Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden Insolvenz des Firmenkunden: Rechtssichere und revisionsfeste Handlungsmöglichkeiten

Transkript

1 Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden Insolvenz des Firmenkunden: Rechtssichere und revisionsfeste Handlungsmöglichkeiten Prozesse prüfen * Risiken vermeiden * Fehler aufdecken Handlungsempfehlungen ableiten Autoren dieses Bandes: Dr. Christiane Seidel Rechtsanwältin Bereichsleitung Sanierung und Insolvenz Finanz Colloquium Heidelberg Torsten Steinwachs Rechtsanwalt Dr. Geilhof & Kollegen, Marburg Diesen Band betreuender Herausgeber: Dr. Jochen Klein Finanz Colloquium Heidelberg 2008

2 Inhaltsverzeichnis Teil 1: Verbleibende Möglichkeiten der Bank nach Insolvenzantrag des Finnenkunden 1 1 Überblick über den Ablauf eines Insolvenzverfahrens 3 2 Wahrnehmung der Gläubigerrechte im vorläufigen Insolvenzverfahren 6 I. Übersicht 6 Ansprechpartner im vorläufigen Insolvenzverfahren 7 I Einzelne Sicherheiten 8 1. Globalzession 8 2. Sicherungsübereignung 9 3. Immobilien 10 a) Zubehör 10 b) Miet- und Pachtzinsforderungen 11 IV. Durchführung der Zwangsvollstreckung 12 3 Die Insolvenzgeldvorfinanzierung durch die Bank 16 I. Einleitung 16 Technische und Rechtliche Abwicklung der Vorfinanzierung 17 I Checklisten zur Insolvenzgeldvorfinanzierung 17 4 Der Massekredit 20 I. Einleitung 20 Checkliste zum Massekreditvertrag Vorläufiger Verwalter 21 a) Unechter Kredit 21 b) Fresh Money Endgültiger Verwalter Gläubigerausschuss 26 VII

3 Teil 2: Erfolgreiche Gläubigerstrategien im Rahmen des eröffneten Insolvenzverfahrens 27 >1 Die Anmeldung der Forderungen im Insolvenzverfahren 29 I. Einleitung 29 Checkliste zur Forderungsanmeldung 29 2 Vorbereitung der Gläubigerversammlung 31 I. Vollmacht 31 Akteneinsicht 31 I Einigung über Stimmrecht 32 IV. Verwertungsvereinbarungen 32 3 Wahrnehmung der Gläubigerrechte im Berichtstermin 33 4 Verfahrenskostenbeiträge, 39 I. Neue Möglichkeiten des Insolvenzgerichts durch 21 Abs. 2 S. 1 Ziff. 5 InsO, Konsequenzen für die Verfahrenskostenbeiträge 40 Richtige Behandlung der Mehrwertsteuer in der Abrechnung 41 I Verfahrenskostenbeiträge: Inhalt Bestehendes Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters Berechnungsgrundlage Feststellungsbeitrag Verwertungsbeitrag Belastung der Insolvenzmasse mit Umsatzsteuer, Berechtigung zum Einbehalt der Umsatzsteuer 44 a) Verwertung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter 44 b) Verwertung durch den Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung 44 5 Verwertung von Sicherheiten am unbeweglichen Vermögen des Schuldners im Insolvenzverfahren 45 I. Einleitung 45 VIII

4 Rechte auf Befriedigung aus Gegenständen, die der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen unbewegliches Vermögen Befriedigungsrecht Reichweite des Befriedigungsrechts 48 a) Unbewegliche Gegenstände 48 b) Zubehör, 97 BGB 48 c) Mietzins- und Pachtzinsforderungen ( 1123 Abs. 1,(1192) BGB) 49 d) Versicherungsforderungen, 1127 BGB Eintritt des Sicherungsfalls: Verwertung von Immobilien (Grundschuld, Hypothek etc.) Allgemeine Voraussetzungen Handlungsalternativen für die Sicherungsgläubiger im Insolvenzverfahren 50 a) Betreiben von Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung durch das Kreditinstitut 50 b) Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter über die Durchführung einer»kalten Zwangsverwaltung«51 c) Verwertungsvereinbarungen mit dem Insolvenzverwalter über die freihändige Verwertung von Immobilien 53 6 Anfechtungsrisiken für die Bank und Abwehrstrategien 55 I. Einleitung 55 Aufbau der Anfechtungstatbestände: Schema 57 I Verjährung des Anfechtungsanspruchs 58 IV. Anfechtungsberechtigung 58 V. Rechtshandlung 60 VI. Maßgeblicher Zeitpunkt 62 V Anfechtungsfrist ( 139 InsO) 65 VI Gläubigerbenachteiligung 65 IX

