Leitfaden zum Insolvenzrecht

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1 Insolvenzrecht in der Praxis Leitfaden zum Insolvenzrecht Von Richter am BGH Hans-Peter Kirchhof, Karlsruhe 2., erweiterte und aktualisierte Auflage Verlag für die Rechts- und Anwaltspraxis Herne/Berlin

2 VII Vorwort Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis der Schaubilder Seite V XV XIX Teil 1: Das neue Insolvenzrecbi im Überblick I. Eckpunkte des neuen Insolvenzrechts 1 II. Lexikon des Insolvenzrechts - Alphabetische Schnellübersicht - 2 Teil 2: Die Neuordnung des Insolvenzrechts I. Reformziele 19 II. Inkrafttreten der neuen Insolvenzordnung 24 Teil 3: Das Insolvenzeröffnungsverfahren I. Neuordnung des Insolvenzeröffnungsverfahrens 25 II. Bestimmung der Insolvenzfähigkeit 26 III. Antragserfordernis Antrag des Schuldners Antrag des Gläubigers 28 IV. Eröffnungsgründe Zahlungsunfähigkeit Drohende Zahlungsunfähigkeit Überschuldung Resümee 35 V. Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren Allgemeines Verfügungsverbote 36

3 VIII a) Ausgestaltung als absolutes Verfügungsverbot 36 b) Auswirkungen für Gläubiger Untersagung und einstweilige Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen 39 a) Mobiliarvermögen des Schuldners 39 b) Immobiliarvermögen des Schuldners Vorläufiger Insolvenzverwalter 40 a) Vollberechtigter Verwalter 40 aa) Sicherung und Erhaltung 40 bb) Verwertung 42 cc) Befugnisse bezüglich Sicherungsgut 42 dd) Begründung von Masseverbindlichkeiten 43 ee) Betriebsfortführung 44 b) Minderberechtigter Verwalter Erweiterte Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners 47 VI. Abschluß des Eröffnungsverfahrens 48 Teil 4: Eröffnetes Verfahren - Rechtsstellung der Beteiligten I. Einteilung der Gläubiger 50 II. Anmeldung der Insolvenzforderungen 51 III. Gläubigerrechte und die Auswahl des Verwalters 52 IV. Gläubigerausschuss 54 V. Gläubigerversammlung 55 VI. Anordnung der Eigenverwaltung Ziel der Eigenverwaltung Antrag des Schuldners Unzulässigkeit allgemeiner Verfügungsverbote Befugnisse des Schuldners 57

4 IX 5. Befugnisse des Sachwalters Entscheidungskriterien für Gläubiger 58 VII. Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse Verwertung Verteilung 59 VIII. Verfahrensabschluß Regelfall Vorzeitige Beendigung/Masseunzulänglichkeit 60 Teil 5: Materielle Rechtswirkungen der Verfahrenseröffnung I. Unmittelbare Wirkungen der Eröffnung Beschlagnahme des Vermögens Zwangsvollstreckungsverbote Prozeßführungsbefugnis des Verwalters Rechtsstellung des Schuldners Bestimmung der Insolvenzmasse Aufrechnung 68 a) Allgemeines 68 b) Aufrechnungsbeschränkungen 69 II. Gegenseitige Verträge Wahlrecht des Insolvenzverwalters 71 a) Gegenseitig verpflichtende Verträge 71 b) Teilbare Leistungen 72 c) Eigentumsvorbehalt Automatisches Außerkrafttreten von Verträgen (Auftragsverhältnisse) Dauerschuldverhältnisse 75 a) Leasingverträge 75 aa) Insolvenz des Leasingnehmers 76 (1) Immobiliarleasing 78 (2) Mobiliarleasing 79

5 X bb) Insolvenz des Leasinggebers 80 (1) Immobiliarleasing 81 (2) Mobiliarleasing 82 (a) Leasing ohne Refinanzierung 82 (b) Leasing mit Refinanzierung 82 b) Arbeitsverträge Abweichende vertragliche Vereinbarungen 85 Teil 6: Anfechtungsrecht und Gläubigerinteressen I. Zweck der Insolvenzanfechtung 87 II. Allgemeine Grundlagen jeder Anfechtung 1. Rechtshandlung Gläubigerbenachteiligung 88 III. Besondere Insolvenzanfechtung ( 130 bis 132 InsO) Kongruente Deckungen ( 130 InsO) 89 a) Objektive Tatbestandsmerkmale 89 b) Subjektive Tatumstände Inkongruente Deckungen ( 131 InsO) Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung ( 132 InsO) 93 IV. Andere Anfechtungstatbestände Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung ( 133 InsO) Unentgeltliche Leistungen ( 134 InsO) Kapitalersetzende Leistungen 96 V. Anfechtungsfristen 97 VI. Bargeschäfte und Sanierungsbemühungen 99 VII. Durchsetzung der Anfechtung Rechtsfolgen 99 a) Rückgewähr ( 143 InsO) 100 b) Gegenansprüche des Anfechtungsgegners ( 144 InsO) Geltendmachung 101

