Münchener Prozessformularbuch Band 3: Familienrecht

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1 Münchener Prozessformularbuch Band 3: Familienrecht von Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Gottwald, Dr. Ludwig Bergschneider, Hermann Bischoff, PD Dr. Peter Finger, Helmut Borth, Nicole Emmerling de Oliveira, Jörg Hoffmann, Rudolf lüber, Hermann Greving, Dr. Lothar Müller, Dr. Dr. Herbert Grziwotz, Dr. Jürgen Soyka, Dr. Christoph Ullrich, Rudolf Vossenkämper, Dr. Rolf Marschner 3. Auflage Münchener Prozessformularbuch Band 3: Familienrecht Gottwald / Bergschneider / Bischoff / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Verfahrensrecht in Familiensachen Verlag C.H. Beck München 2010 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Revision A. Ehesachen Vorbemerkungen... 1 I. Scheidungssachen, 121 Nr. 1 FamFG... 6 Verdeckte onventionalscheidung ( 1565 Abs. 1 BGB) 1. Scheidungsantrag des Antragstellers bei verdeckter onventionalscheidung Scheidungsantrag des Antragsgegners bei verdeckter onventionalscheidung Zustimmung des Antragsgegners bei verdeckter onventionalscheidung Sachlageantrag des Antragsgegners bei verdeckter onventionalscheidung Offene streitige Scheidung ( 1565 Abs. 1 BGB) 5. Scheidungsantrag des Antragstellers bei offener streitiger Scheidung Erwiderung des Antragsgegners auf den Scheidungsantrag bei offener streitiger Scheidung Antrag des Antragsgegners auf Aussetzung des Verfahrens ( 136 FamFG) Scheidung bei weniger als einjährigem Getrenntleben Härtescheidung ( 1565 Abs. 2 BGB) 8. Scheidungsantrag des Antragstellers bei weniger als einjährigem Getrenntleben Abweisungsantrag bei weniger als einjährigem Getrenntleben Einvernehmliche Scheidung ( 1566 Abs. 1 BGB) 10. Antrag des Antragstellers bei einvernehmlicher Scheidung Scheidungsvereinbarung (Langform) Scheidungsvereinbarung (urzform) Scheidungsantrag des Antragsgegners bei einvernehmlicher Scheidung Zustimmung des Antragsgegners bei einvernehmlicher Scheidung 36 Scheidung bei dreijährigem Getrenntleben ( 1566 Abs. 2 BGB) 15. Antrag des Antragstellers bei dreijähriger Trennung Antrag des Antragsgegners bei dreijähriger Trennung ( 1566 Abs. 2 BGB) Härteklauseln ( 1568 BGB) 17. Abweisungsantrag des Antragsgegners (inderschutzklausel) Abweisungsantrag des Antragsgegners (Ehegattenschutzklausel).. 41 Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für das Scheidungsverfahren 19. Antrag des Antragstellers Antrag des Antragsgegners Antrag auf Bewilligung der öffentlichen Zustellung des Scheidungsantrags II. Aufhebung der Ehe, 121 Nr. 2 FamFG III. Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe, 121 Nr. 3 FamFG 56 IV. Eheverfahren nach ausländischem Recht Scheidungsverfahren nach marokkanischem Recht Scheidung nach türkischem Recht Ehescheidung nach dt. Recht bei vorausgegangener, nicht anerkennungsfähiger ausl. Ehescheidung (und dt. Scheidungsstatut). 87 XI

3 4. Anträge auf Schuld- bzw. Mitschuldausspruch Antrag auf Scheidung (Verstoßensscheidung; talaq) nach iranischem Recht Scheidung nach israelischem Recht bei jüdischer Religionszugehörigkeit/Zuständigkeit des Rabbinatsgerichts in Israel Ehenichtigkeitsklage nach philippinischem Recht Antrag auf Befreiung von der Vorlage eines ausl. Ehefähigkeitszeugnisses (Iran) lage auf Feststellung des Nichtbestehens einer Ehe lage auf Ehetrennung nach italienischem Recht Gerichtl. Genehmigung einer einvernehml. Trennung (Italien) B. Scheidungsfolgesachen I. Versorgungsausgleichssachen Vorbemerkungen Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs und Durchsetzung der verfahrensrechtlichen Auskunftspflicht Antrag auf Auskunftserteilung