Die Zwangsvollstreckung in der Praxis

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1 Michael Lange Rechtsanwalt Berufsfeld Anwaltschaft Die Zwangsvollstreckung in der Praxis

2 Erwartungen an die heutige Veranstaltung? Stoffsammlung: Gerichtliches Online-Mahnverfahren Kontakt zu Gerichtsvollzieher Neuerungen in der Zwangsvollstreckung Am Anfang an das Ende denken

3 Inhalte Allgemeines Zwangsvollstreckung aktiv Zwangsvollstreckung passiv Fälle

4 Allgemeines Titel (öffentliche Urkunde; 704, 794 ZPO) Klausel ( 724, 725 ZPO) Zustellung ( 750 Abs. 1 ZPO)

5 Titel Urteile, 704 Abs. 1 ZPO Titel des 794 ZPO u.a. Prozeßvergleiche Kostenfestsetzungsbeschlüsse Vollstreckungsbescheide Anwaltsvergleiche Notarielle Urkunden

6 Vollstreckungsklausel Kein Anwaltszwang, 78 Abs. 3 ZPO Durch Prozeßgericht, 724 ZPO Durch Notar für dessen Urkunden, 797 II Wortlaut, 725 Abs. 2 ZPO vorstehende Ausfertigung wird dem usw. zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt

7 vollstreckbare Titel ohne Klausel Vollstreckungsbescheide, 796 Abs 1 ZPO KFB auf Urteil gem. 105, 795 a ZPO Arrestbefehle und einstweilige Verfügungen, 929 Abs. 1, 936 ZPO

8 Sinn und Zweck der Klausel Prüfung durch Urkundsbeamten: Bestand des Titels Vollstreckungsreife Vollstreckungsfähiger Inhalt

9 Titelergänzung und Titelübertragung Titelergänzung, 727 ZPO Gläubigerwechsel Titelübertragung, 726 ZPO Bedingungseintritt für Vollstreckung, Zug um Zug (Abs. 2) Bei Nichterteilung der Klausel, => Klage nach 731 ZPO Bei Erteilung, => Klauselerinnerung und Klauselgegenklage nach 732, 768

10 Zustellung, 750 Abs. 1 ZPO Sinn und Zweck: Warnfunktion Umgehung durch Zustellung mit Vollstreckung Bei eilbedürftiger Arrestvollstreckung und einstweiliger Verfügung Nachholung innerhalb Wochenfrist, 929 Abs. 3, 936 ZPO. Vorläufiges Zahlungsverbot ohne Zustellung, 845 I 3

11 Besondere Voraussetzungen von Amts wegen zu prüfen Eintritt eines Kalendertages, 751 Abs. 1 Sicherheitsleistung durch Gläubiger, 751 II Leistungsnachweis bei Zug um Zug, 756, 765 ZPO Wartefrist bei Sicherungsvollstreckung gem. 720 a, 750 Abs. 3 ZPO Bestimmten Titeln, 798 ZPO

12 Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.h.v ,00 vorläufig vollstreckbar Sicherheitsleistung durch Gläubiger Hinterlegung gem. 108 ZPO Sicherungsvollstreckung 720 a ZPO Sicherungshypothek, beachte 868 Abs. 1 ZPO, 1177 Abs. 1 BGB Pfändung, (!) auch Kontenpfändung

13 Vollstreckungshindernisse 775; 776 ZPO Vollstreckungsorgane müssen von Amts wegen prüfen Rechtsbehelf => Erinnerung 766 ZPO 21 Abs. 2 Nr. 3; 89 InsO Rückschlagsperre 88; 312 Abs. 1 InsO

14 Gebühren normale Gebühren in gerichtlichen Verfahren Zwangsvollstreckungsgebühren, Nr VV Höhe 0,3, zzgl. ggf. Erhöhung Nr 1008 (0,3), Zeitpunkt der Entstehung Gegenstandswert grundsätzlich Forderung, bei VA max ,00, 25 I Nr. 4 RVG Gerichtsvollzieher Festgebühren: 16,00 für erfolglose Pfändung 26,00 für erfolgreiche Pfändung 33,00 jeweils für EV und Verhaftung

15 Zwangsvollstreckung aktiv Schaffung des Titels, VB, Urteil, Vgl., usw. (!) Verjährung von Zinsen vor und nach Rechtskraft, 197 Abs. 2 BGB; Neubeginn 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB A) Arten der Vollstreckung B) Rechtsbehelfe

16 A) Arten der Zwangsvollstreckung I) Wegen Geldforderung II) Herausgabe, Tun und Unterlassen III) Vermögensauskunf und Haft IV) Arrest und einstweilige Verfügung

17 I) Zwangsvollstreckung wegen Geldforderung 1) Mobiliarvollstreckung (Gerichtsvollzieher) 2) Forderungsvollstreckung (Vollstreck.-Ger.) 3) Immobiliarvollstreckung (Grundbuchamt - Vollstreckungsgericht)

