Praxishandbuch Privatinsolvenz

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1 Praxishandbuch Privatinsolvenz von Frank Frind Richter am Amtsgericht, Insolvenzrichter, AG Hamburg 1. Auflage ZAP Verlag 2014

2 Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII XIII XXI Teil I Grundlagen des Insolvenzverfahrens und die Besonderheiten beim Insolvenzverfahren natürlicher Personen 1 1. Verfahrensziele und Grundregeln Verfahrensziele Grundregeln des Insolvenzverfahrens Zuständigkeit innerhalb des Insolvenzgerichtes Amtsermittlung Sofortige Beschwerde Veröffentlichung insolvenzgerichtlicher Entscheidungen Verweis auf die Regelungen der Zivilprozessordnung Besonderheiten beim Insolvenzverfahren natürlicher Personen Statistische Eckpunkte zum Privatinsolvenzverfahren Überblick über den Bedarf für ein Privatinsolvenzverfahren Die Antragszahlen Sinn, Zweck und Nutzen des Verfahrens Das Verfahren im europäischen Vergleich Die europäische Restschuldbefreiungswirkung »Restschuldbefreiungs-Tourismus«? Tatsächlicher Wohnsitzwechsel? Maßnahmen gegen ausländische RSB Missbrauchsprüfung Die Reformen des Privatinsolvenzverfahrens Die Einordnung des Schuldners in die richtige Verfahrensart Wesentliche Unterschiede Regelinsolvenz-/Verbraucherinsolvenzverfahren im Verfahren natürlicher Personen Abgrenzungen - Selbständige wirtschaftliche Tätigkeit Unüberschaubarkeit/Forderungen aus Arbeitsverhältnissen Beschwerde gegen Eröffnung in unzutreffender Verfahrensart? 46 Teil II Das Verfahren bis zur Verfahrensaufhebung Das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren die»scheiterns«bescheinigung im Verbraucherinsolvenzverfahren Die geeignete Stelle/Person Die»Scheiternsbescheinigung«54 2. Die Antragstellung für das gerichtliche Verfahren Eckpunkte des Verfahrens 58 VII

3 2.1.1 Verhältnis Verbraucherinsolvenz-Regelinsolvenz Sondervorschriften Antragspflicht? Das Rechtsschutzbedürfnis für die Eigenantrag- und RSB-Antragstellung Zu wenig Gläubiger Zu wenig Schulden Das Zweitinsolvenzverfahren Erstverfahren ist ohne/mit RSB beendet Der Eigenantrag Der vollständige Antrag im Regelinsolvenzverfahren Der vollständige Antrag im Verbraucherinsolvenzverfahren Die Rücknahmefiktion Der Gläubigerantrag Die Vorentscheidungen des Gerichtes vor der Eröffnung des Verfahrens Das Zustimmungs-Ersetzungsverfahren zum SBP ( 309 InsO) Praxisrelevanz und Zukunft des Verfahrens Umsetzung des Schuldenbereinigungsplanverfahrens Exkurs: Die Stundung der Verfahrenskosten gem. 4a ff InsO Antragstellung, Umfang Überprüfungsmöglichkeit »Öffnungsrechtsprechung«für Stundungsversagung bzw. -aufhebung Mitwirkung und ihre Grenzen Das Ehegatten-Einkommen und die Stundung der Verfahrenskosten »Zurücklegungspflicht«des Schuldners? Einzelfragen zur Stundung der Verfahrenskosten Rückzahlung der gestundeten Beträge PKH-Vorschriften anwendbar/beiordnung eines Rechtsanwaltes? Kombinierte Eingangsentscheidung des Insolvenzgerichtes Zulässigkeitsprüfung Prüfung: Bereits erteilte RSB in Vorverfahren oder Versagung gem. 297 InsO? Prüfung: Sperrfrist wegen vorheriger RSB-Versagung aufgrund anderer Vorschriften Umfang der gerichtlichen Prüfung Vor-Prüfung möglicher Versagungsgründe Gerichtliches Vorgehen nach der Zulässigkeitsprüfung für den RSB-Antrag Das vereinfachte eröffnete Verfahren, 311 ff. InsO 141 Teil III Der Umfang der Masse Wirkungen der Verfahrenseröffnung Zeitpunkt der Wirkung der Eröffnung Bestimmung des Zeitpunkts des Eintrittes der Eröffnungswirkung Maßgeblichkeit des Zeitpunktes für Rechtsmittel Beispiele der Wirkungsentfaitung 151 VIII

