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- Paul Straub
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1 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort Hinweise zur Benutzung der CD-ROM Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der Musterschriftsäze Bearbeiterverzeichnis Allgemeines Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Seite V VII IX XTTT XIX XXI XXV Teil 1: Kommentiening Artikel 1 FGG-Reformgesetz Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) v (BGB1.1, S. 2586) Einführung - 1 Buch 1 Allgemeiner Teil Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2 Verfahren im ersten Rechtszug Abschnitt 3 Beschluss Abschnitt 4 Einstweilige Anordnung Abschnitt 5 Rechtsmittel Unterabschnitt 1 Beschwerde Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde Abschnitt 6 Verfahrenskostenhilfe Anhang zu 76: Bedürftigkeit - 115,116 ZPO Abschnitt 7 Kosten Abschnitt 8 Vollstreckung Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Unterabschnitt 2 Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs Unterabschnitt 3 Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung Abschnitt 9 Verfahren mit Auslandsbezug l-22a a a IX
2 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung zu 97 bis 110 Unterabschnitt 1 Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft Unterabschnitt 2 Internationale Zuständigkeit Seite Anhang 1 zu 98: EheVO II 504 Anhang 2 zu 98: Bescheinigung gem. Art 41 Abs. 1 EheVO II über Entscheidungen über das Umgangsrecht 526 Anhang 3 zu 98: Bescheinigung gem. Art. 42 Abs. 1 EheVO II über Entscheidungen über die Rückgabe des Kindes 528 Anhang 1 zu 99: MSA 549 Anhang 2 zu 99: KSÜ 559 Anhang 3 zu 99: HKÜ 574 Anhang zu 105: EuGVO 625 Unterabschnitt 3 Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen Vorbemerkung zu 107 bis Anhang zu 108: EuGWO 694 Anhang 1 zu 110: IntFamRVG 745 Anhang 2 zu 110: AVAG 748 Buch 2 Verfahren in Familiensachen Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2 Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen Unterabschnitt 1 Verfahren in Ehesachen Unterabschnitt 2 Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen Abschnitt 3 Verfahren in Kindschaftssachen a 892 Vorbemerkung zu Abschnitt 4 Verfahren in Abstammungssachen Vorbemerkung zu Abschnitt 5 Verfahren in Adoptionssachen Vorbemerkung zu
3 Inhaltsverzeichnis Abschnitt 6 Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen Vorbemerkung zu 200 bis 209 Abschnitt 7 Verfahren in Gewaltschutzsachen Vorbemerkung zu 210 bis 216a Abschnitt 8 Verfahren in Versorgungsausgleichssachen Vorbemerkung zu 217 bis 230 Abschnitt 9 Verfahren in Unterhaltssachen Unterabschnitt 1 Besondere Verfahrensvorschriften Unterabschnitt 2 Einstweilige Anordnung Unterabschnitt 3 Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger Abschnitt 10 Verfahren in Güterrechtssachen Vorbemerkung zu 261 bis 265 Abschnitt 11 Verfahren in sonstigen Familiensachen Abschnitt 12 Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen Buch 3 Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen Abschnitt 1 Verfahren in Betreuungssachen Abschnitt 2 Verfahren in Unterbringungssachen Abschnitt 3 Verfahren in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen Seite a Buch 4 Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen Abschnitt 1 Begriffsbestimmung; örtliche Zuständigkeit Abschnitt 2 Verfahren in Nachlasssachen Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen Unterabschnitt 2 Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen Unterabschnitt 3 Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen Unterabschnitt 4 Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung Unterabschnitt 5 Sonstige verfahrensrechtliche Regelungen Abschnitt 3 Verfahren in Teilungssachen Buch 5 Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren Vorbemerkung zu Buch 5 Artikel 111 FGG-Reformgesetz Übergangsvorschrift XI
4 xn Inhaltsverzeichnis Seite Teil 2: Musterschriftsätze Buch 1 Allgemeiner Teil 1673 Allgemeine Vorschriften 1673 Verfahren im ersten Rechtszug 1677 Beschluss 1678 Rechtsmittel 1683 Verfahrenskostenhilfe 1690 Kosten 1710 Buch 2 Verfahren in Familiensachen 1711 Allgemeine Vorschriften 1711 Verfahren in Kindschaftssachen 1725 Verfahren in Unterhaltssachen 1740 Verfahren in Güterrechtssachen 1769 Verfahren in sonstigen Familiensachen 1781 Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen 1785 Buch 3 Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen 1788 Verfahren in Betreuungssachen 1788 Verfahren in Unterbringungssachen 1803 Buch 4 Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen 1805 Verfahren in Nachlasssachen 1805 Verfahren in Teilungssachen 1821 Teil 3: Auswirkungen des FGG-RefonngesetMs auf die AnwaHsgelmhrea und die Gerichtskosten Abschnitt 1: Auswirkungen auf die Anwaltsgebühren 1825 Abschnitt 2: Auswirkungen auf die Gerichtskosten 2021 Anhang: Synopse 2081 Stichwortverzeichnis 2093
