Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "http://d-nb.info/1018781005"

Transkript

1 Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis 9 Literaturverzeichnis 19 1 Systematik und Strukturen 23 2 Selbstständiges Beweisverfahren 27 3 Einstweilige Verfügung 75 4 Unterlassungsverfügung in Wettbewerbssachen Arrest Vorläufiger Rechtsschutz in Bausachen Vorläufiger Rechtsschutz in Mietsachen Vorläufiger Rechtsschutz im Gesellschaftsrecht Vorläufiger Rechtsschutz in Familiensachen Vorläufiger Rechtsschutz nach Urteilen 307 Stichwortverzeichnis 333 Benutzerhinweise 339 7

2 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis 19 1 Systematik und Strukturen 23 2 Selbstständiges Beweisverfahren 27 A. Ziele und Alternativen 27 B. Voraussetzungen 30 I. Beweissicherung 30 II. Streitschlichtendes Verfahren 31 C. Selbstständiger Beweisantrag 34 I. Zuständiges Gericht 35 II. Inhalt des Antrages Parteien Beweisthemen Beweismittel Begründung 39 D. Einwendungen und Rechte des Antragsgegners 39 I. Beteiligung am Verfahren 39 II. Ergänzungs- und Gegenanträge 40 E. Streitverkündung 41 F. Entscheidung des Gerichts und Rechtsmittel 42 G. Beweisaufnahme 42 I. Augenscheinseinnahme 43 II. Vernehmung von Zeugen 43 III. Sachverständigengutachten Anhörung des Sachverständigen Ablehnung wegen Befangenheit 48 H. Vergleich 50 I. Kosten und Kostenerstattung 51 I. Gebühren und Streitwert 51 II. Kostenerstattung Verfahren nach 494a ZPO Kostenerstattung nach einem Prozess in der Hauptsache 56 9

3 3. Isolierte Kostenentscheidung 59 a) Vor der Beweisaufnahme 59 b) Nach der Beweisaufnahme 60 J. Wirkungen des selbstständigen Beweisverfahrens 60 I. Im Hauptsacheprozess 60 II. Hemmung der Verjährungsfrist 61 K. Muster für das selbstständige Beweisverfahren 63 I. Muster: Antrag auf Beweissicherung (Zeugenvernehmung) 63 II. Muster: Antrag auf Beweissicherung (Sachverständigengutachten) 65 III. Muster: Antrag im streitschlichtenden Verfahren IV. Muster: Sofortige Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss 68 V. Muster: Erweiterungsantrag 69 VI. Muster: Streitverkündung des Antragsgegners 70 VII. Muster: Streitverkündung des Antragstellers 71 VIII. Muster: Beitritt des Streitverkündeten 72 IX. Muster: Antrag auf Erläuterung eines schriftlichen Gutachtens 72 X. Muster: Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit 73 XI. Muster: Anträge gemäß 494a ZPO 74 3 Einstweilige Verfügung 75 A. Einleitung 75 B. Arten der einstweiligen Verfügung 76 I. Sicherungsverfügung Verfügungsanspruch Verfügungsgrund Sicherungsmittel 77 II. Regelungsverfügung 79 III. Leistungsverfügung Vorweggenommene Leistungsurteile 80 a) Geldleistungen 80 b) Herausgabe von Sachen 81 c) Handlungen 82 10

4 d) Unterlassung und Duldung 83 e) Willenserklärung Vorweggenommene Feststellungsurteile Vorweggenommene Gestaltungsurteile 85 C. Zulässigkeit des Verfügungsverfahrens 86 I. Zulässiges Sicherungsmittel Gefährdung von Beweismitteln Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Familiensachen Vollstreckbare Urteile Arrest 88 II. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen Rechtsweg Zuständiges Gericht 89 a) Gericht der Hauptsache 90 b) Sonderzuständigkeit des Amtsgerichts Postulationsfähigkeit des Antragstellers Rechtshängigkeit Rechtskraft Rechtsschutzbedürfnis Prozesshindernde Einreden 94 III. Verfügungsgrund 95 D. Antragsschrift 96 I. Antrag Sachantrag Verfahrensanträge 99 II. Begründung 99 III. Glaubhaftmachung Beweislast" Beweismittel 100 E. Beschlussverfahren und Rechtsmittel 101 I. Zurückweisender Beschluss 102 II. Stattgebender Beschluss Reaktion des Antragsgegners Rechtfertigungsverfahren

5 12 F. Urteilsverfahren und Rechtsmittel 105 I. Terminsbestimmung und Ladung 105 II. Mündliche Verhandlung Aussetzung und Unterbrechung des Verfahrens Zurückweisung von Vorbringen und Schriftsatznachlass Antragsänderung und -rücknahme Gegenanträge Beweisaufnahme Anerkenntnis und Alternativen Erledigungserklärung Vergleich 112 III. Verjährung des Verfügungsanspruchs 114 IV. Entscheidung und Rechtsmittel 115 G. Zustellung und Vollziehung 115 I. Zustellung 116 II. Vollziehung Vollstreckungsmaßnahmen 118 a) Vollstreckbare Verfügungen 118 b) Unterlassungsverfügungen 120 c) Nicht vollstreckbare Verfügungen Versäumung der Vollziehungsfrist 122 H. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe des Antragsgegners 122 I. Verhältnis der Rechtsbehelfe 124 II. Widerspruch gegen Beschluss Verfügung Voll-und Teilwiderspruch Kosten Widerspruch 127 III. Berufung gegen Urteilsverfügung 129 IV. Aufhebung wegen Versäumung der Klagefrist Anordnung der Klageerhebung 131 a) Antrag 131 b) Entscheidung und Rechtsmittel Fristwahrende Klage Aufhebungsverfahren 134 a) Antrag 134 b) Entscheidung und Rechtsmittel 134

6 V. Aufhebung wegen veränderter Umstände Veränderte Umstände Aufhebungsverfahren 136 VI. Reaktion des Verfügungsgläubigers in aussichtslosen Fällen 138 I. Gerichtskosten und Anwaltsgebühren 139 I. Streitwert 139 II. Gerichtskosten 140 III. Anwaltsgebühren 140 J. Schadensersatz 141 K. Muster für das einstweilige Verfügungsverfahren 145 I. Muster: Antrag zur Sicherung eines Herausgabeanspruchs 145 II. Muster: Antrag auf Anordnung eines dinglichen Erwerbsverbotes 147 III. Muster: Antrag auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung 149 IV. Muster: Antrag auf Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch 150 V. Muster: Antrag auf Herausgabe einer Sache 152 VI. Muster: Antrag auf Unterlassung 154 VII. Muster: Antrag auf Zahlung einer Schadensersatzrente 156 VIII. Muster: Antrag, Frist zur Ladung zum Rechtfertigungsverfahren zu setzen ( 942 Abs. 2 ZPO) 158 IX. Muster: Antrag auf Ladung zum Rechtfertigungsverfahren 159 X. Muster: Antrag, eine einstweilige Verfügung nach 942 Abs. 3 ZPO aufzuheben 159 XI. Muster: Widerspruch gegen Verfügungsbeschluss mit dem Antrag, die Vollziehung einzustellen 160 XII. Muster: Antrag, eine Frist für die Klage in der Hauptsache zu setzen ( 936, 926 Abs. 1 ZPO) XIII. Muster: Antrag nach 926 Abs. 2 ZPO

