Spanisches Abstammungsrecht

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Lieselotte Burgstaller
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1 Knut Messer Spanisches Abstammungsrecht Eine rechtsvergleichende Untersuchung Verlag Dr. Kovac

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 Erster Teil: Die eheliche Abstammung 5 A) Das während der Ehe empfangene und ehelich geborene 5 Kind I) Feststellung der Vaterschaft nach der Grundregel: Pater 5 is est, quem nuptiae demonstrant" II) Die Anfechtung der Vaterschaft des Ehemannes 7 l)das Anfechtungsrecht des Ehemannes 9 2) Das Anfechtungsrecht der Eltern bzw. Erben des 15 Ehemannes a) Das Anfechtungsrecht der Erben nach spanischem 15 b) Das abgeschaffte Anfechtungsrecht der Eltern des 16 Ehemannes nach deutschem und Vergleich 3) Das Anfechtungsrecht des Kindes 19 a) Spanisches 19 aa) Kein Anfechtungsrecht des Kindes bis bb) Einjähriges Anfechtungsrecht bei Vorliegen des 19 Statusbesitzes nach geltendem cc) Unbefristetes Anfechtungsrecht bei fehlendem 21 Statusbesitz dd) Unbefristetes Anfechtungsrecht bei gleichzeitiger 23 Vaterschaftsfeststellungsklage b) Deutsches 24 aa) Beschränktes Anfechtungsrecht bis zur Änderung 24 durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz bb) Unbeschränktes Anfechtungsrecht nach geltendem 26 (1) Anfechtungsrecht innerhalb von zwei Jahren nach 26 Kenntniserlangung von der NichtVaterschaft (2) Erneute Anfechtungsmöglichkeit bei Unzumutbar- 29 keit der sfolgen der Abstammung

Erben des 15 Ehemannes a) Das Anfechtungsrecht der Erben nach spanischem 15 b) Das abgeschaffte Anfechtungsrecht der Eltern des 16 Ehemannes nach deutschem und Vergleich 3) Das Anfechtungsrecht des

3 c) Vergleich 31 aa) Anfechtungsrecht ohne besondere sachliche Vor- 31 aussetzungen bb) Die Vertretung des minderjährigen Kindes 32 cc) Das Anfechtungsrecht des volljährigen Kindes 33 dd) Erneutes Anfechtungsrecht unter besonderen Um- 34 ständen nach Ablauf der Anfechtungsfrist d) Stellungnahme zur fehlenden Beschränkung des An- 34 fechtungsrechts nach deutschem 4) Das Anfechtungsrecht der Erben des Kindes im spa- 36 nischen 5) Das Anfechtungsrecht der Mutter 37 a) Das fehlende Anfechtungsrecht nach spanischem 37 b) Das Anfechtungsrecht der Mutter nach deutschem 38 c) Vergleich und Stellungnahme 39 6) Das Anfechtungsrecht des Erzeugers 41 a) Anfechtungsrecht des Erzeugers nach spanischem 41 b) Stellungnahme zum fehlenden Anfechtungsrecht des 46 Erzeugers nach deutschem aa) Grundsätzliches Anfechtungsinteresse des 46 Erzeugers bb) Das Anfechtungsrecht einschränkende Interessen 48 cc) Notwendigkeit einer gleichzeitigen Vaterschaftsfest- 50 Stellungsklage dd) Anwendungsbereich eines durch Eheschutz und 51 Kindeswohl eingeschränkten Anfechtungsrechts B) Das vor der Ehe empfangene und ehelich geborene Kind 52 I) Spanisches 52 1) Regelung des Cödigo Civil bis zur Abstammungsre- 52 form von ) Geltende gesetzliche Regelung 53 a) Grundfall: Möglichkeit der Aberkennung durch den 55 Ehemann b) Ausschluß der Aberkennungsmöglichkeit (Art. 117, S. 57 2CC) aa) Anerkennung der Vaterschaft i. S. von Art. 117, S CC

Erben des Kindes im spa- 36 nischen 5) Das Anfechtungsrecht der Mutter 37 a) Das fehlende Anfechtungsrecht nach spanischem 37 b) Das Anfechtungsrecht der Mutter nach deutschem 38 c) Vergleich und

