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1 Inhaltsverzeichnis 7 Inhaltsverzeichnis A. Grundlagen Die Betriebsvereinbarung Begriff Parteien der Betriebsvereinbarung Arten der Betriebsvereinbarung Erzwingbare und freiwillige Betriebsvereinbarungen Betriebsvereinbarungen mit Mischcharakter Protokollnotizen Zustandekommen Formvorschriften Schriftformerfordernis Bekanntmachung Rechtsmängel Nichtigkeit Wegfall der Geschäftsgrundlage Anfechtung Auslegung Geltungsbereich; Laufzeit Persönlich Räumlich Fachlich Inkrafttreten Laufzeit Verhältnis der Betriebsvereinbarung zu anderen Rechtsnormen Die Betriebsvereinbarung zwischen Tarif- und Betriebsautonomie Regelungssperre gem. 77 Abs. 3 BetrVG Regelungssperre gem. 87 Abs. 1 BetrVG Tarifliche Öffnungsklauseln... 38

2 8 Inhaltsverzeichnis 2.5 Normative Wirkung der Betriebsvereinbarung, Verhältnis zu arbeitsvertraglichen Regelungen, Günstigkeitsprinzip Verzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung Beendigung der Betriebsvereinbarung Kündigung Fristablauf und Zweckerreichung Ablösende Betriebsvereinbarung und Aufhebungsvereinbarung Ablösender Tarifvertrag Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung nach gerichtlicher Entscheidung Beendigung der Betriebsvereinbarung durch betriebliche Umstrukturierungsmaßnahmen Betriebsübergang und Betriebsvereinbarung Sonstiges Nachwirkung Regelungsabreden Rechtsnatur Form Rechtswirkung und Gegenstand von Regelungsabreden Beendigung und Nachwirkung der Regelungsabrede Zuständigkeitsverteilung zwischen Betriebsrat/Gesamtbetriebsrat/Konzernbetriebsrat Allgemeines Originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Originäre Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats Auftragszuständigkeit Durchführung und Durchsetzung von Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Durchführungspflicht des Arbeitgebers und Ausnahmen Durchsetzungsmöglichkeiten des Betriebsrats und des Arbeitnehmers Koppelungsgeschäfte Die Einigungsstelle Zweck, Bedeutung und Zuständigkeit Zusammensetzung und Errichtung Verfahren vor der Einigungsstelle und Anfechtung eines Spruchs der Einigungsstelle Kosten der Einigungsstelle

3 Inhaltsverzeichnis Beispiel: Einführung einer Betriebsvereinbarung zur gleitenden Arbeitszeit Schaubild: Ablaufschema Einigungsstelle Checkliste Einigungsstelle B. Erstellen einer Betriebsvereinbarung: die einzelnen Bestandteile Überschrift Vertragsparteien Präambel Geltungsbereich Räumlicher Geltungsbereich Persönlicher Geltungsbereich Fachlicher Geltungsbereich Verfahrensfragen und Rechte der Parteien Schlussbestimmungen Kündigung Nachwirkung Erprobung C. Formulieren von Betriebsvereinbarungen Begriffe definieren Beispiele für die Formulierung Gebote, die etwas vorschreiben Verbote, die etwas verbieten Rechte, die Ansprüche festlegen Erlaubnisse, die Ausnahmen von Verboten festlegen Definitionen, die etwas klarstellen D. Betriebsvereinbarungen und Öffentlichkeitsarbeit Veröffentlichung von Betriebsvereinbarungen Klar verständliche Formulierungen Betriebsvereinbarungen: offensiv im Betrieb darstellen Dokumentation von Betriebsvereinbarungen: Immer den Durchblick behalten! E. Checkliste Betriebsvereinbarung F. Mustervereinbarungen Betriebsrätestruktur ( 3 BetrVG) Einleitung Betriebsvereinbarung

