Familienrecht. GesetzesFormulare. Nomos. Kommentiertes Verfahrens- und Vertragsformularbuch

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1 GesetzesFormulare Brandenstein Denno Klein Kofler Otto Sitzmann Ullrich Wilhelm Familienrecht Kommentiertes Verfahrens- und Vertragsformularbuch Aktualisierte Sonderausgabe aus Saenger Ullrich Siebert Gesetzesformulare ZPO und Schulze Grziwotz Lauda Gesetzesformulare BGB Nomos

2 Vorwort... 5 Alphabetisches Musterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 4 Familienrecht Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe Titel 1 Verlöbnis [vom Abdruck wurde abgesehen] Titel 2 Eingehung der Ehe [vom Abdruck wurde abgesehen] Titel 3 Aufhebung der Ehe Aufhebung durch richterliche Entscheidung Aufhebungsgründe Ausschluss der Aufhebung Antragsberechtigung Antragsfrist Folgen der Aufhebung Titel 4 Wiederverheiratung nach Todeserklärung Aufhebung der bisherigen Ehe Aufhebung der neuen Ehe bis 1352 (weggefallen) Titel 5 Wirkungen der Ehe im Allgemeinen Eheliche Lebensgemeinschaft (weggefallen) Ehename Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs (weggefallen) Umfang der Sorgfaltspflicht Verpflichtung zum Familienunterhalt a Umfang der Unterhaltspflicht b Zuvielleistung Unterhalt bei Getrenntleben a Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben

3 1361 b Ehewohnung bei Getrenntleben Eigentumsvermutung Titel 6 Eheliches Güterrecht Untertitel 1 Gesetzliches Güterrecht Zugewinngemeinschaft Vermögensverwaltung Verfügung über Vermögen im Ganzen Genehmigung von Verträgen Einseitige Rechtsgeschäfte Geltendmachung der Unwirksamkeit Verfügungen über Haushaltsgegenstände (aufgehoben) Zugewinnausgleich im Todesfall Zugewinnausgleich in anderen Fällen Zugewinn Anfangsvermögen Endvermögen Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens Verzeichnis des Anfangsvermögens Ausgleichsforderung Auskunftspflicht Anrechnung von Vorausempfängen Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit Stundung Übertragung von Vermögensgegenständen Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung Eintritt der Gütertrennung (aufgehoben) Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte bis 1407 (weggefallen)

4 Untertitel 2 Vertragliches Güterrecht Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften Ehevertrag, Vertragsfreiheit Beschränkung der Vertragsfreiheit Form Eheverträge beschränkt Geschäftsfähiger und Geschäftsunfähiger Wirkung gegenüber Dritten Widerruf der Überlassung der Vermögensverwaltung Kapitel 2 Gütertrennung Eintritt der Gütertrennung Kapitel 3 Gütergemeinschaft Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften Vereinbarung durch Ehevertrag Gesamtgut Sondergut Vorbehaltsgut Gesamthandsgemeinschaft Verwendung zum Unterhalt Verwaltung des Gesamtguts Unterkapitel 2 Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die Frau Inhalt des Verwaltungsrechts Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke Schenkungen Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten Rechtsfolgen fehlender Einwilligung Verfügungen ohne Zustimmung Notverwaltungsrecht Ersetzung der Zustimmung des Verwalters Selbständiges Erwerbsgeschäft Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung Fortsetzung eines Rechtsstreits Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts Pflichten des Verwalters Verwalter unter Vormundschaft oder Betreuung Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung

5 1438 Haftung des Gesamtguts Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut Haftung im Innenverhältnis Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts Prozesskosten Kosten der Ausstattung eines Kindes Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs Aufhebungsklage des nicht verwaltenden Ehegatten Aufhebungsklage des Verwalters Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung Unterkapitel 3 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten Gemeinschaftliche Verwaltung durch die Ehegatten Mitwirkungspflicht beider Ehegatten Ersetzung der Zustimmung Verfügung ohne Einwilligung Notverwaltungsrecht Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten Selbständiges Erwerbsgeschäft Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts Vormundschaft über einen Ehegatten Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung Haftung des Gesamtguts Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut Haftung im Innenverhältnis Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts Prozesskosten Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs Aufhebungsklage Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

