Seite Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis (Kommentar/Lehrbücher) 21

Transkript

1 5 Inhaltsverzeichnis Seite Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis (Kommentar/Lehrbücher) 21 1 Das Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach Bundesund Länderrecht Bundesrecht Länderrecht 25 2 Entstehung/Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen Fälligkeit Stundung Verjährung 31 3 Privatrechtliche Ansprüche der Sozialversicherungsträger 35 4 Gerichtliches Mahnverfahren 37 5 Geldbuße/Zwangsgeld 39 6 Zu Unrecht erbrachte Leistungen 41 7 Aufrechnung/Verrechnung Aufrechnung (allgemein) Aufrechnung im Sozialversicherungsrecht Durchführung der Aufrechnung Umfang der Aufrechnung Verrechnung ( Drittaufrechnung") 47 8 Der Vollstreckungstitel Nach der ZPO Nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 52 9 Vollstreckung von Sozialversicherungsbeiträgen Vollstreckung nach dem VwVG Leistungs-/Beitragsbescheid Fälligkeit Schriftlicher Auftrag Schonfrist 59

2 6 Inhaltsverzeichnis Mahnung Die Vollstreckungsbehörde Die Vollstreckungsbehörde der Sozialversicherungsträger Das Hauptzollamt als Vollstreckungsbehörde Amtshilfe/Rechtshilfe Vollstreckung nach der ZPO Vorgesehene Reform des Gerichtsvollzieherwesens Möglichkeiten der ZPO-Vollstreckung nach der Novellierung der ZPO ( 755, 802 ff. ZPO) Schuldner im Vollstreckungsverfahren Selbstschuldner/Haftungsschuldner Selbstschuldner Haftungsschuldner Sonderfall: Die GmbH im Vorstadium Duldungsschuldner Pfändung von körperlichen Sachen Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher Pfändung i.s.v. 804 ZPO, 281 AO Durchführung der Pfändung in körperliche Sachen Gewahrsam Wesentliche Bestandteile und Zubehör eines Grundstückes Unpfändbare Sachen Besondere Pfändungsverbote Besondere Pfändungsarten Anschlusspfändung ( 826 ZPO) Austauschpfändung ( 811a, 811b) Vorwegpfändung ( 81 ld ZPO) Versteigerung und andere Verwertung von Sachen Versteigerung Anderweitige Verwertung Pfändung von Forderungen, Herausgabeansprüchen und anderen Vermögensrechten Allgemeines zur Pfändung von Geldforderungen Inhalt des Beschlusses Stellung des Gläubigers 109

3 Inhaltsverzeichnis Stellung des Schuldners Stellung des Drittschuldners Vorpfändung Arrest (Sicherungsverfahren) Hypotheken/Grundschulden Wertpapierforderungen Forderungen an Banken und Sparkassen Lebensversicherungsansprüche Pfändung von Arbeitseinkommen ( Lohnpfändung") Allgemeines Pfändung von Arbeitseinkommen (Rechtsprechung und Literatur) Zugriff auf verschleiertes Arbeitseinkommen ( 850h Abs. 2 ZPO) Besonderheiten bei der Pfändung von Sozialleistungen Pfändungsschutz der Altersvorsorge Pfändung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche Vorratspfändung (Vorzugspfändung) Pfändungsschutz für Landwirte Pfändungsschutz für Miet- und Pachtzinsen Pfändungsschutz bei Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung Pfändung des Anspruchs auf Herausgabe einer beweglichen Sache Vollstreckung in andere Vermögensrechte Vermögensauskunft Allgemeines Voraussetzungen und Ablauf der Vermögensauskunft Vorbereitungen durch die Vollstreckungsbehörde Die Abnahme der Vermögensauskunft bei Vertretung Inhalt des Vermögensverzeichnisses Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse ( 802k ZPO) und Schuldnerverzeichnis ( 882b ff. ZPO) Erneute Abgabe der Vermögensauskunft bei wesentlichen Veränderungen der Vermögensverhältnisse Nachbesserung der Vermögensauskunft Erzwingungshaft 162

