Der Gläubigerausschuss in der Insolvenz des Firmenkunden

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1 Der Gläubigerausschuss in der Insolvenz des Firmenkunden Mitwirkungsrechte Steuerungsmöglichkeiten Haftung Vergütung Bearbeitet von RA Torsten Steinwachs, Prof. Dr. Heinz Vallander, Stefan Bank, RA Holger Bruhn, RA Dr. Michael Flitsch, RA Ulrich Ide, RA Dr. Thomas Ingelmann, RA Erion Metoja, Oliver Oster, RA Dr. Manfred Voss 1. Auflage Buch. XIII, 367 S. Hardcover ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Insolvenzrecht, Unternehmenssanierung schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort 1 A. Einleitung 3 I. Die Bedeutung des Gläubigerausschusses ( GA ) 5 II. Wann sollte ein GA installiert werden 7 III. Der GA nach ESUG 8 1. Kritische Würdigung 8 2. Ablauf der Bestellung des vorl. Verwalters nach ESUG 11 B. Mitgliedschaft im GA 15 I. Persönliche Mitgliedschaft Zulässigkeit der Mitgliedschaft der juristischen Person Persönliche Anforderungen an die Mitglieder des Gläubigerausschusses Externe Gläubigerausschussmitglieder Anzahl der Gläubigerausschussmitglieder 21 II. Der Gläubigerausschuss aus Sicht des Kreditinstituts Die Situation der Bank Die Entscheidung des Kreditinstituts über eine Mitgliedschaft im Gläubigerausschuss Bankgeheimnis Verschwiegenheitspflicht Compliance aus Sicht des Kreditinstituts 33 III. Bildung des Gläubigerausschusses im Verfahren Der vorläufige Gläubigerausschuss nach Insolvenzantragstellung Der Gläubigerausschuss im eröffneten Verfahren Der Gläubigerausschuss in der Eigenverwaltung 46 VII

3 IV. Die Abwahl und Entlassung eines Gläubigerausschussmitgliedes Die Abwahl eines Gläubigerausschussmitgliedes durch die Gläubigerversammlung Die Entlassung eines Ausschussmitgliedes durch das Insolvenzgericht 55 C. Wahl des vorläufigen Insolvenzverwalters durch den Gläubigerauschuss 65 I. Vorgaben durch das ESUG 67 II. Bildung des vorläufigen Gläubigerausschusses Nach Eigenantrag des Schuldners Nach einem Gläubigerantrag 70 III. Kriterien zur Auswahl des Verwalters durch den Gläubigerausschuss 72 D. Die Stellung des GA im Insolvenzverfahren 75 I. Verhältnis des GA zum Verwalter 77 II. Stellung des GA zum Insolvenzgericht 78 III. Stellung des GA zur Gläubigerversammlung 81 IV. Stellung des GA gegenüber dem Schuldner 83 E. Einberufung und Ablauf der GA-Sitzungen 85 I. Regelung in einer möglichen Satzung des GA 88 II. Wahl des Vorsitzenden und Sprechers 89 III. Stimmrechtsausübung Stimmrecht nach Köpfen Stimmrechtsausübungsverbote Rechtsfolgen fehlerhafter Beschlüsse 92 VIII

4 F. Rechte des Gläubigerausschusses 95 I. Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten im Insolvenzverfahren Neue Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten im Antragsverfahren Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten im weiteren Verfahren 103 II. Auskunftsrechte gegenüber der Insolvenzverwaltung Allgemeine Auskunftsrechte Einsichtnahme in Bücher und Geschäftspapiere Prüfung von Geldverkehr und -bestand Weitere Auskunfts- und Unterrichtungsrechte Verweigerung der Auskunft 108 III. Antragsrechte des Gläubigerausschusses Verfahrensablauf Einberufung der Gläubigerversammlung Entlassung des Insolvenzverwalters Antrag auf Anordnung der Unwirksamkeit der Erklärungen nach 35 Abs. 2 InsO Antrag auf Aufhebung des Schutzschirmverfahrens 120 IV. Bestimmung über Geldanlagen im Insolvenzverfahren Hinterlegung Hinterlegungsgegenstände Bestimmung der Hinterlegungsstelle und der Anlage 123 V. Mitwirkung bei der Erlösverteilung An der Verteilung Beteiligte Zustimmung Wirkung der Zustimmung Besondere Verfahren 135 IX

