Handbuch der Rechtspraxis Band 1 a

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1 Handbuch der Rechtspraxis Band 1 a

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3 Handbuch der Rechtspraxis Band 1 a Zivilprozess Begründet von Siegfried Schrader Senatspräsident a. D. Fortgeführt von Dr. Karl-Friedrich Steinert Vizepräsident des Oberlandesgerichts Rostock a. D. Kai-Uwe Theede Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Rostock Dr. Jens Knop Richter am Amtsgericht Rostock Neunte, neubearbeitete und erweiterte Auflage Verlag C. H. Beck München 2011

4 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: fgb freiburger graphische betriebe Bebelstr. 11, Freiburg i. Br. Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

5 Vorwort Die 9. Auflage bringt das Handbuch auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur. Erhebliche Änderungen bedingten insbesondere das Justizkommunikationsgesetz, das 2. Justizmodernisierungsgesetz, das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz sowie ZustVO(EG) und EuMVVO. Die Neuordnung des Verfahrens in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch das FGG-Reformgesetz gab Anlass zur Konzentration. Weggefallen sind die Muster zu Familiensachen und die Darstellung des Aufgebotsverfahrens zugunsten zahlreicher Vertiefungen und Erweiterungen in Text und Mustern zu dem klassischen Zivilrechtsstreit. Wie in den Vorauflagen wird der Verfahrensablauf anhand von Beispielen, Mustern und Formularen von dem einleitenden Antrag bis zur abschließenden Verfügung dargestellt, wie er in der Praxis üblich ist. Zugrunde gelegt wurden in aller Regel die gefestigte Rechtsprechung und gewichtige Meinungen des Schrifttums, verzichtet haben die Verfasser auf exotische Auffassungen und eigene Vorlieben. Abweichende Auffassungen werden nach Möglichkeit aufgezeigt, können aber in diesem Rahmen nicht ausdiskutiert werden. Kursiv gedruckte und in eckige Klammern gesetzte Textteile in den Mustern enthalten Formulierungsvarianten oder Alternativen, die in bestimmten Fallgestaltungen, nicht aber bei dem zugrundeliegenden Sachverhalt in Betracht kommen können. Rostock, im März 2011 Jens Knop Kai-Uwe Theede Karl-Friedrich Steinert

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7 Inhaltsübersicht Seite Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... IX XV XXV 1. Kapitel. Mahnverfahren Kapitel. Prozesskostenhilfe, Beratungshilfe Kapitel. Klageerhebung, Terminsvorbereitung Kapitel. Güteverhandlung und mündliche Verhandlung Kapitel. Besondere Verfahren und Verfahrensabläufe Kapitel. Zurückweisung verspäteten Vorbringens Kapitel. Beweisaufnahme Kapitel. Verfahrensbeendigung durch streitiges Urteil Kapitel. Vorläufiger Rechtsschutz Kapitel. Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland Kapitel. Rechtsmittel Kapitel. Schiedsrichterliches Verfahren Stichwortverzeichnis

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9 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... XXV 1. Kapitel. Mahnverfahren Seite I. Inländische Mahnverfahren Allgemeines Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids Prüfung des Antrags Zurückweisung des Antrags Erlass des Mahnbescheids Zustellung des Mahnbescheids Widerspruch gegen den Mahnbescheid Abgabe Streitiges Verfahren Rücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens Rücknahme des Widerspruchs Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids Zurückweisung des Antrags auf Erlass des Vollstreckungsbescheids Erlass des Vollstreckungsbescheids Ausfertigung und Zustellung des Vollstreckungsbescheids Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid, Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung Abgabe und streitiges Verfahren Verwerfung des Einspruchs ohne mündliche Verhandlung Mündliche Verhandlung über den Einspruch Entscheidung über den Einstellungsantrag Weiteres Verfahren II. Grenzüberschreitende Mahnverfahren Europäischer Zahlungsbefehl Sonstige grenzüberschreitende Mahnverfahren Kapitel. Prozesskostenhilfe, Beratungshilfe I. Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe Bedürftigkeit Erfolgsaussicht Fehlende Mutwilligkeit II. Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe III. Prüfung des Prozesskostenhilfegesuchs IV. Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch Verweigerung der Prozesskostenhilfe Bewilligung von Prozesskostenhilfe Mitteilung der Entscheidung Rechtsbehelfe V. Wirkung der Prozesskostenhilfe VI. Aufhebung und Abänderung der Bewilligung, Anwaltswechsel VII. Beratungshilfe Voraussetzungen XV IX

10 Inhalt Seite 2. Antrag auf Beratungshilfe Entscheidung Wirkung, Folgen VIII. Grenzüberschreitende Prozesskosten- und Beratungshilfe Allgemeines Ausgehende Ersuchen Eingehende Ersuchen Kapitel. Klageerhebung, Terminsvorbereitung I. Einreichung der Klageschrift II. Entwürfe typischer Klage- und Antragsschriften III. Wahl der Verfahrensart Allgemeines Früher erster Termin Schriftliches Vorverfahren IV. Ladung, Belehrung, Zustellung Allgemeines Belehrungen Mitteilungen Durchführung der Zustellung Öffentliche Zustellung V. Aufklärungspflicht des Gerichts VI. Verweisung VII. Verbindung, Trennung VIII. Entscheidung des Rechtsstreits durch den Einzelrichter Kapitel. Güteverhandlung und mündliche Verhandlung I. Güteverhandlung II. Mündliche Verhandlung bis zum Beginn der Beweisaufnahme III. Sitzungsprotokoll IV. Bevollmächtigte und Beistände V. Ausschließung der Öffentlichkeit, Ordnungsmaßnahmen Ausschließung der Öffentlichkeit Ordnungsmaßnahmen VI. Ablehnung eines Richters VII. Sicherheitsleistung für die Prozesskosten VIII. Zulassung Prozessunfähiger, Prozesspflegerbestellung IX. Streithilfe X. Streitverkündung Allgemeines Prätendentenstreit Urheberbennenung Kapitel. Besondere Verfahren und Verfahrensabläufe I. Versäumnisverfahren Säumnis des Beklagten Säumnis eines Streitgenossen Säumnis des Klägers X

