Familienrecht. einschließlich Verfahrensrecht in Familiensachen. Examenskurs für Rechtsreferendare und Nachschlageband für die Praxis.

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1 Familienrecht einschließlich Verfahrensrecht in Familiensachen Examenskurs für Rechtsreferendare und Nachschlageband für die Praxis von Dr. Helmut Seidl langjähriger Familienrichter am Amtsgericht München und Arbeitsgemeinschaftsleiter für Rechtsreferendare unter Mitarbeit von Karola Kaboth Rechtsanwältin in München 6., völlig überarbeitete Auflage Verlag C.H.Beck München 2003

2 Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel: Die Ehe 1 I. Vorbereitung der Eheschließung 1 1. Verlöbnis 1 2. Anmeldung der Eheschließung 2 3. Zuständigkeit des Standesbeamten 2 4. Vorbereitung der Bestimmung des Ehenamens 2 5. Form der Eheschließung 2 IV. Aufhebung der Ehe 3 1. Eheaufhebungsgründe 1314 BGB 3 2. Wichtige Beispiele 3 3. Aufhebungsverfahren 5 4. Folgen der Aufhebung 5 2. Kapitel: Rechtswirkungen der Ehe 6 I. Rechtswirkungen zwischen den Ehegatten 6 1. Übersicht 6 2. Pflicht zur ehelichen Gemeinschaft 1353 BGB 6 3. Wirtschafts- und Taschengeldanspruch 6 4. Namensrecht 7 5. Haftung der Ehegatten untereinander 9 6. Konten von Ehegatten 10 II. Rechtswirkungen gegenüber Dritten Ansprüche wegen Beeinträchtigung der Ehe durch Dritte Schlüsselgewalt, 1357 BGB Eigentumsvermutung unter Ehegatten, 1362 BGB Ehegattenbürgschaft Erstattungsanspruch gegen die Schwiegereltern wegen getätigter Investitionen Kapitel: Die Scheidung 19 I. Materielles Scheidungsrecht Übersicht Scheidungsvoraussetzungen bei einer Trennungszeit bis zu einem Jahr Scheidungsvoraussetzungen bei einer Trennungszeit zwischen einem und drei Jahren Scheidungsvoraussetzungen bei einer Trennungszeit über drei Jahren Aufrechterhaltung der Ehe wegen Vorliegen einer Härteklausel 1568 BGB 22 II. Verfahren in Ehesachen Begriff der Ehesache Sachliche Zuständigkeit in Ehesachen Funktionelle Zuständigkeit in Ehesachen Örtliche Zuständigkeit in Ehesachen Prozessfähigkeit in Ehesachen Einleitung des Verfahrens in Ehesachen Eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz in Ehesachen Anwesenheit der Parteien, Anhörungspflicht 27 III. Der Scheidungsverbund - Folgesachen Begriffsbestimmung Abtrennung von Folgesachen ; Rechtsmittel gegen das Scheidungsverbundurteil 32 IV. Die Kostenentscheidung in Ehesachen Grundsatz Streitwert Ausnahmen Kapitel: Das elterliche Sorgerecht 38 I. Inhalt des elterlichen Sorgerechts Personensorgerecht : Vermögenssorgerecht 40

3 VIII Inhaltsverzeichnis 3. Eingeschränkte Haftung der Eltern Übertragung der elterliche Aufsicht auf Dritte Ṇ 40 II. Einschränkung des elterlichen Sorgerechts Verwahrlosung Sekten Rauchen der Eltern Maßnahmen nach 1666 BGB 43 III. Vertretung des Kindes Grundsätzliche Einteilung Ärztliche Behandlung 43 IV. Einschränkungen der Vertretungsmacht der Eltern Ausschluss der Vertretungsmacht Insichgeschäfte Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte 46 V. Regelung des Sorgerechts bei Getrenntleben der Eltern Überblick Voraussetzungen eines vollumfänglichen Alleinsorgerechts nach 1671 Abs. 1 BGB Übertragung einer partiellen Alleinsorge Umfassende Alleinsorge eines Elternteils mit Zustimmung des anderen Alleinsorge ohne Zustimmung des anderen Elternteils Kindesherausgabe nach 1632 BGB Ausgestaltung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben 54 VI. Sorgerecht bei nichtehelichen Kindern Überblick Gemeinsame Sorge kraft Sorgeerklärung Sorgerechtsübertragung auf den Vater 1672 BGB Gemeinsames Sorgerecht durch Übertragung Ausfall des Sorgeberechtigten > Neuregelung der Beistandschaft 58 VII. Sorgerechtsverfahren Anhörungspflichten Bestellung eines Pflegers für das Kind Abänderbarkeit von Sorgerechtsentscheidungen, 1696 BGB Kapitel: Umgangsrecht 62 I. Umgangsrecht bei ehelichen Kindern Anspruchsgrundlage Umfang des Umgangsrechts Ausschluss des Umgangsrechts 65 II. Umgangsrecht bei nichtehelichen Kindern 67 III. Umgangsrechtsverfahren Zuständigkeit, Anhörungspflichten Form der Entscheidung Vollstreckung von Umgangsregelungen Kapitel: Abstammungsrecht, Kindschaftssachen 71 I. Vaterschaftszurechnung Vermutung der Vaterschaft des Ehemannes der Mutter 1592 BGB Die Vaterschaftsanerkennung Die gerichtliche Vaterschaftsfeststellung Die Vaterschaftsanfechtung 75 II. Zuständigkeit in Kindschaftssachen 76 III. Regressansprüche des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater 76 IV. Bestimmung der Mutterschaft 78 V. Problem der Samenspende Kapitel: Die Regelung bezüglich Ehewohnung und Hausrat 81 I. Die Verteilung des Hausrats Begriff des Hausrats Aussonderung bei Alleineigentum und Beweislast Geschenke von Dritten und Aussonderungsrechte Erwerb der Gegenstände nur durch einen Ehegatten Miteigentum und Schadensersatz 82