4 bb) Kenntnis von der Schwangerschaft i. S. von Art , S. 2 CC II) Deutsches 59 III) Vergleich und Bewertung 60 C) Das nach Scheidung oder Aufhebung der Ehe, während 62 des Scheidungs- oder Eheaufhebungsverfahrens oder während der Trennung der Ehegatten geborene Kind I) Das mehr als 300 Tage nach Scheidung oder Aufhebung 62 der Ehe geborene Kind 1) Spanisches 62 2) Deutsches 63 II) Das innerhalb von 300 Tagen nach Scheidung oder Auf- 64 hebung der Ehe geborene Kind 1) Spanisches : Geltung der Vaterschaftsvermutung 64 2) Deutsches : Keine Geltung der Vaterschaftsver- 64 mutung III) Das während des Scheidungsverfahrens geborene Kind 65 IV) Das während des Getrenntlebens der Ehegatten gebo- 66 rene Kind 1) Spanisches : Ausschluß der Vaterschaftsver- 66 mutung a) Grundsatz: Keine Geltung der Vaterschaftsvermutung 66 des Art. 116 CC bei Empfängnis des Kindes während der Trennung der Ehegatten b) Ausnahme: Eintragung der Vaterschaft des Ehe- 71 mannes aa) Feststellung der Vaterschaft nach Art. 118 CC nach 71 Zustimmung der Ehegatten bb) Anfechtung einer nach Art. 118 CC festgestellten 72 Vaterschaft 2) Deutsches : Vaterschaftsvermutung unabhängig 74 vom Getrenntleben der Ehegatten V) Stellungnahme zu einer möglichen Einschränkung der 75 Vaterschaftsvermutung D) Das nach dem Tod des Ehemannes geborene Kind 83 E) Das Zusammentreffen von zwei Vaterschaftsvermutungen 84 I) Fallgruppen des Zusammentreffens von zwei Vater- 84 Schaftsvermutungen 1) Spanisches 84 2) Deutsches 85 in

geborene Kind I) Das mehr als 300 Tage nach Scheidung oder Aufhebung 62 der Ehe geborene Kind 1) Spanisches 62 2) Deutsches 63 II) Das innerhalb von 300 Tagen nach Scheidung oder Auf- 64 hebung der

5 II) Fehlende gesetzliche Regelung im spanischen 86 III) Der Vorrang der späteren Vaterschaftsvermutung nach 87 deutschem IV) Vergleich und Stellungnahme 88 Zweiter Teil: Die nichteheliche Vaterschaft 90 A) Die außergerichtliche Feststellung der Vaterschaft durch 91 freiwillige Anerkennung I) Grundvoraussetzungen für die Vaterschaftsanerkennung 91 1) Anerkennung nur, falls keine andere Vaterschaft fest- 91 steht 2) Verbot der Anerkennung bei Inzestkindern" nach spa- 93 nischem 3) Anerkennung von verstorbenen Kindern nach spa- 94 nischem 4) Anerkennung von ungeborenen Kindern in Spanien und 94 Deutschland II) Anerkennung als zweckmäßiges Instrument außerge- 95 richtlicher Vaterschaftsfeststellung III) Die rechtliche Ausgestaltung der Anerkennung im spa- 97 nischen und deutschen 1) Die Erklärung des Anerkennenden 97 a) Zweck der Erklärung des Anerkennenden 97 b) Die Anerkennung durch einen geschäftsunfähigen 98 oder beschränkt geschäftsfähigen Mann aa) Spanisches 99 bb) Deutsches 100 c) Form und Frist der Anerkennung 100 d) Willensmängel bei der Anerkennung 102 aa) Spanisches 102 bb) Deutsches 103 cc) Stellungnahme zur isolierten Anfechtbarkeit der 104 Anerkennung nach spanischem 2) Die Zustimmungserfordernisse 105 a) Sinn von Zustimmungserfordernissen 105 b) Spanisches 106 aa) Anerkennung eines minderjährigen Kindes 106 (1) Grundsatz: Zustimmung des gesetzlichen Ver- 106 treters oder richterliche Billigung IV

fest- 91 steht 2) Verbot der Anerkennung bei Inzestkindern" nach spa- 93 nischem 3) Anerkennung von verstorbenen Kindern nach spa- 94 nischem 4) Anerkennung von ungeborenen Kindern in Spanien und 94

