Unterhaltsrecht aktuell

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1 Beck im dtv Unterhaltsrecht aktuell Unterhalt für Ehegatten, Kinder und Verwandte von Jochen Duderstadt Deutscher Taschenbuch Verlag

2 Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungen V IX XXI 1. Kapitel: Die unterhaltsrechtlichen Kontrahenten 1 A. Reformen und kein Ende 3 I. Kindesunterhaltsgesetz II. Das Unterhaltsänderungsgesetz Die wichtigsten Änderungen Die Übergangsvorschrift 15 B. Minderjähriges Kind gegen Eltern (materiellrechtliche Grundlagen) 21 I. Natural- und Barunterhalt (Gleichwertigkeitsregel) Nebenjob der Mutter bei Kinderbetreuung in Zweitehe : Nebenjob der Mutter bei Kinderbetreuung in Zweitbeziehung Selbstbehaltskürzung bei nichtbetreuenden Müttern in Zweitehe Mütterliche Fortbildung Nebenjob des Vaters zur Mangelfallvermeidung 28 II. Sonderfälle Kind mal bei der Mutter, mal beim Vater (Wechselmodell) Ein Kind hier, das andere da Kinder beim Vater, Mutter verdient unter Selbstbehalt Kind beim Vater, beide Eltern verdienen durchschnittlich, Vater etwas mehr Kinder beim Vater, der ein Mehrfaches des mütterlichen Einkommens erzielt Ehegattenunterhalt bei doppelter Unterhaltslast des Vaters, wenn Kinder noch klein Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch Kind lebt bei einem Dritten 43 XI

3 III. Die Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt 44 IV. Kindesunterhalt bei gemeinsamem Sorgerecht 47 V. Besondere Vorschriften für nichteheliche Kinder 49 C. Minderjähriges Kind gegen Großeltern 50 I. Leistungsunfähigkeit der Eltern 51 II. Anteilige Haftung der Großeltern? 52 III. Haftungshöhe bei elterlicher Leistungsunfähigkeit ( 1607 I) 54 IV. Haftungshöhe bei Erschwerung oder Ausschluss der Rechtsverfolgung ( 1607 II) V. Spitzenbetragsersatzhaftung VI. Selbstbehalt der Großeltern 1. Das Selbstbehaltssystem 2. Die Haltung des BGH zum Enkelselbstbehalt 3. Ausnahmen D. Volljähriges Kind gegen Eltern 63 I. Ausbildungsunterhalt 64 II. Unterhalt während des Wehr-und Zivildienstes 67 III. Unterhalt bei Müßiggang 68 IV. Bestimmungsrecht der Eltern Die Änderung des Gesetzeswortlauts Die Struktur der Neuregelung 69 V. Privilegierte Volljährige 71 VI. Anteilige Barunterhaltspflicht der Eltern Alleinige Unterhaltspflicht bei doppelt privilegierten Volljährigen Anteilshaftung im Regelfall Deckelung der Unterhaltspflicht bei geringer Quote eines Elternteils?, 77 VII. Konkurrenz zwischen Volljährigenunterhalt und den Unterhaltsansprüchen der Frau Rechtsdogmatische Lösung Lösung in der gerichtlichen Praxis: Der Volljährige geht vor Höhe des vorrangigen Unterhaltsanspruchs der zweiten Ehefrau : 82 VIII. Verteilungsmasse und Selbstbehalt der unterhaltspflichtigen Mutter 84 XII

4 E. Eltern und Sozialamt gegen volljähriges Kind 85 I. Der Berechnungsschlüssel des Deutschen Vereins 87 II. Andere Lösungsansätze 88 III. Unterhaltspflicht von nicht- oder wenigverdienenden Ehefrauen: 89 IV. Grundsicherung 94 F. Ehefrau gegen Ehemann 95 I. Familienunterhalt 96 II. Wirtschaftsgeld 96 III. Taschengeld 97 G. Ehefrau gegen Ehemann nach der Trennung (Trennungsunterhalt) 100 I. Generelle Unterhaltspflicht 101 II. Ausnahmen: Erwerbsobliegenheit und Verwirkung 103 III. Verteilungsregeln 106 H. Geschiedene Frau gegen geschiedenen Mann 107 I. Betreuungsunterhalt ( 1570) Das Altersphasenmodell Sonderfälle Der Annexanspruch aus nachehelicher Solidarität 114 II. Altersunterhalt ( 1571) 115 III. Krankheitsunterhalt ( 1572) 116 IV. Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit ( 1573 I, 1574) 120 V. Ausbildungsunterhalt ( 1575)...'. 121 VI. Billigkeitsunterhalt ( 1576) 122 VII. Aufstockungsunterhalt ( 1573 II, 1577) und Anspruchshäufung 124 J. Mutter eines nichtehelichen Kindes gegen Vater 126 I. Anspruchsvoraussetzungen 127 II. Anspruchsdauer 128 III. Konkurrenz zum Trennungs- und Nachscheidungsunterhalt 133 IV. Ersatzhaftung 134 V. Anspruchshöhe 135 VI. Rangstelle und Selbstbehalt 136 K. Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaft gegeneinander 137 XIII

