Praxishandbuch Familiensachen

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1 Praxishandbuch Familiensachen Handbuch zur effizienten Bearbeitung familienrechtlicher Mandate. Mit allen aktuellen Unterhaltstabellen und Unterhaltsleitlinien von Dr. Harald Oelkers, RA Roland Garbe, Gerold Möller, Wolfgang Buss, Dr. Klaus Jürgen Grün, Dr. Christoph Ullrich, Daniel Fischer, Josefine Köblitz, Cindy Kraeft, Martin Streicher, RA Michael Nickel Grundwerk mit 145. Ergänzungslieferung. Stand: 02/2014 Praxishandbuch Familiensachen Oelkers / Garbe / Möller / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Deubner Köln 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Garbe Oelkers Praktische Arbeitshilfen zur erfolgreichen Bearbeitung von Familiensachen Weitere Informationen zum Produkt mit Bestellmöglichkeit erhalten Sie in unserem Online-Angebot. 93. Aktualisierungs- und Ergänzungslieferung August 2005 herausgegeben und bearbeitet von Dr. Harald Oelkers Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Rostock a.d. unter Mitarbeit von Roland Garbe, Rechtsanwalt in Lenzen/Elbe, Fachanwalt für Familienrecht Gerold Möller, Richter am Familiengericht Hamburg-Mitte Wolfgang Buß, Richter am Oberlandesgericht Hamburg i.r. Dr. Christoph Ullrich, Direktor des Amtsgerichts Dillenburg Klaus-Jürgen Grün, Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Werner Kuhr, Vizepräsident des Finanzgerichts Hamburg-Mitte Rüdiger Cordes, Richter am Familiengericht Hamburg-Mitte Dr. Hartwig Kasten, Sächsisches Staatsministerium der Jusiz, Dresden Martin Streicher, Richter am Oberlandesgericht Stuttgart Tilman Grauer, Richter am Oberlandesgericht Stuttgart Cindy Kraeft, Rechtsanwältin in Hamburg Josefine Köblitz, Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart Dr. Daniel J. Fischer, Rechtsanwalt in Bonn

3 Inhalt Teil 1 Kapitel 1 Seite 1 1/1 Inhalt 1/2 Stichwortverzeichnisse 1/2.1 Stichwortverzeichnis zum Praxishandbuch 1/2.2 Verzeichnis der Schriftsatzmuster 1/3 Abkürzungs- und Literaturverzeichnis 1/3.1 Abkürzungsverzeichnis 1/3.2 Literaturverzeichnis 1/4 Vorwort und Hinweise für den Benutzer 1/5 Bearbeiter-Übersicht 1/6 Überblick zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Familiengerichtes 1/7 Scheidungsverbundsystem 1/8 Familiensachen außerhalb des Scheidungsverbundes 1/9 Überblick: Die Festsetzung der Werte in Familiensachen 1/10 Überblick: Einstweiliger Rechtsschutz in Familiensachen 2 Hinweise zur CD-ROM 2/1 Inhalt (derzeit nicht belegt) 3 Unterhaltstabellen und -leitlinien; Arbeitshilfen 3/1 Inhalt 3/2 Unterhaltstabellen und -leitlinien der Oberlandesgerichte 3/2.1 Düsseldorfer Tabelle mit Leitlinien 3/2.2 Berliner Tabelle als Vortabelle 3/2.3 KG Berlin 3/2.4 OLG Brandenburg 3/2.5 Hanseatisches OLG Bremen 3/2.6 OLG Celle 3/2.7 OLG Dresden 3/2.8 OLG Frankfurt am Main 3/2.9 Hanseatisches OLG Hamburg 3/2.10 OLG Hamm 8/13/2.11 OLG Köln Inhalt 3/2.12 OLG Naumburg 3/2.13 OLG Nürnberg Wegweiser 3/2.14 OLG Oldenburg 1 3/2.15 OLG Rostock 3/2.16 OLG Saarbrücken 3/2.17 OLG Schleswig Mai 2005

