Spanisches Abstammungsrecht

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Spanisches Abstammungsrecht"

Transkript

1 Knut Messer Spanisches Abstammungsrecht Eine rechtsvergleichende Untersuchung Verlag Dr. Kovac

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 Erster Teil: Die eheliche Abstammung 5 A) Das während der Ehe empfangene und ehelich geborene 5 Kind I) Feststellung der Vaterschaft nach der Grundregel: Pater 5 is est, quem nuptiae demonstrant" II) Die Anfechtung der Vaterschaft des Ehemannes 7 l)das Anfechtungsrecht des Ehemannes 9 2) Das Anfechtungsrecht der Eltern bzw. Erben des 15 Ehemannes a) Das Anfechtungsrecht der Erben nach spanischem 15 b) Das abgeschaffte Anfechtungsrecht der Eltern des 16 Ehemannes nach deutschem und Vergleich 3) Das Anfechtungsrecht des Kindes 19 a) Spanisches 19 aa) Kein Anfechtungsrecht des Kindes bis bb) Einjähriges Anfechtungsrecht bei Vorliegen des 19 Statusbesitzes nach geltendem cc) Unbefristetes Anfechtungsrecht bei fehlendem 21 Statusbesitz dd) Unbefristetes Anfechtungsrecht bei gleichzeitiger 23 Vaterschaftsfeststellungsklage b) Deutsches 24 aa) Beschränktes Anfechtungsrecht bis zur Änderung 24 durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz bb) Unbeschränktes Anfechtungsrecht nach geltendem 26 (1) Anfechtungsrecht innerhalb von zwei Jahren nach 26 Kenntniserlangung von der NichtVaterschaft (2) Erneute Anfechtungsmöglichkeit bei Unzumutbar- 29 keit der sfolgen der Abstammung

3 c) Vergleich 31 aa) Anfechtungsrecht ohne besondere sachliche Vor- 31 aussetzungen bb) Die Vertretung des minderjährigen Kindes 32 cc) Das Anfechtungsrecht des volljährigen Kindes 33 dd) Erneutes Anfechtungsrecht unter besonderen Um- 34 ständen nach Ablauf der Anfechtungsfrist d) Stellungnahme zur fehlenden Beschränkung des An- 34 fechtungsrechts nach deutschem 4) Das Anfechtungsrecht der Erben des Kindes im spa- 36 nischen 5) Das Anfechtungsrecht der Mutter 37 a) Das fehlende Anfechtungsrecht nach spanischem 37 b) Das Anfechtungsrecht der Mutter nach deutschem 38 c) Vergleich und Stellungnahme 39 6) Das Anfechtungsrecht des Erzeugers 41 a) Anfechtungsrecht des Erzeugers nach spanischem 41 b) Stellungnahme zum fehlenden Anfechtungsrecht des 46 Erzeugers nach deutschem aa) Grundsätzliches Anfechtungsinteresse des 46 Erzeugers bb) Das Anfechtungsrecht einschränkende Interessen 48 cc) Notwendigkeit einer gleichzeitigen Vaterschaftsfest- 50 Stellungsklage dd) Anwendungsbereich eines durch Eheschutz und 51 Kindeswohl eingeschränkten Anfechtungsrechts B) Das vor der Ehe empfangene und ehelich geborene Kind 52 I) Spanisches 52 1) Regelung des Cödigo Civil bis zur Abstammungsre- 52 form von ) Geltende gesetzliche Regelung 53 a) Grundfall: Möglichkeit der Aberkennung durch den 55 Ehemann b) Ausschluß der Aberkennungsmöglichkeit (Art. 117, S. 57 2CC) aa) Anerkennung der Vaterschaft i. S. von Art. 117, S CC

4 bb) Kenntnis von der Schwangerschaft i. S. von Art , S. 2 CC II) Deutsches 59 III) Vergleich und Bewertung 60 C) Das nach Scheidung oder Aufhebung der Ehe, während 62 des Scheidungs- oder Eheaufhebungsverfahrens oder während der Trennung der Ehegatten geborene Kind I) Das mehr als 300 Tage nach Scheidung oder Aufhebung 62 der Ehe geborene Kind 1) Spanisches 62 2) Deutsches 63 II) Das innerhalb von 300 Tagen nach Scheidung oder Auf- 64 hebung der Ehe geborene Kind 1) Spanisches : Geltung der Vaterschaftsvermutung 64 2) Deutsches : Keine Geltung der Vaterschaftsver- 64 mutung III) Das während des Scheidungsverfahrens geborene Kind 65 IV) Das während des Getrenntlebens der Ehegatten gebo- 66 rene Kind 1) Spanisches : Ausschluß der Vaterschaftsver- 66 mutung a) Grundsatz: Keine Geltung der Vaterschaftsvermutung 66 des Art. 116 CC bei Empfängnis des Kindes während der Trennung der Ehegatten b) Ausnahme: Eintragung der Vaterschaft des Ehe- 71 mannes aa) Feststellung der Vaterschaft nach Art. 118 CC nach 71 Zustimmung der Ehegatten bb) Anfechtung einer nach Art. 118 CC festgestellten 72 Vaterschaft 2) Deutsches : Vaterschaftsvermutung unabhängig 74 vom Getrenntleben der Ehegatten V) Stellungnahme zu einer möglichen Einschränkung der 75 Vaterschaftsvermutung D) Das nach dem Tod des Ehemannes geborene Kind 83 E) Das Zusammentreffen von zwei Vaterschaftsvermutungen 84 I) Fallgruppen des Zusammentreffens von zwei Vater- 84 Schaftsvermutungen 1) Spanisches 84 2) Deutsches 85 in