7 XIV. Muster: Antrag, eine einstweilige Verfügung wegen veränderter Umstände aufzuheben ( 936, 927 ZPO) 164 Unterlassungsverfügung in Wettbewerbssachen 167 A. Einleitung 167 B. Verfügungsgrund 169 C. Abmahn verfahren 174 I. Abmahnung 175 II. Reaktion des Gegners Begründete Abmahnung Unbegründete Abmahnung 182 III. Kosten und Kostenerstattung Gebühren Erstattungsanspruch des Gläubigers Erstattungsanspruch des Schuldners 184 D. Schutzschrift 185 I. Inhalt 186 II. Behandlung der Schutzschrift 187 III. Kosten und Kostenerstattung Gebühren Erstattungsanspruch des Schuldners 188 E. Abschlussverfahren 189 I. Abschlussschreiben 189 II. Abschlusserklärung 190 III. Kosten und Kostenerstattung 191 F. Muster in Wettbewerbssachen 192 I. Muster: Abmahnung wegen irreführender Werbung II. Muster: Antwortschreiben mit Gegenabmahnung III. Muster: Zurückweisung einer Abmahnung wegen einer bereits abgegebenen Unterlassungserklärung IV. Muster: Schutzschrift 195 V. Muster: Antrag auf Unterlassungsverfügung 196 VI. Muster: Kostenwiderspruch 198 VII. Muster: Sofortige Beschwerde gegen Kostenurteil

8 VIII. Muster: Widerspruch mit strafbewehrter Unterlassungserklärung 200 IX. Muster: Abschlussschreiben Arrest 203 A. Einleitung 203 B. Arrestanspruch 203 C. Arrestgrund 204 D. Arrestverfahren 207 I. Zuständiges Gericht 207 II. Arrestgesuch 207 III. Entscheidung des Gerichts und Rechtsmittel 208 IV. Gerichtskosten und Anwaltsgebühren 209 E. Vollziehung 210 E Muster für das Arrestverfahren 211 I. Muster: Antrag auf dinglichen Arrest mit Pfändungsbeschluss 211 II. Muster: Antrag auf persönlichen Arrest 213 III. Muster: Antrag nach Anordnung gemäß 921 Abs. 2 ZPO 215 IV. Muster: Antrag auf Eintragung einer Arresthypothek ( 932 ZPO) 215 V. Muster: Antrag, Vollziehungsmaßnahmen aufzuheben ( 923 ZPO) Vorläufiger Rechtsschutz in Bausachen 217 A. Einleitung 217 B. Bauhandwerkersicherungshypothek 218 I. Materielle Voraussetzungen 219 II. Einstweiliges Verfügungsverfahren 220 C. Arrest 223 D. Muster: Verfügungsantrag auf Eintrag einer Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek Vorläufiger Rechtsschutz in Mietsachen 227 A. Einleitung ^ 227 B. Ansprüche des Vermieters 227 C. Ansprüche des Mieters

9 D. Räumungsverfügung 230 E. Muster 231 I. Muster: Antrag auf Duldung von Erhaltungsmaßnahmen 231 II. Muster: Antrag auf Versorgung einer Wohnung mit Strom 233 III. Muster: Antrag auf Unterlassungsverfügung (Mieter gegen Mieter) 234 IV. Muster: Räumungsverfügung (Vermieter gegen Mieter) Vorläufiger Rechtsschutz im Gesellschaftsrecht 239 A. Einleitung 239 B. Gesellschafterbeschlüsse 239 I. Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Beschlussfassung 240 II. Vorläufiger Rechtsschutz nach einer Beschlussfassung 242 C. Entzug der Geschäftsführungsbefugnis 243 I. Personenhandelsgesellschaften 243 II. GmbH Abwehrmaßnahmen bei Abberufung Einstweilige Durchsetzung einer Abberufung D. Muster: Verfügungsantrag auf Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht Vorläufiger Rechtsschutz in Familiensachen 251 A. Einleitung 251 B. Einstweiliges Anordnungsverfahren 253 I. Verfahren bis zur Endentscheidung 253 II. Endentscheidung und Rechtsbehelfe 257 III. Sofortige Beschwerde 262 IV. Geltungsdauer einer einstweiligen Anordnung 264 V. Gerichtskosten und Anwaltsgebühren 265 VI. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe 267 VII. Vollstreckung

10 C. Verfahrensgegenstände 269 I. Einstweilige Unterhaltsregelungen Einstweilige Anordnung Arrest 274 IL Zugewinnausgleich Arrestverfahren Einstweilige Anordnungen 278 III. Sonstige Familiensachen 279 IV. FG-Familiensachen Kindschaftssachen Ehewohnungs- und Haushaltssachen Gewaltschutzsachen 285 D. Muster für Anträge in Familiensachen 287 I. Muster: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts 287 II. Muster: Regelung des Umgangs 288 III. Muster: Herausgabe eines Kindes 290 IV. Muster: Hausratsregelung 292 V. Muster: Herausgabe persönlicher Sachen 293 VI. Muster: Unterhaltsanordnung 294 VII. Muster: Unterhaltsarrest 296 VIII. Muster: Unterhalt einer nichtehelichen Mutter (Anordnung vor Geburt des Kindes) 297 IX. Muster: Zahlung eines Kostenvorschusses 299 X. Muster: Sicherung eines Zugewinnausgleichsanspruchs 300 XI. Muster: Anordnung nach 2 GewSchG 302 XII. Muster: Antrag auf mündliche Verhandlung 304 XIII. Muster: Antrag auf mündliche Verhandlung Vorläufiger Rechtsschutz nach Urteilen 307 A. Einleitung 307 B. Vorläufiger Rechtsschutz im Urteil erster Instanz

