Inhaltsverzeichnis. Teil 1: Verbleibende Möglichkeiten der Bank nach Insolvenzantrag des Firmenkunden 1

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1 Inhaltsverzeichnis Teil 1: Verbleibende Möglichkeiten der Bank nach Insolvenzantrag des Firmenkunden 1 1 Überblick über den Ablauf eines Insolvenzverfahrens 3 2 Wahrnehmung der Gläubigerrechte im vorläufigen Insolvenzverfahren 6 I. Übersicht 6 Ansprechpartner im vorläufigen Insolvenzverfahren 7 I Einzelne Sicherheiten 8 1. Globalzession 8 2. Sicherungsübereignung 9 3. Immobilien 10 IV. Durchführung der Zwangsvollstreckung 12 3 Die Insolvenzgeldvorfinanzierung durch die Bank 16 I. Einleitung 16 Technische und Rechtliche Abwicklung der Vorfinanzierung 17 I Checklisten zur Insolvenzgeldvorfinanzierung 17 4 Der Massekredit 20 I. Einleitung 20 Checkliste zum Massekreditvertrag Vorläufiger Verwalter Endgültiger Verwalter Gläubigerausschuss 26 Teil 2: Erfolgreiche Gläubigerstrategien im Rahmen des eröffneten Insolvenzverfahrens 27 1 Die Anmeldung der Forderungen im Insolvenzverfahren 29 I. Einleitung 29 Checkliste zur Forderungsanmeldung 29 2 Vorbereitung der Gläubigerversammlung 31 VII

2 I. Vollmacht 31 Akteneinsicht 31 I Einigung über Stimmrecht 32 IV. Verwertungsvereinbarungen 32 3 Wahrnehmung der Gläubigerrechte im Berichtstermin 33 4 Verfahrenskostenbeiträge 39 I. Neue Möglichkeiten des Insolvenzgerichts durch 21 Abs. 2 S. 1 Ziff. 5 InsO, Konsequenzen für die Verfahrenskostenbeiträge 40 Richtige Behandlung der Mehrwertsteuer in der Abrechnung 42 I Verfahrenskostenbeiträge: Inhalt Bestehendes Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters Berechnungsgrundlage Feststellungsbeitrag Verwertungsbeitrag Belastung der Insolvenzmasse mit Umsatzsteuer, Berechtigung zum Einbehalt der Umsatzsteuer 44 5 Verwertung von Sicherheiten am unbeweglichen Vermögen des Schuldners im Insolvenzverfahren 45 I. Einleitung 45 Rechte auf Befriedigung aus Gegenständen, die der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen Unbewegliches Vermögen Befriedigungsrecht Reichweite des Befriedigungsrechts Eintritt des Sicherungsfalls: Verwertung von Immobilien (Grundschuld, Hypothek etc.) Allgemeine Voraussetzungen Handlungsalternativen für die Sicherungsgläubiger im Insolvenzverfahren 50 6 Der Sicherheitenpoolvertrag 56 VIII

3 7 Die Aval-Bearbeitung in der Insolvenz 60 I. Einleitung 60 Bildung von Rückstellungen zu Beginn der Insolvenz 61 I Vereinbartung mit einem externen Avalmanagement- Unternehmen 61 IV. Problematiken bei den einzelnen Avalarten Das Gewährleistungs-Aval (=Mängelansprüche- Aval) Das Vertragserfüllungs(VE)-Aval Vorauszahlungs-Aval Rück-Aval Zahlungs-Aval 70 V. Rückzahlungsansprüche bei der Bürgschaft und der Garantie 71 VI. Zahlung aufgrund ungewollter Mitbürgschaft 71 V Die Besicherung des Avalkredits 72 VI Anfechtbarkeit der Bürgschaftsbegebung 73 IX. Die Verjährung der Bürgschaftsschuld 75 8 Anfechtungsrisiken für die Bank und Abwehrstrategien 76 I. Einleitung 76 Aufbau der Anfechtungstatbestände: Schema 78 I Verjährung des Anfechtungsanspruchs 79 IV. Anfechtungsberechtigung 79 V. Rechtshandlung 80 VI. Maßgeblicher Zeitpunkt 83 V Anfechtungsfrist ( 139 InsO) 85 VI Gläubigerbenachteiligung 86 IX. Typische anfechtungsrelevante Sachverhalte aus Bankensicht Kreditrückführung 1 Monat vor Insolvenzantragstellung im Kontokorrentverhältnis Kreditrückführung im 2. oder 3. Monat vor Insolvenzantragstellung im Kontokorrentverhältnis 88 IX