6 (2) Zusätzliche richterliche Einwilligung bei der Aner- 110 kennung von Inzestkindern" (3) Kein Zustimmungserfordernis bei Anerkennung in 111 einem Testament oder unmittelbar nach der Geburt (a) Anerkennung im Testament 111 (b) Anerkennung unmittelbar nach der Geburt 112 cc) Gesetzliche Regelung 112 ß) Stellungnahme 113 bb) Die Zustimmung des volljährigen Kindes 115 cc) Die Zustimmung der Abkömmlinge bei der Aner- 116 kennung eines verstorbenen Kindes c) Deutsches 117 aa) slage bis zum Kindschaftsrechtsreformgesetz 117 bb) Die Zustimmungserfordernisse nach geltendem 117 d) Die Frist für die Erteilung der Zustimmung 118 e) Die isolierte Anfechtbarkeit der Zustimmungserklä- 119 rung nach spanischem f) Vergleich 119 aa) Zustimmungserfordernisse als Instrument der Inter- 119 essenwahrung bb) Interessen, die zu berücksichtigen sind 120 (1) Das Interesse des Kindes 120 (2) Das Interesse der Mutter 121 g) Eigene Stellungnahme zur Notwendigkeit von Zustim- 121 mungserfordernissen aa) Zustimmung des Kindes 121 bb) Zusätzliche Zustimmung der Mutter? 123 3) Zusätzliche Mißbrauchskontrolle durch den Zivil- 125 Standsbeamten nach spanischem 4) Anfechtung der durch Anerkennung festgestellten 127 Vaterschaft a) Das Anfechtungsrecht des Mannes, dessen Vaterschaft 127 festgestellt ist (Scheinvater) aa) Spanisches 127 bb) Deutsches 130 cc) Stellungnahme zur Frage einer erleichterten An- 130 fechtbarkeit der nichtehelichen Vaterschaft b) Das Anfechtungsrecht des Kindes 131 aa) Spanisches 131

Abkömmlinge bei der Aner- 116 kennung eines verstorbenen Kindes c) Deutsches 117 aa) slage bis zum Kindschaftsrechtsreformgesetz 117 bb) Die Zustimmungserfordernisse nach geltendem 117 d) Die Frist

7 (1) Gesetzliche Regelung 131 (2) Vergleich zur Anfechtung der ehelichen 131 Vaterschaft bb) Deutsches 132 cc) Vergleich 133 c) Das Anfechtungsrecht der Mutter 133 aa) Spanisches 133 bb) Deutsches 134 cc) Stellungnahme zum Anfechtungsrecht der Mutter 134 d) Das Anfechtungsrecht des Erzeugers 135 aa) Das beschränkte Anfechtungsrecht des Erzeugers 135 nach spanischem bb) Stellungnahme zum fehlenden Anfechtungsrecht 136 des Erzeugers nach deutschem e) Das Anfechtungsrecht Dritter im spanischen 136 B) Die Feststellung der Vaterschaft im Verfahren zur Eintra- 138 gung ins Zivilregister nach spanischem (Art CC) C) Die Feststellung der Vaterschaft durch gerichtliche Ent- 140 Scheidung I) Die Klagebefugnis des Mannes 140 1) Bedeutung der gerichtlichen Feststellung im Verhältnis 140 zur Anerkennung 2) Spanisches 141 3) Deutsches 143 II) Die Klagebefugnis des Kindes 144 1) Spanisches 144 2) Deutsches 144 a) Gesetzliche Regelung 144 b) Stellungnahme zum Wegfall der Amtspflegschaft im 145 Bereich der Vaterschaftsfeststellung III) Die Klagebefugnis der Erben des Kindes nach spa- 148 nischem IV) Die Klagebefugnis der Mutter 149 V) Die Klagebefugnis Dritter im spanischen 150 D) Die Legitimation nichtehelicher Kinder 151 I) Spanisches 151 1) Benachteiligung von nichtehelichen Kindern bis zur 151 Abstammungsreform von 1981 VI

Anfechtungsrecht 136 des Erzeugers nach deutschem e) Das Anfechtungsrecht Dritter im spanischen 136 B) Die Feststellung der Vaterschaft im Verfahren zur Eintra- 138 gung ins Zivilregister nach

8 2) Legitimation durch nachfolgende Ehe nach geltendem 152 II) Fehlende Legitimationsmöglichkeit nach deutschem 154 Ausblick 156 VII

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