11 C. Vorläufiger Rechtsschutz nach Rechtsmitteln und nach Klagen gegen rechtskräftige Urteile 309 I. Einstellung der Zwangsvollstreckung nach den 707, 719 ZPO Einstellung ohne Sicherheitsleistung 312 a) Berufung 312 b) Einspruch gegen Versäumnisurteil oder Vollstreckungsbescheid Einstellung gegen Sicherheitsleistung des Schuldners 314 a) Berufung 314 b) Einspruch gegen Versäumnisurteil oder Vollstreckungsbescheid Weitere Anordnungen Rechtsmittel 315 II. Einstellung nach 769 ZPO 315 D. Räumungsfrist 317 E. Muster 321 I. Muster: Schutzantrag des Gläubigers nach 710 ZPO 321 II. Muster: Schutzantrag des Schuldners nach 712 ZPO 322 III. Muster: Antrag auf Vorabentscheidung nach 718 Abs. 1 ZPO 323 IV. Muster: Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid V. Muster: Einspruch gegen Versäumnisurteil 326 VI. Muster: Berufung 327 VII. Muster: Abänderungsantrag 327 VIII. Muster: Antrag auf Verlängerung einer bewilligten Räumungsfrist 330 Stichwortverzeichnis 333 Benutzerhinweise

Inhaltsverzeichnis: Literaturverzeichnis. 19. 1 Systematik und Strukturen. 23. 2 Selbständiges Beweisverfahren. 27

Inhaltsverzeichnis: Literaturverzeichnis. 19. 1 Systematik und Strukturen. 23. 2 Selbständiges Beweisverfahren. 27 Inhaltsverzeichnis: Literaturverzeichnis. 19 1 Systematik und Strukturen. 23 2 Selbständiges Beweisverfahren. 27 A. Ziele und Alternativen. 27 B. Voraussetzungen. 30 I. Beweissicherung. 30 II. Streitschlichtendes

Mehr

Vorläufiger Rechtsschutz

Vorläufiger Rechtsschutz ANWALTFO R M U LAR E DeutscherAnwaltVerein Vorläufiger Rechtsschutz Schriftsätze und Erläuterungen Von VRiLG Harald Crückeberg Oldenburg 2. Auflage 2001 6 56 Juristische GesamtbibliotheK Technische Universität

Mehr

Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen

Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen NJW-Schriftenreihe Band 57 Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen von Wilhelm Berneke 2., neu bearbeitete Auflage Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen Berneke wird vertrieben von beck-shop.de

Mehr

Einstweiliger Rechtsschutz

Einstweiliger Rechtsschutz ZAP-Ratgeber Prozessrecht Einstweiliger Rechtsschutz herausgegeben von Dr. Peter Enders, Rechtsanwalt, Hagen und Ulf Börstinghaus Richter am Amtsgericht, Dortmund (SüTfsfiscHe Gessmlfrbfiofhsk J^bnische

Mehr

Kolumnentitel (Überschrift I., II.) Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XIII Ausgewählte Literatur... XIX

Kolumnentitel (Überschrift I., II.) Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XIII Ausgewählte Literatur... XIX Kolumnentitel (Überschrift I., II.) VII K Abkürzungsverzeichnis... XIII Ausgewählte Literatur... XIX Vorbemerkung: Das Durchsetzungsgesetz (Vassilaki/Czernik) I. Hintergrund... 1 II. Die wichtigsten allgemeinen

Mehr

Inhalt. Vorwort. Bearbeiter der 6. Auflage Abkürzungen Abgekürzt zitierte Literatur. Einleitung (Bearbeiter Ahrens) 1

Inhalt. Vorwort. Bearbeiter der 6. Auflage Abkürzungen Abgekürzt zitierte Literatur. Einleitung (Bearbeiter Ahrens) 1 Vorwort Inhalt Bearbeiter der 6. Auflage Abkürzungen Abgekürzt zitierte Literatur V VII XIII XV XXV Einleitung (Bearbeiter Ahrens) 1 Abmahnung und Unterwerfung Kapitel 1 Das Recht der Abmahnung (Bearbeiter

Mehr

Inhalts- und Musterübersicht*

Inhalts- und Musterübersicht* * Vorwort Abkürzungsverzeichnis Allgemeines Literaturverzeichnis V XVII XXIII Allgemeiner Teil I. Mandatsannahme n. Anwaltsvertrag ID. Vergütung IV. Sachverhalt 1 Vorprozessuale Überlegungen (Klevemann)

Mehr

2. Verbundverfahren... 36 a) Entscheidung für den Fall der Scheidung... 36 b) Konzentration durch örtliche Zuständigkeit des Scheidungsgerichts...

2. Verbundverfahren... 36 a) Entscheidung für den Fall der Scheidung... 36 b) Konzentration durch örtliche Zuständigkeit des Scheidungsgerichts... Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung... 13 Lernziel... 15 A. Systematik... 17 I. Gliederung des FamFG... 17 II. Einteilung der familienrechtlichen Streitigkeiten... 18 1. Aufzählung aller Familiensachen in

Mehr

Inhaltsübersicht.

Inhaltsübersicht. Inhaltsübersicht Vorwort zur dritten Auflage Vorwort zur ersten Auflage Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII XI XV XIX A. Einleitung 1 I. Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs

Mehr

Zivilprozessrecht I, Universität Bonn SS 2014, Prof. Dr. Moritz Brinkmann. Zivilprozessrecht I, Universität Bonn SS 2014, Prof. Dr.

Zivilprozessrecht I, Universität Bonn SS 2014, Prof. Dr. Moritz Brinkmann. Zivilprozessrecht I, Universität Bonn SS 2014, Prof. Dr. Teil 13 Besondere Verfahrensarten 43 Das amtsgerichtliche Verfahren 44 Der Urkundenprozess 45 Das Mahnverfahren Teil 14 Kosten und Prozesskostenhilfe 48 Die Prozesskostenhilfe 43 Das amtsgerichtliche Verfahren,

Mehr

Jur. Forum Dr. Jacoby Zivilprozessrecht Assessorexamen S. 1

Jur. Forum Dr. Jacoby Zivilprozessrecht Assessorexamen S. 1 Zivilprozessrecht Assessorexamen S. 1 I. Sachurteilsvoraussetzungen 1. Ordnungsgemäße Klagerhebung 2. Sachentscheidungsvoraussetzungen, die das Gericht betreffen 3. Sachentscheidungsvoraussetzungen, die

Mehr

Im Beitrittsgebiet ist allgemein Anlage I, Kapitel II, Sachgebiet A, Abschnitt III Nr. 5 d EinigungsV zu beachten. 922 I, 511, 517 ZPO

Im Beitrittsgebiet ist allgemein Anlage I, Kapitel II, Sachgebiet A, Abschnitt III Nr. 5 d EinigungsV zu beachten. 922 I, 511, 517 ZPO Rechtsbehelfsfristen Im Beitrittsgebiet ist allgemein Anlage I, Kapitel II, Sachgebiet A, Abschnitt III Nr. 5 d EinigungsV zu beachten. 1. Arrest und Einstweilige Verfügung Rechtsbehelf Frist Fristbeginn

Mehr

Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung

Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung Raimundo Baglietto Bergmann Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Art. 721-747 LEC und

