Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten

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1 Beck`sche Musterverträge 7 Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten von Prof. Dr. Günter Brambring 6., überarbeitete Auflage Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten Brambring wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Eherecht, eheliches Güterrecht Verlag C.H. Beck München 2008 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN : Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten Brambring

2 V K I. Beratungsbogen... 1 A. Einführung II. Begriff des Ehevertrages... 7 III. Abgrenzung Ehevertrag/Scheidungsvereinbarung IV. Grenzen der Ehevertragsfreiheit Richterliche Inhaltskontrolle von Eheverträgen Bedeutung für bestehende Eheverträge V. Ehevertragstypen VI. Vereinbarungsmöglichkeiten zu den allgemeinen Wirkungen der Ehe Eheliche Lebensgemeinschaft Ehe auf Lebenszeit Ehe- und Familienname Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs Der Familienunterhalt Die Eigentumsvermutung VII. Steuerliche Auswirkungen von Eheverträgen und Kosten der Beurkundung B. Vertragsmuster mit Anmerkungen 1. Vertragsmuster: Ehevertrag mit Vereinbarung der Gütertrennung, Ausschluss des Versorgungsausgleichs und Verzicht auf nachehelichen Unterhalt, verbunden mit einem Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag I. Form und Zeitpunkt des Ehevertrages, Güterrechtsregister Form Zeitpunkt des Ehevertrages Die Präambel im Ehevertrag Eintragung in das Güterrechtsregister II. Die Zugewinngemeinschaft Grundsatz der Vermögenstrennung und selbständigen Vermögensverwaltung... 49

3 VI 2. Der Zugewinnausgleich bei Scheidung K Der Zugewinnausgleich beim Tod eines Ehegatten Die Verfügungsbeschränkungen der 1365, 1369 BGB III. Die Gütertrennung IV. Modifizierte Zugewinngemeinschaft statt Gütertrennung Nachteile der Gütertrennung Aufhebung der Gütertrennung V. Die Gütergemeinschaft VI. Der Versorgungsausgleich Grundzüge der gesetzlichen Regelung Ausschluss des Versorgungsausgleichs VII. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten Die einzelne Unterhaltstatbestände Unterhaltsbedürftigkeit/Leistungsfähigkeit Maß und Umfang des zu leistenden Unterhalts Ausschluss des Unterhaltsanspruchs und sein Erlöschen Der Unterhaltsverzicht Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle eines vollständigen Unterhaltsverzichts Vertragsmuster: Ehevertrag junger Eheleute I. Vereinbarungsmöglichkeiten zum Zugewinnausgleich modifizierte Zugewinngemeinschaft Ausschluss des Zugewinnausgleichs nur für den Fall der Scheidung Auflösend bedingter Ausschluss des Zugewinnausgleichs bei Geburt eines gemeinschaftlichen Kindes Befristeter Ausschluss des Zugewinnausgleichs bei kurzer Ehedauer Rücktrittsrecht eines Ehegatten von der Vereinbarung über den Ausschluss des Zugewinnausgleichs Negatives Anfangsvermögen eines Ehegatten Verzeichnis und wertmäßige Festsetzung des Anfangsvermögens Pauschalierung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich oder Höchstbetrag

4 VII 8. Ausschluss der im Anfangsvermögen der KEhegat- ten während der Ehezeit eingetretenen Wertsteigerung vom Zugewinnausgleich Herausnahme einzelner Vermögensgegenstände aus dem Zugewinnausgleich Anrechnung von Zuwendungen Vereinbarungen zur Bewertung und zur Fälligkeit des Anspruchs auf Zugewinnausgleich Ehegatteninnengesellschaft II. Vereinbarungsmöglichkeiten zum Versorgungsausgleich Auflösend bedingter Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Geburt eines gemeinschaftlichen Kindes Ausschluss des Versorgungsausgleichs mit Kompensation Befristeter Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei kurzer Ehedauer Einseitiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs Herabsetzung der Ausgleichsquote Ausschluss einzelner Anwartschaften auf Altersversorgung Ausschluss einzelner Zeiträume aus dem Versorgungsausgleich Verbot des Super-Splitting Weitere Vereinbarungsmöglichkeiten zum Versorgungsausgleich Vorsorgliche Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach 1587 o BGB III. Vereinbarungsmöglichkeiten zum nachehelichen Unterhalt Auflösend bedingter Verzicht auf Unterhalt bei Geburt eines gemeinschaftlichen Kindes Unterhaltsverzicht einschließlich des Kindesbetreuungsunterhalts Unterhaltsverzicht mit Ausnahme des Kindesbetreuungsunterhalts Befristung des Unterhaltsverzichts Betragsmäßige/zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs Einseitiger Verzicht auf Unterhalt Unterhaltsverzicht mit Ausnahme des Notunterhalts

5 VIII 8. Novierende Unterhaltsvereinbarungen K Pflichtteilsverzicht und Unterhaltsanspruch Vertragsmuster: Ehevertrag des Unternehmers oder Freiberuflers I. Der Ausschluss des Zugewinnausgleichs beschränkt auf bestimmte Vermögensgegenstände II. Ausschluss des Versorgungsausgleichs gegen Abschluss einer Lebensversicherung III. Begrenzung des nachehelichen Unterhalts auf einen Höchstbetrag IV. Gegenständlich beschränkter Pflichtteilsverzicht Vertragsmuster: Ausländerehe I. Der Ehevertrag mit einem ausländischen Staatsangehörigen II. Maßgeblichkeit einer ausländischen Rechtsordnung für die allgemeinen Wirkungen der Ehe und für das Güterrecht III. Wahl des deutschen Güterrechts IV. Auf unbewegliches Vermögen beschränkte Rechtswahl Vertragsmuster: Vermögenszuordnung I. Die Bedeutung der Vermögenszuordnung unter Ehegatten bei Scheidung der Ehe, im Haftungsfall eines Ehegatten und im Erbfall II. Motive für die Zuwendung von Vermögen unter Ehegatten III. Die ehebedingte Zuwendung im Scheidungsfall Die Grundsatzentscheidung Die ehebedingte Zuwendung ist keine widerrufbare Schenkung Kein gegenständliches Rückforderungsrecht, auch nicht wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage, sondern Rechnungsposten beim Zugewinnausgleich Zuwendungen aus dem ausgleichspflichtigen Vermögen sind weniger problematisch

6 IX 5. Zuwendungen aus dem Anfangsvermögen Kführen bei Scheidung zu einem Verlust Zuwendungen bei Gütertrennung IV. Vertragliches Rückforderungsrecht der Zuwendung ( Rücktrittsklausel ) Vertragliches Rückforderungsrecht Kein freies Rücktrittsrecht Pfändung Weitere Fälle des Rückforderungsrechts Sicherung durch Vormerkung Angebot statt Rückforderungsrecht Rückübertragung mit oder ohne Gegenleistung Zuwendung mit Gegenleistung Ersatz von Aufwendungen Vorbehalt eines Nutzungsrechts des Zuwendenden. 204 V. Ehebedingte Zuwendung und Schenkung VI. Steuerfragen bei der Vermögenszuordnung unter Ehegatten VII. Vermögenszuordnung durch Vereinbarung der Gütertrennung C. Weiterführende Hinweise zu Literatur und Rechtsprechung D. Sachregister