4 Teil 1 Kapitel 1 Seite 2 Inhalt 3/2.18 Süddeutsche Leitlinien (SüdL) 3/2.19 Thüringer OLG 3/3 Regelbeträge 3/3.1 Regelbetragverordnung 3/3.2 Übersicht 3/4 Bremer Tabelle zur Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts 3/5 Tabellen zur Anrechnung von Kindergeld bei der Berechnung des Kindesunterhalts 3/ bis /5.2 ab dem /6 Regelsätze nach SGB XII 3/7 Sachbezugsverordnung 4 Außergerichtliche Korrespondenz in Scheidungssachen 4/1 Inhalt 4/2 Vorbereitung des ersten Mandantengesprächs 4/2.1 Ehescheidung 4/2.2 Sorge- oder Umgangsrechtssache 4/2.3 Unterhaltssache 4/2.4 Ehewohnungs- oder Hausratssache 4/2.5 Zugewinnausgleichssache 4/3 Korrespondenz mit dem Gegner 4/3.1 Ehescheidung 4/3.2 Scheidungsfolgen 4/4 Korrespondenz mit dem Mandanten 4/4.1 Übersendung des Scheidungsantrags mit Vorschussrechnung 4/4.2 Mitteilung der Prozesskostenhilfeentscheidung 4/4.3 Übersendung der Versorgungsausgleichsunterlagen 4/5 (In Vorbereitung) 4/6 Allgemeine Korrespondenz mit dem Familiengericht 4/6.1 Termine 4/6.2 Einreichung von Unterlagen 4/6.3 Klausel- und Attestgesuche 5 Prozesskostenhilfe 5/1 Inhalt 5/2 Checkliste Mandantengespräch mit Berechnungsbogen zu 115 ZPO 5/3 Prozesskostenhilfeantrag

5 Inhalt Teil 1 Kapitel 1 Seite 3 5/3.1 Schriftsatzmuster 5/3.2 Erläuterungen zum Schriftsatzmuster 5/4 Erwiderung des Beklagten/Antragsgegners mit eigenem Prozesskostenhilfeantrag 5/4.1 Schriftsatzmuster 5/4.2 Erläuterungen zum Schriftsatzmuster 5/5 Beschwerde gegen eine PKH-Entscheidung 5/5.1 Schriftsatzmuster 5/5.2 Erläuterungen zum Schriftsatzmuster 5/6 Abrechnung 5/6.1 Abrechnung gegenüber der Staatskasse 5/6.2 Gebührenanspruch des PKH-Anwaltes gegen den Prozessgegner 5/6.3 Weitere Vergütung (Differenzgebühren) 5/7 Aufhebung der PKH-Bewilligung nach 124 ZPO 5/8 Änderung der PKH-Bewilligung nach 120 Abs. 4 ZPO 6 Scheidung und Aufhebung der Ehe 6/1 Inhalt 6/2 Checkliste/Mandantengespräch/Aufnahmebogen 6/3 Anträge bei einverständlicher Scheidung nach einjähriger Trennung 6/3.1 Antrag auf Ehescheidung (ohne Prozesskostenhilfe/keine gemeinsamen Kinder) 6/3.2 Antrag auf Ehescheidung (mit Prozesskostenhilfe/ohne gemeinsame Kinder) 6/3.3 Antrag auf Ehescheidung (ohne Prozesskostenhilfe/mit gemeinsamen minderjährigen Kindern) 6/3.4 Antrag auf Ehescheidung nach einjähriger Trennung (mit Prozesskostenhilfe/mit gemeinsamen minderjährigen Kindern) 6/4 Anträge bei streitiger Scheidung nach einjähriger Trennung 6/4.1 Antrag auf Ehescheidung nach einjähriger Trennung (ohne Prozesskostenhilfe/keine gemeinsamen Kinder) 6/4.2 Antrag auf Ehescheidung nach einjähriger Trennung (mit Prozesskostenhilfe/keine gemeinsamen Kinder) 6/4.3 Antrag auf Ehescheidung nach einjähriger Trennung (ohne Prozesskostenhilfe/mit gemeinsamen Kindern) 6/4.4 Antrag auf Ehescheidung nach einjähriger Trennung (mit Prozesskostenhilfe/mit gemeinsamen Kindern) Mai 2005

