Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen

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1 Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen begründet von Prof. Wilhelm Berneke Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.d. bearbeitet von Erfried Schüttpelz Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf 3., völlig neu bearbeitete Auflage 2015

2 Zitierweise: Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 3. A Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

3 Inhaltsübersicht Vorwort zur dritten Auflage... Vorwort zur ersten Auflage... VII Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... A. Einleitung... 1 I. Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs... 1 II. Unterlassungsanspruch... 2 III. Klageweg... 6 IV. Vorläufiger Rechtsschutz... 7 V. Beschränkung auf die einstweilige Verfügung... 9 VI. Überblick über den Gang des Verfügungsverfahrens... 9 B. Die Grundlagen I. Die Arten der einstweiligen Verfügung II. Das Rechtsschutzbedürfnis und der Verfügungsgrund III. Die Dringlichkeitsvermutung des 12 Abs. 2 UWG IV. Der Streitgegenstand, die Rechtshängigkeit, die Rechtskraft V. Die Glaubhaftmachung C. Das Verfahren auf Erlass der einstweiligen Verfügung I. Das zuständige Gericht II. Der Verfügungsantrag III. Die Schutzschrift IV. Die Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung oder ohne mündliche Verhandlung V. Das Urteilsverfahren VI. Das Beschlussverfahren VII. Das Verfahren vor dem AG als Gericht der belegenen Sache VIII. Die Berufung IX. Besondere Verfahrensgestaltungen D. Die Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen Versäumung der Klageerhebung zur Hauptsache I. Die Anordnung der Klageerhebung II. Die Klageerhebung III. Die Aufhebung E. Die Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände I. Die veränderten Umstände II. Die Aufhebung III. Die Entscheidung IV. Die Kostenentscheidung V. Das Anerkenntnis F. Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung I. Das Vollziehungserfordernis II. Der Lauf der Vollziehungsfrist III. Die Vollziehungsmaßnahmen IV. Die Versäumung der Vollziehungsfrist V XI XIX

4 X Inhaltsübersicht G. Die Klage zur Hauptsache und das Verfügungsverfahren I. Die Klage des Antragstellers II. Die Abschlusserklärung III. Das Abschlussschreiben IV. Die Klage des Antragsgegners H. Der Streitwert, die Gebühren, die Kostenerstattung I. Der Streitwert II. Die Gebühren III. Die Kostenerstattung IV. Die Kosten des Abschlussschreibens I. Der Schadensersatzanspruch nach 945 ZPO I. Die Voraussetzungen des Anspruchs II. Der zu ersetzende Schaden III. Das mitwirkende Verschulden IV. Die Verjährung J. Die einstweilige Verfügung auf einigen anderen Rechtsgebieten I. Die einstweilige Verfügung in Kennzeichensachen II. Die einstweilige Verfügung in Patent- und Gebrauchsmustersachen III. Die einstweilige Verfügung in Urheberrechtssachen IV. Die einstweilige Verfügung in Geschmacksmuster-/Designsachen V. Die einstweilige Verfügung in Kartellsachen Sachregister

5 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung... 1 I. Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs... 1 II. Unterlassungsanspruch... 2 III. Klageweg... 6 IV. Vorläufiger Rechtsschutz... 7 V. Beschränkung auf die einstweilige Verfügung... 9 VI. Überblick über den Gang des Verfügungsverfahrens... 9 B. Die Grundlagen I. Die Arten der einstweiligen Verfügung Die Sicherungs- und die Regelungsverfügung Die Leistungsverfügung a) Die Unterlassungsverfügung b) Die einstweilige Verfügung auf Beseitigung c) Die einstweilige Verfügung auf Belieferung d) Die einstweilige Verfügung auf Auskunftserteilung e) Sonstige einstweilige Verfügungen Einstweilige Maßnahmen nach dem TRIPS-Abkommen II. Das Rechtsschutzbedürfnis und der Verfügungsgrund Das Rechtsschutzbedürfnis Der Verfügungsgrund a) Die Interessenabwägung b) Frühere Entscheidungen III. Die Dringlichkeitsvermutung des 12 Abs. 2 UWG Der Inhalt des 12 Abs. 2 UWG Der Anwendungsbereich des 12 Abs. 2 UWG Die Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung a) Die zeitgebundenen Wettbewerbsverstöße b) Das Zuwarten mit der Rechtsverfolgung c) Die Unkenntnis des Antragstellers d) Die Verfolgung von Allgemeininteressen, der Verfügungsantrag von Verbänden e) Frühere Wettbewerbsverstöße. Verhalten Dritter f) Das gerichtliche Vorgehen IV. Der Streitgegenstand, die Rechtshängigkeit, die Rechtskraft Der Streitgegenstand Die Rechtshängigkeit Die Rechtskraft V. Die Glaubhaftmachung Das Erfordernis der Glaubhaftmachung Die Mittel der Glaubhaftmachung a) Die eidesstattliche Versicherung b) Das Sachverständigengutachten Die Glaubhaftmachungslast... 75