Mehr

2. Teil: Einstweiliger Rechtsschutz und Einführung in das Vollstreckungsrecht

2. Teil: Einstweiliger Rechtsschutz und Einführung in das Vollstreckungsrecht Vorlesung Sommersemester 2014 2. Teil: Einstweiliger Rechtsschutz und Einführung in das Vollstreckungsrecht RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - 1 Teil 2.1: Einstweiliger Rechtsschutz RA Prof. Dr. Hubert Schmidt

Mehr

Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen

Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen begründet von Prof. Wilhelm Berneke Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.d. bearbeitet von Erfried Schüttpelz Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht

Mehr

Mùnchener ProzeEformularbuch

Mùnchener ProzeEformularbuch Mùnchener ProzeEformularbuch Band3 Familienrecht Herausgegeben von Professor Dr. Peter Gottwald Professor an der Universitàt Regensburg Autoren: Dr. Ludwig Bergschneider, Rechtsanwalt und Fachanwalt fur

Mehr

Ehegattenunterhalt 36 ff. siehe auch bei Familienunterhalt, Getrenntlebenunterhalt und Nachehelicher. als Familiensache 10 ff.

Ehegattenunterhalt 36 ff. siehe auch bei Familienunterhalt, Getrenntlebenunterhalt und Nachehelicher. als Familiensache 10 ff. Vorwort Vorwort Dieses aus meiner langjährigen Tätigkeit als Familienrichter und Leiter familienrechtlicher Arbeitsgemeinschaften für Rechtsreferendare hervorgegangene Referendarskript richtet sich wie

Mehr

Prozesskostenund Beratungshilfe

Prozesskostenund Beratungshilfe Prozesskostenund Beratungshilfe für Anfanger Von Josef Dörndorfer Oberregierungsrat Fachhochschullehrer 5., überarbeitete Auflage Verlag C.H. Beck München 2009 Inhaltsübersicht Vorwort zur 5. Auflage Inhaltsverzeichnis

Mehr

4. Prozessvertretung im Rechtsbeschwerdeverfahren...46 VI. Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts...46 VII.

4. Prozessvertretung im Rechtsbeschwerdeverfahren...46 VI. Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts...46 VII. Inhalt Lernziele...13 A. Die Arbeitsgerichtsbarkeit...17 I. Historischer Überblick...17 II. Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit...19 1. Arbeitsgerichte...19 2. Landesarbeitsgerichte...20 3. Bundesarbeitsgericht...20

Mehr

Das Arbeitsgerichtliche Verfahren Vorlesung SS 2011. G l i e d e r u n g. II. Stellung und Bedeutung des Arbeitsgerichtlichen Verfahrens

Das Arbeitsgerichtliche Verfahren Vorlesung SS 2011. G l i e d e r u n g. II. Stellung und Bedeutung des Arbeitsgerichtlichen Verfahrens Wiss. Mit. RA Dr. Bernhard Ulrici Universität Leipzig Das Arbeitsgerichtliche Verfahren Vorlesung SS 2011 G l i e d e r u n g 1 Einführung I. Begriff und Gegenstand II. Stellung und Bedeutung des Arbeitsgerichtlichen

Mehr

Vorlaufiger Rechtsschutz in Ehe-, Familienund Kindschaftssachen

Vorlaufiger Rechtsschutz in Ehe-, Familienund Kindschaftssachen Vorlaufiger Rechtsschutz in Ehe-, Familienund Kindschaftssachen Dr. Hans Gietëler Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht 2., völlig überarbeitete Auflage C.H.BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÜNCHEN 1993

Mehr

Rechtsmittel im Zivilprozess

Rechtsmittel im Zivilprozess Rechtsmittel im Zivilprozess Rechtsmittel sind spezielle Rechtsbehelfe, um eine gerichtliche Entscheidung anzufechten. I. Allgemeines 1. Suspensiveffekt, 705 S.2 ZPO Die Entscheidung wird NICHT wirksam,

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1. Teil Wettbewerbsrecht. 1. Kapitel Das Abmahnverfahren. 2. Kapitel Verfügungsverfahren VII

Inhaltsverzeichnis. 1. Teil Wettbewerbsrecht. 1. Kapitel Das Abmahnverfahren. 2. Kapitel Verfügungsverfahren VII Vorwort... V 1. Teil Wettbewerbsrecht 1. Kapitel Das Abmahnverfahren A. Das Abmahnverfahren aus der Sicht des Verletzten/Abmahnenden... 3 I. RechtlicheGrundlagen... 3 II. Muster... 19 III. Muster.............................................................

Mehr

Korinth Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren

Korinth Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren Leseprobe zu Korinth Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren inkl. CD 3. Auflage, 2015, ca. 569 Seiten, gebunden, Handbuch, 16 x 24cm ISBN 978 3 504 42637 8 Verfügbarkeit: April 2015 119,00

Mehr

P. Besondere Verfahrensarten

P. Besondere Verfahrensarten P. Besondere Verfahrensarten I. Amtsgerichtliches Verfahren II. Mahnverfahren III. Urkundenprozess IV. Verfahren in Familiensachen V. Schiedsgerichtsverfahren VI. Aufgebotsverfahren VII. Einstweiliger

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort... 5 Literaturverzeichnis... 19 Abkürzungsverzeichnis... 21

Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort... 5 Literaturverzeichnis... 19 Abkürzungsverzeichnis... 21 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort... 5 Literaturverzeichnis... 19 Abkürzungsverzeichnis... 21 Kapitel A Die Forderungen der Gemeinde I. Die privilegierten Forderungen... 25 1. Das Privileg welche Forderungen

Mehr

GESETZESFORMULARE. Ingo Saenger Christoph Ullrich Oliver Siebert. Zivilprozessordnung. Kommentiertes Prozessformularbuch

GESETZESFORMULARE. Ingo Saenger Christoph Ullrich Oliver Siebert. Zivilprozessordnung. Kommentiertes Prozessformularbuch GESETZESFORMULARE Ingo Saenger Christoph Ullrich Oliver Siebert Zivilprozessordnung Kommentiertes Prozessformularbuch 2. Auflage Dr. Walter Boeckh, Vorsitzender Richter am Landgericht, Regensburg Pierre

Mehr

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Vorlesung Wintersemester 2014/2015 Rechtsanwalt Alexander Goldberg Fachanwalt für gewerblichen

Mehr

Selbstständiges Beweisverfahren im Baurecht

Selbstständiges Beweisverfahren im Baurecht C.H. Beck Baurecht Selbstständiges Beweisverfahren im Baurecht von Dr. Stefan Weise 2., neu bearbeitete Auflage Selbstständiges Beweisverfahren im Baurecht Weise schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de

