Recht ist für alle da Arbeitswelt 4.0 und die Rolle der Mitbestimmung

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1 Recht ist für alle da Arbeitswelt 4.0 und die Rolle der Mitbestimmung Nichts geht mehr! Arbeitswelt 4.0 Wenn der Druck zu groß wird. IPAA-Schulungstage

2 Problembeschreibung: Wo stehen wir heute Arbeitsverdichtung Personalabbau Permanente Restrukturierungen Demographische Entwicklung 50 Jahre arbeiten und überleben! Antwort BDA: Ausweitung der Arbeitszeiten und Ruhezeiten einschränken

3 Was bedeutet Arbeitswelt 4.0 Verlagerung von Wissensarbeit Outsourcing und Nearshoring. Wegfall einfacher, standardisierbarer Tätigkeiten Dunkelverarbeitung (Glasschäden). Entgrenzung von Arbeitszeit und Arbeitsort. Mobile IT greift in das Privatleben hinein Im Bett noch eben die Mails gecheckt gute Nacht! Veränderung der Anforderungsprofile: Wegfall vieler Arbeitsplätze und Entstehung neuer Arbeitsplätze mit höheren Anforderungen

4 Ziele und Instrumente betriebsrätlicher Arbeit Überblick Ziele betriebsrätlicher Arbeit Arbeitsplätze erhalten Mitarbeiter qualifizieren Mitarbeiter schützen und mitnehmen Personalplanung Instrumente betriebsrätlicher Arbeit Mitbestimmung bei Arbeitszeit Mitbestimmung bei IT-Systemen Mitwirkung bei Personalplanung Mitbestimmung bei Mitarbeiterqualifizierung

5 Sehr schwierig! Ziele betriebsrätlicher Arbeit Arbeitsplätze erhalten Produktionsunternehmen können durch Industrie 4.0 neue Kunden gewinnen. Effizienzgewinne können in der Energiewirtschaft kaum durch größere Marktanteile kompensiert werden. Nutzung von Arbeitswelt 4.0 kann Nearshoring/ Outsourcing vielleicht vermeiden wenn sich das Management nicht auf die Kernkompetenzideologie beruft

6 Ziele betriebsrätlicher Arbeit Mitarbeiter qualifizieren Arbeitsplätze geringer Qualifikation gehen verloren. Arbeitsplätze in der Arbeitswelt 4.0 erfordern höhere Qualifikationen. Die Qualifikation der Mitarbeiter ist entscheidend für ihre Chancen in der Arbeitswelt 4.0. Bildung! Bildung! Bildung! Trotzdem wird das Matching häufig nicht passen. Wenn noch nicht geschehen: Institutionalisieren Sie die Arbeit des Betriebsrates für Mitarbeiterqualifikation

7 Ziele betriebsrätlicher Arbeit Mitarbeiter mitnehmen und schützen Privatleben schützen Entgrenzung von Arbeit vermeiden. Work-Life-Balance gewährleisten. Mitarbeiter unterstützen, aber nicht überfordern

8 Ziele betriebsrätlicher Arbeit Personalplanung und Personalentwicklung Üblich: Anlassbezogene Personalplanung. Nach drei Jahren Aktivphase droht plötzlich und unerwartet die Passivphase der Altersteilzeit Neueinstellung statt Personalentwicklung Personalentwicklung und Personalplanung sind wesentliche Elemente für die Arbeitswelt 4.0! Personalbedarfsplanung Personalentwicklungsplanung Personalqualifizierungsplanung Problem: Kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht Nur Unterrichtung, Beratung und Vorschlagsrecht Gesetzliche und tarifliche Ergänzungen erforderlich

9 Instrumente des Betriebsrats 87 Abs. 1 BetrVG (1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: ( ) (2) Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Das Mitbestimmungsrecht wird durch den Abschluss einer Betriebsvereinbarung ausgeübt. Betriebsvereinbarungen sind vom Arbeitgeber einzuhalten!

10 Instrumente des Betriebsrats Arbeitszeit ( 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG) Betriebsrat hat umfassendes Mitbestimmungsrecht bezüglich Arbeitszeit. Betriebsvereinbarung sollte Rahmen für sämtliche Arbeitstätigkeiten bilden. Übergriffe in das Privatleben können damit unterbunden werden. Aber: Nutzung mobiler IT wird von vielen Mitarbeitern als positiv wahrgenommen. Kontrolle solcher Regelungen setzt intensive Überwachung von Arbeitnehmern voraus. Dieses Problem ist in erster Linie ein Führungsproblem! Restriktive Regelungen nur nachrangig

