Das kommunale Marktwesen

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1 Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5724 Das kommunale Marktwesen Auswahlverfahren - Auswahlkriterien - Rechtschutz Bearbeitet von Eva Meiers 1. Auflage Taschenbuch. XXXIV, 249 S. Paperback ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 370 g Recht > Öffentliches Recht > Kommunalrecht > Kommunalrecht, Kommunalverfassung schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

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3 Einleitung Zentraler Begriff dieser Arbeit ist das kommunale Marktwesen. Eine allgemeingültige Definition dieses Begriffs existiert bislang nicht. 1 Es kann sich, ausgehend von einer Kategorisierung nach Art der Waren oder Dienstleistungen oder dem zeitlichen Zusammenhang, zum Beispiel um Weihnachts- oder Lebensmittelmärkte, Floh-, Trödel- und Antiquitätenmärkte, aber auch um Volksfeste oder Jahrmärkte handeln. Damit es sich hierbei um kommunales Marktwesen handelt, muss eine Kommune rechtlich an der Durchführung der Veranstaltung beteiligt sein, sei es, dass sie selbst als Veranstalterin in Erscheinung tritt oder aber die Organisation oder die Durchführung der Veranstaltung einem privaten Dritten überträgt. Vorschriften für das kommunale Marktwesen finden sich primär im Kommunalrecht und im Gewerberecht. Das kommunale Markt- und Volksfestwesen, dessen jährliche Umsätze mehrere Milliarden Euro betragen, ist von nicht zu unterschätzender wirtschaftlicher Bedeutung für Deutschland. 2 Die Besucherzahlen belaufen sich auf ca. 180 Mio. jährlich, 3 die sich auf über Volksfeste, Jahrmärkte und Kirmesveranstaltungen verteilen. 4 Hinzu kommen ca Weihnachtsmärkte und eine Vielzahl von Wochenmärkten. 5 Diese Märkte werden von den rund Schaustellerbetrieben in Deutschland beschickt. 6 Diese wirtschaftliche Bedeutung allein ist noch kein Grund, sich mit dem Thema vertiefend im Rahmen einer juristischen Dissertation zu befassen. Das kommunale Marktwesen ist jedoch auch aus rechtlicher Warte bereits seit jeher Gegenstand kontroverser Diskussionen gewesen. Der Schwerpunkt der bisherigen Diskussion lag dabei zumeist auf dem Konkurrenzschutz der Beschicker 1 Wagner, in: Friauf (Hrsg.), Kommentar zur GewO, 64 Rn Deutscher Schaustellerbund e. V., Informationen abrufbar unter: 3 Deutscher Schaustellerbund e. V., Informationen abrufbar unter: 4 Deutscher Schaustellerbund e. V., Informationen abrufbar unter: 5 Deutscher Schaustellerbund e. V., Informationen abrufbar unter: 6 Deutscher Schaustellerbund e. V., Informationen abrufbar unter: 1