5 II) Fehlende gesetzliche Regelung im spanischen 86 III) Der Vorrang der späteren Vaterschaftsvermutung nach 87 deutschem IV) Vergleich und Stellungnahme 88 Zweiter Teil: Die nichteheliche Vaterschaft 90 A) Die außergerichtliche Feststellung der Vaterschaft durch 91 freiwillige Anerkennung I) Grundvoraussetzungen für die Vaterschaftsanerkennung 91 1) Anerkennung nur, falls keine andere Vaterschaft fest- 91 steht 2) Verbot der Anerkennung bei Inzestkindern" nach spa- 93 nischem 3) Anerkennung von verstorbenen Kindern nach spa- 94 nischem 4) Anerkennung von ungeborenen Kindern in Spanien und 94 Deutschland II) Anerkennung als zweckmäßiges Instrument außerge- 95 richtlicher Vaterschaftsfeststellung III) Die rechtliche Ausgestaltung der Anerkennung im spa- 97 nischen und deutschen 1) Die Erklärung des Anerkennenden 97 a) Zweck der Erklärung des Anerkennenden 97 b) Die Anerkennung durch einen geschäftsunfähigen 98 oder beschränkt geschäftsfähigen Mann aa) Spanisches 99 bb) Deutsches 100 c) Form und Frist der Anerkennung 100 d) Willensmängel bei der Anerkennung 102 aa) Spanisches 102 bb) Deutsches 103 cc) Stellungnahme zur isolierten Anfechtbarkeit der 104 Anerkennung nach spanischem 2) Die Zustimmungserfordernisse 105 a) Sinn von Zustimmungserfordernissen 105 b) Spanisches 106 aa) Anerkennung eines minderjährigen Kindes 106 (1) Grundsatz: Zustimmung des gesetzlichen Ver- 106 treters oder richterliche Billigung IV

6 (2) Zusätzliche richterliche Einwilligung bei der Aner- 110 kennung von Inzestkindern" (3) Kein Zustimmungserfordernis bei Anerkennung in 111 einem Testament oder unmittelbar nach der Geburt (a) Anerkennung im Testament 111 (b) Anerkennung unmittelbar nach der Geburt 112 cc) Gesetzliche Regelung 112 ß) Stellungnahme 113 bb) Die Zustimmung des volljährigen Kindes 115 cc) Die Zustimmung der Abkömmlinge bei der Aner- 116 kennung eines verstorbenen Kindes c) Deutsches 117 aa) slage bis zum Kindschaftsrechtsreformgesetz 117 bb) Die Zustimmungserfordernisse nach geltendem 117 d) Die Frist für die Erteilung der Zustimmung 118 e) Die isolierte Anfechtbarkeit der Zustimmungserklä- 119 rung nach spanischem f) Vergleich 119 aa) Zustimmungserfordernisse als Instrument der Inter- 119 essenwahrung bb) Interessen, die zu berücksichtigen sind 120 (1) Das Interesse des Kindes 120 (2) Das Interesse der Mutter 121 g) Eigene Stellungnahme zur Notwendigkeit von Zustim- 121 mungserfordernissen aa) Zustimmung des Kindes 121 bb) Zusätzliche Zustimmung der Mutter? 123 3) Zusätzliche Mißbrauchskontrolle durch den Zivil- 125 Standsbeamten nach spanischem 4) Anfechtung der durch Anerkennung festgestellten 127 Vaterschaft a) Das Anfechtungsrecht des Mannes, dessen Vaterschaft 127 festgestellt ist (Scheinvater) aa) Spanisches 127 bb) Deutsches 130 cc) Stellungnahme zur Frage einer erleichterten An- 130 fechtbarkeit der nichtehelichen Vaterschaft b) Das Anfechtungsrecht des Kindes 131 aa) Spanisches 131

7 (1) Gesetzliche Regelung 131 (2) Vergleich zur Anfechtung der ehelichen 131 Vaterschaft bb) Deutsches 132 cc) Vergleich 133 c) Das Anfechtungsrecht der Mutter 133 aa) Spanisches 133 bb) Deutsches 134 cc) Stellungnahme zum Anfechtungsrecht der Mutter 134 d) Das Anfechtungsrecht des Erzeugers 135 aa) Das beschränkte Anfechtungsrecht des Erzeugers 135 nach spanischem bb) Stellungnahme zum fehlenden Anfechtungsrecht 136 des Erzeugers nach deutschem e) Das Anfechtungsrecht Dritter im spanischen 136 B) Die Feststellung der Vaterschaft im Verfahren zur Eintra- 138 gung ins Zivilregister nach spanischem (Art CC) C) Die Feststellung der Vaterschaft durch gerichtliche Ent- 140 Scheidung I) Die Klagebefugnis des Mannes 140 1) Bedeutung der gerichtlichen Feststellung im Verhältnis 140 zur Anerkennung 2) Spanisches 141 3) Deutsches 143 II) Die Klagebefugnis des Kindes 144 1) Spanisches 144 2) Deutsches 144 a) Gesetzliche Regelung 144 b) Stellungnahme zum Wegfall der Amtspflegschaft im 145 Bereich der Vaterschaftsfeststellung III) Die Klagebefugnis der Erben des Kindes nach spa- 148 nischem IV) Die Klagebefugnis der Mutter 149 V) Die Klagebefugnis Dritter im spanischen 150 D) Die Legitimation nichtehelicher Kinder 151 I) Spanisches 151 1) Benachteiligung von nichtehelichen Kindern bis zur 151 Abstammungsreform von 1981 VI

8 2) Legitimation durch nachfolgende Ehe nach geltendem 152 II) Fehlende Legitimationsmöglichkeit nach deutschem 154 Ausblick 156 VII

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9 Verena Keßler Unterhalts- und Erbansprüche des innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch heterologe Insemination gezeugten Kindes im Rechtsvergleich mit Österreich, den Vereinigten Staaten

Mehr

Abstammungsrecht. I. Allgemeines

Abstammungsrecht. I. Allgemeines Abstammungsrecht I. Allgemeines Welche Personen sind in rechtlicher Hinsicht Vater und Mutter eines Kindes? Letzte große Novellierung des Abstammungsrechts durch das FamErbRÄG 2004 Die Rechte von Rechtsnachfolgern

Mehr

Inhaltsverzeichnis. A. Prinzipien des Abstammungsrechts... 25. B. Moderne Befruchtungstechniken und Leihmutterschaft... 29

Inhaltsverzeichnis. A. Prinzipien des Abstammungsrechts... 25. B. Moderne Befruchtungstechniken und Leihmutterschaft... 29 11 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 18 Einleitung... 21 A. Prinzipien des Abstammungsrechts... 25 B. Moderne Befruchtungstechniken und Leihmutterschaft... 29 I. Techniken medizinisch assistierter

Mehr

Anerkennung der Vaterschaft

Anerkennung der Vaterschaft Anerkennung der Vaterschaft und Standesbeamten Schleswig-Holsteins e. V. 1592 BGB Vater eines Kindes ist: Ehemann der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt Der Mann, dessen Vaterschaft (VA) anerkannt (das muss

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Bibliografische Informationen http://d-nb.info/991815270. digitalisiert durch

Inhaltsverzeichnis. Bibliografische Informationen http://d-nb.info/991815270. digitalisiert durch Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Teil 1: Grundlagen I. Problemstellung II. Die statusrelevante Erklärung als Untersuchungsgegenstand 1. Begriff der statusrelevanten Erklärung a) Personenrecht personenrechtliches

Mehr

Die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung im System des Abstammungsrechts und deren behördliche Anfechtung

Die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung im System des Abstammungsrechts und deren behördliche Anfechtung Die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung im System des Abstammungsrechts und deren behördliche Anfechtung Von Martina Kühnel Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Einleitung 19 1 Problemdarstellung

Mehr

Vom Erzeuger zum Vater?