nach 4 Abs. 1 VersAusglG Antrag auf Festsetzung eines Zwangsmittels zur Erteilung einer Auskunft Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei kurzer Dauer der Ehe i. S. d. 3 Abs. 3 VersAusglG Antrag auf Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 VersAusglG Ausübung des Wahlrechts nach 15 Abs. 1 VersAusglG hinsichtlich der Zielversorgung Antrag auf Ausschluss oder Begrenzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit nach 27 VersAusglG Antrag auf Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit des Wertausgleichs nach 18 VersAusglG Antrag auf Ausgleichssperre bei Zusammentreffen inländischer und ausländischer Anrechte nach 19 Abs. 3 VersAusglG II. Unterhaltsfolgesachen bei Scheidung ( 137 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 FamFG) und bei Aufhebung der Lebenspartnerschaft ( 270 Abs. 1 S. 1 FamFG) XII Unterhalt für ein gemeinschaftliches ind 1. Antrag der Ehefrau im Scheidungsverbund auf Zahlung von indesunterhalt im Wege der Stufenforderung Ehelicher/nachehelicher Unterhalt 2. Antrag der Ehefrau im Scheidungsverbund auf Zahlung von Geschiedenenunterhalt wegen indesbetreuung Antrag der Ehefrau im Scheidungsverbund auf Zahlung von Geschiedenenunterhalt wegen Alters Antrag der Ehefrau im Scheidungsverbund auf Zahlung von Geschiedenenunterhalt wegen rankheit nebst rankheits- und Pflegevorsorgeunterhalt sowie Altersvorsorgeunterhalt Auskunftsstufenantrag der Ehefrau im Scheidungsverbund wegen Aufstockungsunterhalts Antrag des Ehemannes in der Folgesache Geschiedenenunterhalt auf Abweisung des Antrags der Ehefrau auf Aufstockungsunterhalt wegen grober Unbilligkeit Nachpartnerschaftlicher Unterhalt 7. Auskunftsstufenantrag einer Lebenspartnerin im Aufhebungsverbund wegen nachpartnerschaftlichen Altersunterhalts, 16 LPartG, 1571 Nr. 1 BGB Antrag eines Lebenspartners im Aufhebungsverbund wegen nachpartnerschaftlichen Aufstockungsunterhalts gemäß 16 LPartG, 1573 Abs 2 BGB.. 200

4 Unterhalt mit Auslandsbezug 9. Abänderung eines ausl. Unterhaltsurteils (Österreich) Unterhaltsklage nach ausländischem, insbesondere nach Heimatrecht der Beteiligten (Pakistan), dt. ordre public III. Ehewohnungs- und Haushaltssachen, 137 Abs. 2 Nr. 3, 200 FamFG Vorbemerkungen Anträge auf Zuweisung der Ehewohnung 1. Antrag auf Wohnungszuweisung bei gemeinschaftlichem Mietvertrag Antrag auf Wohnungszuweisung und Räumung Antrag auf Wohnungszuweisung und Räumung einer Werk-/Dienstwohnung Antrag auf Wohnungszuweisung bei einer Werkwohnung Antrag auf Wohnungszuweisung bei Miteigentum der Ehegatten Antrag auf Wohnungszuweisung, Räumung und Nutzungsentschädigung bei Alleineigentum eines Ehegatten Antrag auf Wohnungszuweisung mit Begründung eines Mietverhältnisses bei Alleineigentum des Antragsgegners Antrag auf Wohnungszuweisung nach wirksamer ündigung des Mietvertrages durch den Antragsgegner Antrag auf Wohnungszuweisung und negativer Feststellungsantrag gegen eine Nutzungsvergütung Antrag auf Wohnungszuweisung und Hilfsantrag auf Nutzungsvergütung Anträge auf Zuteilung von Haushaltsgegenständen 11. Antrag auf Zuteilung von gemeinsamen Haushaltsgegenständen Antrag auf Zuteilung von Haushaltsgegenständen und Ausgleichszahlung Wohnungszuweisung in einem Scheidungsverfahren nach ausl. Recht (Türkei) Art. 17 a EGBGB; einstweilige Anordnung nach Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens; Anträge zur Hausratsteilung IV. Güterrechtssachen, 137 Abs. 2 Nr. 4, 261 FamFG Zugewinnausgleich 1. Antrag auf Zahlung einer bestimmten Summe Gegenantrag auf Zahlung einer bestimmten Summe Stufenantrag Antrag auf Abweisung wegen grober Unbilligkeit ( 1381 BGB) Gütergemeinschaft 5. Vorweggenommene Rückübertragung eines in das Gesamtgut eingebrachten Betriebes Feststellung der Zugehörigkeit eines Gegenstandes zum Gesamtgut Antrag auf Mitwirkung bei der Berichtigung von Gesamtgutsverbindlichkeiten V. indschaftssachen Sorgerechtsverfahren 1. Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge mit Zustimmung des anderen Elternteils Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge auf Grund des Wohles des indes Antrag auf (teilweise) Übertragung der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des indeswohls Regelung des Umgangs mit einem ind 4. Umgang mit einem gemeinschaftlichen ind Umgang mit einem ind des anderen Ehegatten Herausgabe des gemeinsamen indes 6. Antrag auf Herausgabe eines indes VI. Abtrennung XIII

5 C. Einstweiliger Rechtsschutz I. Familienstreitsachen 119 Abs. 1, 49 ff. FamFG und 119 Abs. 2 FamFG Antrag zur Sicherung der Forderung auf Zugewinnausgleich Antrag auf einstweilige Anordnung, hilfsweise Arrest zur Sicherung einer künftigen oder rückständigen Unterhaltsforderung Antrag auf einstweilige Anordnung für indes- und/oder Ehegattenunterhalt Antrag auf einstweilige Anordnung auf Unterhalt des nicht verheirateten Elternteils Antrag auf einstweilige Anordnung nach 248 FamFG auf Zahlung von Unterhalt Antrag auf einstweilige Anordnung nach 248 FamFG auf Sicherheitsleistung für den Unterhalt Antrag auf Anordnung nach 247 FamFG Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung eines ostenvorschusses gemäß 246 FamFG Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Störungen im räumlich-gegenständlichen Ehebereich II. FG-Familiensachen Antrag auf einstweilige Anordnung auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und indesherausgabe Antrag auf einstweilige Anordnung zur Herausgabe des indes Antrag auf einstweilige Anordnung zur Regelung des Umgangsrechts Antrag zur einstweiligen Anordnung in Haushaltszuteilungssachen Antrag auf einstweilige Anordnung zur Zuweisung der Ehewohnung III. Besondere Rechtsbehelfe Antrag auf Feststellung des Außerkrafttretens einer einstweiligen Anordnung Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung Antrag auf Abänderung einer einstweiligen Anordnung Antrag auf Einleitung eines Hauptsacheverfahrens XIV D. indschaftssachen I. Sorgerechtsverfahren Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge mit Zustimmung des anderen Elternteils Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge auf Grund des Wohles des indes Antrag auf (teilweise) Übertragung der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des indeswohls II. Umgang mit einem gemeinschaftlichen ind III. Antrag auf Herausgabe eines indes 375 IV. Sorgerecht/Umgangsrecht bei Fällen mit Auslandsberührung/Haager Abkommen Regelung des Sorgerechts nach Trennung der Eltern; Umgangsbefugnisse Rückführungsantrag für ein entführtes ind nach dem Haager Abk. von 1980; Variante: Antrag im Inland Antrag auf gerichtl. Regelung nach dem Haager Abk. von 1980 bei verweigerten Umgangsbefugnissen bzw. nach der VO Nr. 2201/ V. Vormundschaft Vorbemerkungen Antrag auf Feststellung der Beendigung der Vormundschaft Antrag auf Entlassung des Amtsvormunds nach 1887 BGB Antrag auf familiengerichtliche Genehmigung eines Vergleichs nach 1822 Abs. 1 Nr. 12 BGB