5 VI. Mitwirkung bei der Erstellung eines Insolvenzplans Mitwirkungsbefugnis Umfang der Mitwirkung Verletzung der Mitwirkungsrechte Weitere Rechte des Gläubigerausschusses im Insolvenzplanverfahren 140 VII. Zustimmungsrechte im Fall von besonderen Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters Zustimmungsbedürftige Rechtshandlungen Einholung der Zustimmung 148 G. Rechnungslegungserfordernisse aus Sicht des Gläubigerausschusses 153 I. Verpflichtung zur Rechnungslegung und ihre grundsätzliche Ausgestaltung Nachvollziehbarkeit des Verwalterhandelns als unabdingbare Mindestanforderung Kompetenzverteilung zwischen Gläubigerausschuss und Verwalter und sich hieraus ergebende Folgerungen für die Rechnungslegung Bestandteile der Rechnungslegung des Verwalters 158 II. Anforderungen an einzelne Bestandteile der Rechnungslegung Berichtswesen Verzeichnisse nach InsO Buchhalterische Rechenwerke 162 III. Prüfung der Rechnungslegung im Auftrag des Gläubigerausschusses 173 IV. Häufige Fehlerquellen in der Rechnungslegung des Verwalters 175 V. Verschwiegenheitspflicht 177 VI. Pflicht zur Offenbarung von Sonderwissen im Ausschuss? 179 X

6 H. Die Haftung des Gläubigerausschussmitgliedes 181 I. Gesetzliche Grundlagen InsO als gesetzliche Haftungsgrundlage Eingeschränkter Kreis der Ersatzberechtigten Konsequenz der Einschränkung der Ersatzberechtigten für die Aufrechnung mit Vergütungsansprüchen 188 II. Anspruchsvoraussetzungen des Haftungstatbestandes Aktivlegitimation Passivlegitimation Pflichten der Gläubigerausschussmitglieder und deren Umfang Verschuldensfragen Probleme des Kausalzusammenhangs Schadensgesichtspunkte Verjährungsfragen 212 III. Einstandspflicht der Haftpflichtversicherung Notwendigkeit einer besonderen Haftpflichtversicherung für den Gläubigerausschuss Systematik einer Haftpflichtversicherung für Gläubigerausschussmitglieder Probleme in versicherungsvertraglicher Hinsicht 227 IV. Zivilprozessuale Besonderheiten der Inanspruchnahme Auswirkungen des eingeschränkten Kreises der Ersatzberechtigten auf etwaige Kostentragungen im Wege der Prozessfinanzierung Gesamtschuldnerische Haftung 231 XI

7 I. Die Vergütung der Ausschusstätigkeit im GA 233 I. Vergütungsgrundsätze Pauschale Vergütung Vergütung nach Aufwand 236 II. Erstattung von Auslagen 237 III. Vorauszahlungen auf die Vergütung 237 IV. Das Verfahren zur Festsetzung der Vergütung und Auslagen 237 V. Vereinbarung zur GA Vergütung zwischen GA-Mitglied und seinem Arbeitgeber 238 VI. Haftungsfreistellung durch den Arbeitgeber des Bankmitarbeiters Anspruch des Bankmitarbeiters auf eine Haftungsfreistellungserklärung gegenüber seinem Arbeitgeber Die Haftung des Bankmitarbeiters nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs 240 J. Anforderungen an die Mitglieder des Gläubigerausschusses 243 I. Sicht des Insolvenzverwalters Allgemeine Anforderungen an das Gesamtgremium Anforderungen an die einzelnen Mitglieder des Gläubigerausschusses 246 II. Sicht des Insolvenzgerichts Einleitung Bestellungsentscheidung Wahrnehmung der Aufgaben im Interesse aller Gläubiger 258 XII

8 Anhang I: Checklisten zum Insolvenzverfahren 261 Anhang II: Anhang III: Muster Eigenantrag eines Gläubigerausschussmitgliedes auf Entlassung aus wichtigem Grund 365 Muster Fremdanregung zur Entlassung eines Gläubigerausschussmitgliedes aus wichtigem Grund 366 XIII