Mehr

Vorlesung ZPO II. Teil II: Einstweiliger Rechtsschutz

Vorlesung ZPO II. Teil II: Einstweiliger Rechtsschutz Teil II: Einstweiliger Rechtsschutz 2.1. Allgemeines Teil II: Einstweiliger Rechtsschutz Ist zur Durchsetzung eines Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner noch ein Urteil als Vollstreckungstitel nötig,

Mehr

Der einstweilige Rechtsschutz im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren

Der einstweilige Rechtsschutz im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren VORTRAGSREIHE Mittwoch, 15. Dezember 2004 17 Uhr Dr. Johann Dunkl LAG München Vorsitzender Richter Der einstweilige Rechtsschutz im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren ZAAR Infanteriestraße 8 80797

Mehr

Übersicht: Verfahrensregeln des FamFG

Übersicht: Verfahrensregeln des FamFG FamFG-Überblick / Seite 1 Übersicht: Verfahrensregeln des FamFG Verfahren in Familiensachen ( 111 bis 270 FamFG [Buch 2]) Ehesache = Scheidung selbst 121 bis 150 FamFG Familienstreitsachen gemäß 112 FamFG:

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Seite. Vorwort Hinweise zur Benutzung der CD-ROM

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Seite. Vorwort Hinweise zur Benutzung der CD-ROM Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort Hinweise zur Benutzung der CD-ROM Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der Musterschriftsäze Bearbeiterverzeichnis Allgemeines Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 19

Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 19 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 19 1 Prognose bei Mandatsannahme 21 A. Allgemeines 21 B. Notwendigkeit einer Kostenprognose 22 C. Erste Instanz 25 I. Gerichtskosten vor

Mehr

Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen

Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen NJW-Schriftenreihe Band 57 Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen von Wilhelm Berneke, Erfried Schüttpelz 3. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN

Mehr

Inhaltsverzeichnis. navigation (gegenüberstellung BRAGO RVG was hat sich geändert?) 1. teil ii. neu eingeführte regelungen 73

Inhaltsverzeichnis. navigation (gegenüberstellung BRAGO RVG was hat sich geändert?) 1. teil ii. neu eingeführte regelungen 73 sverzeichnis teil i. navigation (gegenüberstellung BRAGO RVG was hat sich geändert?) 1 teil ii. neu eingeführte regelungen 73 1. Mediation 73 2. Hilfeleistungen in Steuersachen 73 3. Zeugenbeistand 73

Mehr

Die gerichtliche Durchsetzung von Patent- und Markenrechten in Deutschland, Japan und den USA

Die gerichtliche Durchsetzung von Patent- und Markenrechten in Deutschland, Japan und den USA Christoph Rademacher Die gerichtliche Durchsetzung von Patent- und Markenrechten in Deutschland, Japan und den USA Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 21 1. Teil Die Durchsetzung

Mehr

SICHERUNGSANORDNUNG UND RÄUMUNGSVERFÜGUNG

SICHERUNGSANORDNUNG UND RÄUMUNGSVERFÜGUNG SICHERUNGSANORDNUNG UND RÄUMUNGSVERFÜGUNG 33. Mietrechtstage des ESWiD 7. bis 9. Mai 2014 in Berchtesgaden Jost Emmerich, RiAG München RiAG Jost Emmerich - 33. Mietrechtstage 2014 in Berchtesgaden 2 Übersicht

Mehr

ANWALTFORMULARE DeutscherAnwaltVerein. Familienrecht. Schriftsätze Verträge Erläuterungen

ANWALTFORMULARE DeutscherAnwaltVerein. Familienrecht. Schriftsätze Verträge Erläuterungen ANWALTFORMULARE DeutscherAnwaltVerein Familienrecht Schriftsätze Verträge Erläuterungen Von Rechtsanwältin Ulrike Borger, Fachanwältin für Familienrecht, Bonn Rechtsanwalt Rainer Bosch, Fachanwalt für

Mehr

4 Einstweiliger Rechtsschutz (er)

4 Einstweiliger Rechtsschutz (er) (er) I. Überblick 1. Rechtfertigung des er: - Bedürfnis nach schnellem Schutz zur Sicherung künftiger ZwV (100.000/Jahr, Wettbewerbsrecht) - Selbsthilfeverbot Justizgewährungsanspruch - s. Mahnverfahren

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort... Inhaltsübersicht... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Rz. Seite Einleitung...

Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort... Inhaltsübersicht... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Rz. Seite Einleitung... Seite Vorwort... Inhaltsübersicht.......................................... Abkürzungsverzeichnis................................... Literaturverzeichnis...................................... V VII XXI

Mehr

Die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche (DZA)

Die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche (DZA) Die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche (DZA) Vorlesung im Wintersemester 2009 / 2010 10. Vorlesungstag Montag, den 14.12.2009 Wiederholung Gliederung des Zivilprozesses Wiederholung Erkenntnisverfahren

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturempfehlungen... XIX

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturempfehlungen... XIX Vorwort........................................ V Abkürzungsverzeichnis.............................. XV Literaturempfehlungen............................... XIX A. Zielsetzung..................................

Mehr

Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren

Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren von Michael H. Korinth Richter am Arbeitsgericht Berlin 2. Auflage 2007 oös Vferlag ttosrf Köln Seite Vorwort Inhaltsverzeichnis Musterverzeichnis

Mehr

Karl-Heinz Keldungs Wolfgang Tilly. Beweissicherung im Bauwesen

Karl-Heinz Keldungs Wolfgang Tilly. Beweissicherung im Bauwesen Karl-Heinz Keldungs Wolfgang Tilly Beweissicherung im Bauwesen Aus dem Programm. Bauwesen Die Vergutung des Sachverstandigen von A. Weglage und I. Pawliczek Hinzunehmende UnregelmaBigkeiten bei Gebauden

Mehr

DIE BERUFUNG IN ZIVILSACHEN

DIE BERUFUNG IN ZIVILSACHEN DIE BERUFUNG IN ZIVILSACHEN Ein Leitfaden für Ausbildung und Praxis DR. CLAUS-DIETER SCHUMANN Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht zu Hamburg 4., neu bearbeitete und erweiterte Auflage VERLAG FRANZ

Mehr

Examenskurs VwGO für Studenten und Referendare

Examenskurs VwGO für Studenten und Referendare Rechtswissenschaften und Verwaltung - Studienbücher Examenskurs VwGO für Studenten und Referendare mit Formulierungsbeispielen und Praxistipps Bearbeitet von Stephan Groscurth 1. Auflage 2014. Buch. XVII,

Mehr

Familiengerichtsbarkeit

Familiengerichtsbarkeit Sammlung Guttentag Familiengerichtsbarkeit Kommentar zu den materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Vorschriften von Wilhelm Baumeister Hans-Werner Fehmel Gerhard Griesche Gerhard Hochgräber August

