Inhaltsverzeichnis. Einleitung. Zivilprozessordnung

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1 Benutzungshinweise Gesetzesnachweis Abkürzungsverzeichnis Seite XII XIII XV Einleitung I. Entwicklung seit der Vorauflage und Rechtspolitik 1 II. Rechtsquellen und Schrifttum 2 III. Anwendungshilfen 5 IV. Europäisches Zivilprozeßrecht 18 V. Sonstiges zwischenstaatliches Zivilprozeßrecht 19 Zivilprozessordnung Amtliche Inhaltsübersicht 21 Buchl Allgemeine Vorschriften 30 Abschnitt 1. Gerichte 30 Titel 1. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften Anhang nach 3. Wertschlüssel 39 Titel 2. Gerichtsstand Anhang nach 29. Gerichtsstand beim Fernunterrichtsschutzgesetz 119 Anhang nach 29 b. Gerichtsstand nach 43 WEG 122 Titel 3. Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte Titel 4. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen Abschnitt 2. Parteien 190 Titel 1. Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit Anhang nach 52. Prozeßftihrungsrecht und Güterstand 212 Titel 2. Streitgenossenschaft Titel 3. Beteiligung Dritter am Rechtsstreit Anhang nach 72. Beiladung nach 48 WEG 251 Titel 4. Prozessbevollmächtigte und Beistände Titel 5. Prozesskosten Anhang nach 95. Verzögerungsgebühr nach 38 GKG 421 Titel 6. Sicherheitsleistung Anhang nach 110. Zwischenstaatliche Vorschriften über Sicherheitsleistung nach 110 II ZI, Titel 7. Prozesskostenhilfe undprozesskostenvorschuss a 505 Anhang nach 114. Zwischenstaatliche Prozeßkostenhilfe 535 Anhang nach 127. Beratungshilfegesetz 633 Abschnitt 3. Verfahren 634 Titel 1. Mündliche Verhandlung Titel 2. Verfahren bei Zustellungen a 791 Untertitel 1. Zustellungen von Amts wegen Anhang nach 170. Wohnungsverwalter als Zustellungsvertreter nach 45 WEG 807 Anhang nach 183. Zwischenstaatliche Zustellung (außer EU) 837 Untertitel 2. Zustellungen auf Betreiben der Parteien a 859 Titel 3. Ladungen, Termine und Fristen Titel 4. Folgen der Versäumung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Titel 5. Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens Buch 2 Verfahren im ersten Rechtsrug 984 Abschnitt 1. Verfahren vor den Landgerichten 984 Titel 1. Verfahren bis zum Urteü a 993 Anhang nach 253. Widerklage 1015 VII Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 Anhang nach 271. Vorwegleistungspflicht des Klägers nach 12 GKG 1100 Anhang nach 281 Abgabe nach 12 LwVG 1143 Anhang nach 286. Beweislast 1169 Anhang nach 298 a. Schriftgutaufbewahrungsgesetz 1277 Titel 2. Urteil Anhang nach 307. Vergleich 1314 Anhang nach 328. Verbürgung der Gegenseitigkeit nach 328 IZ Titel 3. Versäumnisurteil Titel 4. Verfahren vor dem Einzelrichter Titel 5. Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme Anhang nach I. HBewÜbk 1502 II. Aus dem AusfG 1508 III. Bek 1509 Titel 6. Beweis durch Augenschein a 1515 Titel 7. Zeugenbeweis Titel 8. Beweis durch Sachverständige Titel 9. Beweis durch Urkunden Titel 10. Beweis durch Parteivernehmung, Titel 11. Abnahme von Eiden und Bekräftigungen Titel 12. Selbständiges Beweisverfahren a 1652 Abschnitt 2. Verfahren vor den Amtsgerichten c 1670 Buch 3 Rechtsmittel 1693 Abschnitt 1. Berufung Anhang nach 511. Wert der Beschwer 1706 Abschnitt 2. Revision Abschnitt 3. Beschwerde Titel 1. Sofortige Beschwerde Titel 2. Rechtsbeschwerde Buch 4 Wiederaufnahme des Verfahrens Buch 5 Urkunden- und Wechselprozess ' a 1875 Buch 6 (aufgehoben) (FamFG folgt hinter dem EGZPO) Buch 7 Mahnverfahren d 1892 Buch 8 Zwangsvollstreckung 1936 Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Vollstreckungsschlüssel 1947 Anhang nach 736. Zwangsvollstreckungstitel gegen die Offene Handelsgesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft, Europäische Gesellschaft, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Reederei 2022 Abschnitt 2. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen 2161 Titel 1. ZwangsvoËstreckung in das bewegliche Vermögen Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften Untertitel 2. Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen VIII