5 L. Der Scheinvaterregress 137 M. Rangfolge 140 I. Rechtslage bis zum II. Neuregelung ab Erster Rang, 1609 Nr. 1 BGB Zweiter Rang, 1609 Nr. 2 BGB Dritter Rang, 1609 Nr. 3 BGB Vierter Rang, 1609 Nr. 4 BGB Fünfter Rang, 1609 Nr. 5 BGB Sechster Rang, 1609 Nr. 6 BGB Siebter Rang, 1609 Nr. 7 BGB n. F. 153 N. Aufrechnung gegen Unterhaltsansprüche Kapitel: Verteilungsregeln A. Düsseldorfer Tabelle und Leitlinien 157 I. Allgemeines zu den Leitlinien 157 II. Die Tabelle nebst Anmerkungen 160 B. Kindesunterhalt, Kindergeld und Zählkindervorteil 169 I. Eingruppierungsprobleme 169 II. Kindergeld 171 III. Zählkindervorteil 174 C. Nachscheidungsunterhalt 175 I. Differenzmethode Gleiche Resultate: Die Additionsmethode Rechenschema bei Differenzmethode Geringfügigkeitsvorbehalt 179 II. Anrechnungsmethode 180 III. Komplettierungsmethode 184 IV. Problematik der Sättigungsgrenze 192 V Konkrete Bedarfsermittlung bei unklarem Pflichtigeneinkommen 197 D. Mangelfälle und Selbstbehalte 198 I. Mangelfallberechnung nach der BGH-Rechtsprechung II. Selbstbehalte Zuordnungsfragen Selbstbehaltserhöhung Selbstbehaltskürzung 203 XIV

6 E. Die Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte 205 F. Zusätzlicher Unterhalt 206 I. Sonderbedarf 207 II. Mehrbedarf 212 III. Krankenversicherung und Pflegeversicherung 217 IV. Vorsorgeunterhalt Kapitel: Die Verteilungsmasse des Pflichtigen A. Was gehört zum Einkommen? 225 I. Zurechenbare's Einkommen Einkommensarten (alphabetisch geordnet) Mietfreies Wohnen 231 II: Mischfälle 234 III. Unterhaltsrechtlich irrelevantes Einkommen 241 IV. Fiktives Einkommen Sprung in die Selbständigkeit Leichtfertiger Verlust des Arbeitsplatzes Leichtfertige Einschränkung der Erwerbstätigkeit bzw. des Einkommens Mutwillig verlängerte Arbeitslosigkeit Hausmannfälle Verneinung der Einkommensfiktion 263 7". Verschwendung von Vermögen Höhe und Beweislast 264 B. Was ist abzugsfähig? 266 I. Berufsbedingte Aufwendungen 267 II. Aufwendungen für Vermögen 271 III. Schuldraten Grundsätzliches Eheprägende Schulden Nichtprägende Schulden Schuldraten beim Kindesunterhalt Schulden auf Familienheim Angemessenheit der Schuldraten Schulden von Pflichtigen nach 1615 lit. 1 BGB 278 IV. Obliegenheit zur Privatinsolvenz des Unterhaltspflichtigen 278 V. Umgangskosten 283 VI. Abzugsfähige Posten bei Selbständigen 285 XV

7 C. Die eheprägenden Einkünfte 289 D. Kinder als eheprägender Faktor 294 E. Einsatz des Vermögensstamms Kapitel: Das Eigeneinkommen der Berechtigten A. Vermögen und Vermögenserträge 297 B. Renten und sozialstaatliche Leistungen 299 C. Einkommen aus zumutbarer Arbeit und Ausbildungsvergütung 301 I. Zumutbare Arbeit geschiedener Partner 302 II. Ausbildungsvergütung 304 D. Sonstiges anrechenbares Einkommen 306 I. Mietfreies Wohnen 307 II. Leistungen von dem oder für den neuen Partner 311 III. Fiktive Einkünfte 315 E. Einkommen aus unzumutbarer Arbeit Kapitel: Verwirkung und Zeitunterhalt A. Unterhaltskürzung 322 B. Zeitliche und betragsmäßige Begrenzung 322 C. Ende der Unterhaltspflicht aus anderen Gründen 330. I. Tod 330 II. Ende der Bedürftigkeit 332 D. Verwirkung 333 I. Allgemeine Verwirkung (Zeit- und Umstandsmoment) Titulierte Ansprüche Anhängige Ansprüche Vorprozessuale Ansprüche Bezugszeitraum der Verwirkung 336 II. Verwirkung des Ehegattenunterhalts Kurze Ehedauer Verfestigte Lebensgemeinschaft Straftaten gegen den Pflichtigen Mutwillige Bedürftigkeitserzeugung Missachtung gegnerischer Vermögensinteressen 354 XVI