6 Teil 1 Kapitel 1 Seite 4 Inhalt 6/5 Antrag bei Scheidung nach über dreijähriger Trennung 6/5.1 Schriftsatzmuster 6/5.2 Erläuterungen zum Schriftsatzmuster 6/6 Antrag auf Ehescheidung vor Ablauf eines Trennungsjahres, 1565 Abs. 1 und 2 BGB (unzumutbare Härte) 6/6.1 Schriftsatzmuster 6/6.2 Erläuterungen zum Schriftsatzmuster (Fortsetzung Seite 5)

7 Inhalt Teil 1 Kapitel 1 Seite 5 6/7 Erwiderungen bei einverständlicher Scheidung nach mindestens einjähriger Trennung 6/7.1 Zustimmung zum Scheidungsantrag durch den Antragsgegner 6/7.2 Eigener Scheidungsantrag des Antragsgegners 6/8 Erwiderungen bei streitiger Scheidung nach einjähriger Trennung (Scheidung und/oder die Folgesachen sind streitig) 6/8.1 Zustimmung zum Scheidungsantrag durch den Antragsgegner bei Streit über Folgesachen (mit/ohne PKH, mit/ohne gemeinsame Kinder) 6/8.2 Eigener Scheidungsantrag des Antragsgegners 6/8.3 Abweisungsantrag des Antragsgegners bei streitiger Scheidung 6/8.4 Abweisungsantrag des Antragsgegners/Kinderschutzklausel (mit gemeinsamen Kindern, mit/ohne PKH) 6/8.5 Abweisungsantrag des Antragsgegners/Härteklausel (mit/ohne gemeinsame Kinder, mit/ohne PKH) 6/9 Erwiderung bei Scheidung nach dreijähriger Trennung (soweit die Scheidung und/oder die Folgesachen streitig sind) 6/9.1 Zustimmung zum Scheidungsantrag durch den Antragsgegner 6/9.2 Eigener Scheidungsantrag des Antragsgegners 6/9.3 Abweisungsantrag des Antragsgegners/Kinderschutzklausel 6/9.4 Abweisungsantrag des Antragsgegners/Härteklausel 6/10 Erwiderungen bei Scheidung ohne vorherige Trennung (Härtescheidung) 6/10.1 Zustimmung zum Scheidungsantrag durch den Antragsgegner 6/10.2 Eigener Scheidungsantrag des Antragsgegners 6/10.3 Abweisungsantrag des Antragsgegners 6/11 Eheaufhebungsverfahren 6/11.1 Checkliste Mandantengespräch/Aufnahmebogen 6/11.2 Schriftsatzmuster: Eheaufhebungsantrag 6/11.3 Erläuterungen zum Schriftsatzmuster 7 Scheidungsfolgesachen 7/1 Inhalt 7/2 Sorgerechtsregelung 7/2.1 Checkliste Mandantengespräch 7/2.2 Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge bei einverständlicher Sorgerechtsregelung 7/2.3 Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge bei streitiger Sorgerechtsregelung 7/2.4 Abweisungsantrag des anderen Elternteils Mai 2005