4 3. Kreditrückführung von Dritter Seite Anfechtung der Sicherheitenbestellung 90 X. Rechtsfolgen der Anfechtung 91 9 Anspruch des Kreditinstituts auf Akteneinsicht in die Insolvenzakten des Gerichts 93 I. Anforderung des Gutachtens/der Berichte beim (vorläufigen) Insolvenzverwalter 93 Anspruch auf Akteneinsicht nach 4 InsO, 299 ZPO Akteneinsicht durch einen Beteiligten, 299 Abs. 1 ZPO Akteneinsicht durch einen»dritten«, 299 Abs. 2 ZPO Auswertung des Gutachtens des Insolvenzverwalters und der Verwalterberichte durch das Kreditinstitut 95 I. Sachverständigengutachten: Inhalt und Nutzen für das Kreditinstitut Allgemeines Wirtschaftliche und rechtliche Verhältnisse Fortführung des Geschäftsbetriebes Vorliegen eines für die Rechtsform des Schuldners maßgeblichen Insolvenzgrundes Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens Ergebnis des Gutachtens 100 Die (Zwischen-) Berichte des Insolvenzverwalters Verlauf des Insolvenzverfahrens seit dem letzten Bericht Stand der Vermögensverwertung Überblick über die laufenden Rechtsstreitigkeiten, insbesondere die Anfechtungsprozesse Stand des Anderkontos/der Konten des Schulders Die Haftung der Bank nach 13 c UStG 101 I. Einleitung 101 Checkliste zur Haftung der Bank nach 13 c UStG 103 X

5 12 Der Widerruf von Lastschriften durch den vorläufigen Insolvenzverwalter 106 I. Einleitung 106 Checkliste zum Lastschriftwiderruf Die Verwertung der Kreditsicherheiten 110 I. Einleitung 110 Verwertungshindernisse aus der Zeit der Bestellung der Kreditsicherheit 110 I Kreditkündigung 112 IV. Die Verwertung der einzelnen Kreditsicherheiten Abtretung von Forderungen (Zession) Verwertung von Bürgschaften Verwertung der Sicherungsübereignung Die Verzinsungsverpflichtung des Insolvenzverwalters 134 I. Einleitung 134 Die Verzinsungsverpflichtung für Mobiliarsicherheiten 134 I Die Verzinsungsverpflichtung für Immobiliarsicherheiten Verwertung von Lebensversicherungsverträgen in der Insolvenz 137 I. Bestehen des Absonderungsrechts 138 Reichweite der Abtretung 138 I Verwertungsbeiträge 139 IV. Weitergehende Ansprüche 141 V. Zweitmarktverwertung 141 VI. Freigabe 142 V Fortführung der Lebensversicherung Umgang mit der Rückschlagsperre in der Bankpraxis Der Unternehmensverkauf in der Insolvenz (asset deal) 145 I. Einleitung 145 Veräußerung im Eröffnungsverfahren 145 XI

6 I Veräußerung im Insolvenzverfahren Die Forderungsausfallberechnung im Insolvenzverfahren 147 I. Einleitung 147 Checkliste zur Forderungausfallberechnung Der Gläubigerausschuss in der Insolvenz des Firmenkunden 150 I. Einleitung 150 Die Rechtsstellung des Gläubigerausschusses im Insolvenzverfahren 150 I Checklisten zum Gläubigerausschuss Die Bildung des Gläubigerausschusses Die Bank als Mitglied im Gläubigerausschuss Der Bankmitarbeiter als Mitglied im Gläubigerausschuss Der Insolvenzplan 161 I. Einleitung 161 Anwendbarkeit des Insolvenzplans 162 I Förderprogramme der Länder 162 IV. Grundstruktur zum Aufbau eines Muster- Insolvenzplans 163 V. Ablauf des Planverfahrens 166 VI. Checklisten zum Insolvenzplan Vorbereitung des Insolvenzplans Darstellender Teil Gestaltender Teil Plananlagen Bildung von Gläubigergruppen Fehlerhafte Planinhalte Annehmbarkeit des Plan durch die Bank Planüberwachung Haftung des Insolvenzverwalters 173 I. Haftung wegen der Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten nach 61 InsO Masseverbindlichkeit, 55 InsO 174 XII

7 INHALTSVERZEICHNIS 2. Nichterfüllung Schaden Keine erfolgreiche Exculpation des Insolvenzverwalters Haftung auf das negative Interesse 176 Haftung nach 60 InsO wegen der Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten 177 I Haftung nach 280 BGB Garantiehaftung 177 IV. Verjährung 178 Teil 3: Verbraucherinsolvenzverfahren Verbraucherinsolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung 181 I. Anwendungsbereich des Verbraucherinsolvenzverfahrens, 304 InsO 181 Ablauf des Verbraucherinsolvenzverfahrens Außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren Insolvenzantrag Rechtstellung des Treuhänders Anfechtungsrecht Das Restschuldbefreiungsverfahren 184 I. Ablauf des Restschuldbefreiungsverfahrens Antrag des Schuldners Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Einhaltung der Antragsfrist Abtretungserklärung nach 287 Abs. 2 InsO Eröffnung des Insolvenzverfahrens Prüfung des Antrags durch das Gericht Wohlverhaltensperiode Restschuldbefreiung 186 Versagungsgründe 187 I Versagungsantrag 187 XIII

8 3 Verwertung der Lohnabtretung im Insolvenzverfahren Reform des Verbraucherinsolvenzrechts 2008 Ausblick 189 XIV