6 Unterkapitel 4 Auseinandersetzung des Gesamtguts Beginn der Auseinandersetzung Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts Unmittelbare Ersetzung Durchführung der Auseinandersetzung Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten Teilung des Überschusses Durchführung der Teilung Auseinandersetzung nach Scheidung Auseinandersetzung nach richterlicher Aufhebungsentscheidung Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten Haftung der Ehegatten untereinander Eheauflösung durch Tod Unterkapitel 5 Fortgesetzte Gütergemeinschaft Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft Gesamtgut Vorbehaltsgut; Sondergut Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge Gesamtgutsverbindlichkeiten Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten Tod eines Abkömmlings Verzicht eines Abkömmlings Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten Tod des überlebenden Ehegatten Aufhebungsklage eines Abkömmlings Wirkung des der richterlichen Aufhebungsentscheidung Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung Durchführung der Auseinandersetzung Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten Verbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmlinge Anrechnung von Abfindungen Übernahmerecht des überlebenden Ehegatten Teilung unter den Abkömmlingen Haftungsausgleich unter Abkömmlingen Ergänzung des Anteils des Abkömmlings Anteilsunwürdigkeit

7 1507 Zeugnis über Fortsetzung der Gütergemeinschaft (weggefallen) Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung Wirkung der Ausschließung Ausschließung eines Abkömmlings Herabsetzung des Anteils Entziehung des Anteils Zuwendung des entzogenen Betrags Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten Zustimmung des anderen Ehegatten Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil Zwingendes Recht bis 1557 (weggefallen) Untertitel 3 Güterrechtsregister Zuständiges Registergericht Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts Antrag auf Eintragung Antragserfordernisse Öffentliche Bekanntmachung Registereinsicht Titel 7 Scheidung der Ehe Untertitel 1 Scheidungsgründe Scheidung durch richterliche Entscheidung Scheitern der Ehe Vermutung für das Scheitern Getrenntleben Härteklausel Untertitel 1 a Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung a Ehewohnung b Haushaltsgegenstände Untertitel 2 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten Kapitel 1 Grundsatz Grundsatz der Eigenverantwortung Kapitel 2 Unterhaltsberechtigung Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes Unterhalt wegen Alters

8 1572 Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt Angemessene Erwerbstätigkeit Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung Unterhalt aus Billigkeitsgründen Bedürftigkeit Maß des Unterhalts a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit Auskunftspflicht Kapitel 3 Leistungsfähigkeit und Rangfolge Leistungsfähigkeit Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten Einfluss des Güterstands Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter Kapitel 4 Gestaltung des Unterhaltsanspruchs Art der Unterhaltsgewährung a Sicherheitsleistung b Unterhalt für die Vergangenheit c Vereinbarungen über den Unterhalt Kapitel 5 Ende des Unterhaltsanspruchs Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten a Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs b Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten Untertitel 3 Versorgungsausgleich Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz a bis 1587 p (aufgehoben) Titel 8 Kirchliche Verpflichtungen (keine Überschrift) Abschnitt 2 Verwandtschaft Titel 1 Allgemeine Vorschriften Verwandtschaft Schwägerschaft

9 Titel 2 Abstammung Mutterschaft Vaterschaft Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod Anerkennung der Vaterschaft Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit Formerfordernisse; Widerruf Unwirksamkeit von Anerkennung, Zustimmung und Widerruf a Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung Nichtbestehen der Vaterschaft Anfechtungsberechtigte a Persönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit b Anfechtungsfristen c Vaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren d Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft e (aufgehoben) Titel 3 Unterhaltspflicht Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften Unterhaltsverpflichtete Bedürftigkeit Leistungsfähigkeit Einfluss des Güterstands Auskunftspflicht Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter Maß des Unterhalts a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung Art der Unterhaltsgewährung a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder b Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld c Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen

10 1613 Unterhalt für die Vergangenheit Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung Erlöschen des Unterhaltsanspruchs Untertitel 2 Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern a Anwendbare Vorschriften b bis 1615 k (weggefallen) l Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt m Beerdigungskosten für die Mutter n Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt o (aufgehoben) Titel 4 Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge a Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge b Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft c Name bei Namensänderung der Eltern Einbenennung a Pflicht zu Beistand und Rücksicht Dienstleistungen in Haus und Geschäft Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt bis 1623 (weggefallen) Ausstattung aus dem Elternvermögen Ausstattung aus dem Kindesvermögen Titel 5 Elterliche Sorge Elterliche Sorge, Grundsätze a Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen b Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung c Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil d Form; Mitteilungspflicht e Unwirksamkeit Ausübung der elterlichen Sorge Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern Vertretung des Kindes a Beschränkung der Minderjährigenhaftung

11 1630 Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege Inhalt und Grenzen der Personensorge a Ausbildung und Beruf b Mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung c Verbot der Sterilisation Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege Personensorge für verheirateten Minderjährigen bis 1637 (weggefallen) Beschränkung der Vermögenssorge Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden Vermögensverzeichnis Schenkungsverbot Anlegung von Geld Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte Überlassung von Vermögensgegenständen an das Kind Neues Erwerbsgeschäft Erwerb mit Mitteln des Kindes (weggefallen) Ersatz von Aufwendungen Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens bis 1663 (weggefallen) Beschränkte Haftung der Eltern (weggefallen) Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls a Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens bis 1670 (weggefallen) Getrenntleben bei gemeinsamer elterlicher Sorge Getrenntleben bei elterlicher Sorge der Mutter Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis Wirkung des Ruhens (weggefallen) Beendigung der Sorge durch Todeserklärung Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil (weggefallen) Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts

12 1681 Todeserklärung eines Elternteils Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen (aufgehoben) Umgang des Kindes mit den Eltern Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben a Entscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils b Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson bis 1692 (weggefallen) Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern und 1695 (weggefallen) Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche (aufgehoben) a Kindeswohlprinzip Herausgabe des Kindesvermögens; Rechnungslegung a Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge b Fortführung dringender Geschäfte nach Tod des Kindes bis 1711 (weggefallen) Titel 6 Beistandschaft Beistandschaft des Jugendamts; Aufgaben Antragsberechtigte Eintritt der Beistandschaft Beendigung der Beistandschaft Wirkungen der Beistandschaft Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland bis 1740 (weggefallen) Titel 7 Annahme als Kind Untertitel 1 Annahme Minderjähriger bis 1766 [vom Abdruck wurde abgesehen] Untertitel 2 Annahme Volljähriger bis 1772 [vom Abdruck wurde abgesehen]

13 Abschnitt 3 Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft Titel 1 Vormundschaft Untertitel 1 Begründung der Vormundschaft bis 1792 [vom Abdruck wurde abgesehen] Untertitel 2 Führung der Vormundschaft bis 1836 e [vom Abdruck wurde abgesehen] Untertitel 3 Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts bis 1848 [vom Abdruck wurde abgesehen] Untertitel 4 Mitwirkung des Jugendamts bis 1851 [vom Abdruck wurde abgesehen] Untertitel 5 Befreite Vormundschaft bis 1881 [vom Abdruck wurde abgesehen] Untertitel 6 Beendigung der Vormundschaft bis 1895 [vom Abdruck wurde abgesehen] Titel 2 Rechtliche Betreuung Voraussetzungen Bestellung einer natürlichen Person Übernahmepflicht Mehrere Betreuer Betreuung durch Verein oder Behörde Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers a Patientenverfügung b Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens c Schriftliche Betreuungswünsche, Vorsorgevollmacht Vertretung des Betreuten Einwilligungsvorbehalt Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen Sterilisation Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Unterbringung Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Ausstattung a Vorsorgliche Betreuerbestellung und Anordnung des Einwilligungsvorbehalts für Minderjährige b Entlassung des Betreuers c Bestellung eines neuen Betreuers d Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt

14 1908 e (aufgehoben) f Anerkennung als Betreuungsverein g Behördenbetreuer h (aufgehoben) i Entsprechend anwendbare Vorschriften k (aufgehoben) Titel 3 Pflegschaft Ergänzungspflegschaft (weggefallen) Abwesenheitspflegschaft Pflegschaft für eine Leibesfrucht Pflegschaft für unbekannte Beteiligte Pflegschaft für gesammeltes Vermögen Anwendung des Vormundschaftsrechts Berufung als Ergänzungspfleger Ernennung des Ergänzungspflegers durch Erblasser und Dritte Ende der Pflegschaft kraft Gesetzes Aufhebung der Pflegschaft bei Wegfall des Grundes (weggefallen) Aufhebung der Abwesenheitspflegschaft Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Buch 1 Allgemeiner Teil Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 1 Anwendungsbereich Örtliche Zuständigkeit Verweisung bei Unzuständigkeit Abgabe an ein anderes Gericht Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen Beteiligte Beteiligtenfähigkeit Verfahrensfähigkeit Bevollmächtigte Verfahrensvollmacht Beistand