8 Teil 1 Kapitel 1 Seite 6 Inhalt 7/2.5 Eigener Sorgerechtsantrag des anderen Elternteils 7/2.6 Anträge auf Abtrennung der Folgesache elterliche Sorge 7/2.7 Antrag auf Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Kind 7/3 Umgangsrecht 7/3.1 Checkliste Mandantengespräch 7/3.2 Antrag auf Regelung des Umgangsrechtes 7/3.3 Erwiderungen zum Antrag auf Regelung der Folgesache Umgangsrecht 7/3.4 Antrag auf Ausschluss des Umgangsrechts 7/3.5 Erwiderung zum Antrag auf Ausschluss des Umgangsrechts mit eigenem Umgangsrechtsantrag 7/4 Versorgungsausgleich 7/4.1 Checkliste Mandantengespräch 7/4.2 Einleitung des Versorgungsausgleichsverfahrens 7/4.3 Antrag auf anderweitige Regelung des Versorgungsausgleichs 7/4.4 Antrag auf Ausschluss des Versorgungsausgleichs 7/4.5 Mitteilung über einen Ehevertrag gemäß 1408 Abs. 2 BGB 7/4.6 Antrag auf Genehmigung einer Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs 7/4.7 Antrag auf Auskunftserteilung bezüglich der für die Durchführung des Versorgungsausgleichs notwendigen Angaben 7/4.8 Antrag auf Festsetzung von Zwangsgeld (ersatzweise Zwangshaft) oder Zwangshaft zur Erzwingung der für den Versorgungsausgleich notwendigen Auskünfte 7/4.9 Antrag auf Abtrennung des Versorgungsausgleichsverfahrens 7/4.10 Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs 7/4.11 Antrag auf Versorgungsausgleich durch Abfindungszahlung, 2 VAHRG i. V. m Abs. 1 BGB 7/5 Kindesunterhalt 7/5.1 Checkliste Mandantengespräch 7/5.2 Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt 7/5.3 Antrag auf Auskunftserteilung und Zahlung von Kindesunterhalt (Stufenklage) 7/5.4 Erwiderung zum Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt (mit/ ohne Prozesskostenhilfe) 7/6 Ehegattenunterhalt 7/6.1 Checkliste Mandantengespräch 7/6.2 Antrag auf Zahlung von Ehegattenunterhalt wegen Kindesbetreuung (Elementarunterhalt und Vorsorgeunterhalt) 7/6.3 Antrag auf Zahlung von Ehegattenunterhalt wegen Alters ( 1571 BGB)

9 Inhalt Teil 1 Kapitel 1 Seite 7 7/6.4 Antrag auf Zahlung von Ehegattenunterhalt wegen Krankheit ( 1572 BGB) 7/6.5 Antrag auf Zahlung von Ehegattenunterhalt wegen Erwerbslosigkeit ( 1573 Abs. 1 BGB) 7/6.6 Antrag auf Zahlung von Aufstockungsunterhalt ( 1573 Abs. 2 BGB) 7/6.7 Antrag auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt ( 1575 BGB) 7/6.8 Antrag auf Zahlung von Billigkeitsunterhalt ( 1576 BGB) 7/6.9 Antrag auf Auskunftserteilung und Zahlung von Ehegattenunterhalt (Stufenklage) 7/7 Rechtsverhältnisse an Ehewohnung und Hausrat 7/7.1 Checkliste Mandantengespräch 7/7.2 Antrag auf Wohnungszuweisung 7/7.3 Antrag auf Hausratszuweisung 7/8 Zugewinnausgleich 7/8.1 Checkliste Mandantengespräch 7/8.2 Antrag auf Zahlung von Zugewinnausgleich 7/8.3 Antrag auf Auskunftserteilung und Zahlung von Zugewinnausgleich (Stufenklage) 7/8.4 Erwiderung zum Antrag auf Zahlung von Zugewinnausgleich 7/8.5 Tabelle für die Berechnung des Kaufkraftschwunds im Anfangsvermögen 7/9 Gütertrennung 7/9.1 Gütertrennung als vertraglicher Güterstand 7/9.2 Bedeutung der Gütertrennung 7/9.3 Verhältnis zu anderen vermögensrechtlichen Ausgleichsregelungen 8 Familiensachen außerhalb des Scheidungsverbundes 8/1 Inhalt 8/2 Unterhalt für minderjährige Kinder 8/2.1 Checkliste Mandantengespräch 8/2.2 Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt (nach abgeschlossenem Scheidungsverfahren) 8/2.3 Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt (bei Getrenntleben der Eltern) 8/2.4 Klage auf Auskunft und Zahlung von Kindesunterhalt (Stufenklage) 8/2.5 Die Dynamisierung des Unterhalts nach 1612a BGB 8/2.6 Das Vereinfachte Verfahren zur Festsetzung von Unterhalt 8/2.7 Abänderungsklage nach 654 ZPO August 2005