5 Verzeichnis der Musterschriftsätze Verzeichnis der Musterschriftsätze Buch 1 Allgemeiner Teil Allgemeine Vorschriften 1. Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen, Beteiligte, Antrag auf Wiedereinsetzung, Verfahrenseinleitender Antrag, 23 4 Verfahren im ersten Rechtszug Anregung eines Verfahrens, 24 5 Beschluss 1. Berichtigung des Beschlusses, Ergänzung des Beschlusses, Anhörungsrüge, Abänderung und Wiederaufnahme, 48 9 Rechtsmittel 1. Beschwerdeschrift (notwendiger Inhalt), Beschwerdeschrift mit Abhilfebefugnis nach 68 Abs. 1 Satz 1, 1 Halbs Beschwerdeschrift ohne Abhilfebefugnis wegen 68 Abs. 1 Satz Beschwerdeschrift mit Antrag nach 64 Abs Unbedingte Beschwerde (notwendiger Inhalt) mit Verfahrenskostenhilfeantrag Verfahrenskostenhilfeantrag für eine beabsichtigte Beschwerde Beschwerdebegriindung, Verfahrenskostenhilfe 1. Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe vor Antragseinreichung - ohne Ehe- und Familienstreitsachen (Muster nachgebildet zu Zimmermann, ZPO, F 21) Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe vor Antragseinreichung in Eheund Familienstreitsachen (Muster nachgebildet zu Zimmermann, ZPO, F 21) Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mit bedingter Antragseinreichung - ohne Ehe- und Familienstreitsachen (Muster nachgebildet zu Zimmermann, ZPO, F 22) Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mit bedingter Antragseinreichung in Ehe- und Familienstreitsachen (Muster nachgebildet zu Zimmermann, ZPO, F 22) Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mit gleichzeitiger Antragseinreichung - ohne Ehe- und Familienstreitsachen (Muster nachgebildet zu Zimmermann, ZPO, F 23) 21 Xffl
6 xrv Verzeichnis der Musterschriftsätze 6. Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mit gleichzeitiger Antragseinreichung in Ehe- und Familienstreitsachen (Muster nachgebildet zu Zimmermann, ZPO, F 23) Antrag auf Erweiterung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe (Muster nachgebildet zu Zimmermann, ZPO, F 24) Antrag auf Erweiterung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe bei bedingter Antragserweiterung (Muster nachgebildet zu Zimmermann, ZPO, F 25) Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Mehrvergleich (Muster nachgebildet zu Zimmermann, ZPO, F 29) Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe des Beschwerdeführers vor Einlegung der Beschwerde gem. 58 ff. (Muster nachgebildet zu Zimmermann, ZPO, F 27) Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe des Beschwerdeführers bei gleichzeitiger Einlegung der Beschwerde gem. 58 ff. (Muster nachgebildet zu Zimmermann, ZPO, F 27) Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe des Beschwerdegegners für Beschwerde gem. 58 ff., 117 (Muster nachgebildet zu Zimmermann, ZPO, F 28) Hinweisschreiben an Mandant nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlungen/ohne Zahlung von Beträgen aus dem Vermögen (Muster nachgebildet zu Zimmermann, ZPO, F 34) Hinweisschreiben an Mandant nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mit Ratenzahlungen (Muster nachgebildet zu Zimmermann, ZPO, F 35) Mandatsbestätigung für Verfahrens Vertretung mit vorbeugendem Kostenhinweis im Fall der Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe (Muster nachgebildet zu Zimmermann, ZPO, F 36) Sofortige Beschwerde gegen einen ablehnenden Verfahrenskostenhilfebeschluss bei mangelnder Erfolgsaussicht (Muster nachgebildet zu Zimmermann, ZPO, F 37) Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe gem. 76 Abs. 2, 127 Abs. 2 ZPO - Verfahren wird weiterbetrieben (Muster nachgebildet zu Zimmermann, ZPO, F 291) Checkliste: Hinweise an Mandant bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe (Muster nachgebildet zu Zimmermann, ZPO, F 33) 34 Kosten Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss - Erstattungsberechtigter wendet sich gegen die Absetzung von Auslagen (Muster nachgebildet zu Zimmermann, ZPO, F 290) 35 Buch 2 Verfahren in Familiensachen Allgemeine Vorschriften 1. Scheidungsantrag - streitige Scheidung Scheidungsantrag - einvernehmliche Scheidung Scheidungsantrag - drei Jahre Getrenntleben 38