15 13 Akteneinsicht Elektronische Akte; elektronisches Dokument Bekanntgabe; formlose Mitteilung Fristen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Antrag auf Wiedereinsetzung Entscheidung über die Wiedereinsetzung Verfahrensverbindung und -trennung Aussetzung des Verfahrens Antragsrücknahme; Beendigungserklärung a Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte Abschnitt 2 Verfahren im ersten Rechtszug 23 Verfahrenseinleitender Antrag Anregung des Verfahrens Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle Ermittlung von Amts wegen Mitwirkung der Beteiligten Verfahrensleitung Beweiserhebung Förmliche Beweisaufnahme Glaubhaftmachung Termin Persönliches Erscheinen der Beteiligten Persönliche Anhörung Zwangsmittel Vergleich Grundlage der Entscheidung Abschnitt 3 Beschluss 38 Entscheidung durch Beschluss Rechtsbehelfsbelehrung Wirksamwerden Bekanntgabe des Beschlusses Berichtigung des Beschlusses Ergänzung des Beschlusses Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Formelle Rechtskraft Rechtskraftzeugnis Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte Abänderung und Wiederaufnahme

16 Abschnitt 4 Einstweilige Anordnung Vor 49 ff Einstweilige Anordnung Zuständigkeit Verfahren Einleitung des Hauptsacheverfahrens Vollstreckung Aufhebung oder Änderung der Entscheidung Aussetzung der Vollstreckung Außerkrafttreten Rechtsmittel Abschnitt 5 Rechtsmittel Unterabschnitt 1 Beschwerde Statthaftigkeit der Beschwerde Beschwerdeberechtigte Beschwerderecht Minderjähriger Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache Beschwerdefrist Einlegung der Beschwerde Beschwerdebegründung Anschlussbeschwerde Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde Gang des Beschwerdeverfahrens Beschwerdeentscheidung Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde Frist und Form der Rechtsbeschwerde Gründe der Rechtsbeschwerde Anschlussrechtsbeschwerde Entscheidung über die Rechtsbeschwerde a Zurückweisungsbeschluss Sprungrechtsbeschwerde Abschnitt 6 Verfahrenskostenhilfe 76 Voraussetzungen Bewilligung Beiordnung eines Rechtsanwalts (entfallen)

17 Abschnitt 7 Kosten 80 Umfang der Kostenpflicht Grundsatz der Kostenpflicht Zeitpunkt der Kostenentscheidung Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme Rechtsmittelkosten Kostenfestsetzung Abschnitt 8 Vollstreckung Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Vollstreckungstitel Verfahren; Beschwerde Unterabschnitt 2 Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs Grundsätze Ordnungsmittel Anwendung unmittelbaren Zwangs Richterlicher Durchsuchungsbeschluss Vollstreckungsverfahren Einstellung der Vollstreckung Eidesstattliche Versicherung Unterabschnitt 3 Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung Anwendung der Zivilprozessordnung Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen a Vollstreckung in Abstammungssachen Abschnitt 9 Verfahren mit Auslandsbezug Unterabschnitt 1 Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft [vom Abdruck wurde abgesehen] Unterabschnitt 2 Internationale Zuständigkeit bis 106 [vom Abdruck wurde abgesehen] Unterabschnitt 3 Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen bis 110 [vom Abdruck wurde abgesehen] Buch 2 Verfahren in Familiensachen Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 111 Familiensachen Familienstreitsachen