6 VI. Pflegschaft für einen Minderjährigen oder eine Leibesfrucht Vorbemerkungen Anzeige eines Vertretungshindernisses und Antrag auf Bestellung eines Ergänzungspflegers VII. Aufgaben nach dem Jugendgerichtsgesetz Festsetzung von Erziehungsmaßregeln, 53, 104 Abs. 4 JGG Bestellung eines Pflegers nach 67 Abs. 4 S. 3 JGG VIII. Unterbringung Minderjähriger Genehmigung der Unterbringung Minderjähriger ( 151 Nr. 6 FamFG) Unterbringung psychisch kranker Minderjähriger ( 151 Nr. 7 FamFG) E. Abstammungssachen Vorbemerkungen I. Feststellung des Bestehens/Nichtbestehens eines Eltern-ind-Verhältnisses Antrag auf Feststellung des Bestehens (oder Nichtbestehens) der Vaterschaft Antrag auf Feststellung des Bestehens der Vaterschaft mit Antrag auf Verurteilung zur Zahlung von Unterhalt in Höhe des Mindestunterhalts II. Feststellung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Anerkennung der Vaterschaft... III. lärung der Abstammung unabhängig vom Anfechtungsverfahren 1. Antrag auf Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und die Anordnung der Duldung einer Probeentnahme Antrag auf Einsicht in ein Abstammungsgutachten oder Aushändigung einer Abschrift IV. Anfechtung der Vaterschaft F. Adoptionssachen Vorbemerkungen I. Antrag auf Ausspruch der Minderjährigenadoption, 186 Nr. 1 FamFG (Stiefkindadoption eines vierzehn Jahre alten indes) II. Antrag auf Ausspruch der Volljährigenadoption, 186 Nr. 1 FamFG III. Antrag auf Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Adoption, 186 Nr. 2 FamFG IV. Antrag auf Aufhebung der Volljährigenadoption, 186 Nr. 3 FamFG V. Antrag auf Befreiung vom Eheverbot ( 1308 BGB), 186 Nr. 4 FamFG G. Ehewohnungs- und Haushaltssachen Vorbemerkungen I. Wohnungszuweisung Antrag auf Wohnungszuweisung bei Getrenntleben, 1361 b BGB, 200 Nr. 1 FamFG Antrag auf Nutzungsentschädigung bei Getrenntleben Antrag auf Benutzungsvergütung bei freiwilligem Auszug Antrag auf Wohnungszuweisung und Nutzungsvergütung nach vorherigem Auszug Antrag auf Wohnungszuweisung nach der Scheidung XV

7 II. Umgestaltung des Verhältnisses mit dem Vermieter Befristung eines Mietverhältnisses Begründung eines Mietverhältnisses Begründung eines befristeten Mietverhältnisses III. Haushaltssachen Antrag auf Teilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben, 1361 a BGB, 200 Abs. 2 Nr. 1 FamFG Auseinandersetzung der Haushaltsgegenstände nach Scheidung, 1568 b BGB, 200 Abs. 2 Nr. 2 FamFG H. Gewaltschutzsachen Vorbemerkungen I. Schutzmaßnahmen, 1 GewSchG II. Wohnungszuweisung, 2 GewSchG. 533 III. Einstweilige Anordnung, 214 FamFG Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach 1 GewSchG Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach 2 GewSchG XVI I. Versorgungsausgleichssachen I. Antrag auf Leistung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente und auf Abtretung des Anspruchs in Höhe der schuldrechtlichen Ausgleichsrente II. Antrag auf eine zweckgebundene Abfindung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente 545 III. Antrag auf Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung gemäß 225, 226 FamFG IV. Antrag auf Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs gemäß den Übergangsvorschriften nach 51, 52 FamFG V. Nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs J. Unterhaltssachen I. Ordentliches Verfahren Verwandtenunterhalt 1. Antrag des minderjährigen indes gegen den Vater auf Zahlung eines statischen Unterhalts Abweisungsantrag des Vaters Antrag des minderjährigen indes gegen den Vater auf Zahlung eines dynamisierten Unterhalts Antrag der Mutter als Verfahrensstandschafterin des minderjährigen indes gegen den Vater auf Zahlung eines dynamisierten indesunterhalts Auskunftsstufenantrag des minderjährigen indes gegen den Vater Antrag des volljährigen indes gegen den Vater auf Zahlung von Unterhalt Abänderungsstufenantrag des minderjährigen indes gegen den Vater auf Unterhaltserhöhung ( 238 FamFG) Antrag der Mutter auf Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung gegen das minderjährige ind (Herabsetzung des Unterhalts, 238 FamFG) Abänderungsantrag des indes gegen den Vater gemäß 240 FamFG mit dem Ziel der Erhöhung der nach 237 FamFG oder 253 FamFG getroffenen Unterhaltsfestsetzung.. 620