4 solcher kommunalen Märkte. Allein die Häufigkeit, in der sich Verwaltungsgerichte 7 mit entsprechenden Klagen oder Begehren im einstweiligen Rechtsschutz zu befassen haben, lässt die Bedeutung dieser Thematik für die Praxis erkennen. In der juristischen Literatur 8 diente der Fall der Marktbeschickung regelmäßig der Darstellung von Problemen des Zugangs zu kommunalen öffentlichen Einrichtungen. Die Beschicker eines Marktes wurden allgemein als Benutzer einer kommunalen Einrichtung angesehen und ausgehend von dieser Prämisse wird auch der Konkurrenzschutz dargestellt. Früh zeigte sich jedoch auch ein Ansatz, der den Beschickern die Eigenschaft als Benutzer einer kommunalen Einrichtung verweigerte. 9 In neuerer Zeit sind nun Versuche unternommen worden, die Standplatzvergabe an die Beschicker als die Erteilung einer Dienstleistungskonzession zu interpretieren. 10 Der Begriff der Dienstleistungskonzession findet sich in der Literatur und Rechtsprechung zum kommunalen Marktwesen überdies bei der Frage nach der Zulässigkeit von Privatisierungen kommunaler Märkte und des Konkurrenzschutzes in Fällen derartiger Privatisierungen. Die Konkurrenzsituationen zweier Marktveranstalter werden von der rechtswissenschaftlichen Literatur bislang nur stiefmütterlich behandelt. Diesem Umstand soll die vorliegende Arbeit begegnen, denn tatsächlich existieren sowohl zwischen einer Gemeinde und einem Privaten als auch zwischen zwei privaten Veranstaltern Konkurrenzsituationen im kommunalen Marktwesen, die bislang rechtlich nicht zufriedenstellend gelöst werden konnten. Die vorliegende Arbeit unternimmt daher den Versuch, durch den Vergleich der drei erwähnten Konkurrenzsituationen im Marktwesen Rückschlüsse auf die Beurteilung der Konkurrenzsituation der Beschicker ziehen zu können. Hierbei dient die Konkurrenzsituation zwischen einer Gemeinde und einem privaten Veranstalter um die Nutzung eines gemeindlichen Veranstaltungsplatzes als Beispiel für die Konkurrenzsituation in Bezug auf die Benutzung einer kommunalen öffentlichen Einrichtung. Die Konkurrenzsituation privater Veranstalter in 7 In jüngerer Zeit z. B. die Entscheidungen des BayVGH, BayVBl. 2012, S. 120 f.; VG Bremen, Beschluss v V 655/11; VG Stuttgart, Beschluss v K 3545/11 alle abrufbar unter 8 Malaviya, Verteilungsentscheidungen und Verteilungsverfahren, S. 92, Wollenschläger, Verteilungsverfahren, S. 324 ff. 9 Bauer/Böhle/Ecker, Bayrische Kommunalgesetze, Art. 21 Rn Braun, Zulassung auf Märkten und Veranstaltungen, NVwZ 2009, S. 747; Donhauser, Neue Akzentuierungen bei der Vergabe von Standplätzen auf gemeindlichen Volksfesten und Märkten, NVwZ 2010, S. 931 (935). 2

5 Bezug auf die Durchführung einer Veranstaltung dient als Beispiel für den Umgang mit Konkurrenzsituationen bei der Erteilung einer Dienstleistungskonzession. Im Anschluss daran wird zu klären sein, ob die Vergabe von Standplätzen an Beschicker in rechtlicher Hinsicht tatsächlich mit dem Fall der Benutzung einer kommunalen Einrichtung zu vergleichen oder in den Kontext der öffentlichen Auftragsvergabe bzw. der Erteilung einer Dienstleistungskonzession einzuordnen ist. Sodann wird untersucht, welche Konsequenzen sich aus einer unterschiedlichen Einordnung für die bisherige Beurteilung der Fälle der Standplatzvergabe ergeben. Die Arbeit gliedert sich daher wie folgt: Zunächst wird der rechtliche Rahmen für kommunale Marktveranstaltungen dargestellt. Dies betrifft zum einen die kommunalrechtliche Einordnung (1. Kapitel), zum anderen die gewerberechtlichen Aspekte von Marktveranstaltungen (2. Kapitel). Im Anschluss daran werden die einzelnen, im Marktwesen zu untersuchenden Konkurrenzsituationen dargestellt (3. Kapitel). Es folgt eine vertiefende Darstellung des von einer Gemeinde zu beachtenden Verteilungsverfahrens und der von der Gemeinde zu treffenden Verteilungsentscheidung (4. Kapitel). Die im 4. Kapitel behandelten objektiv-rechtlichen Grundsätze werden ergänzt durch subjektive Rechte der Konkurrenten, deren Darstellung sich der folgende Teil der Arbeit (5. Kapitel) widmet. Da Konkurrenzschutz nur effektiv sein kann, wenn er auch gerichtlich durchsetzbar ist, befasst sich die Arbeit sodann mit den Ausführungen zur prozessualen Geltendmachung der subjektiven Rechte (6. Kapitel). Abschließend wird ein Ausblick unter Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse gegeben (7. Kapitel). 3