10 Teil 1 Kapitel 1 Seite 8 Inhalt 8/3 Ehegattenunterhalt 8/3.1 Checkliste Mandantengespräch 8/3.2 Klage auf Zahlung von Ehegattenunterhalt wegen Kindesbetreuung (nach abgeschlossenem Scheidungsverfahren, 1570 BGB) 8/3.3 Klage auf Zahlung von Ehegattenunterhalt (nach abgeschlossenem Scheidungsverfahren, 1571 BGB) 8/3.4 Klage auf Zahlung von Ehegattenunterhalt (wegen Krankheit, nach abgeschlossenem Scheidungsverfahren, 1572 BGB) 8/3.5 Klage auf Zahlung von Ehegattenunterhalt wegen Erwerbslosigkeit ( 1573 Abs. 1 BGB) 8/3.6 Klage auf Zahlung von Ehegattenunterhalt (Aufstockungsunterhalt, 1573 Abs. 2 BGB) 8/3.7 Klage auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt ( 1575 BGB) 8/3.8 Klage auf Zahlung von Billigkeitsunterhalt ( 1576 BGB) 8/3.9 Klage auf Zahlung von Getrenntlebensunterhalt ( 1361 BGB) 8/4 Unterhalt für volljährige Kinder 8/4.1 Checkliste Mandantengespräch 8/4.2 Klage auf Zahlung von Volljährigenunterhalt 8/5 Sonstige Unterhaltsansprüche 8/5.1 Unterhaltsansprüche zwischen nicht miteinander verheirateten Eltern ( 1615l o BGB) 8/6 Unterhaltsklagen 8/6.1 Überblick: Unterhaltsklagen 8/6.2 Unterhaltsabänderungsklage ( 323 ZPO) 8/6.3 Negative Feststellungsklage 8/6.4 Vollstreckungsabwehrklage ( 767 ZPO) 8/7 Exkurs: Gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern 8/7.1 Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch Sorgeerklärungen 8/7.2 Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch Heirat 8/8 Sorgerecht 8/8.1 Checkliste Mandantengespräch 8/8.2 Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei einverständlicher Sorgerechtsregelung 8/8.3 Antrag auf Übertragung des Alleinsorgerechts bei streitiger Sorgerechtsregelung 8/8.4 Antrag auf Herausgabe des Kindes 8/8.5 Übertragung des Entscheidungsrechts auf einen Elternteil nach 1628 BGB

11 Inhalt Teil 1 Kapitel 1 Seite 9 8/8.6 Antrag auf Abänderung einer bestehenden Sorgerechtsentscheidung nach 1696 BGB 8/8.7 Antrag auf Einbenennung des Kindes 8/9 Umgangsrecht 8/9.1 Checkliste Mandantengespräch 8/9.2 Antrag auf Regelung des Umgangsrechts 8/9.3 Antrag auf Abänderung einer Umgangsrechtsregelung 8/9.4 Antrag auf Erteilung einer Auskunft nach 1686 BGB 8/9.5 Anträge zum Ausschluss des Umgangsrechts 8/9.6 Anträge nach 33 FGG 8/9.7 Anträge auf Regelung des Umgangsrechts Dritter 8/9.8 Antrag auf Einleitung eines Vermittlungsverfahrens nach 52a FGG 8/10 Rechtsverhältnisse an Ehewohnung und Hausrat 8/10.1 Checkliste Mandantengespräch 8/10.2 Wohnungsregelung nach 1361b BGB 8/10.3 Antrag auf Wohnungszuweisung nach Abschluss einer Ehesache 8/10.4 Hausratsregelungen während des Getrenntlebens 8/10.5 Antrag auf Hausratszuweisung nach Abschluss einer Ehesache 8/11 Versorgungsausgleich 8/11.1 Abänderungsverfahren nach 10a VAHRG 8/11.2 Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich 8/12 Vermögensauseinandersetzung und zivilrechtliche Ausgleichsansprüche 8/12.1 Ausgleichsansprüche bei Zugewinngemeinschaft 8/12.2 Ausgleichsansprüche bei Gütertrennung 8/12.3 Klage auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns 8/13 Begrenztes Realsplitting 8/13.1 Klage auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting 8/13.2 Klage auf Nachteilsausgleich im Rahmen des begrenzten Realsplittings 8/14 Teilungsversteigerung 8/14.1 Antrag auf Teilungsversteigerung (keine Familiensache) 8/15 Prozesskostenvorschuss 8/15.1 Checkliste Mandantengespräch 8/15.2 Schriftsatzmuster Prozesskostenvorschussklage (für Scheidungsverfahren) August 2005

