Handkommentar zur VOB. Teile A und B, Rechtsschutz im Vergabeverfahren

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1 Handkommentar zur VOB Teile A und B, Rechtsschutz im Vergabeverfahren Von Wolfgahg Heiennann Rechtsanwalt in Frankfurt am Main Honorarprofessor Dr. jur. Richard Riedl Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.d., München Martin Rusam Leitender Ministerialrat in der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Inneren a.d., München Andrea Maria Kullack Rechtsanwältin in Frankfurt am Main Lehrbeauftragte für Vergaberecht Reg. Dir. Rudolf Weyand Lehrbeauftragter für Baurecht 10., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage vieweg

2 VOB Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen Ausgabe 2002 Vorbemerkungen zur VOB/A 1 Kommentierung der Abschnitte 1 bis 3 1 Bauleistungen 28 la Verpflichtung zur Anwendung der a-paragraphen 45 lb Verpflichtung zur Anwendung der b-paragraphen 56 2 Grundsätze der Vergabe 61 2b Schutz der Vertraulichkeit 80 3 Arten der Vergabe a Arten der Vergabe 98 3b Arten der Vergabe Einheitliche Vergabe, Vergabe nach Losen Leistungsvertrag, Stundenlohnvertrag, Selbstkostenerstattungsvertrag 126 5b Rahmenvereinbarung Angebotsverfahren Mitwirkung von Sachverständigen Einführung Teilnehmer am Wettbewerb 168 8a Teilnehmer am Wettbewerb 193 8b Teilnehmer am Wettbewerb Beschreibung der Leistung 204 9a Beschreibung der Leistung 268, 9b Beschreibung der Leistung Vergabeunterlagen a Vergabeunterlagen b Vergabeunterlagen Ausführungsfristen Vertragsstrafen und Beschleunigungsvergütungen Verjährung der Mängelansprüche Sicherheitsleistung Änderung der Vergütung Grundsätze der Ausschreibung Bekanntmachung, Versand der Vergabeunterlagen a Vorinformation, Bekanntmachung, Versand der Vergabeunterlagen b Aufruf zum Wettbewerb Angebotsfrist, Bewerbungsfrist a Angebotsfrist, Bewerbungsfrist b Angebotsfrist, Bewerbungsfrist Zuschlags- und Bindefrist Kosten Form und Inhalt der Angebote Eröffnungstermin 411 VII

3 23 Prüfung der Angebote Aufklärung des Angebotsinhalts Wertung der Angebote a Wertung der Angebote b Wertung der Angebote Aufhebung der Ausschreibung a Aufhebung der Ausschreibung, Einstellung des Verhandlungsverfahrens, Ende des Vergabeverfahrens Nicht berücksichtige Bewerbungen und Angebote a Nicht berücksichtige Bewerbungen b Mitteilungspflichten Zuschlag a Bekanntmachung der Auftragserteilung bbekanntmachung der Auftragserteilung Vertragsurkunde Vergabevermerk Nachprüfungsstellen anachprüfungsbehörden bnachprüfungsbehörden Baukonzessionen abaukonzessionen amelde- und Berichtspflichten b Aufbewahrungs- und Berichtspflichten 602 Kommentierung des Abschnitts 4 Vorbemerkung SKR Bauleistungen, Geltungsbereich SKR Diskriminierungsverbot, Schutz der Vertraulichkeit SKR Arten der Vergabe SKR Rahmenvereinbarung SKR Teilnehmer am Wettbewerb SKR Beschreibung der Leistung SKR Vergabeunterlagen SKR Aufruf zum Wettbewerb SKR Angebotsfrist, Bewerbungsfrist SKR Wertung der Angebote SKR Mitteilungspflichten SKR Bekanntmachung der Auftragserteilung.'."" SKR Aufbewahrungs- und Berichtspflichten SKR Vergabekammer 652 VOB Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen Ausgabe Art und Umfang der Leistung Vergütung 704 VIII

4 3 Ausführungsunterlagen Ausführung Ausführungsfristen Behinderung und Unterbrechung der Ausführung Verteilung der Gefahr 975 Einführung zu 8 und Kündigung durch den Auftraggeber Kündigung durch den Auftragnehmer Haftung der Vertragsparteien Vertragsstrafe Abnahme 1118 Einführung zu Mängelansprüche Abrechnung Stundenlohnarbeiten Zahlung Sicherheitsleistung Streitigkeiten 1524 GWB: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 1533 Vierter Teil: Vergabe öffentlicher Aufträge Einleitung 1534 Erster Abschnitt: Vergabeverfahren 97 Allgemeine Grundsätze Auftraggeber Öffentliche Aufträge Anwendungsbereich 1593! 101 Arten der Vergabe 1598 Zweiter Abschnitt: Nachprüfungsverfahren I. Nachprüfungsbehörden 102 Grundsatz Vergabeprüfstellen, Vergabekammern, Besetzung, Unabhängigkeit Einrichtung, Organisation ~ II. Verfahren vor der Vergabekammer. 107 Einleitung, Antrag Form Verfahrensbeteiligte, Beiladung Untersuchungsgrundsatz Akteneinsicht Mündliche Verhandlung Beschleunigung 1662 IX

5 114 Entscheidung der Vergabekammer Aussetzung des Vergabeverfahrens 1678 III. Sofortige Beschwerde 116 Zulässigkeit, Zuständigkeit Frist, Form Wirkung Beteiligte am Beschwerdeverfahren Verfahrensvorschriften Vorabentscheidung über den Zuschlag Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts Beschwerdeentscheidung Bindungswirkung und Vorlagepflicht 1720 Dritter Abschnitt: Sonstige Regelungen 125 Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens Ermächtigungen Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer Kosten der Vergabeprüfstelle 1746 X