Vermögensvermischung als Haftungstatbestand im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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1 Berichte aus der Rechtswissenschaft Xujun Gao Vermögensvermischung als Haftungstatbestand im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Shaker Verlag Aachen 2001

2 VI Inhaltsverzeichnis Vorwort V Einführung 1 Erster Teil. Grundlagen 3 I. Tatbestände der Durchgriffshaftung 3 II. Merkmale der Vermögensvermischung 5 1. Begriff der Vermögensvermischung 5 2. Die Arten der Vermögensvermischung 6 a) Die durch Privatentnahmen der Gesellschafter verursachte Vermögensvermischung und die umgekehrte Vermögensvermischung 6 b) Die vertikale Vermögensvermischung und die horizontale Vermögensvermischung 7 c) Themenbegrenzung 8 3. Abgrenzung der Vermögensvermischung von der Sphärenvermischung 9 III. Notwendigkeit der Durchgriffshaftung bei der Vermögensvermischung 9 1. Ausgangspunkt Schädigende Wirkungen der Vermögensvermischung 10 a) Einführung 10 b) Gefährdung der Entwicklung der Gesellschaft 10 c) Schädigung der Interessen der Gesellschaftsgläubiger 11 d) Beeinträchtigung der Belange der Mitgesellschafter 11 e) Zwischenergebnis Keine geeigneten wirksamen Vorkehrungen gegen die Gefahr der Vermögensvermischung 12 a) Einführung 12 b) Eine mögliche wirksame Kontrolle durch die Geschäftsführer 12 c) Eine mögliche Überwachung durch ein unabhängiges Aufsichtsorgan 13 d) Personalistische Struktur der GmbH 14 e) Zwischenergebnis Zusammenfassung 15 IV Rechtfertigung der Durchgriffshaftung wegen Vermögensvermischung Theorien zur Durchgriffshaftung 15

3 a) Ausgangspunkt 15 b) Die objektive Mißbrauchstheorie 16 c) Die Normanwendungs-oder Normzwecktheorie 16 d) Beurteilung der zwei Theorien 17 aa) Streitpunkte zwischen der objektiven Mißbrauchstheorie und der Normanwendungstheorie 17 bb) Die Ursachen des Streits zwischen der objektiven Mißbrauchstheorie und der Normzwecktheorie 18 e) Zwischenergebnis Rechtfertigung der Durchgriffshaftung wegen Vermögensvermischung 20 a) Rechtfertigung mit der objektiven Mißbrauchslehre 20 aa) Die Voraussetzungen für die GmbH als Juristische Person und für die Haftungsbeschränkung 20 bb) Die Kapitalaufbringung als Voraussetzung für die Gründung einer GmbH 21 cc) Das Vorhanden des Gesellschaftsvermögens als Voraussetzung für die Existenz der GmbH 23 dd) Die Kapitalerhaltung als Voraussetzung für die Haftungsbeschränkung 23 b) Rechtfertigung mit der Normzwecklehre Zwischenergebnis 27 Zweiter Teil. Der Haftungstatbestand der durch Privatentnahmen verursachten Vermögensvermischung 28 I. Entwicklung der Fragestellung 28 II. Die Verschleierung der gegenständlichen Vermögensabgrenzung und das Eintreten der Vermögensvermischung Grundlagen Das Erfordernis des Bestehens einer gegenständlichen Vermögensabgrenzung als Folgerung aus den Kapitalaufbringungsvorschriften 32 a) Überblick über die Kapitalaufbringungsvorschriften 32 b) Die Ableitung des Vorhandenseins einer gegenständlichen Vermögensabgrenzung aus dem Grundsatz der endgültig freien Verfügbarkeit 33 VII

4 c) Das Erfordernis des Bestehens einer gegenständlichen Vermögensabgrenzung nach dem auf die GmbH analog anzuwendenden 54 Abs. 3 AktG und nach den einschlägigen BGB-Vorschriften Das Vorhandensein einer gegenständlichen Vermögensabgrenzung als Folgerung aus den Kapitalerhaltungsvorschriften Zwischenergebnis 39 III. Die möglichen Ursachen der allgemeinen Verschleierung der gegenständlichen Vermögensabgrenzung Ausgangspunkt Die undurchsichtige Buchführung als Haftungstatbestand der Vermögensvermischung? 40 a) Einführung 40 b) Begriff durchsichtiger Buchführung bzw. undurchsichtiger Buchführung 41 c) Die Folgen der undurchsichtigen Buchführung 42 d) Kein Haftungstatbestand der Vermögensvermischung 44 e) Zwischenergebnis Die Privatentnahmen der Gesellschafter als Haftungstatbestand der Vermögensvermischung? 46 a) Überblick 46 b) Begriff der Privatentnahmen im Fall der Vermögensvermischung 47 aa) Definition der Privatentnahmen 47 bb) Voraussetzungen für Privatentnahmen 47 cc) Zwischenergebnis 49 c) Fallgruppen der Privatentnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen 49 aa) Bar- und Sachentnahmen 49 bb) Privatentnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen durch unentgeltliche Nutzung 50 cc) Privatentnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen durch unentgeltliche Überlassung von Leistungen 50 dd) Privatentnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen durch Lieferungen und Leistungen der Gesellschaft an einen Gesellschafter mit unzureichender Gegenleistung 51 ee) Privatentnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen durch Lieferungen und Leistungen des Gesellschafters an die Gesellschaft mit überhöhter Gegenleistung 51 Vin

