Die Erklärung von Kündigung und Abmahnung durch den Arbeitgeber

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1 Matthias Beck Die Erklärung von Kündigung und Abmahnung durch den Arbeitgeber PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 15 1 Einleitung Teil: Die Kündigungserklärung durch Vertreter 26 des Arbeitgebers 2 Anwendungsbereich der 174, 180 BGB 27 I. Gesetzliche Vertretung Geltung des 180 BGB Anwendung des 174 BGB für die gesetzliche 29 Vertretung im engeren Sinne 3. Anwendung des 174 BGB für die organschaftliche 31 Vertretung a) Originäre Rechtsstellung des Vertreters 31 b) Abgeleitete Rechtsstellung des Vertreters Besonderer Vertreter des Vereins Konkursverwalter 35 II. Ermächtigung 36 III. Öffentlicher Dienst 38 3 Die Vollmachtsurkunde 40 I. Form der Vollmachtsurkunde 40 II. Dienstsiegel im öffentlichen Dienst als Vollmachtsurkunde 41 III. Auslegung der Vollmachtsurkunde 44 IV. Prozeßvollmacht und Vollmachtsurkunde Prozeßvollmacht als Bestandteil einer umfassenden 46 Vollmacht 2. Auslegung der Prozeßvollmacht Prozeßvollmacht und Kündigungsbefugnis 47

3 4. Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage 49 a) Punktuelle Streitgegenstandstheorie 50 b) Bestandsrechtliche Auffassung vom Streitgegenstand 51 c) Lösung: Auslegung des 4 S. 1 KSchG 53 d) Vermittelnde Auffassung des BAG 58 e) Kritik an der Rechtsprechung des BAG 59 V. Vorlage der Vollmachtsurkunde Vorlage der Vollmachtsurkunde bei der außer- 60 gerichtlichen Kündigung a) Vorlage der Vollmachtsurkunde bei der Kündigungs- 61 erklärung unter Anwesenden b) Vorlage der Vollmachtsurkunde bei der Kündigungs- 62 erklärung unter Abwesenden 2. Vorlage der Vollmachtsurkunde bei weiterer Kündigung 63 im arbeitsgerichtlichen Verfahren a) Einreichung der Prozeßvollmacht zu den Gerichts- 64 akten als Vorlage im Sinne des 174 S. 1 BGB b) Bedeutung des 88 ZPO 65 4 Ausschluß der Zurückweisung 67 I. Inkenntnissetzen nach 174 S. 2 BGB 67 II. Ausschluß des Zurückweisungsrechts in der Recht- 68 sprechung des BAG 1. Kündigung durch den Personalabteilungsleiter Kündigung durch einen Prokuristen 70 III. Lösung: Auslegung des 174 S. 2 BGB Wortsinn Bedeutungszusammenhang des Gesetzes Regelungsabsicht des historischen Gesetzgebers Teleologische Kriterien 75 Ergebnis 77 IV. Ausschluß des Zurückweisungsrechts aufgrund Rechts- 78 fortbildung 1. Gesetzesimmanente Rechtsfortbildung Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung 80 V. Einwand der unzulässigen Rechtsausübung 82 Ergebnis 84

4 5 Unverzügliche Zurückweisung der Kündigungserklärung 85 I. Inhalt der Zurückweisungserklärung 85 II. Unverzüglich 87 6 Zusammenfassung zum 1. Teil 89 I. Thesen 89 II. Zwischenergebnis für die Geltung des Bürgerlichen Rechts Teil: Form der Kündigung 91 7 Gesetzliche und tarifvertragliche Formerfordernisse 92 I. Gesetzliche Vorschriften 92 II. Tarifvertragliche Formerfordernisse 94 III. Schriftform ( 126 I BGB) Moderne Kommunikationsmittel Nichteinhaltung der gesetzlich oder tarifvertraglich 97 bestimmten Schriftform IV. Angabe der Kündigungsgründe 98 V. Kündigung im prozessualen Schriftsatz Individualvertragliche Formerfordernisse 102 I. Art und Umfang der Bindung Schriftformerfordemis Kündigung durch Einschreiben Geltung für die außerordentliche Kündigung 105 II. Einhaltung der Form 106 III. Rechtsfolgen der Nichteinhaltung Zusammenfassung zum 2. Teil 110 I. Thesen 110 II. Zwischenergebnis für die Geltung des Bürgerlichen Rechts Teil: Zugang der Kündigungserklärung Bedeutung des Zugangszeitpunkts 112 I. Einhaltung von Kündigungs- und Kündigungserklärungsfristen 112 II. Allgemeiner und besonderer Kündigungsschutz 113 III. Kündigungsschutzprozeß 115