8 10. Abänderungsantrag des Vaters gegen das ind gemäß 240 FamFG mit dem Ziel der Herabsetzung der nach 237 FamFG oder 253 FamFG getroffenen Unterhaltsfestsetzung Ehegattenunterhalt 11. Antrag der Ehefrau auf Zahlung von Trennungsunterhalt Auskunftsstufenantrag der Ehefrau gegen den Ehemann betreffend ihren Trennungsunterhalt und Unterhalt für ein ind in Verfahrensstandschaft Antrag auf Trennungsunterhalt aus dem Gesamtgut einer Gütergemeinschaft Antrag der geschiedenen Ehefrau gegen den früheren Ehemann nach Abschluss des Scheidungsverfahrens auf Zahlung von Elementarunterhalt, rankheits- und Pflegevorsorgeunterhalt sowie Altersvorsorgeunterhalt Abänderungsstufenantrag zwecks Erhöhung des aufgrund gerichtlicher Entscheidung zu zahlenden Geschiedenenunterhalts ( 238 FamFG) Abänderungsantrag zwecks Herabsetzung des aufgrund gerichtlicher Entscheidung zu zahlenden Geschiedenenunterhalts ( 238 FamFG) Abänderungsantrag gegen einen Verfahrensvergleich über Betreuungsunterhalt ( 239 FamFG) Unterhalt der nicht verheirateten Mutter 18. Antrag der nicht verheirateten Mutter auf Betreuungsunterhalt ( 231 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 1615 l Abs. 2 S. 2 BGB) indergeldberechtigter 19. Bestimmung des indergeldberechtigten ( 231 Abs. 2 FamFG, 64 Abs. 2 S. 3 EStG oder 3 Abs. 2 S. 3 BGG) Getrenntlebensunterhalt der Lebenspartner(innen) 20. Antrag einer Lebenspartnerin auf Zahlung von Trennungsunterhalt ( 12 LPartG, 1361 BGB) Auskunftsstufenantrag eines Lebenspartners wegen Aufstockungsunterhalts ( 12 LPartG, 1361 BGB) II. Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ( 249 bis 260 FamFG) Antragsformular ( 249, 250, 259 Abs. 2 FamFG) Merkblatt zum Antrag auf Festsetzung von Unterhalt für ein minderjähriges ind im vereinfachten Verfahren (Stand: ) Einwendungen des Antragsgegners ( 252 FamFG) Antrag des indes auf streitiges Verfahren ( 255 FamFG) III. Einwendungen des Vaters gemäß 1613 Abs. 3 BGB gegen außerhalb von 237 FamFG geltend gemachte rückständige Unterhaltsansprüche Güterrechtssachen I. Ansprüche aus Güterrecht, 261 Abs. 1 FamFG Zahlung von Zugewinnausgleich Stufenantrag wegen Zugewinnausgleichs Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich ( 1385 ff. BGB) Ausgleichsanspruch gegen Dritte, 1390 BGB Stufenklage zur Auseinandersetzung des Gesamtguts Auskunftsstufe Stufenklage zur Auseinandersetzung des Gesamtguts Leistungsstufe Drittwiderspruch gegen Teilungsversteigerung Unterlassung eines Gesamtvermögensgeschäfts, 1365 BGB Rückforderung von Dritten, 1368 BGB Rückforderung einer aus dem Gesamtgut getätigten Banküberweisung XVII

9 II. Stundung des Zugewinnausgleichs ( 261 Abs. 2 FamFG, 1382 BGB) III. Antrag auf Übertragung von Gegenständen zur Erfüllung des Anspruchs ( 1383 BGB) IV. Ersetzung der Zustimmung, 261 Abs. 2 FamFG Zustimmung nach 1365, 1369 BGB Antrag auf Ersetzung der Zustimmung nach 1452 BGB V. lage auf güterrechtl. Ausgleich aus Ausgleichsgemeinschaft (roatien/ Slowenien) L. Sonstige Familiensachen I. Antrag auf Schadenersatz nach Rücktritt von der Verlobung II. Ansprüche aus der Ehe, 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG Antrag auf Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft Antrag bei Störungen in einem so genannten räumlich-gegenständlichen Ehebereich Antrag auf Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung III. Ansprüche zwischen (ehemaligen) Ehegatten oder Ehegatten und Elternteil im Zusammenhang mit der Scheidung, 266 