4 Inhaltsverzeichnis IX 6. Verteilung entgegen der Eigentumsverhältnisse Verteilung des gemeinsamen Hausrats ' Abgrenzung von Hausratsverteilung und Zugewinnausgleich Hausratsverfahren Hausratsverteilung vor Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens, 1361 a BGB Eigenmächtige Verteilung des Hausrates 85 II. Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung ' Einteilung Kriterien der Zuteilung, 2 Satz 2 HausratsVO Gestaltung der Rechtsverhältnisse durch das Gericht nach 5 Abs. 1 Satz 1 HausratsVO Zuteilung der Ehewohnung vor Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens 89 III. Vollstreckung von Hausrats- und Ehewohnungsentscheidungen - Kosten des Verfahrens 91 IV. Abänderbarkeit von Hausrats- und Ehewohnungsentscheidungen 92 V. Ansprüche bezüglich der Mietkaution 92 VI. Wohnrecht von volljährigen Kindern Kapitel: Unterhalt v 94 I. Der Trennungsunterhalt Anspruchsgrundlage Unterhaltshöhe Leistungsfähigkeit Unterhaltsausschlussgründe beim Getrenntlebensunterhalt, 1361 Abs. 3 BGB 96 II. Nachehelichenunterhalt Aufbau einer Unterhaltsklausur bzw. eines Unterhaltsurteils Anspruchsgrundlagen für den nachehelichen Unterhalt Unterhaltsausschlussgründe Erlöschen des Unterhaltsanspruches Bedürftigkeit Leistungsvermögen Berechnung des Unterhalts Auskunftspflicht im Unterhaltsverfahren Unterhalt für die Vergangenheit Kapitel: Der Kindesunterhalt ( 1601 BGB) 141 I. Anspruchsgrundlage Anspruch auf Finanzierung eines Studiums ( 1610 BGB) Erwerbsobliegenheit des Kindes nach dem Studium 145 II. Unterhaltsausschlussgründe beim Kindesunterhalt 1611 BGB 146 III. Bedürftigkeit Eigenes Einkommen des Unterhaltsgläubigers Einfluss staatlicher Leistungen 149 IV. Leistungsvermögen : Selbstbehalt Vermögen des Unterhaltspflichtigen - v. a. Schadensersatzansprüche Pflicht zur bestmöglichen Verwertung der Arbeitskraft durch den Unterhaltsschuldner Bar- und Naturalunterhalt 154 V. Berechnung - Bestimmung der Unterhaltshöhe nach der Düsseldorfer Tabelle Bestimmung der Unterhaltshöhe nach der Düsseldorfer Tabelle Regelbeträge Unterhalt in dynamisierter Form Anrechnung des Kindergeldes 1612 b BGB 159 VI. Auskunftspflichten im Unterhaltsrecht 160 VII. Unterhalt für die Vergangenheit 1613 BGB 161 VIII. Sonderbedarf 1613 Abs. 2 BGB Definition 162 IX. Verjährung von Unterhaltsansprüchen 164 X. Erfüllung der Unterhaltsschuld 164 XL Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Sozialhilfeträger Kapitel: Eheliches Güterrecht 172 I. Übersicht 172 II. Der Ehevertrag Definition von Eheverträgen Form 172

