Sitzungsniederschrift Mustervorlage für ein Protokoll/eine Sitzungsniederschrift Muster einer Anwesenheitsliste Erledigungsplan Tagesordnung Einladung an die Betriebsratsmitglieder Aushang: Termine der Betriebsratssitzungen Protokoll-Formular Teilnahme der Gewerkschaften

5 5 TURNUS Fachinformationsdienst BR-Management Mai 2005 Antrag von einem Viertel der Betriebsratsmitglieder auf Teilnahme der Gewerkschaft an einer Betriebsratssitzung Einladung an die Gewerkschaft auf Antrag von einem Viertel der Betriebsratsmitglieder Einladung eines Gewerkschaftsbeauftragten Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung Aussetzungsantrag der Schwerbehindertenvertretung Teilnahme des Arbeitgebers Einladung an den Arbeitgeber Einladung an den Arbeitgeber, nachdem er schon einmalig kurzfristig und grundlos abgesagt hat Einladung an den Arbeitgeber, nachdem er mehrmals kurzfristig und grundlos abgesagt hat Teilnahme des Vertrauensmanns der Zivildienstleistenden 5 Betriebsversammlung Abteilungsversammlung Informierung von Belegschaftsmitgliedern einer neuen Zweigstelle über künftige Abteilungsversammlungen Einberufung Einladung des Geschäftsleiters zu einer ordentlichen Betriebsversammlung Einladung der Belegschaftsmitglieder zu einer ordentlichen Betriebsversammlung Leitung Anmietung von Räumlichkeiten zur Durchführung einer Betriebsversammlung Mustergeschäftsordnung für die Betriebsversammlung Teilversammlung Informierung der Belegschaft über die Durchführung von Teilversammlungen

6 6 Themen Erinnerung der Geschäftsführung an die Verpflichtung zur Abgabe des Jahresberichts gemäß 43 Abs. 2 S. 3 BetrVG Anfrage zur Übernahme eines Referats innerhalb einer Betriebsversammlung Hartz-Konzept (nur auf CD-ROM) Musterreden zu betrieblichen Belangen: Initiative des Betriebsrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen Jahresrückblick in einer Betriebsversammlung Rede zu Aufhebungsvorträgen Rede zu Abmahnungen Zeitpunkt (und Turnus) Terminvereinbarung mit Geschäftsleitung Zusätzliche und außerordentliche Versammlungen Einladung der Belegschaftsmitglieder zu einer außerordentlichen Betriebsversammlung Zusammensetzung 6 Gesamt-, Konzern- und Europabetriebsrat Errichtung Europäischer Betriebsrat Auskunftsanspruch gemäß 5 Europäisches Betriebsräte-Gesetz Checkliste: Inhalt einer Vereinbarung über einen Europäischen Betriebsrat Errichtung Gesamtbetriebsrat Einladung zur konstituierenden Sitzung des Gesamtbetriebsrats Errichtung Konzernbetriebsrat Aufforderung zur Errichtung eines Konzernbetriebsrats Einladung zur konstituierenden Sitzung des Konzernbetriebsrats

7 7 TURNUS Fachinformationsdienst BR-Management Mai 2005 Europäischer Betriebsrat grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung Geschäftsführung Gesamtbetriebsrat Einladung zu weiteren Sitzungen des Gesamtbetriebsrats Entsendung eines Mitglieds in den Gesamtbetriebsrat Abberufung/Nachrücken eines Mitglieds des Gesamtbetriebsrats Konzern-Schwerbehindertenvertretung Zusammensetzung Gesamtbetriebsrat Zusammensetzung Konzernbetriebsrat 7 Jugend- und Auszubildendenvertretung Allgemeine Aufgaben Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats Aussetzungsantrag der Jugend- und Auszubildendenvertretung wegen Abberufung eines Ausbilders Errichtung Freistellung Gesamt-Jugend- und Aszubildendenvertretung Geschäftsführung Jugend- und Aszubildendenversammlung Konzern-Jugend- und Aszubildendenvertretung Kündigungsschutz Sprechstunden

