Inhaltsübersicht. B. Allgemeiner Teil 43. Abschnitt 2 Verfahren im ersten Rechtszug 89 Vorbemerkung Verfahrenseinleitender Antrag 90
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- Judith Bachmeier
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1 Einleitung 1 A. Akteure im familiengerichtlichen Verfahren 3 I. Familiengericht 3 II. Beteiligte 5 III. Verfahrensbevollmächtigte und Beistände 7 IV. Jugendamt 10 V. Verfahrensbeistand 20 VI. Psychologische Sachverständige 26 VII. Beratungsstellen, Mediatoren 34 B. Allgemeiner Teil 43 Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 43 Vorbemerkung Anwendungsbereich 44 2 Örtliche Zuständigkeit 46 3 Verweisung bei Unzuständigkeit 48 4 Abgabe an ein anderes Gericht 49 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit 51 6 Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen 53 7 Beteiligte 56 8 Beteiligtenfähigkeit 61 9 Verfahrensfähigkeit Bevollmächtigte Verfahrensvollmacht Beistand Akteneinsicht Elektronische Akte; elektronisches Dokument Bekanntgabe; formlose Mitteilung Fristen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Antrag auf Wiedereinsetzung Entscheidung über die Wiedereinsetzung Verfahrensverbindung und -trennung Aussetzung des Verfahrens Antragsrücknahme; Beendigungserklärung 85 22a Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte 87 Abschnitt 2 Verfahren im ersten Rechtszug 89 Vorbemerkung Verfahrenseinleitender Antrag 90 V
2 24 Anregung des Verfahrens Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle Ermittlung von Amts wegen Mitwirkung der Beteiligten Verfahrensleitung Beweiserhebung Förmliche Beweisaufnahme Glaubhaftmachung Termin Persönliches Erscheinen der Beteiligten Persönliche Anhörung Zwangsmittel Vergleich Grundlage der Entscheidung 119 Vorbemerkung Abschnitt 3 Beschluss Entscheidung durch Beschluss Rechtsbehelfsbelehrung Wirksamwerden Bekanntgabe des Beschlusses Berichtigung des Beschlusses Ergänzung des Beschlusses Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Formelle Rechtskraft Rechtskraftzeugnis Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte Abänderung und Wiederaufnahme 137 Abschnitt 4 Einstweilige Anordnung 140 Vorbemerkung Einstweilige Anordnung Zuständigkeit Verfahren Einleitung des Hauptsacheverfahrens Vollstreckung Aufhebung oder Änderung der Entscheidung Aussetzung der Vollstreckung Außerkrafttreten Rechtsmittel 178 Abschnitt 5 Rechtsmitte! 180 Beschwerde 180 Vorbemerkung Statthaftigkeit der Beschwerde 189 VI
3 59 Beschwerdeberechtigte Beschwerderecht Minderjähriger Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache Beschwerdefrist Einlegung der Beschwerde Beschwerdebegründung Anschlussbeschwerde Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde Gang des Beschwerdeverfahrens Beschwerdeentscheidung 224 Rechtsbeschwerde Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde Frist und Form der Rechtsbeschwerde Gründe der Rechtsbeschwerde Anschlussrechtsbeschwerde Entscheidung über die Rechtsbeschwerde a Zurückweisungsbeschluss Sprungrechtsbeschwerde 241 Abschnitt 6 Verfahrenskostenhilfe 242 Vorbemerkung Voraussetzungen Bewilligung Beiordnung eines Rechtsanwalts (entfallen) 258 Abschnitt 7 Kosten 259 Vorbemerkung Umfang der Kostenpflicht Grundsatz der Kostenpflicht Zeitpunkt der Kostenentscheidung Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme Rechtsmittelkosten Kostenfestsetzung 269 Abschnitt 8 Vollstreckung 270 Vorbemerkung Allgemeine Vorschriften Vollstreckungstitel Verfahren; Beschwerde 275 VII
4 Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs Grundsätze Ordnungsmittel Anwendung unmittelbaren Zwangs Richterlicher Durchsuchungsbeschluss Vollstreckungsverfahren Einstellung der Vollstreckung Eidesstattliche Versicherung 298 Unterabschnitt 3 Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung Anwendung der Zivilprozessordnung Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen a Vollstreckung in Abstammungssachen 304 Abschnitt 9 Verfahren mit Auslandsbezug 306 Vorbemerkung Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft Vorrang und Unberührtheit 306 Internationale Zuständigkeit Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen Kindschaftssachen Abstammungssachen Adoptionssachen Versorgungsausgleichssachen Lebenspartnerschaftssachen Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene Andere Verfahren Keine ausschließliche Zuständigkeit 322 Unterabschnitt 3 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen Anerkennungshindernisse Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen 333 C. Verfahren über Familiensachen 335 Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 335 Vorbemerkung VIII
5 111 Famitiensachen Familienstreitsachen Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen Wiederaufnahme Einstweilige Anordnung und Arrest Vollstreckung 358 Abschnitt 2 Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen 361 Verfahren in Ehesachen Ehesachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen Antrag Verfahrensfähigkeit Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren Eingeschränkte Amtsermittlung Persönliches Erscheinen der Ehegatten Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen Säumnis der Beteiligten Tod eines Ehegatten Kosten bei Aufhebung der Ehe 393 Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen Inhalt der Antragsschrift Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme, Widerruf Außergerichtliche Streitbeilegung über Folgesachen Aussetzung des Verfahrens Verbund von Scheidungs- und Folgesachen Beiordnung eines Rechtsanwalts Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen Abtrennung Rücknahme des Scheidungsantrags Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags Einspruch Verzicht auf Anschlussrechtsmittel Befristung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel Zurückverweisung Erweiterte Aufhebung Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe 434 IX