18 1) Mobiliarvollstreckung Beim Schuldner, 808 ZPO oder bei Dritten, 809 ZPO Unpfändbare Sachen, 811 ZPO Austauschpfändung, 811 a ZPO Haustiere, 811 c ZPO Geld, 815 ZPO Versteigerung, 814 ZPO

19 2) Forderungsvollstreckung Pfändung einer Geldforderung, 829 ZPO Bank, Finanzamt, sonst. Drittschuldner (Mitteilungspflicht GVZ, 806 a ZPO) Pfändung fortlaufender Bezüge, Arbeitseinkommen, 832; 833 ZPO Überweisung der Geldforderung, 835 ZPO (PfÜb) Vorpfändung, 845 (vorläufiges Zahlungsverbot) Herausgabeansprüche, 847 ff ZPO (an GVZ) Pfändungsschutz, 850 ff ZPO

20 3) Immobiliarvollstreckung Zuständig Grundbuchamt (AG als Vollstrekkungsgericht des bel. Grundst.), 867 ZPO Sicherungshypothek, Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung, 866 ZPO Mindestforderung > 750,00, 866 ZPO Zwangsversteigerung und -verwaltung, s. Gesetz über die Zwangsverst. & - verw. Zubehör, Verhältnis zur Mobiliar-ZVS, 865

21 II) Herausgabe, Tun & Unterlassen Zuständigkeit GVZ, 883 ZPO Vertretbare Handlungen, 887 ZPO Nicht vertretbare Handlungen, 888 ZPO Unterlassung, Duldung, 890 ZPO Abgabe Willenserklärung, 895 ZPO

22 III) Vermögensauskunft, 802cff. ZPO und Haft, 802g ZPO Zuständigkeit des GVZ für EV, 802eZPO Zuständigkeit des Gerichts für Haftbefehl, 802 g ZPO, Verhaftung durch GVZ, 802g II ZPO Alle zwei Jahre od. Verbesserung, 802d ZPO Haftdauer max. 6 Monate, 802j ZPO (innerhalb von zwei Jahren, 802j III ZPO) Schuldnerverzeichnis 802f VI ZPO

23 IV) Arrest und einstweilige Verfügung Eilverfahren zur Sicherung der ZVS Arrest, 916 ff ZPO wegen Geldforderung Einstweilige Verfügung, 935 ff ZPO Verfahrensgang, Zuständigkeiten, Schutzschrift Vollstreckung im Ausland, 917 Abs. 2 ZPO Fristen, 929 ZPO

24 B) Rechtsbehelfe Nichtabnahme der EV, Erinnerung 766 Abs. 1 ZPO Widerspruch gegen sofortige Abgabe der EV, 900 Abs. 2 ZPO Nichterteilung der Klausel

25 Nichterteilung der Klausel Erinnerung, 573 Abs. 1 ZPO (Rechtsbehelf => Beschwerde gem. 567 ff ZPO) Beschwerde, 11 RpflG ivm 567 Abs. Nr. 2 ZPO, wenn 726, 727 (-) Beschwerde, 54 BeurkG (LG) Klage auf Klauselerteilung, 731 ZPO in Fällen der 726 Abs. 1; ZPO wenn kein urkundlicher Nachweis, Voraussetzung: 11 RpflG (-)

26 Zwangsvollstreckung passiv A) Erinnerung, 732 ZPO B) Klauselgegenklage, 768 ZPO C) Erinnerung gegen Art und Weise, 766 D) Sofortige Beschwerde, 567 ff; 793 ZPO E) Vollstreckungsabwehrklage, 767 ZPO F) Drittwiderspruchsklage, 771 ZPO G) Klage auf vorzugsweise Befriedigung, 805 H) Einstweilige Einstellung, 707; 718 ZPO

27 A) Erinnerung, 732 ZPO Zuständigkeit: Gericht, das Klausel erteilt hat Bei not. Urk.: Gericht des Notaramtssitzes, 797 Abs. 3 ZPO Positive Entscheidung führt zu Vollstreckungshindernis, 775 Nr. 1; 776 NICHT bei: Einwendungen gegen titulierten Anspruch selbst

28 B) Klauselgegenklage, 768 ZPO Gestaltungsklage Nur gegen qualifizierte Klauseln gem. 768; in den genannten Verfahren wird Bedingungseintritt anhand formaler Nachweise geführt, Bestreiten des Schuldners unbeachtlich, => Klauselgegenklage Positive Entscheidung führt zu Vollstreckungshindernis, 775 Nr. 1; 776

