DAS NEUE KINDSCHAFTS- RECHT

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1 ANWALTSPRAXIS DeutscherAnwaltVerein DAS NEUE KINDSCHAFTS- RECHT IN DER ANWALTLICHEN PRAXIS Von Rechtsanwältin Dr. Ulrike Haibach, Fachanwältin für Familienrecht, und Rechtsanwalt und Notar Rudolf Haibach, Fachanwalt für Familienrecht, Gießen DeutscherAnwaltVerlag

2 1 Kindschaftsrecht 15 A. Abstammung 15 I. Mutterschaft 15 II. Vaterschaft gemäß 1592 BGB n.f Vaterschaft durch Heirat mit der Mutter Vaterschaft durch Anerkennung gemäß 1592 Nr. 2, 1594 BGB n.f Vaterschaft durch gerichtliche Feststellung gemäß 1600 d BGB n.f 22 III. Anfechtung der Vaterschaft 24 IV. Verfahrensrecht und Übergangsregelungen 26 V. IPR und Abstammung Abstammungsrecht des Kindes Rechte der unverheirateten Mutter aufgrund der Schwangerschaft Anfechtung der Abstammung Eltern-Kind-Verhältnis Zustimmungserklärungen 29 B. Elterliche Sorge 30 I. Grundprinzipien 30 II. Gemeinsames Sorgerecht, Sorgeerklärung Entstehung des gemeinsamen Sorgerechts Meinungsverschiedenheiten bei gemeinsamem Sorgerecht 38

3 3. Notvertretungsrecht Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen Auskunftsrecht Herausgabe des Kindes, Umgangsbestimmung.. 40 III. Entstehung von Alleinsorge, Sorgerecht bei Tod oder Verhinderung eines Elternteils 41 IV. Sorgerecht von Bezugspersonen 46 V. Sorgerecht bei Trennung und Scheidung Grundsatz Sorgerecht im Scheidungsantrag 50 a) Antragsschrift bei einvernehmlicher Sorgerechtsregelung 50 b) Verbund bei Antrag eines Ehegatten auf Alleinsorge, Abtrennungsmöglichkeiten Alleinsorge bei Trennung und Scheidung gemäß 1671, 1672 BGB n.f 54 a) 1671 BGB n.f. - elterliche Sorge nach Trennung der Eltern 54 b) Sorgerechtsübertragung gemäß 1672 BGB n.f Rechte und Pflichten bei Alleinsorge oder im Getrenntleben bei gemeinsamem Sorgerecht a) Befugnisse der Elternteile gemäß 1687, 1687 a BGB n.f 65 b) Auskunftsrecht gemäß 1686 BGB n.f c) Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gemäß 1629 III BGB n.f 70 d) Familienpflege; Betreuung nach KJHG VI. Abänderung von gerichtlichen Sorgerechtsentscheidungen 72 VII. Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindes gemäß 1666, 1666 a BGB n.f 75 10

4 VIII. Übergangsregelungen; gerichtliche Zuständigkeiten. 78 C. Umgangsrecht 79 I. Grundsatz 79 II. Einzelheiten des Umgangsrechts Umgangsrecht der Eltern, auch des nichtehelichen Vaters Umgangsberechtigte neben den Eltern Ausübung des Umgangsrechts,»beschützter Umgang«82 4. Beratungsanspruch und Verfahrenspfleger III. Vermittlungsverfahren im Umgangsstreit - 52 a FGG n.f 86 IV. Vollstreckung im Umgangsrecht - 33 FGG n.f V. Übergangsregelungen 91 D. Namensrecht 91 I. Name des Kindes bei gemeinsamem Ehenamen der Eltern 92 II. Name des Kindes bei gemeinsamem Sorgerecht und Fehlen eines gemeinsamen Ehenamens 92 III. Name des Kindes bei Alleinsorge und Fehlen eines gemeinsamen Ehenamens 94 IV. Möglichkeiten der Namensänderung 94 V. Übergangsregelungen 99 E. Legitimation und Adoption 99 I. Legitimation 99 11

5 II. Adoption Adoption des eigenen nichtehelichen Kindes Adoption durch Dritte 101 III. IPR und Adoption 105 F. Betreuungsunterhalt nicht miteinander verheirateter Eltern 106 G. Anwalt des Kindes - 50 FGG n.f Kindesunterhaltsgesetz 113 I. Änderung allgemeiner unterhaltsrechtlicher Vorschriften Gleichstellung Auskunftsverlangen - Verzug Neuer Berechnungszeitpunkt für Beginn der Unterhaltszahlung Erweiterung des Anspruchs auf Unterhalt für die Vergangenheit Härtefallklausel für den Verpflichteten Gerichtliche Zuständigkeit Auskunftspflicht bezüglich des Einkommens; eigene Ermittlungsmöglichkeiten des Gerichts Neue Möglichkeiten des Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ZPO n.f Kindesunterhalt und Vaterschaftsfeststellung II. Neuregelung des Unterhalts für minderjährige Kinder Vereinfachtes Verfahren zur Geltendmachung von Unterhalt gemäß ZPO n.f 122 a) Neue Altersgrenze für Kinder II 2 BGB n.f 123 b) Regelbetrag nach der Regelbetrag-Verordnung 124 c) Berücksichtigung des Kindergeldes und anderer regelmäßig wiederkehrender kindbezogener Leistungen

6 d) Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens e) Antragsformulierung ZPO n.f f) Berechnungsmethode; neue Düsseldorfer und Berliner Tabelle, gültig ab Einwendungen des Verpflichteten 147 a) Mögliche Einwendungen ZPO n.f b) Wirkung der Einwendungen - 649, 650 ZPO n.f.; Rechtsmittel gegen den Beschluß; streitiges Verfahren Abänderungsmöglichkeiten gemäß ZPO n.f 154 a) Titel im vereinfachten Verfahren 154 b) Unterhaltstitel nach altem und neuem Recht Übergangsregelungen 158 a) Anhängige Verfahren 158 b) Dynamisierung bereits bestehender Titel Beistandschaft 161 I. Voraussetzungen und Entstehung der Beistandschaft. 161 II. Aufgaben des Beistandes Vaterschaftsfeststellung Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen Sorgerecht und Beistandschaft Beistandschaft und weitere Beratungsmöglichkeiten 165 III. Beendigung der Beistandschaft 167 IV. Übergangsregelungen - Art. 223 EGBGB n.f Erbrechtsgleichstellungsgesetz 171 I. Neue Rechtslage 171 II. Übergangsregelungen Übergangsregelung des Art. 225 EGBGB n.f

7 2. Rechtsstellung der vor dem geborenen Kinder Übergangsregelung in Bezug auf das Beitrittsgebiet nach Art. 235 EGBGB n.f 174 Literaturverzeichnis 175 Stichwortverzeichnis