11 Instrumente des Betriebsrats IT-Systeme ( 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) Fast alle IT-Systeme sind geeignet, Verhalten oder Leistung von Arbeitnehmern zu überwachen. Umfassendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei solchen IT-Systemen. Arbeitswelt 4.0 ist Big Data. Fast alle Instrumente für die Arbeitswelt 4.0 sind mitbestimmungsbedürftig. Ohne Zustimmung des Betriebsrats können diese nicht genutzt werden! Arbeitswelt 4.0 kann ohne Betriebsrat nicht eingeführt werden! Nicht Legalisierung der Wünsche des Arbeitgebers sondern Ausgestaltung der Technik im Interesse der Beschäftigten Datenschutz kann vereinzelt Arbeitsplätze sichern

12 Instrumente des Betriebsrats Betrieblicher Gesundheitsschutz ( 87 I Nr. 7 BetrVG) Betriebsrat hat umfangreiches erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei allen Fragen des Arbeitsschutzes. Wo bleibt Ergonomie bei mobiler IT? Gefährdungsbeurteilungen sind wesentliches Element betriebsrätlichen Gesundheitsschutzes auch für psychische Belastungen

13 Instrumente des Betriebsrats BetrVG betriebliche und Berufsbildung Erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei der Durchführung aller Bildungsmaßnahmen. Mitbestimmungsrecht setzt voraus, dass Arbeitgeber Bildungsmaßnahmen durchführen lässt ( Durchführung ). Erzwingbares Mitbestimmungsrecht auch bei der Einführung von Bildungsmaßnahmen, wenn der Arbeitgeber Veränderungen durchführt, die dazu führen, dass die Kenntnisse und Fähigkeiten der Mitarbeiter nicht mehr ausreichen. Das wird bei Arbeitswelt 4.0 der Regelfall sein!

14 Instrumente des Betriebsrats Zielvereinbarungen Regelungen zu Zielvereinbarungen unterliegen dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Berücksichtigung von guter Führung Qualifizierungszielen Respekt vor Privatsphäre in Zielvereinbarungen. Bei Mitbestimmung im Unternehmen: Berücksichtigung entsprechender Inhalte in den Zielvereinbarungen von Vorstand/Geschäftsführung

15 Kommunikation und Partizipation Entgrenzung von Arbeit wird gerade von Jüngeren als Chance und weniger als Bedrohung wahrgenommen. Die Erledigung von Arbeitsaufgaben in zeitlichen Freiräumen wird als Chance begriffen, den Druck am Arbeitsplatz zu verringern (Nutzung von Reisezeiten u.a.). Starre betriebliche Regelungen werden von Mitarbeitern als Gängelung verstanden. Früher: Tue Gutes und rede darüber. Heute: Wenn das Unternehmen Partizipation vorzuleben scheint, erwarten die Mitarbeiter das auch vom Betriebsrat. Kommunikations- und Partizipationsstrategie von Betriebsräten gefordert Wie binde ich Mitarbeiter in die Entscheidungsfindung des Betriebsrates ein? Mitarbeiter als Subjekte betrieblichen Handelns und nicht als Objekte von Vereinbarungen zwischen Betriebsräten und Unternehmen

16 Anforderungen an Betriebsratsmitglieder Fragen Sie sich: Wo steht Ihr Betrieb und Ihr Unternehmen im Jahr 2025? Entwickeln Sie Ziele! Entwickeln Sie Ihre Strategie für den Wandel! Entwickeln Sie Ihre Strategie! Erhöhen Sie Ihre Kompetenzen! Prozesskompetenzen Kommunikationsfähigkeit Technikkompetenzen Strategisches Denken Bildung! Bildung! Bildung! Auch für Betriebsräte. Wo? Natürlich unter

17 Fazit Es ist Zeit für Gelassenheit und Stärke. Es wird nicht alles gut werden aber es kann vieles gelingen. Seit 15 Jahren begleiten Sie die Liberalisierung und die Energiewende. Sie sind gestählt. Bleiben/Werden Sie Treiber und nicht Getriebene. Schaffen Sie strategische Vorteile durch gute Betriebsvereinbarungen. Arbeitszeit / IT / Gesundheitsschutz / Qualifizierung Denken Sie vernetzt und behalten Sie bei Ihrer Arbeit immer das Ziel im Auge. Wenn Ihr Arbeitgeber kein Interesse an Vorbereitung auf Arbeitswelt 4.0 hat: Warum geben Sie ihm Vereinbarungen, die er braucht, aber nicht Sie? Nehmen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen mit Kommunikation und Partizipation! Wir können die Zukunft nicht verhindern wir können sie aber gestalten!

18 Ihre Ansprechpartner Rolf-Christian Otto Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Partner der Kanzlei Tel: Fax: Mail: Dr. Astrid Siebert Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Tel: Fax: Mail:

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