INHALTSVERZEICHNIS. Einleitung... 11

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3 INHALTSVERZEICHNIS Einleitung ERSTES KAPITEL Allgemeines zum Unternehmenskauf A. Arten des Unternehmenskaufvertrags B. Form des Unternehmenskaufvertrags C. Rolle der Arbeitnehmerschaft bei der Übertragung eines Unternehmens. 14 D. 613a BGB I. Anwendungsvoraussetzungen des 613a BGB Übergang eines Betriebs und Betriebsteils Wechsel des Inhabers durch Rechtsgeschäft II. Rechtsfolgen des 613a BGB Eintritt des Erwerbers in die bestehenden Arbeitsverhältnisse Haftung und Kündigungsverbot E. Beteiligung/Einflussnahme der Arbeitnehmer bezüglich der Veräußerung I. Individuelle Beteiligung/Einflussnahme durch die Ausübung des Widerspruchsrechts Die Unterrichtungsverpflichtung Formelle Voraussetzungen des Widerspruchs Einflussnahme des einzelnen Arbeitnehmers durch Widerspruchsrecht a) Widerspruch und Kündigungsgefahr b) Sozialauswahl und Widerspruchsgründe aa) Meinungsstand bb) Stellungnahme Zwischenergebnis II. Kollektive Beteiligung/Einflussnahme der Arbeitnehmer bezüglich der Veräußerung Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses bzw. des Betriebsrats, 106 BetrVG a) Rechtzeitige Unterrichtung b) Umfassende Unterrichtung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Unterrichtung des Betriebsrats beim Unternehmenskauf gemäß 80 II BetrVG Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei einer Betriebsänderung, 111 ff. BetrVG

4 a) Anwendungsbereich der 111 ff. BetrVG aa) Mindestarbeitnehmerzahl und Bestehen eines Betriebsrats bb) Betriebsänderung (1) Unternehmens- und Unternehmensteilübertragung als Betriebsänderung (2) Betriebsübergang als Betriebsänderung (3) Betriebsteilübergang als Betriebsänderung (4) Zwischenergebnis b) Unterrichtungs- und Beratungsanspruch des Betriebsrats c) Mitwirkungsanspruch bezüglich eines Interessensausgleichs d) Mitbestimmungsanspruch bezüglich eines Sozialplans e) Folgen bei Nichtbeachtung der Beteiligungsrechte gemäß 111 ff. BetrVG (1) Darstellung des Meinungsstands (2) Stellungnahme Beteiligung des Betriebsrates aufgrund der RL 2002/14/EG a) Anwendungsbereich der RL 2002/14/EG aa) Teilbetriebsübergang und RL 2002/14/EG bb) Unternehmens- bzw. Betriebsübergang und RL 2002/14/EG.. 59 b) Umsetzung bzw. richtlinienkonforme Auslegung der RL 2002/14/EG aa) Betriebsteilübergang und richtlinienkonforme Auslegung bb) Betriebsübergang und richtlinienkonforme Auslegung Zwischenergebnis/Fazit Kollektive Ausübung des Widerspruchs a) Zulässigkeit eines kollektiven Widerspruchs aa) Meinungsstand bb) Stellungnahme b) Einflussnahme der Arbeitnehmer durch kollektiven Widerspruch 72 ZWEITES KAPITEL Der Unternehmenskaufvertrag als Vertrag zu Gunsten der Belegschaft A. Feststellungen zu Gunsten der Arbeitnehmer als Gesamtzusage B. Feststellungen zu Gunsten der Arbeitnehmer als Regelungsabrede C. Feststellungen zu Gunsten der Arbeitnehmer als Vertrag zu Gunsten Dritter I. Allgemeines zum Vertrag zu Gunsten Dritter II. Rechtsbeziehungen beim Vertrag zu Gunsten Dritter Deckungsverhältnis Valuta- oder Zuwendungsverhältnis Vollzugsverhältnis

5 III. Abgrenzung des Vertrags zu Gunsten Dritter von anderen Drei- Personenvertragsverhältnissen Unternehmenskaufvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter? Unternehmenskaufvertrag als unechter oder als echter Vertrag zu Gunsten Dritter? IV. Begünstigter Personenkreis des Vertrags zu Gunsten Dritter V. Gegenstand der Drittbegünstigung im Unternehmenskaufvertrag VI. Anspruch des Arbeitnehmers auf Offenlegung des Unternehmenskaufvertrags VII. Zwischenergebnis DRITTES KAPITEL Tarifvertrag und arbeitsvertragliche Bezugnahme vor und nach der Unternehmensübertragung A. Normativ wirkender Tarifvertrag vor der Unternehmensübertragung I. Zustandekommen und Formerfordernisse des Tarifvertrags II. Anwendungsvoraussetzungen des Tarifvertrags Kongruente Tarifbindung Geltungsbereich III. Die Wirkung der tariflichen Normen B. Arbeitsvertragliche Bezugnahme vor der Unternehmensübertragung I. Formerfordernisse der arbeitsvertraglichen Bezugnahme II. Erscheinungsformen der arbeitsvertraglichen Bezugnahme Statische Bezugnahme Kleine dynamische Bezugnahme Große dynamische Bezugnahme III. Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahme Die dynamische Bezugnahme a) Dynamische Bezugnahme als Gleichstellungsabrede b) Bezugnahme als Festschreibung der Arbeitsbedingungen c) Stellungnahme aa) Dynamische Bezugnahme bei tarifgebundenem Arbeitgeber 103 bb) Dynamische Bezugnahme bei nicht tarifgebundenem Arbeitgeber cc) Zwischenergebnis Statische Bezugnahmeklausel a) Statische Bezugnahme bei tarifgebundenem Arbeitgeber b) Statische Bezugnahme bei nicht tarifgebundenem Arbeitgeber C. Normativ wirkender Tarifvertrag nach der Unternehmensübertragung I. Veräußerer ist tarifgebunden, Erwerber nicht II. Veräußerer und Erwerber tarifgebunden