8 8 Wahl Wahlausschreiben für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung Wahlausschreiben für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung (Alternative) Erklärung über die persönliche Kennzeichnung des Stimmzettels bei nachträglicher schriftlicher Stimmabgabe (Briefwahl) Merkblatt Briefwahl Wahlniederschrift Wahlniederschrift (Alternative) Terminplan für das klassische Wahlverfahren Terminplan für das vereinfachte Wahlverfahren (einstufiges Verfahren) Beispielrechnung: Feststellung der Mindestsitze des Geschlechts in der Minderheit Beispiel I: Auszählung der Stimmen bei Persönlichkeitswahl Beispiel II: Auszählung der Stimmen bei Persönlichkeitswahl Beispiel: Auszählung bei Listenwahl 8 Allgemeine Mitwirkungen und Mitbestimmung Allgemeine Aufgaben Überwachung der Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gesundheitsschutz Beantragung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit im Betrieb Aufforderung zur Vorlage von Listen über die im Betrieb beschäftigten Schwerbehinderten Anforderung eines sachkundigen Arbeitnehmers als Auskunftsperson Betriebsvereinbarung Kontaktaufnahme mit dem Arbeitgeber Kontaktaufnahme mit dem Arbeitgeber nachdem er zuvor nicht reagiert hatte Schreiben an Arbeitgeber, der Verhandlungen verweigert Kündigung einer Betriebsvereinbarung Checkliste zur Vorbereitung einer Betriebsvereinbarung durch den Betrieb Checkliste: Regelungsinhalte und Einzelbeispiele im Hinblick auf Betriebsvereinbarungen Checkliste: Relevante Punkte bei der Erstellung bzw. Überprüfung eines Betriebsvereinbarungsentwurfs Musterbetriebsvereinbarung Anschreiben an einen Sachverständigen Erstes Anschreiben an den Arbeitgeber zur Beauftragung eines Sachverständigen Zweites Anschreiben an den Arbeitgeber zur Beauftragung eines Sachverständigen

9 9 TURNUS Fachinformationsdienst BR-Management Mai 2005 Betriebsverfassung Einigungsstelle Aufforderung zu Verhandlungen über eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit Scheitern der Verhandlungen/Anrufung der Einigungsstelle Anschreiben Arbeitgeber Betriebsvereinbarung über die Bildung einer ständigen Einigungsstelle Vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Betriebsparteien Terminvereinbarung mit dem Arbeitgeber im Hinblick auf eine Monatsbesprechung gemäß 74 Abs. 1 BetrVG Teilnahmeberechtigung eines Gewerkschaftsvertreters der Gewerkschaft... beim Monatsgespräch am... gemäß 74 Abs. 1 BetrVG Entsendung eines Gewerkschaftsvertreters zum Monatsgespräch gemäß 74 Abs. 1 BetrVG in unserem Betrieb am... Einladung an die Betriebsratsmitglieder zur Monatsbesprechung gemäß 74 Abs. 1 BetrVG Aktenvermerk über die Monatsbesprechung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat gemäß 74 Abs. 1 BetrVG Wann liegt ein Verstoß gegen die Betriebsfriedenspflicht gemäß 74 Abs. 2 Satz 2 BetrVG vor? Wann liegt eine (un-)zulässige parteipolitische Betätigung vor? 9 Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers Beschwerden Anrufung der Einigungsstelle Formularantrag zur Beschwerde Formularantrag zur Beschwerde an den Betriebsrat Checkliste: Regelung des Beschwerdeverfahrens in einer Betriebsvereinbarung Personalakten Formular zur Einsichtnahme in die Personalakte 10 Soziale Angelegenheiten Arbeitsentgelt Zeit, Ort und Art der Auszahlung Arbeits- und Gesundheitsschutz