Vom Erzeuger zum Vater? Angie Genenger Vom Erzeuger zum Vater? Zur rechtlichen Stellung des biologischen Vaters unter besonderer Berücksichtigung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft Verlag Dr. Kovac Hamburg 2006 Inhaltsverzeichnis

Mehr

DAS NEUE KINDSCHAFTS- RECHT

DAS NEUE KINDSCHAFTS- RECHT ANWALTSPRAXIS DeutscherAnwaltVerein DAS NEUE KINDSCHAFTS- RECHT IN DER ANWALTLICHEN PRAXIS Von Rechtsanwältin Dr. Ulrike Haibach, Fachanwältin für Familienrecht, und Rechtsanwalt und Notar Rudolf Haibach,

Mehr

Die zivilrechtlichen Möglichkeiten der Namensänderung

Die zivilrechtlichen Möglichkeiten der Namensänderung Benedikt von Schorlemer Die zivilrechtlichen Möglichkeiten der Namensänderung PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der zitierten Literatur XIV A Einleitung

Mehr

Familienrecht Vorlesung 12. Familienrecht. Hauptabschnitt II Verwandtschaft

Familienrecht Vorlesung 12. Familienrecht. Hauptabschnitt II Verwandtschaft Familienrecht Hauptabschnitt II Verwandtschaft 30. Januar 2014 Notar Dr. Christian Kesseler 1 Die Bedeutung der rechtlichen Abstammung Grundlage der Verwandtschaft gem. 1589 BGB. Namensrecht ( 1616 1618

Mehr

GUTACHTEN FORUM FÜR FACHFRAGEN. Umgangsrechte des biologischen Vaters Europäische Staaten im Vergleich. Fachliche Leitung.

GUTACHTEN FORUM FÜR FACHFRAGEN. Umgangsrechte des biologischen Vaters Europäische Staaten im Vergleich. Fachliche Leitung. DEUTSCHES INSTITUT FÜR JUGENDHILFE UND FAMILIENRECHT e. V. FORUM FÜR FACHFRAGEN Postfach 10 20 20 D-69010 Heidelberg Fon 0 62 21/98 18-0 Fax 0 62 21/98 18-28 institut@dijuf.de www.dijuf.de GUTACHTEN des

Mehr

Grundkurs Familienrecht für die Soziale Arbeit

Grundkurs Familienrecht für die Soziale Arbeit Reinhard Joachim Wabnitz Grundkurs Familienrecht für die Soziale Arbeit Mit 8 Tabellen, 67 Übersichten, 14 Fallbeispielen und Musterlösungen Ernst Reinhardt Verlag München Basel Inhalt Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Grundkurs Familienrecht für die Soziale Arbeit

Grundkurs Familienrecht für die Soziale Arbeit Reinhard Joachim Wabnitz Grundkurs Familienrecht für die Soziale Arbeit Mit 7 Tabellen, 67 Übersichten, 14 Fallbeispielen und Musterlösungen 4., überarbeitete Auflage Ernst Reinhardt Verlag München Basel

Mehr

HOCHSAUERLANDKREIS. Informationen für Eltern die nicht miteinander verheiratet sind

HOCHSAUERLANDKREIS. Informationen für Eltern die nicht miteinander verheiratet sind HOCHSAUERLANDKREIS Informationen für Eltern die nicht miteinander verheiratet sind Vorbemerkung Für Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, ergeben sich oftmals besondere Fragen und rechtliche

Mehr

Familienrecht. Lehrbuch. Neuwied, Kriftel: Luchterhand, 2006

Familienrecht. Lehrbuch. Neuwied, Kriftel: Luchterhand, 2006 Familienrecht. Lehrbuch. Neuwied, Kriftel: Luchterhand, 2006 Inhalt A. Allgemeiner Teil des Familienrechts 1 1 Begriff des Familienrechts 1 2 Rechtsnatur und systematische Stellung des Familienrechts 3

Mehr

Teil 1. Familienrecht

Teil 1. Familienrecht Teil 1 Familienrecht Einleitung Einleitung Teil 1 dieses Lehrbuchs behandelt das Vierte Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs, das Familienrecht. Beachte: Das Bürgerliche Gesetzbuch ist in fünf Teile in der

Mehr

Erster Abschnitt Die Beurkundung von Geburten 1

Erster Abschnitt Die Beurkundung von Geburten 1 V Vorwort III Verzeichnis der Abkürzungen XIII Gaaz/Meireis, 8. Auflage, 1. Lieferung Verlag für Standesamtswesen GmbH Frankfurt am Main Berlin 2009 ISBN 978-3-8019-2620-5 Teil 1 Das Geburtenregister Erster

Mehr

I. Feststellung der Abstammung

I. Feststellung der Abstammung 223 Recht. Unterschiedliche Anknüpfungen gab es schließlich auch im internationalen Namensrecht für eheliche und nichteheliche Kinder (Art. 10 Abs. 3, Abs. 4 EGBGB a. F.). Seit dem 1. 7. 1998 ist im EGBGB

Mehr

Sebastian Heuer. Neue Entwicklungen im Namensrecht

Sebastian Heuer. Neue Entwicklungen im Namensrecht Sebastian Heuer Neue Entwicklungen im Namensrecht Eine Untersuchung der aktuellen Entwicklungen im Namenskollisions- und Namenssachrecht Verlag Dr. Kovac Hamburg 2006 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis

Mehr

Was ist eine Beistandschaft?