I Nr. 3 FamFG Vorbemerkungen XVIII Auseinandersetzung wegen der Steuern 1. Verfahren auf Zahlung der anteiligen Steuerrückerstattung Antrag auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting Antrag auf Nachteilsausgleich bei begrenztem Realsplitting Gesamtschuldnerausgleich 4. Verfahren auf Ausgleich eines gesamtschuldnerischen Darlehens Verfahren auf Ausgleich eines Haus-Darlehens mit Anrechnung des Wohnvorteils Abweisungsantrag Rückforderung unbenannter Zuwendungen 7. Verfahren auf Rückforderung einer unbenannten Zuwendung Abweisungsantrag Ausgleich von ontoabhebungen 9. Verfahren wegen unberechtigter Abhebung vom gemeinsamen onto Verfahren wegen unberechtigter Abhebung vom onto des Ehepartners Abweisungsantrag Ansprüche aus Mitarbeit 12. Verfahren wegen Ehegatteninnengesellschaft Verfahren wegen Arbeitsleistung für den anderen Ehegatten Unterhaltsregress (familienrechtlicher Ausgleich) 14. Verfahren wegen familienrechtlichem Ausgleichsanspruch Abweisungsantrag Zuwendungen von und an Schwiegereltern 16. Verfahren von Schwiegereltern Verfahren gegen Schwiegereltern Freistellungsanspruch

10 IV. Antrag gegen den anderen Ehegatten bei Ansprüchen aus dem Umgangsrecht V. Antrag gegen den anderen Ehegatten bei Ansprüchen aus dem Eltern-ind- Verhältnis VI. Anträge auf sonstige Leistungen nach ausländischem Scheidungs- oder Scheidungsfolgenstatut Zahlung einer Morgengabe (Iran); Variante: Herausgabe von persönlichem Vermögen (Türkei) lage auf Zahlung einer (nachehelichen) Genugtuung (Türkei) M. Lebenspartnerschaftssachen I. Eingetragene Lebenspartnerschaft Vorbemerkungen Feststellung der Nichtigkeit einer Scheinlebenspartnerschaft II. Aufhebungsantrag für eine registrierte Partnerschaft N. Nichteheliche und nicht eingetragene Lebenspartnerschaft Vorbemerkungen I. lage auf Rückforderung einer Zuwendung II. lage auf Ausgleich nach Beendigung einer Innengesellschaft III. lage auf Zustimmung zur ündigung eines Mietvertrages O. Rechtsbehelfe I. Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach 54 FamFG Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung (Das Hauptverfahren ist noch nicht oder am Amtsgericht anhängig) Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung (Verfahren der einstweiligen Anordnung in der Beschwerdeinstanz anhängig) Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung (Hauptverfahren in einer Rechtsmittelinstanz anhängig) II. Antrag auf Abänderung einer einstweiligen Anordnung III. Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 912 IV. Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung Antrag eines nicht am Verfahren Beteiligen ( 55 Abs. 1 FamFG) Antrag bei fehlender Zustellung vor Vollstreckungsbeginn V. Antrag auf Feststellung des Außerkrafttretens einer einstweiligen Anordnung VI. Beschwerde im Verfahren der einstweiligen Anordnung Vorbemerkungen Beschwerde nach Ablehnung einer einstweiligen Anordnung Beschwerde nach Erlass einer einstweiligen Anordnung VII. Einspruch gegen eine Versäumnisentscheidung Versäumnisentscheidung in einer Ehesache Einspruch in einer Familienstreitsache XIX

11 VIII. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Vorbemerkungen Antrag auf Wiedereinsetzung nach 17 FamFG Antrag auf Wiedereinsetzung nach 113 Abs. 1 FamFG Antrag auf Wiedereinsetzung nach 117 Abs. 5 FamFG IX. Abhilfe bei Verletzung des rechtlichen Gehörs Vorbemerkung Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs nach 44 FamFG Abhilfe bei Verletzung des rechtlichen Gehörs in Ehe- und Familienstreitsachen ( 113 Abs. 1 FamFG, 321 a ZPO) XX P. Rechtsmittel Vorbemerkungen I. Beschwerde gemäß 58 ff. FamFG Beschwerde gegen Abweisung des