10 10 Zustimmung zur Abberufung eines Betriebsarztes/Zustimmungsverweigerung zur ordentlichen Kündigung Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung zu Gesundheitsschutzmaßnahmen an Bildschirmarbeitsplätzen Aufforderung zur Einleitung von Maßnahmen des innerbetrieblichen Umweltschutzes bei PCB-Gefahr in Büroräumen Vorschlag zur Bestellung eines neuen Sicherheitsbeauftragten Zustimmungsverweigerung zur Abberufung eines Betriebsarztes/einer Fachkraft für Arbeitssicherheit Überdblick über die Beteiligungsrechte eines Betriebsrats bei der Bestellung oder Abberufung von Betriebsärzten bzw. Fachkräften für Arbeitssicherheit Checkliste der gesetzlichen Vorschriften als Voraussetzung des Mitbestimmungsrechts im Bereich des Arbeitsschutzes bzw. der Unfallverhütung Betriebsvereinbarung über Gesundheitsschutz im Betrieb Arbeitszeit Verhandlungen über Pausenregelung Aufnahme von Verhandlungen erstes Anschreiben Verhandlungen über Pausenregelung Aufnahme von Verhandlungen zweites Anschreiben Verhandlungen über Pausenregelung Erstellung von Schichtplänen erstes Anschreiben Verhandlungen über Pausenregelung Erstellung von Schichtplänen zweites Anschreiben Verhandlungen über Pausenregelung Mitbestimmung bei Überstunden erstes Anschreiben Verhandlungen über Pausenregelung Mitbestimmung bei Überstunden zweites Anschreiben Verhandlungen über Pausenregelung Einführung von Kurzarbeit Arbeitszeitnachweis Betriebliches Vorschlagswesen Betriebsvereinbarung über das betriebliche Vorschlagswesen Gruppenarbeit Betriebsvereinbarung über die Einführung und Anwendung von Gruppenarbeit Leistungsbezogene Entgelte Mitbestimmung bei der Gewährung von übertariflichen Leistungen Zustimmungsverweigerung zur Einführung von Akkordlohn Anschreiben an den Arbeitgeber Anforderung von Informationen über die Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Entlohnungsbestandteile Betriebsvereinbarung zur Ausgestaltung der übertariflichen Zulage

11 11 TURNUS Fachinformationsdienst BR-Management Mai 2005 Ordnung und Verhalten im Betrieb Taschenkontrolle erstes Anschreiben Taschenkontrolle zweites Anschreiben Radio hören am Arbeitsplatz Aufforderung zur Rücknahme des Verbots Radio hören am Arbeitsplatz Rundschreiben Anschreiben an Arbeitnehmer zu Krankenrückkehrgesprächen Betriebsvereinbarung zu Krankenrückkehrgesprächen Betriebsvereinbarung zum Nichtraucherschutz Sozialeinrichtungen Betriebsvereinbarung zur Kantine Überwachung durch technische Einrichtungen Installation einer Videoanlage im Betrieb Anschreiben an den Arbeitgeber Aufforderung zur Einhaltung der Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Betriebsrats bei Errichtung eines automatischen Zeiterfassungssystems 3 Mustervorlage Checkliste Betriebsvereinbarung über den Einsatz eines Zeiterfassungssystems Urlaub Initiative zum Aufstellen eines Urlaubsplans Innerbetriebliche Mitbestimmung bei Einführung von Betriebsferien Mitbestimmung bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs für einen einzelnen Arbeitnehmer Schreiben an den Arbeitgeber 3 Mustervorlage Betriebsvereinbarung über Urlaubsgrundsätze Umfrage zur geplanten Einführung von Betriebsferien Zielvereinbarungen Aufforderung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Einführung von Zielvereinbarungen Zielvereinbarung zur Fortbildung einer Arbeitnehmerin Zielvereinbarung für einen alkoholkranken Arbeitnehmer Muster für die Vorbereitung zu einem Zielvereinbarungsgespräch Checkliste: Durchführung von Zielvereinbarungsgesprächen/Ablaufprotokoll Checkliste: Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Zielvereinbarungsgesprächen Eckpunkte für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung über die Einführung von Zielvereinbarungen