3 Untertitel 3. Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte Anhang nach 859. Zwangsvollstreckung in Gesellschafteranteile von Handelsgesellschaften 2361 Titel 2. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen Titel 3. Verteilungsverfahren Titel 4. Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts 882 a 2382 Abschnitt 3. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen Abschnitt 4. Eidesstattliche Versicherung und Haft h 2429 Abschnitt 5. Arrest und einstweilige Verfügung Anhang nach 918. Persönlicher Arrest nach zwischenstaatlichem Recht 2473 Buch 9 (aufgehoben) (FamFG folgt hinter dem EGZPO) Buch 10 Schiedsrichterliches Verfahren 2540 Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2. Schiedsvereinbarung Abschnitt 3. Bildung des Schiedsgerichts Anhang nach Schiedsrichtervertrag 2563 Abschnitt 4. Zuständigkeit des Schiedsgerichts 1040, Abschnitt 5. Durchfuhrung des schiedsrichterlichen Verfahrens Abschnitt 6. Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens Abschnitt 7. Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch Abschnitt 8. Voraussetzung der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen 1060, Abschnitt 9. Gerichtliches Verfahren Abschnitt 10. Außervertragliche Schiedsgerichte Buch 11 Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union 2608 Abschnitt 1. Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/ Abschnitt 2. Beweisaufnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/ Abschnitt 3. Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG Abschnitt 4. Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/ Titel 1. Bestätigung inländischer Titel als Europäische Völlstreckungstitel Titel 2. Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollsteckungstiteln im Inland Abschnitt 5. Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/ Titel 1. Allgemeine Vorschriften Titel 2. Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl 1090, Titel 3. Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen Titel 4. Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl Abschnitt 6. Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/ Titel 1. Erkenntnisverfahren Titel 2. Zwangsvollstreckung IX

4 Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (Auszug) Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) (Auszug) 2675 Buch 1. Allgemeiner Teil Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2. Verfahren im ersten Rechtszug Abschnitt 3. Beschluss Abschnitt 4. Einstweilige Anordnung Abschnitt 5. Rechtsmittel Unterabschnitt 1. Beschwerde Unterabschnitt 2. Rechtsbeschwerde Abschnitt 6. Verfahrenskostenhilfe Abschnitt 7. Kosten Abschnitt 8. Vollstreckung Unterabschnitt 1. Allgemeine Vorschriften 86, Unterabschnitt 2. Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs Unterabschnitt 3. Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung 95, Abschnitt 9. Verfahren mit Auslandsbezug Unterabschnitt 1. Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft Unterabschnitt 2. Internationale Zuständigkeit Unterabschnitt3. Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen Buch 2. Verfahren in Familiensachen Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2. Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen Unterabschnitt 1. Verfahren in Ehesachen Unterabschnitt 2. Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen Abschnitt 3. Verfahren in Kindschaftssachen a 2789 Abschnitt 4. Verfahren in Abstammungssachen Abschnitt 5. Verfahren in Adoptionssachen Abschnitt 6. Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen Abschnitt 7. Verfahren in Gewaltschutzsachen Abschnitt 8. Verfahren in Versorgungsausgleichssachen Abschnitt 9. Verfahren in Unterhaltssachen Unterabschnitt 1. Besondere Verfahrensvorschriften Unterabschnitt 2. Einstweilige Anordnung Unterabschnitt 3. Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger Abschnitt 10. Verfahren in Güterrechtssachen Abschnitt 11. Verfahren in sonstigen Familiensachen Abschnitt 12. Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen 269, X

5 Gerichtsverfassungsgesetz (Auszug) Titel. Gerichtsbarkeit Anhang nach 1. Vorabentscheidung durch den EuGH Titel. Allgemeine Vorschriften über das Präsidium (nicht abgedruckt) 21 a 21 j Titel. Amtsgerichte Titel. Schöffengerichte (nicht abgedruckt) Titel. Landgerichte 59-78b 2891 Anhang nach 78 b. Zuständigkeit in Patentsachen usw Titel. Schwurgerichte (aufgehoben) Titel. Kammern für Handelssachen Titel. Oberlandesgerichte Titel. Bundesgerichtshof Anhangnach 140. RsprEinhG a. Titel. Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen (nicht abgedruckt) Titel. Staatsanwaltschaft (nicht abgedruckt) Titel. Geschäftsstelle Anhang nach 153. Rechtspfleger Titel. Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte 154, Titel. Rechtshilfe Anhang nach 168. Zwischenstaatliche Rechtshilfe, Auslandsunterhaltsgesetz Titel. Öffentlichkeit und Sitzungspolizei Titel. Gerichtssprache Titel. Beratung und Abstimmung Titel. Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Entwurf) Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (Auszug) 2973 Schlußanhang I. DRiG (Auszug) II. SoldErl (Auszug) 2992 III. ZAbkNTrSt (Auszug) nebst NTrStG 2994 IV. AWG (Auszug) 3000 V. Zwischenstaatliche Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen 3001 A. Kollektivverträge ) HZPrÜbk ) HUnterhÜbk ) EuSorgeRÜbk ) UNSeeRÜbk 3002 B. Bilaterale Staatsverträge 3002 C. EU ) EuGVÜ ) EuGWO 3004 D. LugÜ 3042 E. AVAG 3042 VI. Internationale Schiedsgerichtsbarkeit 3053 A. Kollektivverträge ) UNÜ ) EuÜbkHSch 3053 B. Bilaterale Staatsverträge 3054 VII. EuRAG 3054 VIII. KapMuG 3055 Sachverzeichnis 3063 Rechtspolitischer Ausblick 3165 I. Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren (Entwurf) 3165 II. Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (Entwurf) 3167 XI