6 XI Teil 7: Rechtsstellung der gesicherten Gläubiger I. Allgemeines 102 II. Rechtsstellung der Aussonderungsgläubiger... > Aussonderungsrechte Einfacher Eigentumsvorbehalt Ersatzaussonderung 106 III. Insolvenzrechtliche Auswirkungen der Absonderungsrechte Absonderungsrechte Rechtsstellung der Absonderungsberechtigten 108 a) Absonderungsrecht an Mobiliarsicherheiten 108 aa) Sachen 109 bb) Sicherungshalber abgetretene Forderungen 118 cc) Pfandrechte 119 b) Absonderungsrecht und Immobiliarsicherheiten 120 aa) Einstellungsantrag des Verwalters 121 bb) Kostenbeitrag für die Gläubiger 123 c) Verfahrensmäßige Beteiligung der Absonderungsberechtigten Ersatzabsonderung Sicherheiten aufgrund von Zwangsvollstreckungen 125 Teil 8: Der Insolvenzplan I. Allgemeine Bedeutung 127 II. Aufstellung des Plans - Antrag Darstellender Teil Gestaltender Teil Gruppenbildung Plananlagen 135

7 XII III. Gerichtliches Planverfahren Vorprüfung des Insolvenzplans Weiterleitung des Insolvenzplans unter Fristsetzung zur Stellungnahme Anberaumung des Erörterungs- und Abstimmungstermins 138 IV. Erörterungs- und Abstimmungstermin Abstimmung der Gläubigergruppen Ersetzung der Zustimmung Beteiligter 140 a) Obstruktionsverbot gegenüber Gruppen 140 aa) Werterhaltungsgarantie 142 bb) Relatives Gleichbehandlungsprinzip 143 cc) Hinweise für Gläubiger 145 b) Widerspruch des Schuldners 145 c) Minderheitenschutz für einzelne Gläubiger Gerichtliche Bestätigung 146 V. Wirkungen des Insolvenzplans 147 VI. Weitere Abwicklung Überwachung der Planerfüllung Kreditrahmen 150 VII. Resümee 152 Teil 9: Restschuldbefreiung I. Allgemeine Bedeutung 153 II. Zugang zur Restschuldbefreiung Würdigkeit" des Schuldners Antragsvoraussetzungen Erörterung und Beschlußfassung über den Antrag 156 a) Versagungsbeschluß 156 b) Ankündigung der Restschuldbefreiung 156

8 XIII III. Wohlverhaltensperiode Bedeutung der Wohlverhaltensperiode Aufgabe und Stellung des Treuhänders Mitwirkung der Gläubiger bei der Auswahl des Treuhänders Vergütung des Treuhänders Erhöhung der Abführungen an den Schuldner Versagung der Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensperiode 161 IV. Gewährung der Restschuldbefreiung Wirkungen Widerruf 164 Teil 10: Das Verbraucherinsolvenzverfahren I. Persönlicher Anwendungsbereich 166 II. Strukturen des außergerichtlichen Verfahrens Einschaltung einer geeigneten Person oder Stelle durch den Schuldner Schuldenbereinigungsplan 169 a) Struktur 169 b) Gestaltung der Schuldnerverbindlichkeiten Rechte der Gläubiger Wirkung des angenommenen Schuldenbereinigungsplans Zustimmung und Schweigen der Gläubiger 172 III. Gerichtliches Vermittlungsverfahren nach Schuldnerantrag Anhörung der Gläubiger Abstimmung Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung 175 a) Gleichbehandlungsgrundsatz 176 b) Werterhaltungsgarantie 177

9 XIV c) Null-Plan" 178 d) Entscheidung über die Ersetzung 179 e) Annahme des Schuldenbereinigungsplans 179 IV. Rechtsfolgen bei NichtZustandekommen eines Schuldenbereinigungsplans 180 V. Eröffnungsanträge von Gläubigern 182 VI. Hinweise für Gläubiger 183 VII. Resümee 184 Anhang: Literaturreport zum neuen Insolvenzrecht I. Bücher 187 II. Aufsätze 190 Stichwortverzeichnis 213

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