6 XII Inhaltsverzeichnis C. Das Verfahren auf Erlass der einstweiligen Verfügung I. Das zuständige Gericht Das Gericht der Hauptsache Die Anrufung eines unzuständigen Gerichts Die Zuständigkeit des Vorsitzenden und des Einzelrichters Das Schiedsgericht II. Der Verfügungsantrag Der Inhalt des Antrags Die Bestimmtheit des Antrags III. Die Schutzschrift IV. Die Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung oder ohne mündliche Verhandlung Die Voraussetzungen einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung a) Die dringenden Fälle des 937 Abs. 2 ZPO b) Die Zurückweisung des Verfügungsantrags c) Die Entscheidung des Vorsitzenden nach 944 ZPO Die Entschließung, nicht ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden V. Das Urteilsverfahren Die Terminsbestimmung Die mündliche Verhandlung Die Antragsänderung, der Gegenantrag, der Übergang in das Klageverfahren Die Aussetzung des Verfahrens a) Die Aussetzung wegen der Vorgreiflichkeit einer anderen Entscheidung b) Die Aussetzung wegen der Vorlage an ein Verfassungsgericht c) Die Aussetzung wegen der Vorlage an den Europäischen Gerichtshof Die gerichtliche Prüfung a) Die Bindung des Gerichts an den Verfügungsantrag b) Die Zulässigkeit und die Begründetheit des Verfügungsantrags Die Urteilsverfügung a) Die Gewährung einer Aufbrauchsfrist b) Die Ordnungsmittelandrohung c) Der Neubeginn der Verjährung Die Zurückweisung des Verfügungsantrags durch Urteil VI. Das Beschlussverfahren Die Beteiligung des Antragsgegners Die Beschlussverfügung Die Zurückweisung des Verfügungsantrags durch Beschluss Die sofortige Beschwerde gegen den zurückweisenden Beschluss Die Rechtsbeschwerde Der Widerspruch a) Die Zulässigkeit b) Die mündliche Verhandlung c) Die Entscheidung d) Die Einstellung der Zwangsvollstreckung Der Kostenwiderspruch a) Die Entscheidung über die Kosten b) Die Anfechtung des Kostenurteils VII. Das Verfahren vor dem AG als Gericht der belegenen Sache VIII. Die Berufung Die Zulässigkeit Die Antragsänderung Die Entscheidung Die Einstellung der Zwangsvollstreckung

7 Inhaltsverzeichnis XIII IX. Besondere Verfahrensgestaltungen Die Rücknahme des Verfügungsantrags Der Verzicht Das Anerkenntnis Die Erledigung der Hauptsache a) Die erledigenden Ereignisse b) Die Unterlassungserklärung c) Die Verjährung des Verfügungsanspruchs Der Vergleich Die Sicherheitsleistung a) Die einstweilige Verfügung gegen Sicherheitsleistung b) Die Aufhebung der einstweiligen Verfügung gegen Sicherheitsleistung D. Die Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen Versäumung der Klageerhebung zur Hauptsache I. Die Anordnung der Klageerhebung II. Die Klageerhebung III. Die Aufhebung E. Die Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände I. Die veränderten Umstände Das mit der einstweiligen Verfügung übereinstimmende Urteil zur Hauptsache Das den Verfügungsanspruch verneinende Urteil zur Hauptsache Die Nichtigerklärung einer der einstweiligen Verfügung zugrunde liegenden Norm II. Die Aufhebung Das besondere Aufhebungsverfahren und das Widerspruchs- und Berufungsverfahren Der Aufhebungsantrag III. Die Entscheidung IV. Die Kostenentscheidung V. Das Anerkenntnis F. Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung I. Das Vollziehungserfordernis Die Gebots- und die Verbotsverfügung Die abgeänderte einstweilige Verfügung Die nach einer Aufhebung bestätigte einstweilige Verfügung II. Der Lauf der Vollziehungsfrist III. Die Vollziehungsmaßnahmen Die Fristwahrung Die Parteizustellung der einstweiligen Verfügung a) Die Beschlussverfügung und die Urteilsverfügung b) Die Zustellungsmängel und ihre Heilung IV. Die Versäumung der Vollziehungsfrist G. Die Klage zur Hauptsache und das Verfügungsverfahren I. Die Klage des Antragstellers Das Rechtsschutzbedürfnis Die Prozesshandlungen des Verfügungsverfahrens Das Anerkenntnis II. Die Abschlusserklärung III. Das Abschlussschreiben Das Erfordernis eines Abschlussschreibens Der Inhalt des Abschlussschreibens IV. Die Klage des Antragsgegners

8 XIV Inhaltsverzeichnis H. Der Streitwert, die Gebühren, die Kostenerstattung I. Der Streitwert Das Verfahren auf Erlass der einstweiligen Verfügung Die Verfahren auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung Die Minderung und die Herabsetzung des Streitwerts II. Die Gebühren Die Gerichtsgebühren a) Das Verfahren erster Instanz b) Das Verfahren zweiter Instanz Die Rechtsanwaltsgebühren a) Das erstinstanzliche und das zweitinstanzliche Verfahren b) Die einzelnen Gebühren III. Die Kostenerstattung Die Kosten der Beratung und der vorsorglichen Rechtsverteidigung Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte, Reisekosten Die Kosten des Patentanwalts Die Kosten der Partei selbst IV. Die Kosten des Abschlussschreibens I. Der Schadensersatzanspruch nach 945 ZPO I. Die Voraussetzungen des Anspruchs Die von Anfang an ungerechtfertigte einstweilige Verfügung Die nach 926 Abs. 2, 936 ZPO oder 942 Abs. 3 ZPO aufgehobene einstweilige Verfügung II. Der zu ersetzende Schaden III. Das mitwirkende Verschulden IV. Die Verjährung J. Die einstweilige Verfügung auf einigen anderen Rechtsgebieten I. Die einstweilige Verfügung in Kennzeichensachen II. Die einstweilige Verfügung in Patent- und Gebrauchsmustersachen III. Die einstweilige Verfügung in Urheberrechtssachen IV. Die einstweilige Verfügung in Geschmacksmuster-/Designsachen V. Die einstweilige Verfügung in Kartellsachen Sachregister