4 1.2.1 Unwirksame Rechtserwerbe nach Eröffnung Vollstreckungsstopp Vertragswirkungsbegrenzungen Abtretungsbegrenzung ( 114 InsO) Anmeldung von Forderungen Wer meldet was an? Verfahren Die Feststellungsklage ( 179, 180, 182, 189 InsO) Nachrangige Insolvenzgläubiger Massebeschlag und Vollstreckungsverbote Der Umfang des Insolvenzbeschlages Die Reform des Kontenpfändungsschutzes - das»p-konto« Umfang des Regelungsgegenstandes von 36 und regelhafte Fälle Einwendung (i. d. R. eines Dritten) gegen Vollstreckungen aufgrund des Eröffnungsbeschlusses ( 148 Abs. 2 Satz2 InsO) Das Problem des»weiterwirtschaftenden«selbständigen Schuldners ( 35 InsO) Die Möglichkeit von»freigaben«zur Reduzierung von Masseverbindlichkeiten in anderen Fällen Die Insolvenz von»kammerberuflern« Unterhalt/Arbeitseinkommen/massezugehörige Ansprüche im Übrigen Die Nachtragsverteilung Umfang der Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Systematik des 89 InsO Zweifelhafte Vollsteckungsmaßnahmen Ausnahmen für das Vollstreckungsverbot Die Zuständigkeit für Vollstreckungseinwendungen Pflichten und Rechte des Schuldners bzw. seiner organschaftlichen Vertreter bei gerichtlichen Zwangsmitteln Die Postsperre ( 21 Abs. 1 Nr.4 InsO bzw. 99, 101 Abs. 1 Satzl, 102 InsO) Der Haftbefehl ( 20 Abs. 1; 21 Abs. 3, 22 Abs. 3, Satz 3, 2. Hs. bzw. 97,98, 101 InsO) Die Durchsuchung 314 Teil IV Das Restschuldbefreiungsverfahren (Isolierter) Restschuldbefreiungsantrag des Schuldners? Kombination Eigenantrag RSB-Antrag gesetzlich vorgeschrieben RSB-Antrag und Gläubigerantragsverfahren Die Ankündigung der Restschuldbefreiung und die Wohlverhaltensphase Grundfragen Allgemeines Verfassungsmäßigkeit Möglichkeiten der vorzeitigen Erteilung der Restschuldbefreiung Abgrenzung 290/295 InsO - die Pflichtenkreise 343 IX

5 2.1.5 Der Treuhänder der Wohlverhaltensphase Versagung der Restschuldbefreiung gem. 290 InsO Grundsätzliches Die Versagungsgründe gem. 290 Abs. 1 InsO im Einzelnen Versagung der Restschuldbefreiung gem. 295, 296, 297, 298 InsO (Wohlverhaltensperiode) Generelles Die Wohlverhaltensphase Der Versagungsantrag Versagung gem. 295 InsO Die Obliegenheitsverletzung gem. 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO Die Obliegenheitsverletzung gem. 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO Die Obliegenheitsverletzung gem. 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO Die Obliegenheitsverletzung gem. 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO Die Benachteiligung der Gläubiger ( 296 InsO) Befriedigungs-Beeinträchtigung Glaubhaftmachung und Verschulden Heilung Obliegenheitserfüllungsversicherung gem. 296 Abs. 2 InsO Versagung mit oder ohne Antrag Verdienst des selbständig tätigen Schuldners ( 295 Abs. 2 InsO) Der abzuführende Betrag ohne Freigabe Der abzuführende Betrag bei Freigabe Ermittlung im eröffneten Verfahren Der abzuführende Betrag bei Freigabe - Ermittlung in der Wohlverhaltensphase Kontrollpflichten des Treuhänders in der Wohlverhaltensphase Versagung gem. 297 InsO Versagung gem. 298 InsO Zuständigkeit für Erteilung der RSB und Folgen einer Versagung Streitwert im RSB-Versagungsverfahren Probleme bei Forderungen gem. 302 InsO Ausgangslage - Anmeldung Was kann als Forderung gem. 302 InsO geltend gemacht werden? Tatbestandsbeispiele Nebenforderungen von RSB erfasst? Der Widerspruch des Schuldners- 184 InsO - gegen das Attribut Regelabfolge/Wirkung Belehrung Widerspruch-Verfahrensablauf Umkehrung der Klagpflicht bei Titulierung Was gilt als»titel«im Sinne des»attributes«? Die Feststellungsklage Klagfrist und Reichweite der Feststellungsklage Zuständigkeit für Feststellungsklage? 447 X

6 4.4.3 Streitwert? Verjährung Kostenerstattung für Feststellungsklage Die Folgen des Widerspruchs bzw. seiner Nicht-Erhebung Die Dauer der Wohlverhaltensphase Allgemeines »Überschießen«des eröffneten Verfahrens über die gesetzlich vorgesehene Dauer der Wohlverhaltensperiode Termin zur Stellung von Versagungsanträgen Welche Versagungsgründe können geltend gemacht werden? Insolvenzbeschlag und Abtretungserklärung nach Erteilung der RSB Vollstreckungen in der Wohlverhaltensperiode Erteilung, Wirkung und Widerruf der erteilten Restschuldbefreiung Erteilung der Restschuldbefreiung Wirkung der RSB Durchsetzung der RSB Widerruf der Restschuldbefreiung 463 Teil V Die Möglichkeiten der Eigenverwaltung Generelles zum Verfahren Anwendungsbereich Schutzschirmverfahren Vor-und Nachteile Voraussetzungen der Anordnung und Ablauf Zeitpunkt der Anordnung Antragstellung Masseverbindlichkeiten im EröfFnungsverfahren bei Eigenverwaltung Weiterer Verfahrensablauf 471 Teil VI Uberblick über das Insolvenzplanverfahren Ziele und Grenzen des Planverfahrens Erweiterung der Zielgruppe Rechtliche Stellung des Insolvenzplanes Vorteile und Risiken des Insolvenzplanverfahrens Die Plangestaltung Darstellender und gestaltender Teil Gruppenbildung Planwirkung Ablauf des Planverfahrens Anhörungen und Termin Abstimmung Versagung oder Bestätigung und Rechtsmittel Aufhebung und Nachwirkungen 485 XI

7 Anhang 1 Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte - BT-Drucks. 17/ Anhang 2 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses - BT-Drucks. 17/ Anhang 3 Berufsgrundsätze der Insolvenzverwalter - Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e. V. 629 Anhang 4 Grundsätze ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung (GOI) - Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e. V. 634 Anhang 5 Gesetzlicher Antragsbogen Verbraucherinsolvenz 646 Stichwortverzeichnis 689 XII