5 ; IX. Typische anfechtungsrelevante Sachverhalte aus Bankensicht Kreditrückführung 1 Monat vor Insolvenzantragstellung im Kontokorrentverhältnis 67 a) Ausschließlich AGB-Pfandrecht vereinbart 67 b) Globalzession vereinbart Kreditrückführung im 2. oder 3. Monat vor Insolvenzantragstellung im Kontokorrentverhältnis 68 a) Ausschließlich AGB-Pfandrecht vereinbart 68 b) Globalzession ist vereinbart Kreditrückführung von Dritter Seite 69 a) Dritter zahlt aufgrund Konzerninterner Vereinbarung (Cash Management Agreement) 69 b) Dritter zahlt aufgrund gestellter Kreditsicherheiten Anfechtung der Sicherheitenbestellung 69 a) Bestellung durch den Kreditnehmer 69 b) Bestellung der Kreditsicherheit durch (Konzern)Dritte 70 X. Rechtsfolgen der Anfechtung 71 ] 7 Anspruch des Kreditinstituts auf Akteneinsicht in die Insolvenzakten des Gerichts 72 I. Anforderung des Gutachtens/der Berichte beim (vorläufigen) Insolvenzverwalter 73 Anspruch auf Akteneinsicht nach 4 InsO, 299 ZPO Akteneinsicht durch einen Beteiligten, 299 Abs. 1 ZPO Akteneinsicht durch einen»dritten«, 299 Abs. 2 ZPO 74 j 8 Auswertung des Gutachtens des Insolvenzverwalters und der Verwalterberichte durch das Kreditinstitut 75 I. Sachverständigengutachten: Inhalt und Nutzen für das Kreditinstitut Allgemeines Wirtschaftliche und rechtliche Verhältnisse 77

6 3. Fortführung des Geschäftsbetriebes Vorliegen eines für die Rechtsform des Schuldners maßgeblichen Insolvenzgrundes Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens Ergebnis des Gutachtens 79 Die (Zwischen-) Berichte des Insolvenzverwalters Verlauf des Insolvenzverfahrens seit dem letzten Bericht Stand der Vermögensverwertung Überblick über die laufenden Rechtsstreitigkeiten, insbesondere die Anfechtungsprozesse Stand des Anderkontos/der Konten des Schulders Die Haftung der Bank nach 13 c UStG 81 I. Einleitung 81 Checkliste zur Haftung der Bank nach 13 c UStG 82 ] 10 Der Widerruf von Lastschriften durch den vorläufigen Insolvenzverwalter 85 I. Einleitung 85 Checkliste zum Lastschriftwiderruf 86 ] 11 Die Verwertung der Kreditsicherheiten 89 I. Einleitung 89 Verwertungshindernisse aus der Zeit der Bestellung der Kreditsicherheit 89 I Die Verwertung der einzelnen Kreditsicherheiten Abtretung von Forderungen (Zession) 91 a) Allgemeine Hinweise 91 b) Einzelzession 92 c) Mantelzession 97 d) Globalzession Verwertung von Bürgschaften 99 a) Einleitung 99 b) Checkliste zur Verwertung von Bürgschaften Verwertung der Sicherungsübereignung 105 a) Einleitung 105 XI