12 12 11 Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung Mitbestimmungsrechte Aufforderung zur Unterrrichtung und Beratung bei der Planung neuer technischer Anlagen gemäß 90 BetrVG Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechts nach 91 BetrVG im Rahmen der Einführung neuer technischer Anlagen Aufforderung zur Unterrichtung und Beratung gemäß 90 BetrVG bei geplanter Einrichtung von Großraumbüros Betriebsvereinbarung zur Reduzierung von sogenannten Verschleißerkrankungen 12 Allgemeine personelle Angelegenheiten Ausschreibung von Arbeitsplätzen Aufforderung zur internen Arbeitsplatzausschreibung Aufforderung zur geschlechtsneutralen Stellenausschreibung Betriebsvereinbarung über innerbetriebliche Stellenausschreibung Bewerbung auf interne Stellenausschreibung Auswahlrichtlinien Initiative zur Vereinbarung von Auswahlrichtlinien Zustimmungsverweigerung im Hinblick auf einen Entwurf von Richtlinien Kündigung einer Vereinbarung über Auswahlrichtlinien Betriebsvereinbarung Auswahlrichtlinien Beschäftigungssicherung Aufforderung zur Beratung über Vorschläge zur Beschäftigungssicherung Betriebsvereinbarung über Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung Beurteilungsgrundsätze Aufforderung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung über die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze Gesamtbetriebsvereinbarung über die Durchführung von Beurteilungen für Mitarbeiter und Führungskräfte Checkliste: Zielvorgaben bei Beratungen mit dem Arbeitgeber über die Aufstellung betrieblicher Beurteilungssysteme Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung

13 13 TURNUS Fachinformationsdienst BR-Management Mai 2005 Aufforderung zur Unterrrichtung und Beratung bei der Planung neuer technischer Anlagen gemäß 90 BetrVG Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechts nach 91 BetrVG im Rahmen der Einführung neuer technischer Anlagen Aufforderung zur Unterrichtung und Beratung gemäß 90 BetrVG bei geplanter Einrichtung von Großraumbüros Betriebsvereinbarung zur Reduzierung von sogenannten Verschleißerkrankungen Personalfragebogen Ablehnung eines Personalfragebogenentwurfs Ablehnung eines geänderten Personalfragebogens erstes Anschreiben an Arbeitgeber Ablehnung eines geänderten Personalfragebogens zweites Anschreiben an Arbeitgeber Ablehnung von ärztlichen Untersuchungen nach der Einstellung Personalfragebogen für Bewerber um einen Arbeitsplatz Personalplanung Aufforderung zur Einführung einer Personalplanung Aufforderung zur Unterrichtung über künftigen Personalbedarf Aufforderung an Arbeitgeber zur rechtzeitigen und vollständigen Unterrichtung über die Personalplanung 13 Berufsbildung Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen Aufforderung zur Abberufung eines Ausbilders wegen fehlender arbeitspädagogischer Eignung Mitbestimmung über Teilnehmer an einem externen Fortbildungskurs Gerichtlicher Antrag im Beschlussverfahren bei Streitigkeiten über Bestellung/Abberufung eines Ausbilders Betriebsvereinbarung über Maßnahmen der betrieblichen oder außerbetrieblichen Berufsbildung sowie sonstiger Bildungsmaßnahmen Errichtung und Maßnahmen der Berufsbildung Aufforderung zur Durchführung einer externen Berufsbildungsmaßnahme Anregung zur Durchführung eines innerbetrieblichen Informatiklehrgangs Aufforderung zur Beratung bei Angelegenheiten der betrieblichen Berufsbildung Förderung der Berufsbildung Aufforderung an den Arbeitgeber zur Ermittlung des Berufsbildungsbedarfs