5 X Inhaltsverzeichnis 3. Richterliche Inhaltskontrolle 172, 4. Rechtsfolge.'.' 173 III. Die Gütertrennung Wesen Wechsel ' IV. Die Gütergemeinschaft Wesen Auseinandersetzung bei Beendigung Wechsel der Güterstände 179 V. Die Zugewinngemeinschaft Wesen der Zugewinngemeinschaft Einschränkung der Verfügungsmacht über das Vermögen Pfändung in das Vermögen Der Zugewinnausgleich am Ende der Zugewinngemeinschaft 183 VI. Die Durchführung des Zugewinnausgleiches bei der Zugewinngemeinschaft Übersicht Berechnung des Zugfwinns in den Fällen der 1372 ff. BGB Gemeinsame Vorschriften für die Bewertung von Anfangs- und Endvermögen Die Errechnung der Ausgleichsforderung Anrechnung von Vorausempfängen Auskunftsanspruch Ausschluss des Zugewinnausgleichs durch Parteivereinbarung Verweigerung des Ausgleichs Stundung des Ausgleichsanspruchs Vorzeitiger Zugewinnausgleich Sicherung der Zugewinnausgleichsforderung Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung 200 VII. Ausgleich von Vermögensverschiebungen außerhalb des Güterrechts Schenkungen, unbenannte Zuwendungen und Güterrecht Schenkungen von Dritten Kapitel: Familiensachen 205 I. Begriffsbestimmung Grundsätze Übersicht.* Probleme im Einzelnen Streitigkeit innerhalb der Gerichte über Zuständigkeit 210 II. Verfahren in Familiensachen Verfahrensgrundsätze Übersicht über Verfahrensordnungen Unterschiede an Hand von Beispielsfällen Sachliche Zuständigkeit in Familiensachen Örtliche Zuständigkeit in Familiensachen 213 III. Vorläufiger Rechtsschutz in Familiensachen Übersicht Vorläufige Anordnung außerhalb des Scheidungsverfahrens Einstweilige Anordnung während eines Scheidungsverfahrens nach 620 ZPO Vorgehen gegen einstweilige Anordnungen 219 IV. Anwaltszwang in Familiensachen Ehesachen Folgesachen ; Unterhalt Zugewinn Sorgerecht und Umgang 225 V. Rechtsmittel in Familiensachen Kapitel: Hauptprobleme des Unterhaltsverfahrens 227 I. Rechtsschutzbedürfnis bei freiwilligen Unterhaltszahlungen 227 II. Beweislast im Unterhaltsverfahren % 228 III. Abänderung von Unterhaltsurteilen nach 323 ZPO * Richtige Klageart Wesentliche Änderung 229 IV. Vereinfachtes Verfahren Verfahrensgeg'enstand Parteien des vereinfachten Verfahrens 233

6 Inhaltsverzeichnis XI 3. Umfang des festsetzbaren Anspruchs Ausschluss des vereinfachten Verfahrens Festsetzungsantrag Einwendungsmöglichkeiten des Antragsgegners Verfahrensvorschriften Streitiges Verfahren 236 V. Unterhaltsentscheidung bei Vaterschaftsfeststellung 236 VI. Abänderungsklage nach 654 ZPO 236 VII. Das vereinfachte Abänderungsverfahren nach 655 ZPO 237 VIII. Unterhaltsvergleiche Zulässiger Inhalt von Vergleichen Teilunwirksamkeit von Vergleichen, 139 BGB Abänderbarkeit von Unterhaltsvergleichen und -Vereinbarungen Abänderung von außergerichtlichen Unterhaltsvergleichen Abänderbarkeit von Unterhaltsverpflichtungserklärungen Häufige Formulierungsfehler bei Unterhaltsvergleichen 246 IX. Teilklagen auf Unterhalt 247 X. Sicherung von Unterhaltsansprüchen Kapitel: Muster eines Scheidungsverbundverfahrens Kapitel: Die nichteheliche Lebensgemeinschaft Gleichstellung von Ehe und nichtehelicher Lebensgemeinschaft? Ausgleichsansprüche nach Beendigung Vertragsvereinbarung bei Trennung Hausratsaufteilung Unterhalt ' Wohnungsnutzung Schadensersatzansprüche Partnerschaftsverträge Kapitel: Eingetragene Lebenspartnerschaft 272 I. Definition II. Voraussetzungen zur Begründung 272 III. Vermögensstand ; 272 IV. Nichtigkeitsgründe 272 V. Namensrecht 273 VI. Konsequenzen 273 VII. Aufhebung der Lebenspartnerschaft 273 VIII. Veränderungen in anderen Gesetzen 273 Anhang 274 I. Düsseldorfer Tabelle 274 II. Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland 278 Stichwortverzeichnis 285