5 10 11 Zugangsbegriff im Bürgerlichen Recht 116 I. Gesetzliche Regelung 116 II. Die Aussage der Empfangstheorie 118 III. Kriterien für die Aufteilung des Risikos Zugriffsbereich des Empfängers Eingrenzung des Zugriffsbereichs Zeitpunkt des Wirksamwerdens Eigene Definition des Zugangs 125 IV. Geltungsbereich des erarbeiteten Zugangsbegriffs Zugriffsbereich des Arbeitnehmers (Einzelfälle) 128 I. Zugang von Briefsendungen Zugriffsbereich des Arbeitnehmers 128 a) Wohnung als Zugriffsbereich 128 b) Pflicht zur Nutzung vorhandener Empfangsein- 129 richtungen c) Fehlende Empfangsvorkehrungen 130 d) Zugriffsbereich außerhalb der Wohnung Zustellung und Einschreiben 132 a) Zustellung 132 b) Einschreiben Entgegennahme durch Dritte 138 a) Interessen des Empfängers 139 b) Interessen des Absenders 140 c) Interessenausgleich 140 d) Üblicherweise zur Empfangnahme bestellter 142 Personenkreis aa) Vertreter 142 bb) Mitbewohner 143 cc) Sonstige Mittelspersonen Verweigerung der Annahme durch den Empfänger 146 oder einen Dritten II. Moderne Kommunikationsmittel Übermittlung per Telefax Besprechen eines Anrufbeantworters 151 III. Abwesenheit des Arbeitnehmers Wohnungswechsel 152

6 2. Vorübergehende Abwesenheit des Arbeitnehmers 153 a) Verneinung der Zugangsmöglichkeit 154 b) Zugangsmöglichkeit während der vorübergehenden 157 Abwesenheit c) Lösung 159 IV. Kündigung gegenüber einem ausländischen Arbeitnehmer Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung (Einzelfälle) 165 I. Zugang von Briefsendungen Wohnung als Zugriffsbereich 165 a) Familiäre Situation des Arbeitnehmers 166 b) Zugang mit Leerung des Briefkastens Zugriffsbereich außerhalb der Wohnung Zustellung und Einschreiben Entgegennahme durch Dritte 171 II. Moderne Kommunikationsmittel 173 III. Vorübergehende Abwesenheit des Arbeitnehmers Geltung der objektiven Theorie und Verwertung von 173 Sonderwissen 2. Nachsende- und Postlagerauftrag 175 IV. Kündigung gegenüber Ausländern Streitstand Lösung 178 V. Exkurs: Nachträgliche Zulassung der Kündigungs- 179 schutzklage gemäß 5 KSchG 1. 5 KSchG Verspätete Klageerhebung infolge Urlaubs Verspätete Klageerhebung infolge Sprachunkenntnis Verzögerung und Verhinderung des Zugangs durch 186 den Arbeitnehmer I. Abgrenzung der Fallgruppe 186 II. Einzelfälle 187 III. Lösung Risikoabgrenzung Weitere Zustellversuche Rechtzeitigkeit des Zugangs 194

7 15 Vereinbarungen über das Wirksamwerden 194 I. Die Entscheidung des Reichsgerichts vom II. Kündigung durch Aushang 196 III. Neuere Entscheidungen 197 IV. Lösung Erste Möglichkeit: Erweiterung des Zugriffsbereichs 198 des Arbeitnehmers 2. Zweite Möglichkeit: Vereinbarung von Wirksam- 198 keitsvoraussetzungen 3. Dritte Möglichkeit: Zugangsfiktion Zusammenfassung zum 3. Teil 201 I. Thesen 201 II. Zwischenergebnis für die Geltung des Bürgerlichen Rechts Teil: Sittenwidrigkeit der Kündigungserklärung und 205 unzulässige Rechtsausübung 17 Sittenwidrigkeit der Kündigungserklärung, 138 BGB 205 I. Allgemeines 205 II. Anwendung des 138 I BGB für die Kündigung 207 III. Konkretisierung der guten Sitten Verstoß der Kündigungserklärung gegen Treu und 211 Glauben, 242 BGB I. Abgrenzung zur Sittenwidrigkeit 211 II. Anwendbarkeit bei der Kündigung 213 III. Konkretisierung des Verstoßes gegen Treu und Glauben Form der Kündigung Ort der Kündigung Zeit der Kündigung 220 a) Kündigung während des Urlaubs 220 b) Kündigung an bestimmten Tagen 221 c) Kündigung während der Probezeit und außer- 222 ordentliche Kündigung d) Kündigung vor Arbeitsantritt 223 e) Kündigung vor Ablauf der Wartefrist 223 f) Verschulden des Arbeitgebers 225

8 4. Sonstige willkürliche Kündigung 226 IV. Rechtsfolge Unwirksamkeit der Kündigung Gesetzliche Fälle der Kündigung zur Unzeit Schadensersatz Zusammenfassung zum 4. Teil 232 I. Thesen 232 II. Zwischenergebnis für die Geltung des Bürgerlichen Rechts Teil: Besonderheiten bei der Abmahnung Rechtsnatur der Abmahnung Die Erklärung der Abmahnung 239 I. Abmahnung durch Vertreter des Arbeitgebers 239 II. Wirksamwerden der Abmahnung 241 III. Verstoß der Abmahnung gegen Treu und Glauben Keine Abmahnung zur Unzeit Keine Ausschlußfrist für die Abmahnung Verwirkung des Abmahnungsrechts Exkurs: Teilunwirksamkeit der Abmahnung 248 I. Tenorierung 249 II. Einheitlichkeit und Teilbarkeit der Abmahnung 251 III. Mutmaßlicher Wille des Arbeitgebers Zusammenfassung zum 5. Teil 253 I. Thesen 253 II. Zwischenergebnis für die Geltung des Bürgerlichen Rechts 254 Fazit 255 Literaturverzeichnis 257 Entscheidungsregister 279