Was ist eine Beistandschaft? Seite 1 von 4 Fragen und Antworten zum neuen Recht: Was ist eine Beistandschaft? Wer kann einen Beistand erhalten? Wie erhalte ich einen Beistand für mein Kind? Wozu brauche ich einen Beistand? Wann kann

Mehr

Teil I Das Verhältnis zwischen Personenstandsverfahren und materiellem Recht 21

Teil I Das Verhältnis zwischen Personenstandsverfahren und materiellem Recht 21 6 Inhaltsverzeichnis* Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 18 Teil I Das Verhältnis zwischen Personenstandsverfahren und materiellem Recht 21 A. Die Grundlagen des Personenstandsrechts

Mehr

Beratung und Unterstützung, Beratung Beistandschaften und

Beratung und Unterstützung, Beratung Beistandschaften und Stadt Hagen Stadt Hagen Beratung Unterstützung, Beratung Beistandschaften Beratung Unterstützung, Unterstützung, Beistandschaften Beurkungen Beistandschaften Beurkungen Beurkungen für Eltern, die bei der

Mehr

Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda

Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda Von Christian Theiß Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 Kapitel 1 Einführung in die Problematik, Festlegung

Mehr

Die Scheidungsgründe im Wandel der Zeit

Die Scheidungsgründe im Wandel der Zeit Herbert Forsch Die Scheidungsgründe im Wandel der Zeit Die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Scheidungsgründen vom Inkrafttreten des BGB bis zur Einführung des Zerrüttungsprinzips

Mehr

Konstantin Michelsen. Die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung von Vermögensbewegungen unter Ehegatten. Verlag Dr.

Konstantin Michelsen. Die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung von Vermögensbewegungen unter Ehegatten. Verlag Dr. Konstantin Michelsen Die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung von Vermögensbewegungen unter Ehegatten Verlag Dr. Kovac Hamburg 2008 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 I. Problemstellung

Mehr

Inhalt. Einführung in das Familienrecht. Lektion 1: Überblick über das Familienrecht 7

Inhalt. Einführung in das Familienrecht. Lektion 1: Überblick über das Familienrecht 7 Inhalt Einführung in das Familienrecht Lektion 1: Überblick über das Familienrecht 7 Lektion 2: Das Kindschaftsrecht 9 A. Die Verwandtschaft 9 B. Die Mutterschaft 11 C. Die Vaterschaft 12 D. Die Unterhaltspflicht

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch -Wichtige Normen aus dem Kindschaftsrecht

Bürgerliches Gesetzbuch -Wichtige Normen aus dem Kindschaftsrecht Bürgerliches Gesetzbuch -Wichtige Normen aus dem Kindschaftsrecht 1591 Mutterschaft Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat. 1592 Vaterschaft Vater eines Kindes ist der Mann, 1. der zum Zeitpunkt

Mehr

Scheidung nach 1566 Abs. 1 BGB

Scheidung nach 1566 Abs. 1 BGB 1 Scheidung nach 1566 Abs. 1 BGB...1 1.1 Getrenntleben...2 1.1.1 Nichtbestehen der häuslichen Gemeinschaft...2 1.1.2 Trennungswille...3 1.2 Zustimmung zur Scheidung...3 2 Scheidung nach 1565 Abs. 1 S.

Mehr

Seite Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XVII

Seite Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XVII Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort...................................................... V Abkürzungsverzeichnis......................................... XV Literaturverzeichnis............................................

Mehr

1 von 8. Artikel I Änderungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs

1 von 8. Artikel I Änderungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs 1 von 8 471 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP Regierungsvorlage Bundesgesetz, mit dem familien- und erbrechtliche Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs

Mehr

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung. B. Die geschichtliche Entwicklung des taiwanischen Insolvenzrechts

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung. B. Die geschichtliche Entwicklung des taiwanischen Insolvenzrechts Inhaltsverzeichnis A. Einleitung B. Die geschichtliche Entwicklung des taiwanischen Insolvenzrechts I. Vor 1935 1. Das Konkursgesetz der Qing-Dynastie a) Hintergrund b) Überblick. 2. Das Schuldenbereinigungssystem

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XVII. A. Ziel der Arbeit... 1

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XVII. A. Ziel der Arbeit... 1 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis... XVII A. Ziel der Arbeit... 1 B. Ehe- und Familienbild in Gesellschaft und Recht... 3 I. Überblick über die Geschichte des iranischen Familienrechts... 7 II. Ehe

Mehr

Inhaltsübersicht. 1. Abschnitt Grundlagen des Familienrechts. 1. Kapitel Grundbegriffe. 2. Kapitel Familie in Gesellschaft und Recht

Inhaltsübersicht. 1. Abschnitt Grundlagen des Familienrechts. 1. Kapitel Grundbegriffe. 2. Kapitel Familie in Gesellschaft und Recht Inhaltsübersicht 1. Abschnitt Grundlagen des Familienrechts 1. Kapitel Grundbegriffe 2. Kapitel Familie in Gesellschaft und Recht 3. Kapitel Rechtsquellen und Entwicklung I. Verfassungsrecht II. Materielles

Mehr

Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten

Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten Beck`sche Musterverträge 7 Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten von Prof. Dr. Günter Brambring 6., überarbeitete Auflage Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten Brambring wird vertrieben

Mehr

Familien- und erbrechtliche Auswirkungen der künstlichen Befruchtung

Familien- und erbrechtliche Auswirkungen der künstlichen Befruchtung Familien- und erbrechtliche Auswirkungen der künstlichen Befruchtung Inhaltsverzeichnis 1.1 Begriffe...2 1.2 Gang der Darstellung...2 2 Homologes Verfahren...3 2.1 Verheiratetes Paar...3 2.1.1 Familienrecht...3

Mehr

Privatauftrag Vaterschaftstest

Privatauftrag Vaterschaftstest Privatauftrag Vaterschaftstest Wir beauftragen das Forensische Genetische Labor der Rechtsmedizin,, mit der Abklärung der Abstammung für: MUTTER: Strasse: Tel.: Vorname: PLZ / Ort: Geburtsdatum: KIND:

Mehr

2. Verbundverfahren... 36 a) Entscheidung für den Fall der Scheidung... 36 b) Konzentration durch örtliche Zuständigkeit des Scheidungsgerichts...