12 Teil 1 Kapitel 1 Seite 10 Inhalt 9 Einstweilige Verfügungen und einstweilige Anordnungen 9/1 Inhalt 9/2 Einstweilige Verfügungen 9/2.1 Checkliste Mandantengespräch 9/2.2 Schriftsatzmuster 9/2.3 Erläuterungen zum Schriftsatzmuster 9/2.4 Einstweilige Anordnung anlässlich einer Unterhaltsklage, 644 ZPO 9/2a Einstweilige Anordnung»Unterhalt«außerhalb des Scheidungsverfahrens, 644 ZPO 9/2a.1 Schriftsatzmuster 9/2a.2 Erläuterungen zum Schriftsatzmuster 9/3 Vorläufiger Rechtsschutz nach Anhängigkeit einer Ehesache Überblick 9/3.1 Einstweilige Anordnungen, g ZPO 9/3.2 Einstweilige Anordnung»Sorgerecht«9/3.3 Einstweilige Anordnung»Aufenthaltsbestimmungs- und Erziehungsrecht«9/3.4 Einstweilige Anordnung»Umgangsrecht«9/3.5 Einstweilige Anordnung»Herausgabe des Kindes«9/3.6 Einstweilige Anordnung»Kindesunterhalt«9/3.7 Einstweilige Anordnung»Regelung des Getrenntlebens«9/3.8 Einstweilige Anordnung»Ehegattenunterhalt«9/3.9 Einstweilige Anordnung»Benutzung von Ehewohnung und Hausrat«9/3.10 Einstweilige Anordnung»Benutzung und Herausgabe von Hausrat«9/3.11 Einstweilige Anordnung»Herausgabe und Benutzung zum persönlichen Gebrauch bestimmter Gegenstände«9/3.12 Einstweilige Anordnung»Prozesskostenvorschuss«9/3.13 Eidesstattliche Versicherung (zur Glaubhaftmachung im einstweiligen Anordnungsverfahren) 10 Trennungs- und Ehescheidungsfolgenvereinbarungen 10/1 Inhalt 10/2 Vorbemerkungen 10/2.1 Einführung 10/2.2 Vertragstypen 10/3 Einzelne Trennungsvereinbarungen 10/3.1 Kindesunterhalt 10/3.2 Getrenntlebensunterhalt 10/3.3 Elterliche Sorge und Umgangsrecht 10/3.4 Hausrat 10/3.5 Ehewohnung

13 Inhalt Teil 1 Kapitel 1 Seite 11 10/3.6 Zugewinn 10/3.7 Versorgungsausgleich 10/4 Scheidungsvereinbarungen 10/4.1 Wichtige Vorbemerkungen 10/4.2 Regelungsgegenstände 11 Rechtsmittel und Rechtsbehelfe 11/1 Inhalt 11/2 Wichtige Vorbemerkungen 11/3 Zuständigkeitsregelung 11/3.1 Zuständigkeit der Oberlandesgerichte 11/3.2 Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes und des Bayerischen Obersten Landesgerichtes 11/4 Rechtsmittel gegen Endentscheidungen 11/4.1 Endentscheidungen in isolierten Familiensachen 11/4.2 Entscheidungen im Verbundverfahren 11/4.3 Rechtsmittel gegen Endentscheidungen im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger 11/5 Rechtsmittel gegen andere als Endentscheidungen 11/5.1 Beschwerde in zivilprozessualen Familiensachen 11/5.2 Beschwerde in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit 11/6 Außerordentliche Rechtsbehelfe 11/6.1 Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs 11/6.2 Gegenvorstellung 11/6.3 Außerordentliche Beschwerde 11/7 Rechtsmittel und Rechtsbehelfe im Kostenbereich 11/7.1 Anfechtung der Kostengrundentscheidung 11/7.2 Anfechtung der Festsetzung von Gerichtskosten 11/7.3 Anfechtung von Entscheidungen im Kostenfestsetzungsverfahren nach 103 ff. ZPO 11/7.4 Rechtsmittel im Verfahren der Festsetzung von Anwaltskosten 11/7.5 Rechtsmittel im Verfahren der Festsetzung der Kosten des beigeordneten Rechtsanwalts 11/7.6 Streitwertbeschwerde 12 Steuerliche Auswirkungen familienrechtlicher Entscheidungen und Vereinbarungen 12/1 Inhalt 12/2 Vorbemerkungen 12/2.1 Allgemeines 12/2.2 Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsstand 12/3 Einführung 12/4 Ehe und Steuern 12/4.1 Veranlagung zur Einkommensteuer 85. Aktualisierung Dezember 2003