14 14 Checkliste: Begriff und Umfang der Berufsbildung Betriebsvereinbarung zur Ermittlung des Qualifizierungsbedarfs 14 Personelle Einzelmaßnahmen Änderungskündigung Informationsschreiben an Arbeitnehmer über rechtliche Folgen von Änderungskündigung und Versetzung Bedenken gegen außerordentliche (verhaltensbedingte) Änderungskündigung Schreiben an Arbeitnehmer und Stellungnahme gegenüber Arbeitgeber Widerspruch zu einer ordentlichen (betriebsbedingten) Änderungskündigung Bedenken gegen außerordentliche Änderungskündigung Widerspruch gegen ordentliche Änderungskündigung Kombinierte Stellungnahme zur Änderungskündigung und Versetzung bzw. Umgruppierung Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Änderungskündigungen Beendigungskündigung Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Beendigungskündigung Ein-Euro-Jobs Ein- und Umgruppierung Zustimmung zur Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in der Buchhaltungsabteilung Zustimmungsverweigerung zur Eingruppierung einer Sekretärin Zustimmung zur Umgruppierung eines Sachbearbeiters Unvollständige Unterrichtung des Betriebsrats von einer geplanten Umgruppierung: Aufforderung zur vollständigen Unterrichtung Zustimmungsverweigerung im Hinblick auf eine geplante Ein- oder Umgruppierung Einstellung Unvollständige Unterrichtung des Betriebsrats im Zusammenhang mit geplanter Einstellung: Aufforderung zur vollständigen Unterrichtung Unvollständige Unterrichtung des Betriebsrats im Zusammenhang mit geplanter Einstellung: Einleitung von gerichtlichen Schritten wegen Missachtung der Betriebsratsbeteiligung bei Einstellung Zustimmung zu einer Einstellung Zustimmungsverweigerung im Hinblick auf beabsichtigte Einstellung

15 15 TURNUS Fachinformationsdienst BR-Management Mai 2005 Unvollständige Unterrichtung des Betriebsrats im Zusammenhang mit geplanter Einstellung: Anforderung weiterer Informationen im Rahmen einer geplanten Einstellung Unvollständige Unterrichtung des Betriebsrats im Zusammenhang mit geplanter Einstellung: Bestätigung über den Beginn der Äußerungsfrist Zustimmung zu einer Einstellung Zustimmungsverweigerung im Hinblick auf eine beabsichtigte Einstellung Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer Antrag auf Versetzung eines Mitarbeiters wegen betriebsstörenden (gesetzwidrigen) Verhaltens erstes Anschreiben an Arbeitgeber Antrag auf Versetzung eines Mitarbeiters wegen betriebsstörenden (gesetzwidrigen) Verhaltens zweites Anschreiben an Arbeitgeber bei Nichtbeachtung des Versetzungsantrags Antrag auf Entlassung eines Mitarbeiters wegen betriebsstörenden Verhaltens (wegen rassistischer Betätigungen) Antrag auf Versetzung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers Antrag auf Entlassung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers Kündigung Außerordentliche Kündigung: Bedenken gegen außerordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen Bedenken gegen außerordentliche Kündigung aus personenbedingten Gründen Bedenken gegen außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung Personenbedingte Kündigung: Widerspruch gegen personenbedingte Kündigung wegen wiederholter krankheitsbedingter Fehlzeiten Personenbedingte Kündigung: Widerspruch gegen personenbedingte Kündigung wegen wiederholter krankheitsbedingter Fehlzeiten (2) Verhaltensbedingte Kündigung: Widerspruch gegen ordentliche Kündigung wegen verspäteter Krankmeldung/wegen Verletzung der Nachweispflicht Widerspruch gegen betriebsbedingte ordentliche Kündigung wegen fehlender Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte Kündigungseinspruch des Arbeitnehmers Widerspruch gegen ordentliche Kündigung Bedenken gegen außerordentliche Kündigung Schematische Übersicht zur Überprüfung des Bestehens von Kündigungsschutz nach KSchG bei Vorliegen einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung Betriebsvereinbarung zum Anhörungsverfahren Zustimmung zu einer Kündigung Versetzung Unvollständige Unterrichtung des Betriebsrats im Zusammenhang mit geplanter Versetzung: Aufforderung zur vollständigen Unterrichtung Zustimmung zur Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs im Betrieb Zustimmungsverweigerung zu einer Versetzung gemäß 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG Äußerung zu einer vorübergehenden Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes

16 16 Zustimmung zu einer geplanten Versetzung Anforderung weiterer Informationen im Rahmen einer geplanten Versetzung Zustimmungsverweigerung im Hinblick auf eine geplante Versetzung gemäß 99 Abs. 2 BetrVG Vorläufige personelle Maßnahmen Zustimmung zu einer vorläufigen und endgültigen Einstellung eines Bilanzbuchhalters Zustimmung zu einer vorläufigen Versetzung/Ablehnung als endgültige personelle Maßnahme Bestreiten der Dringlichkeit bei einer vorläufigen Einstellung Bestreiten der Dringlichkeit bei einer vorläufigen Einstellung ( 100 Abs. 2 BetrVG) 15 Wirtschaftsausschuss Aufgaben und Rechte Anschreiben an Unternehmer wegen nicht rechtzeitiger Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses Entsendung eines Wirtschaftsausschussmitglieds zu einem Seminar Informierung des Betriebsrats über Verstoß des Unternehmers gegen Informationspflicht Anschreiben des Betriebsrats an Unternehmer nach Verstoß des Unternehmers gegen Informationspflicht Geschäftsordnung Wirtschaftsausschuss Bestellung und Zusammensetzung Meinungsverschiedenheiten zwischen Wirtschaftsausschuss und Arbeitgeber Unterrichtung des (Gesamt-) Betriebsrats über Verletzung von Informationspflichten durch Unternehmer Betriebsvereinbarung über die Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses Sitzungen Aufforderung an Unternehmer zur Teilnahme an Sitzung des Wirtschaftsausschusses Anschreiben des (Gesamt-) Betriebsrats an Unternehmer wegen Verletzung der Teilnahmepflicht Einladung des Unternehmers zur Wirtschaftsausschusssitzung Sitzungen des Wirtschaftsausschusses Ergebnisprotokoll einer Wirtschaftsausschusssitzung (zu den Themen Entwicklung der Auftragssituation, des wirtschaftlichen Ergebnisses, der Belegschaft) Unterrichtung der Arbeitnehmer Aufforderung des Unternehmers zur Vorstellung des unternehmensbezogenen Jahresberichts

17 17 TURNUS Fachinformationsdienst BR-Management Mai Betriebsänderungen Betriebsänderung Aufforderung zur Unterrichtung über Betriebsänderung Aufforderung zur Unterrichtung und Beratung über Personalabbau Aufforderung des Unternehmers zur Unterrichtung und Beratung bei geplanten Betriebsänderungen Checkliste für das Vorgehen des Betriebsrats bei (geplanten) Betriebsänderungen des Unternehmers Rundschreiben des Gesamtbetriebsrats zum Widerspruchsrecht bei einem Betriebsübergang Betriebsvereinbarung zur Vermeidung von Personalabbau und Standortverlagerung Interessenausgleich Aufforderung des Unternehmers zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Interessenausgleich erstes Anschreiben Aufnahme von Verhandlungen über einen Interessenausgleich zweites Anschreiben Unterrichtung des Unternehmers über Scheitern der Interessenausgleichsverhandlungen und Vermittlungsersuche an den Präsidenten des Landesarbeitsamts Ersuchen an den Präsidenten des Landesarbeitsamts um Vermittlung Erklärung über das Scheitern der Verhandlungen nach Vermittlungsversuch Interessenausgleich zur Standortsicherung (Betriebsvereinbarung) Insolvenz Hinweis an den Insolvenzverwalter auf fehlende Auswirkung des Insolvenzrechts auf das Recht zur Kündigung von Betriebsvereinbarungen Widerspruch gegen beabsichtigte betriebsbedingte Kündigung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens Anmerkung des Betriebsrats zur beabsichtigten Freistellung eines Arbeitnehmers Musterrede: Stellungnahme des Betriebsratsvorsitzenden bei der Gläubigerversammlung gemäß 156 Abs. 2 InsO Step to Step der arbeitsrechtlichen Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Sozialplan Aufforderung an Unternehmer zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Sozialplan Mitteilung des Vermittlungsersuchens an den Präsidenten des Landesarbeitsamts nach Scheitern der Verhandlungen über einen Sozialplan Ersuchen an den Präsidenten des Landesarbeitsamts um Vermittlung im Sozialplanverfahren Scheitern der Verhandlungen im Sozialplanverfahren nach Vermittlungsversuch Anrufung der Einigungsstelle Sozialplan im Zusammenhang mit Fremdfirmeneinsatz als Betriebsänderung Checkliste zum Vorgehen des Betriebsrats im Sozialplanverfahren

18 18

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