7 Verzeichnis der Musterschriftsätze 4. Scheidungsantrag des Antragsgegners Scheidungsantrag - Zustimmung des Antragsgegners Scheidungsabweisungsantrag Scheidung - Antrag auf Aussetzung des Verfahrens Scheidungsverfahren - Antrag auf Abtrennung einer Folgesache Eheaufhebungsantrag 44 Verfahren in Kindschaftssachen 1. Sorgerechtsregelung für ein Kind, 151 ff Antrag auf Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes, Alleinige elterliche Sorge und weitere Vereinbarungen der Eltern Vereinbarung über Umgangsregelung unter den Eltern, Antrag auf Durchführung eines Vermittlungsverfahrens, Abänderung einer Sorgerechtsregelung, Antrag auf Feststellung des Bestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses, Antrag auf Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung Vaterschaftsanerkenntnis eines nichtehelichen Kindes Antrag auf Annahme eines Minderjährigen nach 1752 BGB (Adoptionsantrag) Antrag auf Ersetzung der Einwilligung eines Eltemteils 55 Verfahren in Unterhaltssachen 1. Unterhaltsantrag, Trennung Folgesachenantrag, Unterhalt wegen Krankheit Abänderungsstufenantrag der Ehefrau Abänderungsantrag wegen Änderung der Geschäftsgrundlage Vollstreckungsabwehrklage Unterhaltsantrag, dynamisch Unterhaltsantrag, volljähriges Kind Folgesachenantrag, Kindesunterhalt Abweisungsantrag Abänderungsantrag des minderjährigen Kindes gegen den Vater Abänderungsantrag des minderjährigen Kindes gegen den Vater (Stufenantrag) Unterhalt nach BGB - einstweilige Anordnung 67 Verfahren in Güterrechtssachen 1. Zugewinnausgleich, Folgesache, Zahlung, 261 Abs Zugewinnausgleich, Folgesache, Stufenantrag, 261 Abs Zugewinnausgleich, isoliert, Stufenantrag, 261 Abs Zugewinnausgleich, isoliert, Zahlung, 261 Abs Zugewinnausgleich, dinglicher Arrest, 261 Abs Zugewinngemeinschaft, vorzeitige Aufhebung, 261 Abs Zugewinngemeinschaft, vorzeitige Aufhebung und Ausgleich, Stufenantrag, 261 Abs XV
8 Verzeichnis der Musterschriftsätze 8. Zugewinnausgleich, Folgesache, Zahlung und Übertragung gem BGB, Zugewinnausgleich, Folgesache, Abweisung, hilfsweise Stundung gem BGB, zu Verfahren in sonstigen Familiensachen 1. Gesamtgläubigerausgleich, 266 Abs. 1 Nr Gesamtschuldnerausgleich, 266 Abs. 1 Nr Unbenannte Zuwendung, 266 Abs. 1 Nr Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting, 266 Abs. 1 Nr Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen 1. Gesamtschuldnerausgleich, 269 Abs. 2 Nr Vorzeitiger Zugewinnausgleich, Stufenantrag, 269 Abs. 1 Nr Buch 3 Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen Verfahren in Betreuungssachen 1. Antrag auf Bestellung eines Betreuers durch den Betroffenen Antrag auf Bestellung eines Betreuers durch einen Rechtsanwalt Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts, Hinzuziehung eines Angehörigen als Beteiligten, 274 Abs. 4 Nr Antrag des Verfahrenspflegers auf Zubilligung eines pauschalierten Geldbetrags, 277 Abs Sofortige Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen die Unterbringung des Betroffenen zur Begutachtung, 284 Abs Erweiterung der Betreuung Aufhebung der Betreuung, Verlängerung der Betreuung, Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers, Antrag auf Genehmigung der Einwilligung in eine Sterilisation, Verfahren in anderen Entscheidungen, 299: Antrag auf Genehmigung der Kündigung eines Mietverhältnisses Einstweilige Anordnung, 300, Verfahren in Unterbringungssachen Antrag des Betreuers auf Genehmigung der Unterbringung, 312 Nr Buch 4 Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen Verfahren in Nachlasssachen 1. Erbscheinsantrag, Beschwerde gegen einen Feststellungsbeschluss, Beschwerde gegen einen Einziehungsbeschluss, Antrag auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses, XVI
9 xvn Verzeichnis der Musterschriftsätze 5. Antrag auf Erteilung eines Überweisungszeugnisses, Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers, Antrag eines Nachlassgläubigers auf Anordnung der Nachlassverwaltung, Beschwerde gegen die Anordnung der Nachlassverwaltung auf Antrag eines Nachlassgläubigers, Antrag eines Nachlassgläubigers auf Bestimmung einer Inventarfrist, Antrag auf Fristverlängerung, Antrag auf Festsetzung einer neuen Frist, Beschwerde gegen die Bestimmung einer neuen Inventarfrist, Antrag auf Terminsbestimmung zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung, Antrag auf Stundung des Pflichtteilsanspruchs, Verfahren in Teilungssachen 1. Antrag auf Nachlassvermittlung, Antrag auf Anberaumung eines neuen Verhandlungstermins, 366 Abs Beschwerde gegen den Bestätigungsbeschluss,
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