Das Verhältnis der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung nach dem KSchG

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1 Zivilrechtliche Schriften 56 Das Verhältnis der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung nach dem KSchG Bearbeitet von Liv Heimbach 1. Auflage Taschenbuch. 188 S. Paperback ISBN Format (B x L): 14 x 21 cm Gewicht: 250 g Recht > Arbeitsrecht > Arbeitsvertrag, Kündigungsschutz, Mutterschutz, Personalwesen Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

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3 Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel: Einleitung Kapitel: Wesen der Kündigungsvorschriften des BGB und des KSchG...17 A. Kündigungsfreiheit und Grenze der Selbstbindung im BGB B. Das KSchG als Ausdruck der Fremdbindung I. Ansichten zum Geltungsgrund des KSchG Existenzschutz Schutz der Betriebszugehörigkeit Flankenschutz des betrieblichen Arbeitsverhältnisses Sicherung der Vertragsdurchsetzung Verhinderung von Arbeitnehmerwettbewerb Schutz des Arbeitsvertrags II. Auswirkungen des KSchG auf die Arbeitsmarktakteure Situation des Arbeitnehmers a) Bestandsschutz b) Inhaltsschutz c) Mittelbare Auswirkungen auf die Arbeitsmotivation Situation des Arbeitgebers a) Kündigungsbeschränkung als Grundrechtseingriff? aa) Art. 12 Abs. 1 GG (1) Schutzbereich (2) Eingriff bb) Art. 14 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG b) Mittelbare Beeinflussung der Einstellungsbereitschaft der Arbeitgeber

4 c) Rückwirkungen der mittelbaren Auswirkungen auf die Arbeitsmotivation für den Arbeitgeber/ Unternehmer Situation Arbeitsuchender a) Ausschlusswirkung zu Lasten von Arbeitsuchenden b) Ausschlusswirkung als Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG? aa) Schutzbereich bb) Eingriff III. Überprüfung der Ansichten auf ihre Eignung zur Rechtfertigung grundrechtsbeschränkender Wirkungen des KSchG Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ausschlusswirkung zu Lasten Arbeitsuchender a) Einschränkbarkeit der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG b) Verfassungsgemäße Anwendung der Schranke: Übermaßverbot in Verbindung mit den Besonderheiten der Stufenlehre aa) Geeignetheit (1) Zweck des KSchG (a) Ablehnung des Existenzschutzkonzeptes (b) Ablehnung weiterer Ansätze (c) Kündigungsschutz als Flankenschutz des betrieblichen Arbeitsverhältnisses (2) Geeignetheit bb) Erforderlichkeit cc) Angemessenheit Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Kündigungsbeschränkung für den Arbeitgeber Zwischenergebnis III. Zwischenergebnis

5 C. Zusammenfassung Kapitel: Verhältnis der außerordentlichen Kündigung zur Kündigung nach dem KSchG...49 A. Grundsätze der außerordentlichen Kündigung I. Rechtstheoretische Einordnung der außerordentlichen Kündigung gemäß 626 Abs. 1 BGB II. Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung: Vorliegen eines wichtigen Grundes Zweistufige Prüfungsansätze a) (Behauptete) Anlehnung an den Maßstab der revisionsgericht- lichen Prüfung b) Ablehnung des wichtigen Grundes an sich Eigener Standpunkt a) Ablehnung des Grundes an sich aa) Semantische Argumentation bb) Historische Argumentation cc) Systematische Argumentation dd) Teleologische Argumentation ee) Ergebnis zum wichtigen Grund an sich b) Ablehnung der Orientierung an anderen Kündigungsnormen, insbesondere an 1 Abs. 2 KSchG aa) Zur Orientierung an 1 Abs. 2 KSchG (1) Semantische Argumentation (2) Historische Argumentation (3) Systematische Argumentation (4) Teleologische Argumentation (5) Ergebnis zur Orientierung an 1 Abs. 2 KSchG

