Konstantin Michelsen. Die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung von Vermögensbewegungen unter Ehegatten. Verlag Dr.

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1 Konstantin Michelsen Die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung von Vermögensbewegungen unter Ehegatten Verlag Dr. Kovac Hamburg 2008

2 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 I. Problemstellung 1 II. Gang der Untersuchung 6 B. Historische Entwicklung der Besteuerung des Ehegattenerwerbs 9 I. Nichtbesteuerung 9 1. Rechtslage bis Reichserbschaftsteuergesetz Erfolglose Versuche der Besteuerung 14 a) Nachlaßsteuergesetzentwurf b) Erbschaftsteuergesetzänderungsentwurf II. Erstmalige Besteuerung: Erbschaftsteuergesetz III. Erneute Nichtbesteuerung: Erbschaftsteueränderungsgesetz IV. Wiedereinführung der Besteuerung Erbschaftsteuergesetz Verschärfte Besteuerung nach Ende des Zweiten Weltkrieges 23 a) Kontrollratsgesetz Nr. 17 aus dem Jahr b) Kontrollratsgesetz Nr. 64 aus dem Jahr Erbschaftsteuergesetz Gesetz zur Neuordnung von Steuern (1954) Erbschaftsteueränderungsgesetz Erbschaft- und Schenkungsteuerreformgesetz Einzug der unbenannten Zuwendungen" ins Steuerrecht Jahressteuergesetz V. Fazit 33 C. Rechtfertigung der Erbschaft- und Schenkungsteuer über das Leistungsfähigkeitsprinzip. 35 I. Leistungsfähigkeitsprinzip im Allgemeinen 35 II. Leistungsfähigkeitsprinzip beim Ehegattenerwerb Halbherzige" Aussagen des Bundesverfassungsgerichts Fehlende Leistungsfähigkeitssteigerung beim Ehegattenerwerb 38 III. Fazit '. 42 IX

3 D. Derzeitige Rechtslage der Besteuerung des Ehegattenerwerbs 43 I.' Bereicherungsprinzip Steuerpflicht lebzeitiger Vermögensbewegungen 44 a) Ausschluß der Steuerpflicht mangels Vermögensmehrung 48 aa) Erfüllung einer Rechtspflicht 48 (1) Unterhaltsansprüche 50 (a) Alterssicherung 51 (b) Wohngrundlage 54 (c) Sonstige 55 (d) Zwischenergebnis 56 (2) Lebzeitiger Zugewinnausgleichsanspruch 56 (a) Anspruchsentstehung 57 (aa) Güterstandswechsel 57 (bb) Güterstandsschaukel" 58 (cc) Fliegender Zugewinnausgleich" 61 (dd) Vorweggenommener Zugewinnausgleich 64 (ee) Zwischenergebnis 65 (b) Anspruchsumfang 66 bb) Bestehen einer Rückgewährsverpflichtung 70 (1) Treuhandverhältnis 71 (2) Exkurs: Gemeinschaftskonten 74 cc) Gemeinschaftszweck: Ehegatteninnengesellschaft 77 dd) Vorliegen einer Gegenleistung 82 (1) Gegenseitige Verträge 83 (2) Entgeltlichkeit unbenannter Zuwendungen 83 (3) Einzelne ehespezifische Gegenleistungen 85 (a) Ehegattenmitarbeit/Haushaltstätigkeit 86 (b) Verzicht als Gegenleistung 87 (aa) Verzicht auf späteren Zugewinnausgleich 87 (bb) Pflichtteilsverzicht 88 (c) Zustimmung zur Zusammenveranlagung 90 b) Ausschluß der Steuerpflicht mangels Freigebigkeit? 93 aa) Fehlender Wille zur Unentgeltlichkeit 93 bb) Fehlender Wille zur schenkweisen Zuwendung 97 (1) Ansicht des Bundesfinanzhofs 98 (2) Ansicht Meinckes 99 (3) Stellungnahme 100 X