11 Inhalt Seite 4. Kosten, Zustellung Einspruch gegen das Versäumnisurteil und Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung Verwerfung des Einspruchs ohne mündliche Verhandlung Mündliche Verhandlung über den Einspruch und Entscheidung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist II. Entscheidung nach Lage der Akten, Ruhen des Verfahrens III. Anerkenntnisurteil IV. Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens Unterbrechung Aussetzung V. Erledigung der Hauptsache Übereinstimmende Erledigungserklärung Einseitige Erledigungserklärung des Klägers, die Hauptsache ist tatsächlich erledigt Einseitige Erledigungserklärung des Klägers, die Hauptsache ist tatsächlich nicht erledigt Einseitige Erledigungserklärung des Beklagten Säumnis des Beklagten nach Erledigungserklärung durch den Kläger Teilweise Erledigung Kosten, Streitwert, Rechtsmittel VI. Vergleich VII. Zurücknahme der Klage VIII. Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen Allgemeines Klage Verfahren Entscheidung Kosten, Rechtsmittel Kapitel. Zurückweisung verspäteten Vorbringens I. Allgemeines II. Fristablauf III. Prozessförderungspflicht IV. Zulässigkeitsrügen V. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung Kapitel. Beweisaufnahme I. Beweisanordnung II. Gang der Beweisaufnahme Sachverständigengutachten Vernehmung von Zeugen, Sachverständigen und Parteien Einnahme des Augenscheins Protokoll über die Beweisaufnahme Ausbleiben eines Zeugen oder Sachverständigen Verzögerte Gutachtenerstellung Verweigerung des Zeugnisses, Weigerung des Sachverständigen Vernehmung im Wege der Rechtshilfe III. Fortsetzung der mündlichen Verhandlung XI

12 Inhalt 8. Kapitel. Verfahrensbeendigung durch streitiges Urteil Seite I. Fassung des Urteils Aufbau Erleichterungen Beispiele II. Typische Urteilsformeln Hauptsacheentscheidungen Nebenentscheidungen III. Verkündung des Urteils IV. Zustellung des Urteils V. Berichtigung und Ergänzung von Urteil und Tatbestand Urteilsberichtigung Tatbestandsberichtigung Urteilsergänzung VI. Entscheidung im schriftlichen Verfahren Schriftliches Verfahren im Einverständnis der Parteien Schriftliches Verfahren in Bagatellsachen VII. Streitwert- und Kostenfestsetzung Festsetzung des Streitwerts Kostenfestsetzung Festsetzung der Rechtsanwaltskosten Rechtsmittel gegen die Festsetzung von Kosten und Gebühren VIII. Aufbau von Beschlüssen Kapitel. Vorläufiger Rechtsschutz I. Arrest Allgemeines Dinglicher Arrest Persönlicher Sicherheitsarrest Widerspruchsverfahren Anordnung zur Erhebung der Hauptsacheklage Aufhebung wegen veränderter Umstände Kosten II. Einstweilige Verfügung Allgemeines Beispiele einstweiliger Verfügungen Rechtfertigungsverfahren III. Selbstständiges Beweisverfahren XII 10. Kapitel. Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland I. Allgemeines II. Ausgehende Ersuchen Zustellung Ersuchen um Beweisaufnahme Rechtsauskunft III. Eingehende Ersuchen Zustellung Ersuchen um Beweisaufnahme Rechtsauskunft

13 Inhalt 11. Kapitel. Rechtsmittel Seite I. Berufung Allgemeines Berufungseinlegung Zulässigkeitsprüfung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist Zustellung der Berufungsschrift Berufungsbegründung Zustellung der Berufungsbegründung Entscheidung über die Berufung durch Beschluss Berufungserwiderung, Anschlussberufung Übertragungsentscheidung, Terminsbestimmung Verhandlungstermin Versäumnisverfahren Zurückweisung verspäteten Vorbringens Fassung des Urteils Weitere Formen der Verfahrensbeendigung Besonderheiten der Berufung in Arbeitsgerichtsverfahren II. Revision III. Beschwerde Sofortige Beschwerde Erinnerung Streitwertbeschwerden Sofortige Beschwerde und befristete Erinnerung gegen Rechtspflegerentscheidungen Rechtsbeschwerde IV. Anhörungsrüge V. Gegenvorstellung VI. Untätigkeitsbeschwerde VII. Verfassungsbeschwerde Allgemeines Voraussetzungen Aufbau Kapitel. Schiedsrichterliches Verfahren I. Allgemeines II. Inhalt der Schiedsvereinbarung III. Benennung oder Wahl des Schiedsrichters IV. Schiedsrichtervertrag V. Verfahren VI. Streit über die Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens VII. Schiedsspruch VIII. Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs IX. Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs Stichwortverzeichnis XIII

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