4 10 Inhaltsverzeichnis BV 1 BV 2 BV 3 BV 4 BV 5 BV 6 BV 7 BV 8 BV 9 BV 10 BV 11 BV 12 BV 13 BV 14 BV Betriebsratsstruktur, 3 Abs. 1 Nr. 1a) BetrVG Betriebsratsstruktur, 3 Abs. 1 Nr. 1b) BetrVG Struktur der Betriebe und der Betriebsräte, 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG Aufbau der Betriebsräte, 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG Betriebsratsstruktur und Einrichtung von Zweigniederlassungssprechern, 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG Berufliche und finanzielle Entwicklung, Teilfreistellungen sowie Ersatzfreistellungen Einleitung Entgeltschutz Betriebsvereinbarungen Wirtschaftliche und berufliche Absicherung der ehrenamtlichen Tätigkeit Berufliche und finanzielle Entwicklung, Teilfreistellungen sowie Ersatzfreistellungen Bildung einer ständigen Einigungsstelle Einleitung Betriebsvereinbarung Bildung einer ständigen Einigungsstelle Gleichbehandlung Beseitigung der Diskriminierung Einleitung Betriebsvereinbarung Gleichstellung, Mobbing und Diskriminierung Führung von Personalakten Einleitung Betriebsvereinbarungen Führung von und Einsichtnahme in Personalakten Einführung Digitale Personalakte Soziale Angelegenheiten Betriebsvereinbarungen Regelung von Ermahnungen und Abmahnungen Betriebliche Prävention und Eingliederungsmanagement Gleitende Arbeitszeit Einleitung Betriebsvereinbarung Gleitende Arbeitszeit Variable Arbeitszeit Bandbreitenmodell Einleitung Betriebsvereinbarung über variable Arbeitszeit Bandbreitenmodell

5 Inhaltsverzeichnis 11 9 Rufbereitschaft Einleitung Betriebsvereinbarung Rufbereitschaft Vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit (Kurzarbeit) Einleitung Betriebsvereinbarung Kurzarbeit Pflegezeit Einleitung Betriebsvereinbarungen Umsetzung des Pflegezeitgesetzes und begleitende Maßnahmen zur Unterstützung der Mitarbeiter (Gesamtbetriebsvereinbarung) Pflege erkrankter Familienangehöriger Urlaubsgrundsätze Einleitung Betriebsvereinbarungen Urlaubsgrundsätze Urlaubsgrundsätze Betriebsurlaub Verhaltens- und/oder Leistungskontrolle durch technische Einrichtungen Einleitung Betriebsvereinbarungen Elektronische Erfassung und Verarbeitung der Arbeitszeit Einführung und Anwendung einer Telefonanlage (TK-System) Gestaltung der Bildschirmarbeit Einführung und Anwendung von Informationsund Kommunikationssystemen Einführung und Anwendung von SAP-Systemen Einsatz von , Internet und Intranet Firmenkreditkarte Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer Einleitung Betriebsvereinbarungen Gesundheit, Arbeitsschutz im Betrieb und Gefährdungsbeurteilungen BV 16 BV 17 BV 18 BV 19 BV 20 BV 21 BV 22 BV 23 BV 24 BV 25 BV 26 BV 27 BV 28 BV 29 BV 30

6 12 Inhaltsverzeichnis BV 31 BV 32 BV 33 BV 34 BV 35 BV 36 BV 37 BV 38 BV 39 BV 40 BV 41 BV 42 BV 43 BV 44 BV 45 BV Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz (Eingeschränktes Rauchverbot) Suchtmittelmissbrauch Alkohol- und Drogenverbot Hilfe für Abhängige Gesundheitsschutz im Falle einer Pandemie Betriebliches Eingliederungsmanagement (Variante 1) Betriebliche Prävention und Eingliederungsmanagement (Variante 2, Betriebs-/Dienstvereinbarung) Kantinenessen Einleitung Betriebsvereinbarungen Kantinenbewirtung durch externen Dienstleister Kantinenessen Verbundkarten (Job-Ticket) Einleitung Betriebsvereinbarung Einführung eines Job-Tickets Gewinnbeteiligung Einleitung Betriebsvereinbarung Gewinnbeteiligung Jubiläumszahlungen Einleitung Betriebsvereinbarung Jubiläumszahlungen Übertarifliche Zulagen Einleitung Betriebsvereinbarung Ausgestaltung der übertariflichen Zulage Übertarifliche Entlohnung Betriebsvereinbarung Anrechnung von Tariferhöhungen Leistungsentlohnung Rahmenbetriebsvereinbarung zur Leistungsentlohnung und Datenermittlung Betriebliches Vorschlagswesen Einleitung Betriebsvereinbarung Betriebliches Vorschlagswesen Freiwillige Leistungen Einleitung Betriebsvereinbarung Betriebliche Förderung der Kinderbetreuung