2. Verbundverfahren... 36 a) Entscheidung für den Fall der Scheidung... 36 b) Konzentration durch örtliche Zuständigkeit des Scheidungsgerichts... Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung... 13 Lernziel... 15 A. Systematik... 17 I. Gliederung des FamFG... 17 II. Einteilung der familienrechtlichen Streitigkeiten... 18 1. Aufzählung aller Familiensachen in

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII IX. 1. Teil: Einleitung 1. A. Problemstellung und theoretische Relevanz 2. B. Praktische Relevanz 5. C. Gang der Untersuchung 7

Inhaltsverzeichnis VII IX. 1. Teil: Einleitung 1. A. Problemstellung und theoretische Relevanz 2. B. Praktische Relevanz 5. C. Gang der Untersuchung 7 Vorwort Abkürzungsverzeichnis VII IX 1. Teil: Einleitung 1 A. Problemstellung und theoretische Relevanz 2 B. Praktische Relevanz 5 C. Gang der Untersuchung 7 2. Teil: Eheerhaltende Elemente im Scheidungsrecht

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII. Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XVII

Inhaltsverzeichnis VII. Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XVII Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XVII I. Allgemeiner Teil... 1 A. Zweck und Aufgabe des Anfechtungsrechtes... 1 B. Allgemeine Voraussetzungen des Anfechtungsrechtes... 3

Mehr

Die Aufgaben des Verwalters bei Eingang eines belastenden Verwaltungsaktes. - Gebührenbescheid -

Die Aufgaben des Verwalters bei Eingang eines belastenden Verwaltungsaktes. - Gebührenbescheid - Die Aufgaben des Verwalters bei Eingang eines belastenden Verwaltungsaktes - Gebührenbescheid - I. Einleitung II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner II. Die Haftung der Wohnungseigentümer

Mehr

INHALTSÜBERSICHT. Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... XVII

INHALTSÜBERSICHT. Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... XVII INHALTSÜBERSICHT Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XVII Teil 1: Einleitung... 1 1 Einführung in die Thematik... 1 2 Europäische Rahmenbedingungen... 7 3 Die Commission on European Family

Mehr

Beschluss BVerfG, Art. 16 Abs. 1 GG, 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung

Beschluss BVerfG, Art. 16 Abs. 1 GG, 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung STREIT 3/2014 119 Beschluss BVerfG, Art. 16 Abs. 1 GG, 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung 1. Die Regelung der behördlichen Vaterschaftsanfechtung

Mehr

Vedat Laciner. Befristete Arbeitsverträge im türkischen und deutschen Arbeitsrecht

Vedat Laciner. Befristete Arbeitsverträge im türkischen und deutschen Arbeitsrecht Vedat Laciner Befristete Arbeitsverträge im türkischen und deutschen Arbeitsrecht Eine rechtsvergleichende Darstellung Verlag Dr. Kovac Hamburg 2005 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Kündigung und Kündigungsschutz im Italienischen Arbeitsrecht

Kündigung und Kündigungsschutz im Italienischen Arbeitsrecht Antje Marieke Bovenberg Kündigung und Kündigungsschutz im Italienischen Arbeitsrecht Verlag Dr. Kovac XXVII Inhaltsverzeichnis 1: Historische Entwicklung der Kündigung und des Kündigungsschutzes... 1 1.

Mehr

Die einverständliche Scheidung

Die einverständliche Scheidung Die einverständliche Scheidung Eine rechtsvergleichende und rechtshistorische Untersuchung zu Umfang und Grenzen der Privatautonomie im Scheidungsrecht von Dr.NinaDethloff,LL.M. Verlag C.H.Beck München

Mehr

cc. Verfassungswidrigkeit des Eheverbots der Geschlechtsgemeinschaft...42 c. Rechtsfolgen der nichtigen Ehe...43 aa. Die Regelung des 26 EheG 1946

cc. Verfassungswidrigkeit des Eheverbots der Geschlechtsgemeinschaft...42 c. Rechtsfolgen der nichtigen Ehe...43 aa. Die Regelung des 26 EheG 1946 Inhaltsverzeichnis Einleitung...17 1. Teil: Die Geschichte des Eheschließungsrechts Namensrechtliche Entwicklungen bei Eheauflösungen...21 A. Das BGB von 1896...21 I. Das Eheschließungsrecht als Teil des

Mehr

Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten

Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten III von Prof. Dr. Günter Brambring Notar a. D. in Köln Honorarprofessor der Universität zu Köln 7. Auflage K Verlag C. H. Beck München 2012 V A. Einführung

Mehr

Konkubinat Ehe Eingetragene Partnerschaft. Art. 62 ff. ZStV) Wahl. - Zeugen bei Trauung. - Begründung der Ehe durch Ja-Wort

Konkubinat Ehe Eingetragene Partnerschaft. Art. 62 ff. ZStV) Wahl. - Zeugen bei Trauung. - Begründung der Ehe durch Ja-Wort Konkubinat, Ehe und eingetragene Eine Gegenüberstellung von RA Dr. iur. Bernhard Maag, Zürich 21.12.2012 Konkubinat Ehe Eingetragene Gesetzliche Grundlagen Keine, allenfalls Rückgriff auf die Regeln der

Mehr

Vaterschaftsfeststellung und -anfechtung

Vaterschaftsfeststellung und -anfechtung Vaterschaftsfeststellung und -anfechtung Abstammungsrecht für die gerichtliche, anwaltliche und behördliche Praxis Von Klaus-Jürgen Grün Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main 2., neu bearbeitete

Mehr

Familienrecht Vorlesung 10. Familienrecht

Familienrecht Vorlesung 10. Familienrecht Familienrecht Abschnitt 11 Nichteheliche Lebensgemeinschaft 14. Januar 2010 Notar Dr. Christian Kesseler 1 Die nicht eheliche Lebensgemeinschaft Zahlreiche (zivil-) rechtliche Probleme insbesondere bei

Mehr

Irene von der Heyde. Das deutsche und italienische internationale Kindschaftsrecht im Rechtsvergleich PETER LANG. Favor filii oder favor filiationis?