14 Teil 1 Kapitel 1 Seite 12 Inhalt 12/4.2 Veranlagung zur Vermögensteuer (Überblick) 12/4.3 Verträge zwischen Ehegatten 12/4.4 Abzugsfähigkeit von bei Auflösung der Ehe entstandenen Kosten 12/4.5 Sonderproblem: Eheähnliche Lebensgemeinschaft 12/5 Unterhalt und Steuern 12/5.1 Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kindern (insbesondere Familienleistungsausgleich) 12/5.2 Ehegattenunterhalt 12/6 Güterstand und Steuern 12/6.1 Allgemeines 12/6.2 Zugewinngemeinschaft/Zugewinnausgleich 12/6.3 Gütertrennung 12/6.4 Gütergemeinschaft 12/6.5 Sonderproblem: 7b und 10e EStG (Förderung des Wohnungseigentums) 12/7 Versorgungsausgleich und Steuern 12/7.1 Vorbemerkung 12/7.2 Formen des Versorgungsausgleichs 12/7.3 Zusammenfassung 12/8 Steuerliche Fragen bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens 12/8.1 Darstellung der Problematik 12/8.2 Nichtselbständige 12/8.3 Selbständige 12/8.4 Beteiligung an Gesellschaften (Körperschaften/Mitunternehmerschaften) 12/8.5 Weitere Einkunftsarten 12/8.6 Zusammentreffen mehrerer Einkunftsarten/Einkünfte 12/8.7 Ermittlungsschema 13 Familiensachen mit Auslandsberührung 13/1 Inhalt 13/2 Eheschließung 13/2.1 Wichtige Vorbemerkungen 13/2.2 Schriftsatzmuster: Befreiung vom ausländischen Ehefähigkeitszeugnis 13/2.3 Erläuterungen zum Schriftsatzmuster 13/3 Scheidung 13/3.1 Checkliste Mandantengespräch/Aufnahmebogen 13/3.2 Antrag auf Ehescheidung 13/3.3 Länderbeispiele 13/3.4 Anerkennung ausländischer Ehescheidungen

15 Inhalt Teil 1 Kapitel 1 Seite 13 13/4 Unterhalt und internationales Privatrecht (IPR) 13/4.1 Wichtige Vorbemerkungen 13/4.2 Unterhaltsklagen im Inland 13/4.3 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland 13/4.4 Abänderung ausländischer Unterhaltsentscheidungen im Inland 13/4.5 Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland 13/5 Versorgungsausgleich und internationales Privatrecht (IPR) 13/5.1 Wichtige Vorbemerkung 13/5.2 Voraussetzungen des IPR für einen Versorgungsausgleich 13/5.3 Versorgungsausgleich unter Einbeziehung ausländischer Anrechte 13/5.4 Auslandsaufenthalt und deutsches Rentenrecht 13/6 Sorgerecht und internationales Privatrecht (IPR) 13/6.1 Wichtige Vorbemerkungen 13/6.2 Checkliste Mandantengespräch 13/6.3 Sorgerechtsregelungen im Scheidungsverbund und isolierte Verfahren 13/6.4 Anerkennung und Abänderung ausländischer Sorgerechtsentscheidungen 13/6.5 Internationale Abkommen zur Wiederherstellung des Sorgerechts 13/6.6 Vollstreckung ausländischer Sorgerechtsentscheidungen und inländischer Rückgabeanordnungen 13/6.7 Vorbeugung gegen Kindesentführung 13/7 Ehewohnung und Hausrat im internationalen Privatrecht (IPR) 13/7.1 Checkliste Mandantengespräche 13/7.2 Wichtige Vorbemerkungen 13/7.3 Schriftsatzmuster 13/7.4 Erläuterungen zum Schriftsatzmuster 13/8 Internationales Güterrecht 13/8.1 Checkliste Mandantengespräch 13/8.2 Schriftsatzmuster 13/8.3 Wichtige Vorbemerkungen 13/8.4 Erläuterungen zum Schriftsatzmuster 13/8.5 Länderhinweise 13/9 Familiensachen in den neuen Bundesländern 13/9.1 Vorbemerkungen 13/9.2 Scheidungsrecht 13/9.3 Geschiedenen- und Kindesunterhalt 13/9.4 Güterrecht Juli 2004