4 2. Steuerpflicht bei Erwerben von Todes wegen 103 a) Der überlebende Ehegatte als Erbe 104 aa) Zivilrechtliche Grundlagen 105 (1) Gewillkürter Erbe 105 (2) Gesetzlicher Erbe 105 (a) Güterstandsunabhängiger Teil des Erbteils 106 (b) Güterstandsabhängige Erhöhung des Erbteils 106 (aa) Güterstand der Zugewinngemeinschaft 106 (bb) Güterstand der Gütertrennung 107 bb) Steuerrechtliche Behandlung 107 b) Pflichtteilsanspruch des überlebenden Ehegatten 110 aa) Zivilrechtliche Grundlagen 110 bb) Steuerrechtliche Behandlung 111 c) Vertrag zugunsten Dritter 112 d) Abfindungszahlungen Nachträglicher Wegfall der Bereicherung 114 ^ a) Anrechnung auf Zugewinnausgleichsanspruch 114 b) Pflichtteilsergänzungsansprüche Dritter 116 aa) Entstehung eines gegen den überlebenden Ehegatten gerichteten Pflichtteilsergänzungsanspruchs 116 bb) Steuerrechtliche Folgen 123 (1) Inanspruchnahme als Erbe ( 2325 BGB) 123 (2) Inanspruchnahme als Beschenkter ( 2329 BGB) 125 (3) Gestaltung: Umlenken" des Ergänzungsanspruchs 129 II. Familienprinzip Steuerbemessungsgrundlage 131 a) Persönliche Steuerbefreiungen 131 aa) Persönlicher Freibetrag ( 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) 131 bb) Besonderer Versorgungsfreibetrag ( 17 Abs. 1 ErbSG) 132 b) Sachliche Steuerbefreiungen 132 aa) Familienwohnheim ( 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG) 133 bb) Hausrat ( 13 Abs. 1 Nr. la ErbStG) 135 cc) Anstandsschenkungen ( 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG) Steuerberechnung : 137 a) Steuerklasse des Ehegatten ( 15 Abs. 1 StKl. I Nr. 1 ErbStG). 137 b) Steuersatz ( 19 ErbStG) : Fazit 138 XI

5 E. Gestaltungsmöglichkeiten 139 I.' Ziel: Entgeltlichkeit der Vermögensbewegung 139 II. Grenze: Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten 139 III..Einzelne Gestaltungsvorschläge Güterrechtliche Gestaltung 140 a) Wahl des richtigen Güterstands 140 b) Güterstandsschaukel 142 c) Anfechtung der Gütertrennung mit Rückwirkung Übertragung des Familienwohnheims Ehegatteninnengesellschaft Generationenübergreifende Gesamtplanung Treuhandverhältnisse Schenkung alle zehn Jahre Ausnutzung steuerrechtlicher Bewertungsvorteile 149 a) Schenkung von Grundvermögen 150 b) Umwandlung in und Übertragung von Betriebsvermögen Nachträgliches Erlöschen der Steuer 151 IV. Exkurs: Strafrechtliche Gestaltung" 152 V. Fazit 154 F. Überblick über die Rechtslage im Ausland 157 I. Generelle Nichtbesteuerung Nichtexistenz einer Erbschaft- und Schenkungsteuer Freistellung des Ehegattenerwerbs 160 II. Nichtbesteuerung bei Existenz von Abkömmlingen 165 III. Besteuerung des Ehegattenerwerbs 166 IV. Fazit 166 G. Appell an den Gesetzgeber: Freistellung des Ehegattenerwerbs 167 I. Argumente für eine Freistellung Lebenswirklichkeit: Gemeinsames Vermögen Güterstandsneutralität Sinn und Zweck der Zugewinngemeinschaft Ineffizienz der Erhebung Zwischenträgerfunktion" des Ehegatten Behandlung der Ehegatten in der Einkommensteuer Entwicklung im Ausland 172 II. Fiskalische Auswirkungen der Freistellung 173 III. Fazit: Freistellung wünschenswert 176 XII

6 H. Zusammenfassende Bewertung der Rechtslage 179 Literaturverzeichnis 181 XIII

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