8 6. Missachtung familiärer Pflichten Einseitiges schweres Fehlverhalten (incl. Beweislast) Auffangtatbestand 363 a) Kleine Schäbigkeiten 363 b).mangelnde Schuldfähigkeit 364 c) Objektive Unzumutbarkeit 365 d) Auffangfunktion Zusammenfassung 367 III. Verwirkung des Volljährigenunterhalts 368 IV. Verwirkung des Minderjährigenunterhalts 370 E. Verwirkung des Elternunterhalts.' 371 I. Sittliches Verschulden 372 II. Vernachlässigung eigener Unterhaltspflicht 372 III. Vorsätzliche schwere Verfehlung 373 F. Wiederaufleben verwirkter Unterhaltsansprüche Kapitel: Steuerfragen A. Steuerklassen-Wahl 377 B. Gemeinsame Veranlagung 380 C. Begrenztes Realsplitting (Anlage U) 385 D. Freibeträge 391 E. Steuererstattungen und -nachforderungen Kapitel: Der Unterhaltsrechtsstreit A. Fälligkeit, Mahnung, Verzug und Verzugszinsen 396 I. Inverzugsetzung 396 II. Mahnung 397 III. Verzugszinsen 399 IV. Verzug beim Nachscheidungsunterhalt 400 B. Der Unterhaltstitel 403 I. Der Anspruch auf einen Titel Veranlassung zur Klageerhebung 403 XVII

9 2. Der Titel" Ein Teil wird schon gezahlt Kindesunterhalt 407 II. Vollstreckungssabotage 409 C.Auskunft 411 I. Auskunftsanspruch Gegenstand und Inhalt des Auskunftsanspruchs 411 a) Auskunft und Belegvorlage 412 b) Eidesstattliche Versicherung 412 c) Abhängig Beschäftigte 413 d) Selbständige 414 e) Wartezeit 417 f) Vermögensauskunft Ausnahmen vom Auskunftsanspruch Schätzung bei unzureichenden Auskünften 420 II. Auskunftsklage 420 III. Stufenklage 422 IV. Offenbarungspflicht und Rückforderung von Überzahlungen 426 D. Abänderungsklage 428 I. Voraussetzungen 429 II. Fallgruppen 433 III. Die Zeitschranken 439 IV. Abgrenzung zu anderen Klagen Leistungsklage (Erstklage) im Gewand der Abänderungsklage : Leistungsklage Vollstreckungsgegenklage Negative Feststellungsklage Gestaltungsklage Nachforderungsklage..: 448 E. Eilverfahren 449 I. Einstweilige Anordnung 449 II. Einstweilige Verfügung und Sozialhilfe 452 III. Dinglicher Arrest 455 F. Zuständigkeitsfragen 456 XVIII

10 G. Verträge und Vergleiche 460 I. Nichtige und anfechtbare Verträge Nichtigkeitskontrolle Ausübungskontrolle. 466 II. Sittenwidrigkeit beim Betreuungsunterhalt (Kernbereichslehre) 468 III. Wirksame Vertragsinhalte 475 IV. Vertragstypen 477 H. Kosten 478 I. Rechtsschutzversicherung 478 II. Prozesskostenhilfe Arme Eltern - arme Kinder Klagebefugnis bei Sozialhilfe- und Unterhaltsvorschussgewährung Die hinreichenden Erfolgsaussichten Pkh und Scheidungsverbund Die Prozesskostenarmut 490 a) Einsatz des Einkommens 490 b) Einsatz des Vermögens, Die Beiordnung und ihr Umfang 494 III. Prozesskostenvorschuss Vorschussanspruch gegen Ehepartner Vorschussanspruch des Kindes gegen die Eltern Der Volljährigenvorschussanspruch Vorschussanspruch gegen Leistungsträger 501 IV. Umfang der Kosteritragungspflicht Streitwerte Notarielles Schuldanerkenntnis Kapitel: DDR- und Auslandsprobleme A. Das Unterhaltsrecht der DDR 509 I. Stichtagsprobleme 509 II. Titel-und Tabellenanpassungen 511 B. Unterhaltsrecht bei Auslandsberührung 513 I. Zuständigkeit deutscher Gerichte 513 II. Materielles Unterhaltsrecht 514 III. Unterhaltsbedarf im Ausland 517 IV Anerkennung ausländischer Entscheidungen 522 XIX

11 Anhang: Übersicht zur betragsmäßigen und zeitlichen Begrenzung von Unterhaltsansprüchen nach dem 1. Januar Sachregister 527