Masseverwaltung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens am Beispiel der Nachtragsverteilung

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1 Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5776 Masseverwaltung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens am Beispiel der Nachtragsverteilung Eine kritische Untersuchung Bearbeitet von Ines Meyer 1. Auflage Taschenbuch. 402 S. Paperback ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 520 g Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Insolvenzrecht, Unternehmenssanierung schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

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3 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis...15 Teil 1. Einführung...21 A. Anlass der Untersuchung...22 B. Kurzer Überblick zum Sinn und Zweck der Nachtragsverteilung...23 Teil 2. Allgemeine Wirkungen der Verfahrensaufhebung auf die Befugnisse des Verwalters...27 A. Rückfall der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Schuldner...28 B. Wirkung der Verfahrensaufhebung auf anhängige Prozesse...29 C. Zeitpunkt des Eintritts der Aufhebungswirkungen...32 I. Vorinstanz: LG Dortmund, Beschl. v T 222/ II. BGH, Beschl. v IX ZB 229/ III. Stellungnahme Teil 3. Einleitung der Nachtragsverteilung...41 A. Antragsbefugnis und Formalien...41 B. Anordnung von Amts wegen...42 C. Ermessen des Gerichts?...43 Teil 4. Voraussetzungen der Anordnung...45 A. Zeitliche Voraussetzungen...45 I. Frühestmögliche Anordnung und Durchführung der Nachtragsverteilung Notwendigkeit der Nachtragsverteilung für alle Massezuflüsse nach Beendigung des Schlusstermins? BGH, Beschl. v IX ZB 9/

4 8 a) Darstellung des Meinungsstandes b) Stellungnahme Abwarten der Schlussverteilung? II. Negative zeitbezogene Voraussetzungen? Heranziehung der 578 ff. ZPO? a) Antragsfrist? b) Höchstfrist i.s.d. 586 Abs. 2 S. 2 ZPO? Höchstfrist wegen Verjährung der Gläubigeransprüche? III. Zusammenfassung B. Massezufluss...64 I. Zurückbehaltene Beträge gem. 203 Abs. 1 Nr. 1 InsO Hinterlegte Beträge nach 198 InsO a) Insolvenzrechtliche und bürgerlich-rechtliche Hinterlegung b) Amtliche Hinterlegungsstelle oder Hinterlegung auf Sonderanderkonten? Der Nachtragsverteilung vorbehaltene Vermögensgegenstände a) Vorbehaltsbefugnis und Ausgestaltung des Vorbehalts b) Zulässigkeit des Vorbehalts vs. vollständige Verwertung der Masse II. Zurückfließende Beträge gem. 203 Abs. 1 Nr. 2 InsO III. Nachträglich ermittelte Gegenstände gem. 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO In tatsächlicher Hinsicht In rechtlicher Hinsicht a) Herrschende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur b) Kritische Stimmen c) Stellungnahme Anfechtungsansprüche a) Unkenntnis des Verwalters als Voraussetzung für die Nachtragsverteilung? b) Prüfungspflicht des Insolvenzgerichts: BGH, Beschl. v IX ZB 105/

5 4. Schadensersatzansprüche gegen den vormaligen Verwalter IV. Ausgewählte Beispielsfälle aus der Rechtsprechung (Masse-) Verfügungen des Schuldners nach Verfahrensaufhebung a) BGH, Beschl. v IX ZB 111/ b) Rechtliche Würdigung c) Dingliche Surrogation? aa) Begriff sowie allgemeiner Sinn und Zweck einer dinglichen Surrogation bb) Analoge Anwendung von Surrogationsvorschriften auf den vorliegenden Fall? cc) Suche nach einer analogiefähigen Norm dd) Anwendung des gefundenen Ergebnisses auf den konkreten Fall d) Zusammenfassung e) Nachtragsgegenstand und Bestimmtheitserfordernis f) Beschlagnahmewirkung und Vollstreckung g) Weitere Gegenwerte als Nachtragsgegenstand? Pflichtteilsansprüche vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit a) LG Göttingen, Beschl. v T 86/ b) BGH, Beschl. v IX ZB 184/ c) Rechtliche Würdigung Notwendigkeit der Nachtragsverteilung bei Steuererstattungsansprüchen während der Wohlverhaltensphase? BGH, Beschl. v IX ZB 239/ Nachtragsverteilung bezüglich freigegebener Gegenstände? LG Dortmund, Beschl. v T 212/10 und BGH, Beschl. v IX ZA 5/ C. Absehen von der Anordnung oder Anforderung eines Kostenvorschusses I. Geringfügige Beträge, 203 Abs. 3 S. 1 InsO Objektives Missverhältnis

6 2. Objektives Missverhältnis aufgrund Wertlosigkeit des Gegenstandes BGH, Beschl. v IX ZB 229/ Rechtsfolgen eines objektiven Missverhältnisses II. Anforderung eines Kostenvorschusses, 203 Abs. 3 S. 2 InsO Teil 5. Anordnung des Verfahrens A. Erforderlichkeit der Anordnung B. Prüfungspflicht des Gerichts BGH, Beschl. v IX ZB 10/ C. Der Anordnungsbeschluss: Inhalt und Bestimmtheitsgrundsatz D. Zuständiges Gericht I. Sachliche Zuständigkeit II. Örtliche Zuständigkeit III. Funktionelle Zuständigkeit E. Zustellungen und darüber hinaus auch öffentliche Bekanntmachung? F. Eintragung der Anordnung im Grundbuch G. Rechtsmittel H. Wirkung der Anordnung auf den Lauf der Verjährung Teil 6. Insolvenzbeschlag und Befugnisse des Verwalters A. Fortdauernder Insolvenzbeschlag I. Genügt allein ein Nachtragsvorbehalt zur Aufrechterhaltung der Beschlagnahme? BFH, Urt. v VII R 36/ II. Zusätzliche Anforderungen bei einem Vorbehalt der Gläubigerversammlung? III. Rechtsfolgen des fortdauernden Insolvenzbeschlags Auswirkungen für Schuldner, Gläubiger und Dritte Verwaltungs- und Prozessführungsbefugnisse des Verwalters B. Erneute Insolvenzbeschlagnahme