7 Inhaltsverzeichnis Besondere Arbeitsformen Einleitung Betriebsvereinbarungen Gruppen-/Projektarbeit Telearbeit Teilzeit Innerbetriebliche Stellenausschreibung Einleitung Betriebsvereinbarung Ausschreibung von Arbeitsplätzen Einsatz von Unternehmensberatungsfirmen Einleitung Betriebsvereinbarung Einsatz von Unternehmensberatungsfirmen Beurteilungsverfahren Gesamtbetriebsvereinbarung über die Durchführung von Beurteilungen für Mitarbeiter und Führungskräfte Personalplanung, Mitarbeiter(förder)gespräche und Zielvereinbarungen Einleitung Personalplanung Zielvereinbarungen Betriebsvereinbarungen Mitarbeitergespräch mit Zielvereinbarung Qualifizierung und Personalentwicklung Qualifizierung (Betriebs-/Dienstvereinbarung) Zielvereinbarung Zielvereinbarung Aus-, Fort- und Weiterbildung Einleitung Betriebsvereinbarungen Ausbildung, Weiterbildung, Qualifizierung Ermittlung des Qualifizierungsbedarfs Einführung von E-Learning Personelle Einzelmaßnahmen Einleitung Betriebsvereinbarungen Zustimmungsbedürftigkeit von Kündigungen (Kündigungsverfahren nach 102 BetrVG) Beteiligungsverfahren nach BetrVG BV 47 BV 47a BV 48 BV 49 BV 50 BV 51 BV 52 BV 53 BV 54 BV 55 BV 56 BV 57 BV 58 BV 59 BV 60 BV 61

8 14 Inhaltsverzeichnis BV 62 BV 63 BV 64 BV 65 BV 66 BV 67 BV 68 BV 69 BV 70 BV 71 BV 72 BV 73 BV 74 BV 75 BV 76 BV 77 BV 78 BV Information des Wirtschaftsausschusses Einleitung Betriebsvereinbarungen Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses Information des Wirtschaftsausschusses Nachunternehmer- und Leiharbeitnehmereinsatz sowie Ein-Euro-Jobs Einleitung Betriebsvereinbarungen Einsatz von Leiharbeitnehmern Einsatz von Leiharbeitnehmern Fremdleistungsplanung Ein-Euro-Jobs Beschäftigungssicherung Einleitung Betriebsvereinbarungen Beschäftigungssicherungsvertrag 1 (Betriebsvereinbarung zur Förderung von Innovationen) Beschäftigungssicherungsvertrag Interessenausgleich und Sozialplan Einleitung Betriebsvereinbarungen Rahmenvereinbarung zu Umstrukturierungen Standortsicherung (Interessenausgleich) Betriebsstilllegung mit Zustimmung des Betriebsrats (Interessenausgleich) Betriebsstilllegung gegen den Willen des Betriebsrats (Interessenausgleich) Betriebsstilllegung in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben (Interessenausgleich) Verschlankung der Organisation und Personalabbau durch Auslandsverlagerung (Interessenausgleich) Schließung einer Logistikeinheit (Interessenausgleich) Restrukturierung der Verwaltung und Personalabbau (Interessenausgleich) Sozialplan Transfersozialplan Europäischer Betriebsrat und SE Einleitung

9 Inhaltsverzeichnis Betriebsvereinbarungen Mustervereinbarung über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates Muster-Vereinbarung zur Ergänzung des Status der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer BV 80 BV 81 G. Leitsatzsammlung Schriftform der Betriebsvereinbarung a. Rechtscharakter einer kollektiven Regelung Protokollnotizen b.»Gemischte Vereinbarungen« Auslegung von Betriebsvereinbarungen a. Verweisung auf andere Betriebsvereinbarung Vorrang des Tarifvertrags Regelungssperre des 77 Abs. 3 BetrVG Tarifliche Öffnungsklausel Tarifliche Öffnungsklausel bei Fehlen eines BR Inhaltskontrolle: weitere Einzelfälle Rückwirkung einer Betriebsvereinbarung Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche Einheitsregelung? Unterlassungsanspruch des BR bei Verstoß gegen Betriebsvereinbarung Durchführungspflicht des AG Ablösende Betriebsvereinbarung: Verschlechterung vertraglicher Ansprüche? Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch nachfolgende Betriebsvereinbarung: Zeitkollisionsregel Ablösungsprinzip a. Betriebsvereinbarung für bereits ausgeschiedene Arbeitnehmer? Verzicht des AN auf Rechte aus der Betriebsvereinbarung: Zustimmung des BR Beschlussverfahren zur Feststellung der Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung Einwand des Rechtsmissbrauchs Kündigung einer Betriebsvereinbarung Teilkündigung Nachwirkung ( 77 Abs. 6 BetrVG) Teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung Sonstiges H. Stichwortverzeichnis

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