6 150 Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen 435 Abschnitt 3 Verfahren in Kindschaftssachen 439 Vorbemerkung Kindschaftssachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe an das Gericht der Ehesache Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes Vorrang- und Beschleunigungsgebot Hinwirken auf Einvernehmen Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung Verfahrensbeistand Persönliche Anhörung des Kindes Anhörung der Eltern Mitwirkung der Pflegeperson Mitwirkung des Jugendamts Fristsetzung bei schriftlicher Begutachtung; Inhalt des Gutachtenauftrags; Vernehmung des Kindes Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind Vermittlungsverfahren Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger Beschluss Überzahlungen des Mündels a Mitteilungspflichten des Standesamts 529 Abschnitt 4 Verfahren in Abstammungssachen 530 Vorbemerkung Abstammungssachen Örtliche Zuständigkeit Antrag Beteiligte Vertretung eines Kindes durch einen Beistand Verfahrensbeistand Erörterungstermin; persönliche Anhörung Anhörung des Jugendamts Eingeschränkte Amtsermittiung; förmliche Beweisaufnahme Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung Mehrheit von Verfahren Erklärungen zur Niederschrift des Gerichts Tod eines Beteiligten Inhalt des Beschlusses Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft Wirksamkeit des Beschlusses, Ausschluss der Abänderung, ergänzende Vorschriften über die Beschwerde Wiederaufnahme des Verfahrens 558
7 Abschnitt 5 Verfahren in Adoptionssachen 561 Vorbemerkung Adoptionssachen Örtliche Zuständigkeit Beteiligte Fachliche Äußerung einer Adoptionsvermittlungsstelle Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft Verfahrensbeistand Anhörung der Beteiligten Anhörung weiterer Personen Anhörung des Jugendamts Anhörung des Landesjugendamts Unzulässigkeit der Verbindung Beschluss über die Annahme als Kind Beschluss in weiteren Verfahren Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes 579 Abschnitt 6 Ehewohnungssachen und Haushaltssachen 580 Vorbemerkung Ehewohnungssachen; Haushaltssachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe an das Gericht der Ehesache Antrag Beteiligte Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen Besondere Vorschriften in Haushaltssachen Erörterungstermin Tod eines Ehegatten Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit 593 Abschnitt 7 Verfahren in Gewaltschutzsachen 595 Vorbemerkung Gewaltschutzsachen Örtliche Zuständigkeit Beteiligte Anhörung des Jugendamts Einstweilige Anordnung Durchführung der Endentscheidung Wirksamkeit; Vollstreckung vor Zustellung a Mitteilung von Entscheidungen 602 Abschnitt 8 Verfahren in Versorgungsausgleichssachen 603 Vorbemerkung Versorgungsausgleichssachen Örtliche Zuständigkeit 605 XI
8 219 Beteiligte Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Erörterung, Aussetzung Durchführung der externen Teilung Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung Entscheidung über den Versorgungsausgleich Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung Sonstige Abänderungen Zulässigkeit der Beschwerde Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern (weggefallen) 622 Abschnitt 9 Verfahren in Unterhaltssachen 622 Besondere Verfahrensvorschriften) 622 Vorbemerkung Unterhaltssachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe an das Gericht der Ehesache Vertretung eines Kindes durch einen Beistand Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft 642 Vorbemerkung Abänderung gerichtlicher Entscheidungen Abänderung von Vergleichen und Urkunden Abänderung von Entscheidungen nach den 237 und Verschärfte Haftung Einstweilige Einstellung der Vollstreckung Kostenentscheidung Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland 665 Einstweilige Anordnung Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft 670 Unterabschnitt 3 Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger 673 Vorbemerkung Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens Antrag Maßnahmen des Gerichts 680 XII
9 252 Einwendungen des Antragsgegners Festsetzungsbeschluss Mitteilungen über Einwendungen Streitiges Verfahren Beschwerde Besondere Verfahrensvorschriften Sonderregelung für maschinelle Bearbeitung Formulare Bestimmung des Amtsgerichts 690 Abschnitt 10 Verfahren in Güterrechtssachen 691 Vorbemerkung Güterrechtssachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe an das Gericht der Ehesache Verfahren nach den 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Einheitliche Entscheidung 696 Abschnitt 11 Verfahren in sonstigen Familiensachen 697 Vorbemerkung Sonstige Familiensachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe an das Gericht der Ehesache 703 Abschnitt 12 Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen Lebenspartnerschaftssachen Anwendbare Vorschriften 706 Schluss- und Übergangsvorschriften 706 Art. 111 Übergangsvorschrift 706 Art. 112 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 709 Abkürzungsverzeichnis 711 Literaturverzeichnis 717 Stichwörter 723 XIII
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