7 b) Checkliste zur Verwertung der Sicherungsübereignung 106 J12 Die Verzinsungsverpflichtung des Insolvenzverwalters 109 I. Einleitung 109 Die VerzinsungsVerpflichtung für Mobiliarsicherheiten 110 I Die Verzinsungsverpflichtung für Immobiliarsicherheiten Verwertung von Lebensversicherungsverträgen in der Insolvenz Bestehen des Absonderungsrechts Reichweite der Abtretung Verwertungsbeiträge 114 a) Eingang vor der Anordnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens 115 b) Eingang nach Anordnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens 115 c) Eingang nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Weitergehende Ansprüche Zweitmarktverwertung Freigabe Fortführung der Lebensversicherung Umgang mit der Rückschlagsperre in der Bankpraxis Der Unternehmensverkauf in der Insolvenz (asset deal) 120 I. Einleitung 120 Veräußerung im Eröffnungsverfahren 120 I Veräußerung im Insolvenzverfahren Die Forderungsausfallberechnung im Insolvenzverfahren 123 I. Einleitung 123 Checkliste zur Forderungausfallberechnung Der Gläubigerausschuss in der Insolvenz des Firmenkunden 125 I. Einleitung 125 XII

8 Die Rechtsstellung des Gläubigerausschusses im Insolvenzverfahren 125 I Checklisten zum Gläubigerausschuss Die Bildung des Gläubigerausschusses 128 a) Notwendigkeit der Installierung 128 b) Der Gläubigerausschuss im vorläufigen Verfahren 128 c) Alternativen zur Teilnahme Die Bank als Mitglied im Gläubigerausschuss 129 a) Formelle Hinweise 129 b) Allgemeine Hinweise zur ordnungsgemäßen Arbeitsweise eines Gläubigerausschusses 130 c) Die Kassenprüfung/die Einsichtnahme in die Insolvenzakten im Insolvenzverfahren durch den Gläubigerausschuss 130 d) Die Versicherung des Gläubigerausschusses 131 e) Verhalten im Falle einer Inanspruchnahme wegen Gläubigerausschusshaftung ( 71 InsO) 132 f) Vergütung der Tätigkeit im Gläubigerausschuss Der Bankmitarbeiter als Mitglied im Gläubigerausschuss 134 a) Persönliche Anforderungen an den Bankmitarbeiter als Mitglied im Gläubigerausschuss 134 b) Organisatorische Maßnahmen 134 c) Verhalten bei Haftungsinanspruchnahme des Mitarbeiters 135 d) Vergütungsansprüche des Gläubigerausschussmitglieds Der Insolvenzplan 137 I. Einleitung 137 Anwendbarkeit des Insolvenzplans 138 I Förderprogramme der Länder 138 IV. Grundstruktur zum Aufbau eines Muster- Insolvenzplans 139 XIII

9 V. Ablauf des Planverfahrens 142 VI. Checklisten zum Insolvenzplan Vorbereitung des Insolvenzplans Darstellender Teil Gestaltender Teil Plananlagen Bildung von Gläubigergruppen Fehlerhafte Planinhalte Annehmbarkeit des Plan durch die Bank Planüberwachung Haftung des Insolvenzverwalters 149 I. Haftung wegen der Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten nach 61 InsO Masseverbindlichkeit, 55 InsO Nichterfüllung Schaden Keine erfolgreiche Exculpation des Insolvenzverwalters Haftung auf das negative Interesse 152 Haftung nach 60 InsO wegen der Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten 152 I, Haftung nach 280 BGB - Garantiehaftung 153 IV. Verjährung 153 Teil 3: Verbraucherinsolvenzverfahren Verbraucherinsolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung 157 I. Anwendungsbereich des Verbraucherinsolvenzverfahrens, 304 InsO 157 Ablauf des Verbraucherinsolvenzverfahrens Außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren Insolvenzantrag Rechtstellung des Treuhänders 158 XIV

10 a) Verwertung von Vermögensgegenständen mit Sicherungsrechten (KfZ, Vorbehaltsware etc) 158 b) Globalzession 159 c) Verwertung der Grundstücke Anfechtungsrecht Das Restschuldbefreiungsverfahren 160 I. Ablauf des Restschuldbefreiungsverfahrens Antrag des Schuldners Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Einhaltung der Antragsfrist Abtretungserklärung nach 287 Abs. 2 InsO Eröffnung des Insolvenzverfahrens Prüfung des Antrags durch das Gericht Wohlverhaltensperiode Restschuldbefreiung 162 Versagungsgründe 163 I Versagungsantrag Verwertung der Lohnabtretung im Insolvenzverfahren Reform des Verbraucherinsolvenzrechts 2008 Ausblick 165 Anlagen 169 XV