4 Inhaltsverzeichnis Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen Sicherungshypothek (Zwangshypothek) Zwangsversteigerung Meistgebot Bargebot Mindestgebot Beitritt Zwangsverwaltung Vollstreckung gegen Eheleute, Lebenspartner und Erben Eigentumsvermutung und Gewahrsam Taschengeldanspruch Erbenhaftung Kosten der Verwaltungsvollstreckung Einwendungen gegen die Vollstreckung Dienstaufsichtsbeschwerde Einwendungen gegen die Verwaltungsvollstreckung Einwendungen gegen den Anspruch Einwendungen gegen Maßnahmen der Vollstreckung Anträge auf Gewährung von Vollstreckungsschutz Widerspruchsklage (Interventionsklage) Pfandrechte Dritter Sicherungsverträge und Vollstreckung Eigentumsvorbehalt Sicherungsübereignung Verwertung übereigneter Gegenstände Abtretung (Zession) einer Forderung Bürgschaft Schuldübernahme Die Anfechtung von Rechtshandlungen (außerhalb des Insolvenzverfahrens) Haftung für Rückstände nach bürgerlichem Recht (Schadensersatzansprüche) Haftung nach 823 Abs. 2 BGB i.v.m. 266a StGB Haftung nach 823 Abs. 2 BGB i.v.m. 15a InsO Durchgriffshaftung

5 Inhaltsverzeichnis 9 22 Insolvenzrecht Allgemeines Insolvenzmasse Beteiligte Insolvenzgründe Insolvenzantrag Verfahren bis zur Eröffnung Berichtstermin Forderungen der Sozialversicherungsträger Insolvenzforderungen Nachrangige Insolvenzforderungen ( 39 InsO) Massegläubiger Sonstige Masseverbindlichkeiten ( 55 InsO) Neu-/Nachinsolvenzgläubiger Aussonderungsberechtigte Absonderungsberechtigte Anmeldung der Beitragsforderungen Anmeldung von Insolvenzforderungen Anmeldung von Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung etc Prüfungstermin Bestreiten der Forderung Widerspruch des Schuldners bei Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung Vollstreckungsmöglichkeiten während des Verfahrens Vollstreckung von Insolvenzforderungen Rückschlagsperre Vollstreckung gegen Gesellschafter Vollstreckung von Masseverbindlichkeiten Vollstreckung von Nachinsolvenz- bzw. Neugläubigern Auf-/Verrechnung/Abtretung Vollstreckung nach Aufhebung des Verfahrens Haftung des Insolvenz- und des Zwangsverwalters Haftung nach 60 InsO Haftung nach 61 InsO Anfechtung nach der Insolvenzordnung Allgemeines Voraussetzungen einer Anfechtung Kongruente Deckung ( 130 InsO) 266

6 10 Inhaltsverzeichnis Inkongruente Deckung ( 131 InsO) Vorsatzanfechtung ( 133 InsO) Auskunftsbegehren des Insolvenzverwalters Insolvenzplanverfahren Allgemeines Voraussetzungen Inhalt Wirkung Eigenverwaltung Voraussetzungen Verfahren Schutzschirmverfahren ( 270b InsO) Forderungen in den einzelnen Verfahrensabschnitten Restschuldbefreiungsverfahren Allgemeines Voraussetzungen Rechtsstellung des Treuhänders Unzulässigkeit des Antrags Stundung der Verfahrenskosten Versagung der Restschuldbefreiung Erwerbsobliegenheit während des Verfahrens (Rechtsprechung) Obliegenheiten während der sog. Wohlverhaltensperiode (Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist) Besondere Versagungsgründe ( 297 InsO) Entscheidung über die Restschuldbefreiung Vorzeitige Beendigung der Abtretungsfrist Vollstreckung Wirkung Verbraucherinsolvenzverfahren Allgemeines Verfahrensverlauf Vollstreckung Besondere Arten des Insolvenzverfahrens Nachlassinsolvenzverfahren Insolvenzverfahren bei Gütergemeinschaft/fortgesetzter Gütergemeinschaft Hinterlegung 329

7 Inhaltsverzeichnis 24 Gewerbeuntersagung und Entziehung der Gewerbeerlaubnis Niederschlagung, Erlass und Vergleich Befristete Niederschlagung Unbefristete Niederschlagung Erlass Vergleich Zustellung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren Vollstreckung im Ausland Vollstreckungen von Beitragsansprüchen innerhalb der EG Vollstreckung von zivilrechtlichen Forderungen 340 Anhang 343. Anhang 1 Zusammenstellung der landesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsvollstreckungsverfahren 343 Anhang 2 Vordruck Auftrag an den Gerichtsvollzieher" 345 Anhang 3 Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen 351 Anhang 4 Pfändungstabelle 360 Stichwortverzeichnis 365