16 Teil 1 Kapitel 1 Seite 14 Inhalt 13/9.5 Innerdeutscher Versorgungsausgleich 14 Streitwerte und Gebühren 14/1 Inhalt 14/2 Streitwerte/Geschäftswerte 14/2.1 Scheidung 14/2.2 Scheidungsfolgesachen 14/2.3 Besonderheiten des Scheidungsverbundes 14/2.4 Isolierte Verfahren 14/2.5 Vorläufiger Rechtsschutz 14/2.6 Neue Streitwerte nach Euro-Umstellung 14/3 Gebühren 14/3.1 Prozessgebühr 14/3.2 Verhandlungsgebühr 14/3.3 Beweisgebühr 14/3.4 Erörterungsgebühr 14/3.5 Vergleichsgebühr 14/3.6 bis 14/3.9 derzeit nicht besetzt 14/3.10 Auswirkungen der Euro-Umstellung auf die Gebühren 14/4 Kostenrechtsmodernisierungsgesetz 14/4.1 Vorbemerkungen zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und zum neuen GKG 14/4.2 Streit- und Gegenstandswerte 14/4.3 Gebühren 15 Abstammungsrecht 15/1 Inhalt 15/2 Vaterschaftszuordnung nach dem neuen Abstammungsrecht 15/3 Anerkennung der Vaterschaft 15/3.1 Schriftsatzmuster 15/3.2 Erläuterungen zu den Schriftsatzmustern 15/4 Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft 15/4.1 Checkliste für das Mandantengespräch zur Klärung der Vaterschaft 15/4.2 Schriftsatzmuster 15/4.3 Erläuterungen zu den Schriftsatzmustern 15/4.4 Besonderheiten des Antragsverfahrens 15/4.5 Begründetheit des Feststellungsbegehrens

17 Inhalt Teil 1 Kapitel 1 Seite 15 15/5 Vaterschaftsanfechtung 15/5.1 Checkliste für das Mandantengespräch 15/5.2 Schriftsatzmuster 15/5.3 Anmerkungen zu den Schriftsatzmustern 15/6 Übergangsvorschriften zum Abstammungsrecht 15/6.1 Anerkennung und Feststellung der Vaterschaft bei vor dem geborenen Kindern 15/6.2 Anfechtung der Vaterschaft bei vor dem geborenen Kindern 15/6.3 Verfahrensrechtliche Übergangsbestimmungen 16 Lebenspartnerschaft 16/1 Inhalt 16/2 Übersicht zum Lebenspartnerschaftsgesetz 16/2.1 Begründung der Lebenspartnerschaft 16/2.2 Unterhalt 16/2.3 Vermögen 16/2.4 Wohnung und Hausrat 16/2.5 Sorgerecht 16/2.6 Umgangsrecht 16/2.7 Versorgungsausgleich 16/2.8 Verfahrensrecht 16/3 Aufhebung der Lebenspartnerschaft 16/3.1 Aufhebungsantrag nach 15 Abs. 2 Nr. 1 LPartG 16/3.2 Aufhebungsantrag nach 15 Abs. 2 Nr. 2 LPartG 16/3.3 Aufhebungsantrag nach 15 Abs. 2 Nr. 3 LPartG 16/4 Folgesachen 16/4.1 Nachpartnerschaftlicher Unterhalt (wegen Alters) 16/4.2 Wohnungszuweisung 16/4.3 Hausratsverteilung 16/4.4 Überschussausgleich 16/4.5 Umgangsrecht (in Vorbereitung) Mai 2005