6 8 1. Identische Verbandszugehörigkeit Unterschiedliche Verbandszugehörigkeit a) Meinungsstand b) Stellungnahme III. Veräußerer an Firmentarifvertrag, Erwerber an Verbandstarifvertrag gebunden IV. Zwischenergebnis D. Arbeitsvertragliche Bezugnahme nach der Unternehmensübertragung I. Vereinbarkeit der Rechtsprechung des BAG mit dem Gemeinschaftsrecht II. Verwirklichung des Widerspieglungs- und Gleichstellungszwecks anhand einzelner Fallkonstellationen Identische Tarifbindung von Erwerber und Veräußerer a) Kleine dynamische Bezugnahme b) Große dynamische Bezugnahme Unterschiedliche Tarifbindung von Erwerber und Veräußerer, aber identische Gewerkschaft a) Kleine dynamische Bezugnahme b) Große dynamische Bezugnahme Unterschiedliche Tarifbindung von Erwerber und Veräußerer a) Kleine dynamische Bezugnahme b) Große dynamische Bezugnahme Veräußerer tarifgebunden, Erwerber nicht a) Kleine dynamische Bezugnahme b) Große dynamische Bezugnahme Veräußerer und Erwerber nicht tarifgebunden Veräußerer nicht tarifgebunden, Erwerber tarifgebunden Zwischenergebnis VIERTES KAPITEL Die Bezugnahmeklausel in einem Unternehmenskaufvertrag A. Allgemeines zu einer tariflichen Bezugnahme in einem Unternehmenskaufvertrag B. Unternehmenskaufvertragliche Bezugnahme als Vertrag zu Gunsten Dritter oder als Vertrag zu Lasten Dritter I. Veräußerer und Erwerber tarifgebunden Unterschiedliche Tarifbindung von Veräußerer und Erwerber a) Statische Bezugnahme auf Erwerbertarifvertrag aa) Vergleich der tariflichen Regelungen des Erwerbers- und Veräußerertarifvertrags (1) Beurteilung nach dem Sachgruppenvergleich (2) Beurteilung nach einem Einzelvergleich

7 (3) Beurteilung nach einem Gesamtvergleich bb) Zwischenergebnis b) Dynamische Bezugnahme auf Erwerbertarifvertrag c) Statische Bezugnahme auf Veräußerertarifvertrag d) Dynamische Bezugnahme auf Veräußerertarifvertrag Unterschiedliche Tarifbindung von Veräußerer und Erwerber, aber identische Gewerkschaft a) Statische Bezugnahme auf Erwerbertarifvertrag b) Dynamische Bezugnahme auf Erwerbertarifvertrag c) Statische Bezugnahme auf Veräußerertarifvertrag d) Dynamische Bezugnahme auf Veräußerertarifvertrag Identische Tarifbindung von Veräußerer und Erwerber a) Statische Bezugnahme auf Erwerber- bzw. Veräußerertarifvertrag b) Dynamische Bezugnahme auf Erwerber- bzw. Veräußerertarifvertrag II. Veräußerer tarifgebunden, Erwerber nicht tarifgebunden Geltung unterschiedlicher Tarifverträge bei Veräußerer und Erwerber a) Statische Bezugnahme auf Erwerbertarifvertrag b) Dynamische Bezugnahme auf Erwerbertarifvertrag c) Statische Bezugnahme auf Veräußerertarifvertrag d) Dynamische Bezugnahme auf Veräußerertarifvertrag Geltung identischer Tarifverträge bei Veräußerer und Erwerber a) Statische Bezugnahme auf Veräußerer- bzw. Erwerbertarifvertrag b) Dynamische Bezugnahme auf Veräußerer- bzw. Erwerbertarifvertrag III. Veräußerer nicht tarifgebunden, Erwerber tarifgebunden IV. Veräußerer und Erwerber nicht tarifgebunden V. Tarifvertrag findet vor der Übertragung keine Anwendung FÜNFTES KAPITEL Beschränkungs- und Beseitigungsmöglichkeiten der Bezugnahme A. Beschränkung der Tarifdynamik im Vorfeld B. Nachträgliche Beseitigungsmöglichkeiten der Tarifdynamik I. Beseitigung der Tarifdynamik im Wege eines Änderungsvertrags II. Beseitigung der Tarifdynamik im Wege der Anfechtung III. Beseitigung der Tarifdynamik im Wege des Wegfalls der Geschäftsgrundlage IV. Beseitigung der Tarifdynamik mit Hilfe einer Änderungskündigung

8 1. Allgemeines zur Änderungskündigung Änderungskündigung zur Beseitigung der Tarifdynamik außerhalb des KSchG Änderungskündigung zur Beseitigung der Tarifdynamik nach dem KSchG a) Der Begriff des betrieblichen Erfordernisses b) Die unternehmerische Entscheidung c) Dringlichkeit d) Zumutbarkeit des Änderungsangebots Erfordernis einer Massenänderungskündigung Tarifdynamik und die Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung a) Zulässigkeit einer Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung nach dem BAG und einem Teil der Literatur b) Kritische Literaturstimmen zur Rechtsprechung des BAG c) Stellungnahme V. Vertragsrechtliches Entdynamisierungsrecht der Bezugnahme VI. Zwischenergebnis SECHSTES KAPITEL Zusammenfassung/ Ergebnisse Literaturverzeichnis

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