Irene von der Heyde. Das deutsche und italienische internationale Kindschaftsrecht im Rechtsvergleich PETER LANG. Favor filii oder favor filiationis? Irene von der Heyde Das deutsche und italienische internationale Kindschaftsrecht im Rechtsvergleich Favor filii oder favor filiationis? PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

Katja Steigelmann. Die information des Betriebsrats bei der umwandlung und Ubemahme von unternehmen. i/i/r

Katja Steigelmann. Die information des Betriebsrats bei der umwandlung und Ubemahme von unternehmen. i/i/r Katja Steigelmann Die information des Betriebsrats bei der umwandlung und Ubemahme von unternehmen i/i/r INHALTSVERZEICHNIS 1 Einleitung 1 A. Ausgangslage 1 B. Ziel der Untersuchung 3 C. Gang der Untersuchung

Mehr

Informationen zum deutschen Namensrecht

Informationen zum deutschen Namensrecht Rechts- und Konsularabteilung Deutsche Botschaft Brüssel Rue Jacques de Lalaingstraat 8-14 1040 Brüssel Tel.: 02-787.18.00 Fax: 02-787.28.00 Informationen zum deutschen Namensrecht Mit der Verabschiedung

Mehr

VORLAGE für Vaterschaftsaberkennungsverfahren K L A G E

VORLAGE für Vaterschaftsaberkennungsverfahren K L A G E VORLAGE für Vaterschaftsaberkennungsverfahren Absender: (Vorname + Name) (Adresse) (PLZ + Ort) Kantonsgericht Nidwalden Zivilabteilung/Grosse Kammer Rathausplatz 1 6371 Stans (Ort), (Datum) K L A G E In

Mehr

Rechtsanwalt Michael Drasdo, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Die Stimmrechtswertigkeit im Rahmen der Verwalterbestellung

Rechtsanwalt Michael Drasdo, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Die Stimmrechtswertigkeit im Rahmen der Verwalterbestellung Die Stimmrechtswertigkeit im Rahmen der Verwalterbestellung I. Einleitung II. Der Grundsatz des Kopfstimmrechts nach 25 II WEG III. Die Möglichkeit anderweitiger Vereinbarungen zur Stimmrechtswertigkeit

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23 Inhaltsverzeichnis Vorwort...5 1 Einleitung...17 I. Problemstellung...17 II. Ziel und Gang der Untersuchung...18 1. Ziel der Untersuchung...18 2. Gang der Untersuchung...20 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21

Mehr

Meine Rechte und Pflichten als Vater

Meine Rechte und Pflichten als Vater Beck-Rechtsberater im dtv 50756 Meine Rechte und Pflichten als Vater Vaterschaft - Sorgerecht - Umgang - Namensrecht - Unterhaltsfragen - Erbrechtliche und Steuerrechtliche Fragen von Dr. Beate Wernitznig

Mehr

Mùnchener ProzeEformularbuch

Mùnchener ProzeEformularbuch Mùnchener ProzeEformularbuch Band3 Familienrecht Herausgegeben von Professor Dr. Peter Gottwald Professor an der Universitàt Regensburg Autoren: Dr. Ludwig Bergschneider, Rechtsanwalt und Fachanwalt fur

Mehr

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2014 Nr... ausgegeben am... 2014

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2014 Nr... ausgegeben am... 2014 Referendumsvorlage 210.0 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2014 Nr.... ausgegeben am... 2014 Gesetz vom 6. Juni 2014 über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches Dem nachstehenden

Mehr

Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung

Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung Frank Eckhoff Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung Nomos Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 B. Eröffnungsgrund und Antragspflicht 15 I.

Mehr

DNA-Analyse und Strafverfahren

DNA-Analyse und Strafverfahren DNA-Analyse und Strafverfahren Rechtliche und biologische Grundlagen der DNA-Analyse von Dr. Kilian Brodersen, Anslinger, Rolf, Dr. Katja Anslinger, PD Dr. Burkhard Rolf 1. Auflage DNA-Analyse und Strafverfahren

Mehr

REGIONALE VORMUNDSCHAFTS- UND SOZIALKOMMISSION (RVSK) MERKBLATT VATERSCHAFT / UNTERHALTSVERTRAG

REGIONALE VORMUNDSCHAFTS- UND SOZIALKOMMISSION (RVSK) MERKBLATT VATERSCHAFT / UNTERHALTSVERTRAG REGIONALE VORMUNDSCHAFTS- UND SOZIALKOMMISSION (RVSK) MERKBLATT VATERSCHAFT / UNTERHALTSVERTRAG. Einleitung Sobald eine unverheiratete Frau während der Schwangerschaft die Regionale Vormundschafts- und

Mehr

1. Fehlende Ausgleichsreife... 98 a) Verfallbare Anrechte... 98 b) Anrechte, die auf eine abzuschmelzende Leistung gerichtet sind...

1. Fehlende Ausgleichsreife... 98 a) Verfallbare Anrechte... 98 b) Anrechte, die auf eine abzuschmelzende Leistung gerichtet sind... Inhalt A. Grundlagen... 13 I. Zweck des Versorgungsausgleichs... 13 II. Verhältnis zum Unterhalt... 14 III. Verhältnis zum Güterrecht... 15 IV. Grundzüge des Versorgungsausgleichs... 17 B. Die Durchführung

Mehr

Rn Seite Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XXI Literaturverzeichnis... XXIV

Rn Seite Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XXI Literaturverzeichnis... XXIV Rn Seite Vorwort................................. V Abkürzungsverzeichnis......................... XXI Literaturverzeichnis........................... XXIV Teil I Einleitung 1 Ehe und Familie in der Entwicklung

Mehr

Die Freigabe in der Insolvenz einer GmbH Verlag Dr. Kovac

Die Freigabe in der Insolvenz einer GmbH Verlag Dr. Kovac Nicole Pieper Die Freigabe in der Insolvenz einer GmbH Verlag Dr. Kovac Hamburg 2007 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 I. Problemstellung 1 II. Gang der Prüfung 7 B. Definition und Funktion einer Freigabe

Mehr

Die Anerkennung der Vaterschaft zu dem Kind einer verheirateten Frau im französischen und italienischen Recht

Die Anerkennung der Vaterschaft zu dem Kind einer verheirateten Frau im französischen und italienischen Recht Cornelia Inderst Die Anerkennung der Vaterschaft zu dem Kind einer verheirateten Frau im französischen und italienischen Recht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften GLIEDERUNG A. Einleitung

Mehr

Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag

Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag Volkmar Wagner Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis: Abkürzungsverzeichnis VI 1. Kapitel: Einleitung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis TEIL 1: DIE NAMENSFÜHRUNG DES KINDES IN ITALIEN 1

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis TEIL 1: DIE NAMENSFÜHRUNG DES KINDES IN ITALIEN 1 Abkürzungsverzeichnis Vorwort XI XIX TEIL 1: DIE NAMENSFÜHRUNG DES KINDES IN ITALIEN 1 1. Begriffsbestimmung 3 1.1 Einführung in das Namensrecht 3 1.2 Das Namensrecht 5 1.3 Der Begriff des Kindes bzw.