Scheidungsantrags Beschwerde gegen Entscheidungen in Ehesachen-, Folgesachen und Familienstreitsachen ohne gleichzeitige Begründung Beschwerdebegründung Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren ( bedingte Beschwerde ) Beschwerde in sonstigen Familiensachen, indschaftssachen, Abstammungssachen, Adoptionssachen, Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen, Gewaltschutzsachen sowie Versorgungsausgleich ( 111 FamFG) II. Anschlussbeschwerde Allgemeine Anschlussbeschwerde ( 66 FamFG) Anschlussbeschwerde in Ehe-(Verbund-)sachen Anschlussbeschwerde im Verbundverfahren in einer Familiensache, die nicht durch die Beschwerde angegriffen wurde III. Beschwerdeerweiterung im Verbundverfahren IV. Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger V. Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache, 62 FamFG Vorbemerkungen Antrag bei Erledigung vor Rechtsmitteleinlegung Antrag bei Erledigung während des Beschwerdeverfahrens VI. Die Rechtsbeschwerde Vorbemerkungen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Sprungrechtsbeschwerde VII. Gegenvorstellung und außerordentliche Beschwerde VIII. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel in ostensachen Vorbemerkungen Beschwerde (nur) gegen die ostenfestsetzung im Beschluss Beschwerde gegen eine isolierte ostenentscheidung

12 3. Beschwerde gegen die zu niedrige Festsetzung des Verfahrenswertes Beschwerde gegen die zu hohe Festsetzung des Verfahrenswertes Erinnerungen gegen den ostenansatz ( 57 FamGG) Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör Q. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Ehe- und Familiensachen I. Antrag auf Anerkennung eines ausl. Scheidungsurteils (Libanon/Syrien) II. Antrag auf Nichtanerkennung einer ausl. Ehescheidung (Bosnien Herzegowina) III. lage auf Anerkennung der Wirksamkeit einer ausl. Entscheidung IV. Antrag auf gerichtl. Entscheidung gegen den Bescheid der LJV V. Antrag auf Anerkennung einer ausl. Adoption; Umwandlungsausspruch VI. Antrag nach 45 PStG VII. Vollstreckbarerklärung eines Unterhaltstitels aus der Schweiz VIII. Vollstreckbarerklärung eines Unterhaltstitels aus Österreich IX. Beschwerde gegen Vollstreckbarerklärung nach AVAG (mit Einwendungen gegen den Titel, 767 ZPO) X. Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausl. Unterhaltsurteils nach dem Haager Abk. v XI. Antrag auf Bewilligung von Verfahrens-/Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung (Q. VII. und Q. VIII.) R. Zwangsvollstreckung in Familiensachen I. Zwangsvollstreckung in Familienstreitsachen Antrag auf Lohnpfändung wegen Unterhalt Antrag auf Zulassung der Taschengeldpfändung Antrag auf Zahlung des gepfändeten Taschengeldes Antrag auf Offenbarungsversicherung (in Unterhaltsfällen) Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln wegen Nichterfüllung von Auskunftsansprüchen Vollstreckungsabwehrverfahren Abweisungsantrag Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung II. Zwangsvollstreckung in anderen Familiensachen Antrag auf Vornahme von Vollstreckungshandlungen, 87 Abs. 1 S. 2 FamFG Antrag auf Festsetzung von Ordnungsgeld, 89 FamFG Antrag auf Anordnung von Ordnungshaft zur indesherausgabe Antrag auf Anordnung unmittelbaren Zwangs, 90 FamFG Besonderheiten der Vollstreckung nach GewSchG und in Ehewohnungssachen Vollstreckung in Abstammungssachen, 96 a FamFG Antrag auf Vermittlungsverfahren, 165 FamFG Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über den Verbleib einer Person, 94 FamFG XXI

13 III. Grenzübergreifende Zwangsvollstreckung Antrag auf Vollstreckungshilfe nach dem UN-Übereink. von Vollstreckungsgesuch nach AUG von Sachverzeichnis