7 I. Zurückfließende Beträge, 203 Abs. 1 Nr. 2 InsO II. Nachträglich ermittelte Gegenstände, 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO III. Zeitpunkt der Beschlagnahme IV. Verwaltungs- und Prozessführungsbefugnisse des Verwalters C. Ende des Insolvenzbeschlags D. Zusammenfassung Teil 7. Vollzug der Nachtragsverteilung A. Beginn der Verwertung und Verteilung B. Durchführung der Nachtragsverteilung I. Zustimmung der Gläubigerorgane? II. Ermittlung und Verwertung der Masse III. Verteilung der Nachtragsmasse C. Beendigung der Nachtragsverteilung und Rechnungslegung D. Haftung des Insolvenzverwalters Teil 8. Nachtragsverteilung bei Verfahrenseinstellung A. Nachtragsverteilung bei Einstellung gem. 212, 213 InsO? B. Nachtragsverteilung bei Einstellung gem. 211 Abs. 1 InsO I. Die Regelung des 211 Abs. 3 InsO II. Nachtragsverteilung bei zurückbehaltenen und zurückfließenden Beträgen? Darstellung des Meinungsstandes Stellungnahme a) Anwendbarkeit des 203 Abs. 1 Nr. 1 InsO b) Anwendbarkeit des 203 Abs. 1 Nr. 2 InsO c) Ergebnis III. Einleitung der Nachtragsverteilung im masseunzulänglichen Verfahren IV. Absehen von der Anordnung, Rechtsmittel und Insolvenzbeschlag

8 V. Durchführung der Nachtragsverteilung im masseunzulänglichen Verfahren Grundlage für die Verteilung an die Massegläubiger Überschuss bei der Verteilung C. Nachtragsverteilung bei Einstellung gem. 207 Abs. 1 S. 1 InsO I. Anordnung der Nachtragsverteilung im massearmen Verfahren? Befürwortende Ansicht Ablehnende Ansicht Differenzierende Ansicht BGH, Beschl. v IX ZB 40/ Stellungnahme II. Anwendungsbereich III. Einleitung der Nachtragsverteilung im massearmen Verfahren IV. Durchführung der Nachtragsverteilung im massearmen Verfahren D. Zusammenfassung Teil 9. Nachtragsverteilung außerhalb des Regelverfahrens A. Verbraucherinsolvenzverfahren B. Restschuldbefreiungsverfahren I. Nachtragsverteilung nach Ankündigung der Restschuldbefreiung II. Nachtragsverteilung auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung? BGH, Beschl. v IX ZB 172/ LG Dessau-Roßlau, Beschl. v T 193/ Literaturansichten Stellungnahme III. Nachtragsverteilung bzgl. abgetretenem Vermögenswert gem. 287 Abs. 2 InsO bei Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung? C. Eigenverwaltung

9 I. Zuständigkeit für die Durchführung der Nachtragsverteilung II. Antrags- und Beschwerderecht D. Insolvenzplanverfahren I. Ablehnende Ansicht OLG Celle, Beschl. v U 166/ Entscheidungen des BGH Überwiegende Literaturansicht II. Befürwortende Ansicht Nachtragsverteilung möglich, sofern Regelungen im Plan enthalten sind Nachtragsverteilung nur in den Fällen der 203 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 InsO III. Stellungnahme Teil 10. Vergütung des Verwalters A. Voraussetzungen für die gesonderte Vergütung I. Tatsächlicher Vollzug der Nachtragsverteilung; nachträglicher Massezufluss II. 1. BGH, Beschl. v IX ZB 12/ Rechtliche Auseinandersetzung a) Fortschreibung der bisherigen Teilungsmasse oder gesonderte Vergütungsfestsetzung nach 6 Abs. 1 InsVV? b) Vergütungsfestsetzung ohne Tätigwerden und Verteilung? c) Zusammenfassung Nichteingreifen der Ausschlussgründe gem. 6 Abs. 1 S. 2 InsVV Voraussehbarkeit Berücksichtigung bei der Vergütung für das Insolvenzverfahren B. Berechnungsgrundlage für die Vergütung C. Höhe der Vergütung I. Herrschende Ansicht im Schrifttum

10 II. Ansicht des BGH und Teile des Schrifttums III. Stellungnahme IV. Anwendbarkeit des 5 InsVV D. Auslagenerstattung und Umsatzsteuer E. Fälligkeit, Vergütungsantrag und Festsetzung der Vergütung F. Vergütung für die Nachtragsverteilung im Verbraucherverfahren und während des Restschuldbefreiungsverfahrens G. Vergütung des Sachwalters bei der Eigenverwaltung Teil 11. Insolvenzantrag vs. Nachtragsverteilung A. Neuer Insolvenzantrag neben bereits angeordneter Nachtragsverteilung? I. BGH, Beschl. v IX ZB 151/ II. Rechtliche Würdigung B. Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens Auswirkungen auf den Antrag auf Anordnung der Nachtragsverteilung und Vorrangstellung der Altgläubiger? Teil 12. Schlussbetrachtung Literaturverzeichnis Entscheidungsregister