5 ff) Privatentnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen durch Unterlassen der Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschaft gegen den Gesellschafter gg) Sonstige Privatentnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen 52 d) Folgen der Privatentnahmen 52 e) Ausweispflicht der Privatentnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen in der Buchführung der Gesellschaft 53 aa) Erfordernis des Ausweises der Privatentnahmen in der Buchführung der GmbH 54 bb) Ausweispflicht der Privatentnahmen als Abgang von Vermögensgegenständen aus dem Gesellschaftsvermögen 55 cc) Ausweispflicht anderer Privatentnahmen 56 dd) Zwischenergebnis 58 f. Kein Haftungstatbestand der Vermögensvermischung Zwischenergebnis 59 IV. Die Ursachen der endgültigen Verschleierung der Vermögensabgrenzung zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern und die Haftungstatbestände der Vermögensvermischung Zusammenwirkungen der undurchsichtigen Buchführung und der Privatentnahmen des Gesellschaftsvermögens durch die Gesellschafter Rechtfertigung der undurchsichtigen Buchführung und der Privatentnahmen als Haftungstatbestände der Vermögensvermischung Zwischenergebnis 62 V. Weitere Voraussetzungen einer Durchgriffshaftung Wegen Vermögensvermischung Einführung Vermögenslosigkeit der GmbH und die Ursächlichkeit der Vermögensvermischung für den Zusammenbruch der Gesellschaft 63 a) Vermögenslosigkeit der GmbH als Voraussetzung für das Eingreifen der Durchgriffshaftung 63 b) Ursächlichkeit zwischen der Vermögensvermischung und dem Zusammenbruch der Gesellschaft 65 c) Zwischenergebnis Unmöglichkeit des Einzelausgleichs 66 a) Durchgriffshaftung als unkonventionelles Schutzinstrumentarium 66 b) Unmöglichkeit des Einzelausgleichs durch Geltendmachung der Kapitalerstattungsansprüche gemäß 30,31 GmbHG 66 IX

6 aa) Vorliegen einer gesetzwidrigen Auszahlung aus dem geschützten Gesellschaftsvermögen 67 bb) Klarstellung der verbotswidrigen Auszahlung durch die ordnungsgemäße geführte Buchführung 68 cc) Zwischenergebnis 69 c) Zusammenfassung 69 VI. Darlegungs- und Beweislast Einführung Beweis der Undurchsichtigkeit der Buchführung Darlegung der Vermögenslosigkeit Beweis der Unmöglichkeit des Einzelausgleichs Beweis des Vorliegens der Privatentnahmen und der Ursächlichkeit der Vermögensvermischung für den Zusammenbruch der Gesellschaft 71 a) Ausgangspunkt 71 b) Vortrag zusätzlicher Anhaltspunkte durch die Gesellschaftsgläubiger 73 c) Eine ähnliche Beweisnot der Gesellschaftsgläubiger wie im TBB-Fall 74 d) Zumutbarkeit für das Erbringen eines Gegenbeweises durch den Gesellschafter e) Zwischenergebnis 75 Dritter Teil. Rechtsfolgen der durch Privatentnahmen verursachten Vermögensvermischung 76 I. Einführung 76 II. Durchgriffshaftung zu Lasten der verantwortlichen Gesellschafter Geschäftsführende Gesellschafter als verantwortliche Gesellschafter Nicht geschäftsführende Gesellschafter als verantwortliche Gesellschafter 80 a) Ein herrschender Gesellschafter 80 b) Minderheitsgesellschafter 80 c) Profitierender Gesellschafter Beschluß durch Gesellschafterversammlung Haftungsumfang der verantwortlichen Gesellschafter 82 III Eine anteilige Subsidiärhaftung zu Lasten der anderen Gesellschafter Ausgangspunkt Erstreckung einer anteiligen Subsidiärhaftung auf alle übrigen Gesellschafter 83

7 a) Anteilsmäßige Subsidiärhaftung der übrigen Gesellschafter analog 31 Abs. 3 GmbHG 84 aa) Bestehen eines ähnlichen Tatbestands des 31 Abs. 3 GmbHG im Fall der Vermögensvermischung 84 bb) Anteilsmäßige Subsidiärhaftung der anderen Gesellschafter bei Vermögensvermischung auch im Außenverhältnis 86 b) Keine Freistellung eines einflußlosen Minderheitsgesellschafters von der anteiligen Subsidiärhaftung 87 aa) Keine Rechtsgrundlage für eine Freistellung des einflußlosen Minderheitsgesellschafters 87 bb) Keine Rechtfertigung für das Privileg eines einflußlosen Minderheitsgesellschafters 89 c) Zwischenergebnis Haftungsumfang der anderen Gesellschafter 92 a) Entwicklung der Fragestellung 92 b) Unbeschränkte anteilige Subsidiärhaftung eines Mitgesellschafters mit einer Beteiligung von mehr als 10% 93 aa) Unbeschränkte Ausfallhaftung nach dem Wortlaut des 31 Abs. 3 GmbHG bb) Wille des Gesetzgebers 94 cc) Erfordernis einer Begrenzung aus 24 GmbHG? 95 dd) Begünstigten Position eines Gesellschafters mit einer Beteiligung von mehr als 10 %als die der Gesellschaftsgläubiger 96 ee) Zwischenergebnis 98 c) Der Haftungsumfangs eines einflußlosen Minderheitsgesellschafters mit einer Beteiligung von weniger als 10 % 98 aa) Rechtfertigung einer Beschränkung des Haftungsumfangs eines Gesellschafters mit einer Beteiligung von weniger als 10 % 99 bb) Rechtfertigung einer Beschränkung der Haftung auf den Betrag des Stammkapitals 102 cc) Haftungsbefreiende Einwände des einflußlosen Minderheitsgesellschafters? d) Zwischenergebnis Zusammenfassung 104 Vierter Teil. Gesamtergebnis 105 XI

8 MI Literaturverzeichnis 109

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