Inhalt. Einleitung Kapitel 1 Grundprinzipien des Ehegattenunterhalts. Kapitel 2 Grundprinzipien der geplanten Gesetzesänderung
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- Kasimir Biermann
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1 9 Einleitung Kapitel 1 Grundprinzipien des Ehegattenunterhalts 1. Eheliche und nacheheliche Solidarität Nacheheliche Eigenverantwortung Eheprägende Verhältnisse Unterhaltsbedarf Bedürftigkeit Leistungsfähigkeit Rang des Ehegattenunterhalts Top-Tipps zu Grundprinzipien des Ehegattenunterhalts Kapitel 2 Grundprinzipien der geplanten Gesetzesänderung 1. Vorrang der Kinder Vorrang eines kinderbetreuenden Elternteils Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung Befristung, Begrenzung und Ausschluss von Ehegattenunterhalt Übergangsregelung Top-Tipps zu den Grundprinzipien der geplanten Gesetzesänderung.. 33
2 10 Kapitel 3 Unterhalt in der laufenden/funktionierenden Ehe 1. Taschengeldanspruch Prozesskostenvorschussanspruch Top-Tipps zum Unterhalt in der laufenden/funktionierenden Ehe Kapitel 4 Trennungsunterhalt 1. Trennung der ehelichen Lebensgemeinschaft Eheprägende Verhältnisse Eheprägendes Einkommen aus Erwerbstätigkeit Eheprägendes Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit Eheprägende Haushaltsführung und Kinderbetreuung Eheprägende Steuerklassenwahl Eheprägende Schulden Eheprägender Unterhaltsbedarf von Kindern Eheprägendes Einkommen aus Vermögen Unterhaltsbedarf Bedürftigkeit beim Trennungsunterhalt Einkommen Fiktives Einkommen Verwertbares Vermögen Ansprüche gegen Dritte Leistungsfähigkeit beim Tennungsunterhalt Einkommen Fiktives Einkommen Verwertbares Vermögen Abzugsfähige Ausgaben Schulden Vorrangige Unterhaltsverpflichtungen Selbstbehalte Ausschlussgründe beim Trennungsunterhalt Unterhaltsausschluss wegen Verbrechen oder schwerer Vergehen gegen den Verpflichteten... 73
3 Unterhaltsausschluss wegen mutwilliger Herbeiführung der Bedürftigkeit Unterhaltsausschluss wegen Missachtung der Vermögensinteressen des anderen Unterhaltsausschluss wegen grober Pflichtverletzung beim Familienunterhalt Unterhaltsausschluss wegen Fehlverhalten gegen den Verpflichteten Unterhaltsausschluss wegen sonstiger schwerwiegender Gründe Geplante Änderungen beim Trennungsunterhalt Top-Tipps zum Trennungsunterhalt Kapitel 5 Geschiedenenunterhalt 1. Unterhaltsgrund für Geschiedenenunterhalt Unterhalt wegen Kindesbetreuung Unterhalt wegen Alters Unterhalt wegen Krankheit Unterhalt bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit Aufstockungsunterhalt Unterhalt wegen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung Unterhalt aus Billigkeitsgründen Unterhaltsbedarf Bedürftigkeit beim Geschiedenenunterhalt Einkommen Fiktives Einkommen Verwertbares Vermögen Ansprüche gegen Dritte Leistungsfähigkeit beim Geschiedenenunterhalt Ausschlussgründe beim Geschiedenenunterhalt Geplante Änderungen beim Geschiedenenunterhalt Geänderter Unterhaltsrang nach der Reform
4 Höhere nacheheliche Eigenverantwortung und Erwerbsobliegenheit nach der Reform Herabsetzung und Befristung von Geschiedenenunterhalt nach neuem Recht Neue Ausschlusstatbestände Gesetzliche Festlegung des Unterhalts von Kindern nach der Reform Neue Formvorschrift für Unterhaltsvereinbarungen Top-Tipps zum Geschiedenenunterhalt Kapitel 6 Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle Top-Tipps zum Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle Kapitel 7 Mangelfall Top-Tipps zum Mangelfall Kapitel 8 Geltendmachung von Unterhalt 1. Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen Stufenklage Vereinfachtes Unterhaltsverfahren Unterhaltsvorschuss Unterhalt für die Vergangenheit Verjährung von Unterhaltsansprüchen Top-Tipps zur Geltendmachung von Unterhalt
5 13 Kapitel 9 Unterhaltsschulden 1. Nichtzahlung von festgelegtem Unterhalt Nichtzahlung von Unterhalt als Straftat Vollstreckung von Unterhaltsschulden Unterhalt und Insolvenz Restschuldbefreiung für Unterhaltsschulden Unterhalt als Forderung aus unerlaubter Handlung Pflicht zur Insolvenz Top-Tipps zu Unterhaltsschulden Kapitel 10 Abänderung von Unterhaltsfestlegungen 1. Abänderungsklage bei Urteilen und gerichtlichen Beschlüssen Abänderung von Jugendamtsurkunden Abänderung von notariellen Urkunden Änderung von Bescheiden Top-Tipps zur Änderung von Unterhaltstiteln Kapitel 11 Anhang 1. Auszug aus dem geplanten Gesetzestext Düsseldorfer Tabelle Kindesunterhalt Ehegattenunterhalt Mangelfälle Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach 1615 l BGB Berliner Tabelle Bremer Tabelle zur Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts 172
6 14 5. Anwaltssuchdienst und RVG-Tabelle Wertetabelle gemäß 13 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Wertetabelle für die Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) Adressen der Verbraucherzentralen Stichwortverzeichnis
II. Unterhaltsbedürftigkeit... 41 1. Die Erwerbspflicht von Kindern... 41 2. Ausbildungsunterhalt... 42 a) Der Ausbildungsanspruch...
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