Mehr

6 Einstweiliger Schutz der Durchsetzung von Geldforderungen vor der (definitiven) Pfändung

6 Einstweiliger Schutz der Durchsetzung von Geldforderungen vor der (definitiven) Pfändung 1 6 Einstweiliger Schutz der Durchsetzung von Geldforderungen vor der (definitiven) Pfändung A. Arrest I. Allgemeines Definition: Vorläufige Beschlagnahme von Vermögenswerten des Schuldners zur Sicherung

Mehr

Mein Recht vor Gericht

Mein Recht vor Gericht Hans-Joachim Musielak Mein Recht vor Gericht Rechte und Pflichten im Zivilprozeß Springer nhaltsverzeichnis i i Verwendete Abkürzungen X r 1 Was will dieses Buch? 1 Wie läuft ein Zivilprozeß ab? 2 Die

Mehr

Handbuch der Rechtspraxis. Band 1 a. Zivilprozess. Begründet von. Siegfried Schrader f. Senatspräsident a. D. Fortgeführt von

Handbuch der Rechtspraxis. Band 1 a. Zivilprozess. Begründet von. Siegfried Schrader f. Senatspräsident a. D. Fortgeführt von Handbuch der Rechtspraxis Band 1 a Zivilprozess Begründet von Siegfried Schrader f Senatspräsident a. D. Fortgeführt von Dr. Karl-Friedrich Steinen Vizepräsident des Oberlandesgerichts Rostock a. D. Kai-Uwe

Mehr

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Winter 2012/2013

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Winter 2012/2013 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Winter 2012/2013 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Zivilprozessrecht

Mehr

Berufsschule. Justizfachangestellte / Justizfachangestellter. Vorläufiger Rahmenplan (unter dem Vorbehalt der Genehmigung) Verfahrensrecht

Berufsschule. Justizfachangestellte / Justizfachangestellter. Vorläufiger Rahmenplan (unter dem Vorbehalt der Genehmigung) Verfahrensrecht Berufsschule Justizfachangestellte / Justizfachangestellter Vorläufiger Rahmenplan (unter dem Vorbehalt der Genehmigung) Verfahrensrecht () 1. Ausbildungsjahr Lfd. Lernziele Nr.: 1 Einführung in die Rechtspflege

Mehr

AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Zusatzfall - Folien Wintersemester 2012/13

AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Zusatzfall - Folien Wintersemester 2012/13 Obersatz: Der Antrag des S auf einstweiligen Rechtsschutz hat Aussicht auf Erfolg, wenn er vor dem zuständigen Gericht gestellt wurde sowie zulässig und begründet ist. A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges

Mehr

Gebührentabellen. mit Erläuterungen, Berechnungsmustern und Arbeitshilfen. von Norbert Schneider. 2., überarbeitete Auflage

Gebührentabellen. mit Erläuterungen, Berechnungsmustern und Arbeitshilfen. von Norbert Schneider. 2., überarbeitete Auflage Gebührentabellen mit Erläuterungen, Berechnungsmustern und Arbeitshilfen von Norbert Schneider 2., überarbeitete Auflage Gebührentabellen Schneider ist ein Produkt von beck-shop.de Thematische Gliederung:

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1. Teil Kurzinformationen VII. Vorwort...

Inhaltsverzeichnis. 1. Teil Kurzinformationen VII. Vorwort... Vorwort.................................................................. V 1. Teil Kurzinformationen A. Allgemeines zu Fristen und Terminen....................................... 3 I. Begriffsbestimmung..................................................

Mehr

Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats

Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 1 Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats Datum: 21. Oktober 1944 Fundstelle: RGBl I 1944, 256 Textnachweis Geltung ab: 1.7.1977

Mehr

Anerkenntnis.- und Schlussurteil

Anerkenntnis.- und Schlussurteil Abschrift Amtsgericht Nürnberg Az.: 18 C 10269/14 In dem Rechtsstreit IM NAMEN DES VOLKES... K- 'r'i*'m'""'ll i-l-ilt -K""'l...iHo..,.M""'t~M-.@"F\:1-:-'_, i:ü"'"'lf!f. =te K RECHTSANWÄLT~ ~ 61 ti, - Kläger

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... 15. Literaturverzeichnis... 17

Abkürzungsverzeichnis... 15. Literaturverzeichnis... 17 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 17 Einleitung... 35 Erstes Kapitel: Definition und Verbreitungsgrad von Gewalt in der Ehe... 39 A. Begriffsbestimmung... 39 B. Verbreitungsgrad

Mehr

Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis Kapitel: Die Beteiligten des Zivilprozesses... 1

Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis Kapitel: Die Beteiligten des Zivilprozesses... 1 Inhalt Vorwort... Abkürzungsverzeichnis.... Literaturverzeichnis... V XI XIII 1. Kapitel: Die Beteiligten des Zivilprozesses.... 1 A. Die Parteien..... 1 I. Die Parteifähigkeit ( 50 ZPO)... 1 Fall 1: Die

Mehr

Europäisches Zivilverfahrensrecht

Europäisches Zivilverfahrensrecht Springer-Lehrbuch Europäisches Zivilverfahrensrecht von Prof. Dr. Jens Adolphsen 2. Auflage Springer Verlag Berlin; Heidelberg 2015 Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Grundlagen... 1 1 Begriff und Entwicklung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... Vorwort zur ersten Auflage... Eine wahre Geschichte... 1. A Überblick

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... Vorwort zur ersten Auflage... Eine wahre Geschichte... 1. A Überblick Vorwort............................................... Vorwort zur ersten Auflage......................... V VI Eine wahre Geschichte.............................. 1 A Überblick I. VOB und BGB....................................

Mehr

Gebührentabellen. mit Erläuterungen, Berechnungsmustern und Arbeitshilfen. von Norbert Schneider. 4. Auflage. Gebührentabellen Schneider

Gebührentabellen. mit Erläuterungen, Berechnungsmustern und Arbeitshilfen. von Norbert Schneider. 4. Auflage. Gebührentabellen Schneider Gebührentabellen mit Erläuterungen, Berechnungsmustern und Arbeitshilfen von Norbert Schneider 4. Auflage Gebührentabellen Schneider Thematische Gliederung: Vergütungsrecht Verlag C.H. Beck München 2014

Mehr

Recht Patente Marken Einführung in das Wettbewerbsrecht und das Wettbewerbsverfahrensrecht

Recht Patente Marken Einführung in das Wettbewerbsrecht und das Wettbewerbsverfahrensrecht Recht Patente Marken Einführung in das Wettbewerbsrecht und das Wettbewerbsverfahrensrecht Bochum 2015 Senkrechtstarter Der Bochumer Gründungswettbewerb 1. Themenabend, 24.10.2007 Gliederung A. Voraussetzungen

Mehr

Abkürzungsverzeichnis...

Abkürzungsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis....................................................... XV 1. Kapitel. Die Ehe......................................................... 1 I. Vorbereitung der Eheschließung............................................

Mehr

A. Ansprüche. 546 Rückgabepflicht des Mieters. Rückgabepflicht des Mieters 546Rückgabepflicht des Mieters

A. Ansprüche. 546 Rückgabepflicht des Mieters. Rückgabepflicht des Mieters 546Rückgabepflicht des Mieters Rückgabepflicht des Mieters 546Rückgabepflicht des Mieters 546 (1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. (2) Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache

Mehr

Der Zivilprozess in der Praxis

Der Zivilprozess in der Praxis St t* /**- **** - " /" \ ** ff C* f %f f 4 # / J i» -' H ""»* Friedrich Pukall Vizepräsident des Landgerichts a.d., Mainz Der Zivilprozess in der Praxis 6. Auflage Nomos Abkürzungs- und Literaturverzeichnis

Mehr

Verwaltungsprozessrecht

Verwaltungsprozessrecht Verwaltungsprozessrecht von * * * Rechtsanwalt Frank Schildheuer Rechtsanwalt Dr. Dirk Kues JURA INTENSIV VERLAGS GmbH & Co KG Münster 2014 * Der Autor war über 15 Jahre Dozent des bundesweiten Repetitoriums

Mehr

Anwalts-Handbuch Einstweiliger Rechtsschutz

Anwalts-Handbuch Einstweiliger Rechtsschutz Leseprobe zu Anwalts-Handbuch Einstweiliger Rechtsschutz herausgegeben von Rechtsanwalt Dr. Dirk Kleveman bearbeitet von Rechtsanwalt Axel Braun, Köln Rechtsanwalt Dr. Richard Happ, Hamburg Rechtsanwalt

Mehr

Methoden der Lehrveranstaltung... Zivilprozessrecht. Realisierung und Durchsetzung materiellrechtlicher Ansprüche

Methoden der Lehrveranstaltung... Zivilprozessrecht. Realisierung und Durchsetzung materiellrechtlicher Ansprüche Methoden der Lehrveranstaltung... Zivilprozessrecht Prof. Dr. Helmut Rüßmann Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsphilosophie Richter am Saarländischen Oberlandesgericht a.d. Im

Mehr

PALIAKOUDIS BILGER GERMALIDIS RECHTSANWÄLTE PARTNERSCHAFT

PALIAKOUDIS BILGER GERMALIDIS RECHTSANWÄLTE PARTNERSCHAFT PARTNERSCHAFT TÜBINGER STR. 13 15 D 70178 STUTTGART fon: +49 (0)711 16 22 11-0 fax: +49 (0)711 16 22 11-10 e-mail: info@pbg-rae.de Umgang mit Schuldnern Differenziere: außergerichtliches Verfahren gerichtliches

Mehr

Die Assessorklausur im Strafprozess

Die Assessorklausur im Strafprozess Die Assessorklausur im Strafprozess von Walter Vollmer Leitender Oberstaatsanwalt und Andreas Heidrich Vorsitzender Richter am Landgericht 10., überarbeitete und aktualisierte Auflage K Verlag C. H. Beck

Mehr

Vollstreckbare Ausfertigung ( 724)

Vollstreckbare Ausfertigung ( 724) Vollstreckbare Ausfertigung ( 724) Amtliche Abschrift des Titels Vollstreckungsklausel - einfache - qualifizierte Rechtsnachfolge etc. Bedingungseintritt etc. Folie 24 Voraussetzungen der Klauselerteilung

Mehr

Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag

Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag Volkmar Wagner Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis: Abkürzungsverzeichnis VI 1. Kapitel: Einleitung

Mehr

EUV Frankfurt/Oder Juristische Fakultät. Prof. Dr. Eva Kocher. ZPO Überblick, SoSe 2011 7./14. Juli 2011. Rechtswirkungen von Vergleichen

EUV Frankfurt/Oder Juristische Fakultät. Prof. Dr. Eva Kocher. ZPO Überblick, SoSe 2011 7./14. Juli 2011. Rechtswirkungen von Vergleichen Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Allgemeine prozessuale Voraussetzungen Titel: 704, 708, 794 ZPO, z.b.: rechtskräftiges oder vorläufig vollstreckbares Urteil Prozessvergleich notarielle

Mehr

Praxishandbuch Privatinsolvenz

Praxishandbuch Privatinsolvenz Praxishandbuch Privatinsolvenz von Frank Frind Richter am Amtsgericht, Insolvenzrichter, AG Hamburg 1. Auflage ZAP Verlag 2014 Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII

Mehr

Münchener Prozessformularbuch Band 5: Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht

Münchener Prozessformularbuch Band 5: Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht Münchener Prozessformularbuch Band 5: Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht von Prof. Dr. Peter Mes, Dr. Thomas Bopp, Prof. Dr. Emanuel H. Burkhardt, Dr. Helmut Eichmann, Wolf Graf von Schwerin,

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes!

Urteil. Im Namen des Volkes! Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 18 O 190/08 Verkündet am: 18.11.2008 Grahle, Justizangestellte als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit der Firma

Mehr

Erfolg in Baustreitigkeiten

Erfolg in Baustreitigkeiten Dieter Kainz Erfolg in Baustreitigkeiten Das umfassende Handbuch für den Anwalt zur schnellen und sicheren Lösung von Bausachen nach VOB, BGB und HOAI Einschl. 58. Aktualisierungs- und Ergänzungslieferung

Mehr

Arbeitsgerichtsgesetz

Arbeitsgerichtsgesetz Arbeitsgerichtsgesetz Kommentar herausgegeben von Norbert Schwab Prof. Dr. Stephan Weth bearbeitet von Ernst-Dieter Berscheid Vorsitzender Richter am LAG, Hamm Andreas Busemann Vorsitzender Richter am

Mehr

Teil VII: Vorläufiger Rechtsschutz

Teil VII: Vorläufiger Rechtsschutz 146 1. Einführung: 2. einstweiliger Rechtsschutz gegen belastenden Verwaltungsakten 2.1 Grundsatz: die aufschiebende Wirkung nach 80 Abs. 1 VwGO 2.2 Ausnahmen: 80 II 1. III VwGO 2.3 Anordnung des Sofortvollzugs,

Mehr

Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de. Inhaltsübersicht. Teil 1 Allgemeines

Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de. Inhaltsübersicht. Teil 1 Allgemeines Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de Inhaltsübersicht Vorwort.................................... V Inhaltsverzeichnis.............................. XVII Literaturverzeichnis.............................

Mehr

2007 W. Kohlhammer, Stuttgart Seite Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XV

2007 W. Kohlhammer, Stuttgart  Seite Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XV Seite Vorwort......................................................... V Abkürzungsverzeichnis............................................. XIII Literaturverzeichnis................................................