29 C) Erinnerung gegen Art und Weise der ZVS, 766 ZPO Zuständigkeit: Vollstreckungsgericht, 766 I 1; Richter, 20 Nr. 17 S. 2 RPflG Vollstreckungsmaßnahmen im Sinne des 766 ergehen ohne Anhörung des Gegners Ohne Einhaltung einer Frist Rechtsschutzbedürfnis nur während der ZVS Fehlerhaftigkeit der Maßnahme zur Zeitpunkt der Entscheidung, Möglk. Einstw. AO, 732 II NICHT gegen ENTSCHEIDUNGEN des Gerichts, 793, 567

30 D) Beschwerde, 567ff; 732 ZPO Gegen negative Entscheidung (Beschlüsse nach Anhörung des Gegners) in der ZVS Des Prozeßgerichts als Vollstreckungsorgan, 887 ff ZPO (Anhörung, 891 S. 2) Entscheidung über Erinnerung, 766 ZPO des Vollstreckungsgerichts, soweit nach Anhörung Frist: zwei Wochen zum Ausgangs- o. Beschwerdegericht, 569 ZPO Rechtsbehelf: 574, Zulassung der RBeschw Gegen Versagung der Klausel durch Notar Beschwerde zum Landgericht am Sitz des Notars, 54 BeurkG

31 E) Vollstreckungsabwehrklage, 767 ZPO Zust.: Gericht des ersten Rechtszuges, 767; dies ausschließlich, 802 ZPO Gegen Titel selbst, rechtshemmende oder - vernichtende Einwendungen nach Urteil; Klauselerteilung nicht erforderlich; (Berufung-) NICHT gegen Vollstreckungsmängel (Erinnerung, 766; Beschwerde, 732 ZPO)

32 F) Drittwiderspruchsklage, 771 Zust.: örtlich, Gericht in dessen Bezirk ZVS erfolgt, 771 Abs. 1 ZPO; sachlich: Höhe der Gläubigerforderung, höchstens Pfandwert, 6 Ab Beginn der ZVS bis Beendigung ein die Veräußerung hinderndes Recht, 771 Eigentum, auch Anwartschaftsrecht Rechteinhaberschaft (Forderung) Schuldrechtliche Herausgabeansprüche

33 G) Klage auf vorzugsweise Befriedigung, 805 ZPO Zuständigkeit, 805 Abs. 2 ZPO, Vollstr-Ger. Feststellungsklage Kl ist vor Bekl zu befriedigen ; Einstellung od. Aufhebung der ZVS kann nicht verlangt werden (=> 769), aber vorläufige Hinterlegung damit nicht erl. Mindere Form der Widerspruchsklage nach 771 ZPO, wer nach 771 klagen kann, kann als Minus auch nach 805 klagen, kann hier jedoch selbst verwerten

34 H) Einstweilige Einstellung der ZVS Einstellung gem. 719 ZPO Einspruch oder Berufung, ggf. Revision Einstellung gem. 707 ZPO Wiedereinsetzung, Wiederaufnahme, 321 a Antrag auf Aufhebung der Vollstreckungsmaßregeln, 707

35 Vollstreckung 1 Schuldner ist wegen Kindererziehung nicht berufstätig und wird vom Ehegatten unterhalten Unpfändbar? 850 b Abs. 2 ZPO

36 Vollstreckung 2 Schuldner wird vom Ehegatten geringfügig beschäftigt Unpfändbar? 850 h Abs. 2 ZPO

37 Vollstreckung 3 Schuldner erzielt Arbeitseinkommen i.h.v. 1500,00. Unterhaltsverpflichtung wird für zwei Personen angegeben: Ehegatte und minderjähriges Kind. Ehegatte erzielt eigenes Einkommen Unpfändbar? Nur eine Unterhaltsverpflichtung

38 Vollstreckung 4 Schuldner ist mittellos, vor zwei Jahren wurde eine Immobilie samt Grundstück verschenkt Unpfändbar? Widerruf der Schenkung

39 Vollstreckung 5 Gläubiger hat das Arbeitseinkommen gepfändet, Drittschuldner zahlt nicht Maßnahme? 840 ZPO Folgeproblem: 12 a ArbGG Kosten?

40 Vollstreckung 6 Schuldner zahlt Arztrechnung nicht, kein Einkommen Unpfändbar? Ggf. Titel auch gegen Ehegatte, 1357 BGB, bei Kindern, 1601 BGB

41 Tipps zum Schluß Frühzeitig Daten über mögliche Schuldner sichern: Bankverbindung / Kreditkarte Arbeitgeber / Beteiligungen Geschäftsbeziehungen Ehepartner

42 Tipps zum Schluß Verdachtspfändungen Steuererstattungsansprüche Bankguthaben Rentenversicherungsansprüche Vorpfändung, ggf wiederholt wg Monatsfrist Bei Wegfall des Titels, Schadensersatzpflicht 717 Abs. 2 ZPO