6 bb) Zur Anlehnung an aufgehobene Kündigungsgründe cc) Zu weiteren Varianten c) Schlussfolgerung für den Kündigungsgrund aa) Beschränkung auf umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls bb) Auswirkungen der Sichtweise des Kündigungsgrundes B. Grundsätze der ordentlichen Kündigung nach dem KSchG I. Rechtstheoretische Einordnung der ordentlichen Kündigung nach dem KSchG II. Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung nach dem KSchG: Soziale Rechtfertigung Überwiegende Ansicht a) Prognoseprinzip aa) Inhalt bb) Rechtfertigung des Prinzips b) ultima-ratio-prinzip aa) Inhalt (1) Methodische Einordnung des Prinzips: Erforderlichkeit oder (auch) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne? (2) Inhaltliche Übereinstimmung des Prinzips mit dem Grundsatz der Erforderlichkeit? (a) Nur gleich geeignete oder auch weniger geeignete Mittel? (b) Mildestes oder nur milderes Mittel als die Kündigung? (c) Zwischenergebnis bb) Rechtfertigung des Prinzips (1) Argumente aus dem Wortlaut des 1 KSchG (2) Systematische Argumentation

7 c) Interessenabwägung aa) Inhalt bb) Rechtfertigung des Prinzips Abweichende Ansichten a) Gegen das Prognoseprinzip b) Gegen das ultima-ratio-prinzip c) Gegen die Interessenabwägung Eigener Standpunkt a) Prognoseprinzip aa) Semantische Argumentation bb) Historisch-genetische Argumentation cc) Systematische Argumentation (1) Innere Systematik des KSchG (2) Vorschriften außerhalb des KSchG cc) Teleologische Argumentation dd) Ergebnis zum Prognoseprinzip b) ultima-ratio-prinzip aa) Semantische Argumentation bb) Historisch-genetische Argumentation cc) Systematische Argumentation (1) Vergleich mit anderen Rechtsnormen (2) Methodische und inhaltliche Dimension des sog. ultimaratio-prinzips dd) Teleologische Argumentation ee) Ergebnis zum ultima-ratio-prinzip c) Interessenabwägung aa) Semantische Argumentation bb) Historisch-genetische Argumentation

8 cc) Systematische Argumentation dd) Teleologische Argumentation ee) Ergebnis zur Interessenabwägung d) Schlussfolgerung für den Kündigungsgrund aa) Beschränkung auf Prüfung der Plausibilität eines vorgegebenen Kündigungsgrundes im Sinne von 1 Abs. 2 S. 1 KSchG bb) Auswirkungen der Sichtweise des Kündigungsgrundes (1) Interessenabwägung (2) ultima-ratio-prinzip (3) Prognoseprinzip cc) Zusammenfassung C. Exkurs: Grundsätze der Mischformen zwischen ordentlicher und außerordentlicher Kündigung I. Fristlose ordentliche Kündigung II. Fristgebundene außerordentliche Kündigung D. Abschließende Bestimmung des Verhältnisses von ordentlicher Kündigung nach dem KSchG und außerordentlicher Kündigung I. Herkömmliche Ansicht: Stufenverhältnis II. Eigene Auffassung: Aliudverhältnis Theoretische Grundlage Praktische Konsequenzen a) Sachverhalte, die ausschließlich eine außerordentliche Kündigung und nicht zugleich eine ordentliche Kündigung nach dem KSchG rechtfertigen aa) Die Druckkündigung bb) Andere Beispiele

9 b) Einschränkung der Erfolgaussichten einer Kündigung in besonderen Fällen b) Auswirkungen auf die außerordentliche Änderungskündigung aa) Prüfungsmaßstab bei der ordentlichen Änderungskündigung bb) Analoge Anwendung des 2 KSchG auf die außerordentliche Änderungskündigung? Kapitel: Zusammenfassung/ Thesen A. Wesen der Kündigungsvorschriften des BGB und des KSchG B. Voraussetzungen der wirksamen außerordentlichen Kündigung C. Voraussetzungen der sozial gerechtfertigten Kündigung D. Verhältnis der außerordentlichen zur sozial zu rechtfertigenden Kündigung Literaturverzeichnis