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 4957 Urteil Nr. 54/2011 vom 6. April 2011 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in Bezug auf Artikel 330 1 Absatz 4 des Zivilgesetzbuches, gestellt

Mehr

1 Einführung... 1. A Problemstellung... 1. B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4. 2 Allgemeiner Teil... 9

1 Einführung... 1. A Problemstellung... 1. B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4. 2 Allgemeiner Teil... 9 Inhaltsverzeichnis 1 Einführung... 1 A Problemstellung... 1 B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4 2 Allgemeiner Teil... 9 A Grundlagen... 9 I. Funktionen von Haftung und Versicherung... 9 1. Funktionen

Mehr

Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung

Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung Raimundo Baglietto Bergmann Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Art. 721-747 LEC und

Mehr

Die Abstammung im neuen deutschen Internationalen Privatrecht

Die Abstammung im neuen deutschen Internationalen Privatrecht Imke Schàkel Die Abstammung im neuen deutschen Internationalen Privatrecht Verlag Dr. Kova Inhaltsverzeichnis Einleitung 17 1. TeiL: Ankniipfungsgrundsatze fùr die Abstammung 20 A. Anwendungsbereich des

Mehr

Vorwort. A. Einleitung 1 I. Terminologie 2 II. Adoptionstypen 4 III. Statistik 8

Vorwort. A. Einleitung 1 I. Terminologie 2 II. Adoptionstypen 4 III. Statistik 8 sübersicht Vorwort Inhalt V IX A. Einleitung 1 I. Terminologie 2 II. Adoptionstypen 4 III. Statistik 8 B. Adoptionswirkungen im deutschen Recht 11 I. Überblick über die Entwicklung des Adoptionsrechts

Mehr

Inhaltsverzeichnis KINDESRECHT 2

Inhaltsverzeichnis KINDESRECHT 2 Kindesrecht KINDESRECHT 2 Inhaltsverzeichnis 3. Entstehung des Kindesverhältnisses zur Mutter 9 I. Grundsatz....................................... 9 II. Künstliche Fortpflanzung..............................

Mehr

An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages. Hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages. Hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/2370 Bundesrepublik Deutschland Der Bundeskanzler I/3-40007 - 2070/67 IX Bonn, den 7. Dezember 1967 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Hiermit

Mehr

Inhaltsübersicht. Inhaltsverzeichnis...IX Abkürzungsverzeichnis...XXI. Kapitel 1. Einführung...1

Inhaltsübersicht. Inhaltsverzeichnis...IX Abkürzungsverzeichnis...XXI. Kapitel 1. Einführung...1 Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis...IX Abkürzungsverzeichnis...XXI Kapitel 1. Einführung...1 Kapitel 2. Elternautonomie und Elternvereinbarung...11 I. Entwicklung und Tendenzen elterlicher Autonomie...12

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V Verzeichnis der Formulierungsvorschläge... XIII Literaturverzeichnis...XVII Abkürzungsverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V Verzeichnis der Formulierungsvorschläge... XIII Literaturverzeichnis...XVII Abkürzungsverzeichnis... Vorwort... V Verzeichnis der Formulierungsvorschläge... XIII Literaturverzeichnis...XVII Abkürzungsverzeichnis... XIX A. Grundzüge des reformierten Versorgungsausgleichs... 1 I.Strukturreform... 1 1. Probleme

Mehr

DIE KASKOVERSICHERUNG FÜR LUFTFAHRZEUGE

DIE KASKOVERSICHERUNG FÜR LUFTFAHRZEUGE Dr. Torsten Stade DIE KASKOVERSICHERUNG FÜR LUFTFAHRZEUGE PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Vorwort A. Grundlagen 17 I. Wesen und Bedeutung der Luftfahrtkaskoversicherung

Mehr

1.1 Scheidung auf gemeinsames Begehren mit vollständiger oder teilweiser Einigung (Art. 111 und 112 ZGB)

1.1 Scheidung auf gemeinsames Begehren mit vollständiger oder teilweiser Einigung (Art. 111 und 112 ZGB) Scheidungsrecht Am 1. Januar 2000 trat das neue Scheidungsrecht in Kraft. Schwerpunkte der Gesetzesreform sind die Bestimmungen zur Scheidung auf gemeinsames Begehren, die Loslösung der finanziellen Folgen

Mehr

ÜBERSETZUNG. Geschäftsverzeichnisnr. 4973. Urteil Nr. 122/2011 vom 7. Juli 2011 U R T E I L S A U S Z U G

ÜBERSETZUNG. Geschäftsverzeichnisnr. 4973. Urteil Nr. 122/2011 vom 7. Juli 2011 U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 4973 Urteil Nr. 122/2011 vom 7. Juli 2011 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Fragen in Bezug auf Artikel 323 des Zivilgesetzbuches in der vor seiner

Mehr

Merkblatt der deutschen Auslandsvertretungen in Frankreich

Merkblatt der deutschen Auslandsvertretungen in Frankreich Stand: April 2012 Merkblatt der deutschen Auslandsvertretungen in Frankreich Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht Das vorliegende Merkblatt möchte Grundzüge des neuen deutschen Staatsangehörigkeitsrechts

Mehr

Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1. 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2

Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1. 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2 V Inhaltsverzeichnis Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2 1. Kapitel: Mediation und die Vertraulichkeit im Verfahren...