Mehr

Leseprobe zu. Bestellfax 0221 / 9 37 38-943. Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de

Leseprobe zu. Bestellfax 0221 / 9 37 38-943. Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de Leseprobe zu Schmidt-Troje/Schaumburg Der Steuerrechtsschutz, 3. Auflage 2008, 503 S., Lexikonformat, gbd., ISBN 978-3-504-16562-8 49.80 www.otto-schmidt.de

Mehr

Seite Geleitwort der Herausgeber... V Vorwort... VII Inhaltsverzeichnis... IX Literaturverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis...

Seite Geleitwort der Herausgeber... V Vorwort... VII Inhaltsverzeichnis... IX Literaturverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... Inhaltsverzeichnis Seite Geleitwort der Herausgeber.............................. V Vorwort............................................... VII Inhaltsverzeichnis...................................... IX

Mehr

Ruhr-Universität Bochum

Ruhr-Universität Bochum Übersicht 1 Grundlagen 2 Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit 3 Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten 4 Das Widerspruchsverfahren und der informelle Rechtsschutz 5 Die Anfechtungsklage 6 Die Verpflichtungsklage

Mehr

Klageverfahren vor dem Sozialgericht Überblick

Klageverfahren vor dem Sozialgericht Überblick Klageverfahren vor dem Sozialgericht Überblick Carl-Wilhelm Rößler KSL Rheinland Überblick Gründe für ein Klageverfahren Vorüberlegungen Widerspruchsverfahren durchgeführt? Klagefrist beachten! Prozesskostenhilfe

Mehr

1. Kapitel Strafbarkeit des Umgangs mit Betäubungsmitteln Teil 1 Stoffe im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes und ihre Wirkungen

1. Kapitel Strafbarkeit des Umgangs mit Betäubungsmitteln Teil 1 Stoffe im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes und ihre Wirkungen Vorwort der Herausgeber... Abkürzungsverzeichnis... V XVII 1. Kapitel Strafbarkeit des Umgangs mit Betäubungsmitteln Teil 1 Stoffe im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes und ihre Wirkungen I.BetäubungsmittelimSinnedesGesetzes...

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 13 A. Das Recht der Landesverfassungsbeschwerde.... 17 I. Einführung... 17 1. Der verfassungsgerichtliche Rechtsschutz.... 17 a) Die Verfassungsbeschwerde in

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungs- und Literaturverzeichnis 13

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungs- und Literaturverzeichnis 13 Abkürzungs- und Literaturverzeichnis 13 1 Ablauf des gewöhnlichen Erkenntnisverfahrens beim Landgericht im Überblick 15 A. Der Geschäftsbetrieb ab dem Eingang einer Sache, Organe der Rechtspflege... 15

Mehr

O. Das Verfahren ist erledigt worden RA. Versorgungsausgleich (nur auszufüllen bei G c) 1. durch Beschluss 038 1. vollständiger Ausschluss 078 1

O. Das Verfahren ist erledigt worden RA. Versorgungsausgleich (nur auszufüllen bei G c) 1. durch Beschluss 038 1. vollständiger Ausschluss 078 1 Verfahrenserhebung für Familiensachen vor dem Amtsgericht Anlage 0 02 0 0 05 06 07 08 0 2 5 G. Gegenstand des Verfahrens Satzart A. Schlüsselzahl B. Schlüsselzahl C.laufende Nummer des Gerichts der Erhebungs-

Mehr

Die niederländische Strafprozeßordnung... 33

Die niederländische Strafprozeßordnung... 33 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XIII Einführung... 1 Die niederländische Strafprozeßordnung... 33 Erstes Buch Allgemeine Bestimmungen... 35 Titel I Strafverfahren im allgemeinen

Mehr

Oberlandesgericht Köln Urteil vom 10.04.2015, Az. 6 U 149/14

Oberlandesgericht Köln Urteil vom 10.04.2015, Az. 6 U 149/14 Oberlandesgericht Köln Urteil vom 10.04.2015, Az. 6 U 149/14 Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.09.2014 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 29/14 teilweise

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Die arbeitsgerichtliche Feststellung als Mittel individuellen Rechtsschutzes...1. Einleitung...1

Inhaltsverzeichnis. Die arbeitsgerichtliche Feststellung als Mittel individuellen Rechtsschutzes...1. Einleitung...1 Die arbeitsgerichtliche Feststellung als Mittel individuellen Rechtsschutzes...1 Einleitung...1 1.Teil Historische Grundlagen...3 A. Anwendbarkeit der zivilprozessualen Vorschriften...3 B. Geschichtliche

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Rn Seite. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. 1. Teil: Allgemeiner Teil

Inhaltsverzeichnis. Rn Seite. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. 1. Teil: Allgemeiner Teil Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Rn Seite V XIX XXIII 1. Teil: Allgemeiner Teil 1. Abschnitt Einführung 1 1 A. Zur Arbeit mit diesem Buch 1 1 B. Hinweise zur Lösung von Klausuren im Allgemeinen

Mehr

Kostenrechtliche Fragen im selbständigen Beweisverfahren

Kostenrechtliche Fragen im selbständigen Beweisverfahren Thorsten Seeber Kostenrechtliche Fragen im selbständigen Beweisverfahren Nomos Inhaltsverzeichnis Teil 1 Einleitung 15 A. Bedeutung des selbständigen Beweis Verfahrens 15 B. Kostenrechtliche Streitfragen

Mehr

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis 15

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis 15 Inhaltsverzeichnis Abkürzungs- und Literaturverzeichnis 15 1 Berechnung des pfändbaren Netto-Arbeitseinkommens 19 A. Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens für gewöhnliche Gläubiger (Formular 1) 19

Mehr

Die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche (DZA)

Die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche (DZA) Die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche (DZA) Vorlesung im Wintersemester 2009 / 2010 9. Vorlesungstag Montag, den 07.12.2009 Wiederholung: Verfahrensablauf II. Das Erkenntnisverfahren Einleitung des

Mehr

Bundesrechtsanwaltsordnung: BRAO

Bundesrechtsanwaltsordnung: BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung: BRAO ommentar von Dr. Michael leine-cosack 6. Auflage Bundesrechtsanwaltsordnung: BRAO leine-cosack schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische

Mehr

Die Harmonisierung des gerichtlichen Verfahrens in WEG Sachen infolge der WEG-Novelle 2007

Die Harmonisierung des gerichtlichen Verfahrens in WEG Sachen infolge der WEG-Novelle 2007 Die Harmonisierung des gerichtlichen Verfahrens in WEG Sachen infolge der WEG-Novelle 2007 1. Einleitung Reform des Wohnungseigentumsgesetzes - Ziele des Gesetzgebers 2. Verfahrensgrundsätze 2.1 Verfahrensgrundsätze

Mehr