Insolvenzrecht, Universität Bonn SS 2014, Prof. Dr. Moritz Brinkmann. Insolvenzrecht, Universität Bonn SS 2014, Prof. Dr.

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1 2 II. 2. Der Aufbau der InsO Programmbestimmung in 1 Allgemeine Vorschriften über das Verfahren, 2-10 Eröffnungsverfahren einschließlich Eröffnungsgründe Erfasstes Vermögen (Insolvenzmasse) Insolvenzverwalter und Organe der Gläubiger, Wirkungen der Verfahrenseröffnung, InsO Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse, Befriedigung der Insolvenzgläubiger, 174 ff. Besondere Verfahren und Verfahrensarten Sanierungsverfahren: Insolvenzplan, 217 ff; Eigenverwaltung, 270 ff.; Sonstige Verfahrensarten: Restschuldbefreiung, 286 ff.; Verbraucherinsolvenz, 304 ff.; Nachlass- und Gesamtgutsinsolvenz, 315 ff. Internationales Insolvenzrecht, 335 ff. (aber Vorrang der EuInsVO) 2 II. 3. Überblick über Ablauf eines Insolvenzverfahrens Verfahrenseinleitung nach Insolvenzantrag, 13 ff., ggf Antragspflicht nach 15a Eröffnungsverfahren, ( 21 ff.!) Eröffnungsbeschluss, 27 Einsetzung eines Verwalters, 56, 80 keine eigenständige Rechtsdurchsetzung seitens der Insolvenzgläubiger mehr, 87 ff. Feststellung der Insolvenzforderungen, 174 ff. Eintrag in Tabelle wirkt als Vollstreckungstitel, 178 III Erlösverteilung, 187 ff Schlussverteilung/Aufhebung des Verfahrens, 200 Ggf. Restschuldbefreiungsverfahren, 286 ff. Teil 1 Grundlagen 1 Die Insolvenz als Regelungsgegenstand 2 Funktionen und Ablauf eines Insolvenzverfahrens 3 Verfahrensbeteiligte I. Der Insolvenzschuldner II. Das Insolvenzgericht III. Der Insolvenzverwalter Insolvenzrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann

2 3 I. Der Insolvenzschuldner Insolvenzfähigkeit (Parallelbegriff zur Parteifähigkeit) 11 Abs. 1 S. 1 - natürliche und juristische Personen 11 Abs. 1 S. 2 - nicht rechtsfähiger Verein (parteifähig gem 50 II ZPO) 11 Abs. 2 Nr. 1 - Gesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (ohg, KG; BGB-Gesellschaft) 12 für jur. Personen d. öffentl. Rechts Insolvenzverfahren über das Vermögen von Staaten? 3 II. Das Insolvenzgericht 1. Aufgaben (Auswahl) Eröffnung des Verfahrens, 27 Einsetzung des Verwalters, 56, 56a/ Entscheidung über Eigenverwaltung, 270 Aufsicht über Verwalter, 58 Einsetzung d. Gläubigerausschusses, 67 Leitung der Gläubigerversammlung, 76 Beendigung des Verfahrens, zb 200 Bücher zu und Hefte raus! Folgt aus der Insolvenz immer auch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens? Nennen Sie die Funktion(en) eines Insolvenzverfahrens. Zählen Sie die (oder wenigstens einige) Folgen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf. Wer ist insolvenzfähig?

3 3 II. Das Insolvenzgericht 2. Zuständigkeit (ausschließlich) Örtlich 3: Allgemeiner Gerichtsstand des Schuldners P: bisher kein Konzerngerichtsstand, s. aber den DiskE des BMJ eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen sachlich: 2: Amtsgericht funktional: 3 Nr. 2 e) i.v.m. 18 RPflG 3 II. Das Insolvenzgericht 3. Verfahren Antragsverfahren, keine Einleitung eines Insolvenzverfahrens v.a.wg. entsprechende Anwendung d. ZPO gem. 4 Aber: Untersuchungsgrundsatz nach 5 Entscheidung immer per Beschluss (s. 5 III) Rechtsmittel, 6 Verwalter als zentrale Figur des Verfahrens 1. Pflichten und Befugnisse (Auswahl): Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis bez. Masse, 80 Inbesitznahme der Masse, 148 Überführung der Ist-Masse in Soll-Masse Erstellung einer Vermögensübersicht, 153 Bericht über Lage und Sanierungsmöglichkeiten, 156 Geltendmachung der Insolvenzanfechtung, 129 ff. Entscheidung über die Erfüllung von schwebenden Verträgen, 103 ff., u. Fortführung von schwebenden Prozessen, 85 ff. Führung der Insolvenztabelle, 175 Verwertung des Vermögens, 159 Verteilungen an die Insolvenzgläubiger, 187