Mehr

Berichte aus der Rechtswissenschaft. Rassan R. Azhari. Rechtsprobleme der Gründungsorganisationen kleiner Kapitalgesellschaften

Berichte aus der Rechtswissenschaft. Rassan R. Azhari. Rechtsprobleme der Gründungsorganisationen kleiner Kapitalgesellschaften Berichte aus der Rechtswissenschaft Rassan R. Azhari Rechtsprobleme der Gründungsorganisationen kleiner Kapitalgesellschaften Ein Vergleich: Deutschland, Singapur, U.S.A. Shaker Verlag Aachen 1997 INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

Wiederholungsfragen zu Teil 1

Wiederholungsfragen zu Teil 1 Hochschule Landshut Sommersemester 2011 Ehe- und Familienrecht Teil 2, 12.04.2011 Wiederholungsfragen zu Teil 1 Wo finden sich die wichtigsten familienrechtlichen Regelungen? Im BGB, und zwar im vierten

Mehr

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft Dr. Johannes Richter Behörde für Inneres - Einwohner-Zentralamt - Leiter der Abteilung für Rechtsangelegenheiten und bürgerschaftliche Eingaben Hamburg Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr

Die Ubernahme von Aktien fur Rechnung der Gesellschaft

Die Ubernahme von Aktien fur Rechnung der Gesellschaft Beate Hahn Die Ubernahme von Aktien fur Rechnung der Gesellschaft Eine Untersuchung zu 56 Abs. 3 AktG PETER LANG Europaischer Veriag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis 15 Abkiirzungsverzeichnis

Mehr

Vermögensgerichtsstand und einstweiliger Rechtsschutz im deutschen, niederländischen und europäischen Internationalen Zivilverfahrensrecht

Vermögensgerichtsstand und einstweiliger Rechtsschutz im deutschen, niederländischen und europäischen Internationalen Zivilverfahrensrecht Volker Willeitner Vermögensgerichtsstand und einstweiliger Rechtsschutz im deutschen, niederländischen und europäischen Internationalen Zivilverfahrensrecht PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften

Mehr

Inhaltsverzeichnis Teil 1: Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung

Inhaltsverzeichnis Teil 1: Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung Inhaltsverzeichnis Teil 1: Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung Einführung... 13 A. Kündigung... 15 I. Grundlagen... 15 1. Begriff... 15 2. Arten... 15 a) Ordentliche und außerordentliche

Mehr

GESETZ. vom 15. Februar 1962. über die polnische Staatsangehörigkeit. Kapitel 1 Polnische Staatsangehörige

GESETZ. vom 15. Februar 1962. über die polnische Staatsangehörigkeit. Kapitel 1 Polnische Staatsangehörige GESETZ vom 15. Februar 1962 über die polnische Staatsangehörigkeit. Kapitel 1 Polnische Staatsangehörige Art. 1. Am Tag, an dem dieses Gesetz in Kraft tritt, sind jene Personen polnische Staatsangehörige,

Mehr

Der Wahlgüterstand der Gütertrennung für die Europäische Ehe

Der Wahlgüterstand der Gütertrennung für die Europäische Ehe Der Wahlgüterstand der Gütertrennung für die Europäische Ehe - Eine rechtsvergleichende Betrachtung der Zugewinngemeinschaft des deutschen Rechts und der ehelichen Güterstände der Gütertrennung in Spanien

Mehr

Der Hausrat als Streitobjekt zwischen getrennt lebenden Ehegatten

Der Hausrat als Streitobjekt zwischen getrennt lebenden Ehegatten Der Hausrat als Streitobjekt zwischen getrennt lebenden Ehegatten von Dr. Christian Kobusch 1995 VERLAG ERNST UND WERNER GIESEKING, BIELEFELD Vorwort V Inhaltsverzeichnis LX Einleitung 1 A. Die Bedeutung

Mehr

Willenserklärungen im Internet

Willenserklärungen im Internet Mario Hoffmann Willenserklärungen im Internet Rechtssicherheit durch elektronische Signaturen sowie Anpassung der Formvorschriften und des Beweisrechts Verlag Dr. Kovac Inhaltsverzeichnis: Literaturverzeichnis

Mehr

Zentrales Personenstandsregister (ZPR)

Zentrales Personenstandsregister (ZPR) Zentrales Personenstandsregister (ZPR) Fragen und Antworten Stand 10. Oktober 2014 1 Allgemeines zum ZPR... 2 2 Geburt... 3 2.1 Vaterschaftsanerkenntnis... 4 3 Eheschließung... 5 4 Eingetragene Partnerschaft...

Mehr

Fachbegriffe Familienrecht von A Z

Fachbegriffe Familienrecht von A Z Fachbegriffe Familienrecht von A Z Adoption: Eine Adoption (vom lateinischen adoptio) wird in Deutschland Annahme als Kind genannt, ist die rechtliche Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen

Mehr

Der kleine" Wettbewerbsprozeß

Der kleine Wettbewerbsprozeß Der kleine" Wettbewerbsprozeß Der Anspruch auf Kostenerstattung bei außergerichtlicher Erledigung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsstreitigkeiten von Wolfgang Steinmetz Richter am Amtsgericht Hamburg

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1. Teil: Einfuhrung und Problemdarstellung 15

Inhaltsverzeichnis. 1. Teil: Einfuhrung und Problemdarstellung 15 Inhaltsverzeichnis 1. Teil: Einfuhrung und Problemdarstellung 15 2. Teil: Anfechtung des Testaments durch den Erblasser oder seinen gesetzlichen Vertreter in analoger Anwendung der Vorschriften über die

Mehr

a. Grundlagen: Unterscheide Ehegattenunterhalt ( 1360 1361 und 1569 1586b) und Verwandtenunterhalt ( 1601 ff. BGB).

a. Grundlagen: Unterscheide Ehegattenunterhalt ( 1360 1361 und 1569 1586b) und Verwandtenunterhalt ( 1601 ff. BGB). 8. Eheliches Unterhaltsrecht a. Grundlagen: Unterscheide Ehegattenunterhalt ( 1360 1361 und 1569 1586b) und Verwandtenunterhalt ( 1601 ff. BGB). bb. Während intakter Ehe sind die Gatten einander zum Familienunterhalt

Mehr

Die Beistandschaft. Hilfen des Jugendamtes bei der Feststellung der Vaterschaft und der Geltendmachung des Kindesunterhalts

Die Beistandschaft. Hilfen des Jugendamtes bei der Feststellung der Vaterschaft und der Geltendmachung des Kindesunterhalts Die Beistandschaft. Hilfen des Jugendamtes bei der Feststellung der Vaterschaft und der Geltendmachung des Kindesunterhalts 3 Vorwort Die Geburt eines Kindes bringt für die Eltern große Veränderungen

Mehr

Mediation im öffentlichen Bereich >

Mediation im öffentlichen Bereich > SUB Hamburg A/559882 Lars Schäfer Mediation im öffentlichen Bereich > Eine Untersuchung ihrer rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen am Beispiel des Mediationsverfahrens Flughafen Frankfurt/Main; mit Entwurf

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV Rz. Seite Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XV A. Das Anhörungsverfahren bei Kündigung nach 102 BetrVG... 1... 1 I. Allgemeine Grundsätze... 1... 1 1. Entstehungsgeschichte... 1... 1

Mehr