18 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen Wiederaufnahme Einstweilige Anordnung und Arrest Vollstreckung Abschnitt 2 Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen Unterabschnitt 1 Verfahren in Ehesachen Ehesachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen Antrag Verfahrensfähigkeit Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren Eingeschränkte Amtsermittlung Persönliches Erscheinen der Ehegatten Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen Säumnis der Beteiligten Tod eines Ehegatten Kosten bei Aufhebung der Ehe Unterabschnitt 2 Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen Inhalt der Antragsschrift Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme, Widerruf Außergerichtliche Streitbeilegung über Folgesachen Aussetzung des Verfahrens Verbund von Scheidungs- und Folgesachen Beiordnung eines Rechtsanwalts Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen Abtrennung Rücknahme des Scheidungsantrags Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags Einspruch Verzicht auf Anschlussrechtsmittel Befristung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel Zurückverweisung Erweiterte Aufhebung

19 148 Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen Abschnitt 3 Verfahren in Kindschaftssachen 151 bis 168 a [vom Abdruck wurde abgesehen] Abschnitt 4 Verfahren in Abstammungssachen 169 Abstammungssachen Örtliche Zuständigkeit Antrag Beteiligte Vertretung eines Kindes durch einen Beistand Verfahrensbeistand Erörterungstermin; persönliche Anhörung Anhörung des Jugendamts Eingeschränkte Amtsermittlung; förmliche Beweisaufnahme Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung Mehrheit von Verfahren Erklärungen zur Niederschrift des Gerichts Tod eines Beteiligten Inhalt des Beschlusses Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft Wirksamkeit des Beschlusses; Ausschluss der Abänderung; ergänzende Vorschriften über die Beschwerde Wiederaufnahme des Verfahrens Abschnitt 5 Verfahren in Adoptionssachen 186 bis 199 (vom Abdruck wurde abgesehen) Abschnitt 6 Verfahren in Ehewohnungssachen und Haushaltssachen 200 bis 209 (vom Abdruck wurde abgesehen) Abschnitt 7 Verfahren in Gewaltschutzsachen 210 bis 216 a (vom Abdruck wurde abgesehen) Abschnitt 8 Verfahren in Versorgungsausgleichssachen 217 bis 230 (vom Abdruck wurde abgesehen) Abschnitt 9 Verfahren in Unterhaltssachen Unterabschnitt 1 Besondere Verfahrensvorschriften Unterhaltssachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe an das Gericht der Ehesache Vertretung eines Kindes durch einen Beistand

20 235 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft Abänderung gerichtlicher Entscheidungen Abänderung von Vergleichen und Urkunden Abänderung von Entscheidungen nach den 237 und Verschärfte Haftung Einstweilige Einstellung der Vollstreckung Kostenentscheidung Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland Unterabschnitt 2 Einstweilige Anordnung Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft Unterabschnitt 3 Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens Antrag Maßnahmen des Gerichts Einwendungen des Antragsgegners Festsetzungsbeschluss Mitteilungen über Einwendungen Streitiges Verfahren Beschwerde Besondere Verfahrensvorschriften Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung Formulare Bestimmung des Amtsgerichts Abschnitt 10 Verfahren in Güterrechtssachen 261 Güterrechtssachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe an das Gericht der Ehesache Verfahren nach den 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Einheitliche Entscheidung

21 Abschnitt 11 Verfahren in sonstigen Familiensachen 266 Sonstige Familiensachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe an das Gericht der Ehesache Abschnitt 12 Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen 269 Lebenspartnerschaftssachen Anwendbare Vorschriften Stichwortverzeichnis

22 Bearbeiterverzeichnis Pierre Brandenstein, Vizepräsident des Landgerichts Kassel ( 49-75, , ; 238, 239 [gemeinsam mit Ullrich], ; FamFG) Thomas Denno, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Münster ( ; ; ; 1587; BGB) Michael W. Klein, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Mönchengladbach ( ; ; ; ; BGB) Dr. Rolf Kofler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Reutlingen ( ; n BGB) Dr. Jan Christof Otto, Richter am Amtsgericht, Biedenkopf ( i BGB [gemeinsam mit Wilhelm]) Dr. Norbert Sitzmann, Richter am Oberlandesgericht, München ( 244 FamFG) Dr. Christoph Ullrich, Präsident des Landgerichts Marburg ( 1-48, a, ; 238, 239 [gemeinsam mit Brandenstein] FamFG) Dr. Marcus Wilhelm, Richter am Landgericht, Marburg ( i BGB [gemeinsam mit Otto]) 35