4 2. Bestellung Einsetzung durch das Gericht, 27 I 1 Das Auswahlverfahren Gericht führt Vorauswahlliste Entscheidung, eine best. Person nicht auf die Liste zu nehmen, ist als Justizverwaltungsakt, 23 EGGVG, anfechtbar (BVerfG, ZIP 2004, Konkrete Einsetzungsentscheidung ist unanfechtbar (BVerfG, NZI 2006, 453), insoweit allenfalls Amtshaftungsansprüche. Beteiligung d. Gläubiger über 56a, insbes. Abs Amtsrechtliche Stellung unterliegt d. Aufsicht des Insolvenzgerichts, 58 Überwachung durch Gläubigerausschuss, 69 Absetzungsmöglichkeit d. Gläubigerversammlung, 57 Zustimmungserfordernisse nach 158, 160 Schadensersatzhaftung nach 60 Vergütung nach 63 f., InsVV Höhe der Vergütung richtet sich nach der Aktivmasse! Euro 2 (5 oder 8?) für die erfolgreiche Abwicklung von Lehman Deutschland! Ist das (zu) viel? FRICKE, HELMUT 4. Zivilrechtliche Stellung des Insolvenzverwalters Organtheorie - Verwalter soll Organ der Masse sein - P: Masse ist nicht rechtsfähig modifizierte Organtheorie (K. Schmidt) - Verwalter soll Zwangsorgan des Schuldners sein, - bei Gesellschaften: Gesetzliches Liquidationsorgan. - P: Prozesse gegen den Schuldner werden zu In-Sich-Prozessen; auf Sachwalter nicht anwendbar. Amtstheorie (hm) Verwalter handelt im eigenen Namen mit Wirkung für die Masse in Ausübung eines privaten Amtes Verfügungen tätigt er im eigenen Namen mit gesetzl. Verfügungsbefugnis Prozesse führt er als Partei kraft Amtes (in gesetzlicher Prozessstandschaft), vgl. 19a, 116 S. 1 Nr. 1 ZPO

5 3 IV. Die Gläubiger 1. Gläubigergruppen a) Aussonderungsberechtigte Gläubiger, 47 f. Bsp. Vermieter bez. Mietsache, 985 BGB Geltendmachung der Massefremdheit b) Insolvenzgläubiger, 38 Inhaber einer persönlichen ( schuldrechtlichen) Forderung gegen den Insolvenzschuldner, die vor Verfahrenseröffnung begründet wurde. Bsp.: ungesicherter Darlehensgeber Nur Quotenanspruch c) Absonderungsberechtigte Gläubiger, 49 ff. Bsp. Inhaber einer Grundschuld am schuldnerischen Grundstück Gegenständlich beschränktes Vorzugsrecht d) Massegläubiger, Bsp.: Insolvenzverwalter bez. Vergütung; Neugläubiger, 55 I Nr. 1 Vorwegbefriedigung aus der Masse 3 IV. Die Gläubiger 2. Die Organisation der (Insolvenz-) Gläubiger a) Gläubigerversammlung, 74 I Kompetenzen: Absetzung des Verwalters, 57, Entscheidung im Berichtstermin über Art und Weise der Verwertung, 157 Mehrheitsentscheidungen nach Forderungssummen, 76 II 3 IV. Die Gläubiger 2. Die Organisation der (Insolvenz-) Gläubiger b) (vorl.) Gläubigerausschuss, vgl. 67, 68, 22a fakultatives Organ d. Gläubiger, vgl. 67, 68, aber 22a I, III Aufgaben: Unterstützung und Überwachung d. InsVerw., 69 Vor besonders bedeutsamen Entscheidungen muss Verwalter Zustimmung des Ausschusses einholen, 160 (aber 164). Besetzung: 67 II Abstimmung nach Köpfen, 72