Vergaberecht. Kompaktkommentar. Bearbeitet von Dr. Klaus Willenbruch, Kristina Wieddekind

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1 Vergaberecht Kompaktkommentar Bearbeitet von Dr. Klaus Willenbruch, Kristina Wieddekind 4. Auflage Buch S. Hardcover ISBN Recht > Zivilrecht > Privates Baurecht, Architektenrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 V orw ort... V Bearbeiterverzeichnis... VII Inhaltsübersicht... IX Abkürzungsverzeichnis... XXVII Literaturverzeichnis... XXXI Grafik: Vergaberecht in D eutschland... XXXIII 1. Teil Gesetz gegen W ettbew erbsbeschränkungen (G W B ) GWB Grundsätze der Vergabe GWB Auftraggeber GWB Öffentliche Auftraggeber GWB Sektorenauftraggeber GWB Konzessionsgeber GWB Sektorentätigkeiten GWB Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe GWB Verteidigung^ oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge GWB Konzessionen GWB Schwellenwerte GWB Allgemeine Ausnahmen GWB Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit GWB Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln GWB Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben GWB Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen GWB Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen GWB Verordnungsermächtigung GWB Monitoring und Pflicht zur Übermittlung von Vergabedaten GWB Anwendungsbereich GWB Besondere Ausnahmen GWB Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen GWB Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge GWB Verfahrensarten GWB Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren GWB Leistungsbeschreibung, Technische Anforderungen GWB Eignung GWB Zwingende Ausschlussgründe GWB Fakultative Ausschlussgründe GWB Selbstreinigung GWB Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse GWB Zuschlag GWB Auftragsausführung GWB Zwingend zu berücksichtigende Ausfuhrungsbedingungen

3 130 GWB Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen GWB Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr GWB Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit GWB Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen GWB Informations-und Wartepflicht GWB Unwirksamkeit GWB Anwendungsbereich GWB Besondere Ausnahmen GWB Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen GWB Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen GWB Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten GWB Verfahrensarten GWB Sonstige anwendbare Vorschriften GWB Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz GWB Anwendungsbereich GWB Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen GWB Verfahrensarten GWB Sonstige anwendbare Vorschriften GWB Anwendungsbereich GWB Besondere Ausnahmen GWB Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit GWB Verfahren GWB Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren GWB Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen GWB Sonstige anwendbare Vorschriften Vor GWB Nachprüfungsverfahren GWB Grundsatz GWB Vergabekammern GWB Besetzung, Unabhängigkeit GWB Einrichtung, Organisation GWB Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern GWB Einleitung, A ntrag GWB Form, In halt GWB Verfahrensbeteiligte, Beiladung GWB Untersuchungsgrundsatz GWB Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen GWB Akteneinsicht GWB Mündliche Verhandlung GWB Beschleunigung GWB Entscheidung der V K GWB Aussetzung des Vergabeverfahrens

4 170 GWB Ausschluss von abweichendem Landesrecht GWB Zulässigkeit, Zuständigkeit GWB Frist, Form GWB Wirkung GWB Beteiligte am Beschwerdeverfahren GWB Verfahrensvorschriften GWB Mündliche Verhandlung GWB Untersuchungsgrundsatz GWB Beschwerdeentscheidung a GWB Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör GWB Akteneinsicht GWB Geltung von Vorschriften des GVG und der ZPO GWB Kostentragung und -festsetzung GWB Vorabentscheidung über den Zuschlag GWB Ende des Vergabeverfährens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts GWB Beschwerdeentscheidung GWB Bindungswirkung und Vorlagepflicht GWB Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch GWB Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens GWB Kosten des Verfahrens vor der V K GWB Kostentragung und -festsetzung GWB Korrekturmechanismus der Kommission GWB Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen GWB Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich GWB Übergangsbestimmungen Teil V erordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung V g V ) VgV Gegenstand und Anwendungsbereich VgV Vergabe von Bauaufträgen VgV Schätzung des Auftragswerts VgV Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe; zentrale Beschaffung VgV Wahrung der Vertraulichkeit VgV Vermeidung von Interessenkonflikten VgV Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens VgV Dokumentation und Vergabevermerk VgV Grundsätze der Kommunikation VgV Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel VgV Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren VgV Einsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation VgV Allgemeine Verwaltungsvorschriften VgV Wahl der Verfahrensart VgV Offenes Verfahren VgV Nicht offenes Verfahren VgV Verhandlungsverfahren VgV Wettbewerblicher D ialog VgV Innovationspartnerschaft

5 20 VgV Angemessene Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung VgV Rahmenvereinbarungen VgV Grundsätze für den Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme VgV Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems VgV Fristen beim Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme VgV Grundsätze für die Durchführung elektronischer Auktionen VgV Durchführung elektronischer Auktionen VgV Elektronische Kataloge VgV Markterkundung VgV Vergabeunterlagen VgV Aufteilung nach Losen VgV Leistungsbeschreibung VgV Technische Anforderungen VgV Nachweisfuhrung durch Bescheinigung von Konformitätsbewertungsstellen VgV Nachweisführung durch Gütezeichen VgV Nebenangebote VgV Unteraufträge VgV Auftragsbekanntmachung; Beschafferprofil VgV Vorinformation VgV Vergabebekanntmachung; Bekanntmachung über Auftragsänderungen VgV Veröffentlichung von Bekanntmachungen VgV Bereitstellung der Vergabeunterlagen VgV Auswahl geeigneter Unternehmen; Ausschluss von Bewerbern und Bietern VgV Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften VgV Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung VgV Wirtschaftliche-und finanzielle Leistungsfähigkeit VgV Technische und berufliche Leistungsfähigkeit VgV Eignungsleihe VgV Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen VgV Beleg der Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung und des Umweltmanagements VgV Einheitliche Europäische Eigenerklärung VgV Begrenzung der Anzahl der Bewerber VgV Aufforderung zur Interessensbestätigung, zur Angebotsabgabe, zur Verhandlung oder zur Teilnahme am D ialog VgV Form und Übermittlung der Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote VgV Aufbewahrung ungeöffneter Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote VgV Öffnung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote VgV Prüfung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote; Nachforderung von Unterlagen VgV Ausschluss von Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten VgV Zuschlag und Zuschlagskriterien VgV Berechnung von Lebenszykluskosten VgV Ungewöhnlich niedrige Angebote VgV Ausführungsbedingungen

6 62 VgV Unterrichtung der Bewerber und B ieter VgV Aufhebung von Vergabeverfahren VgV Vergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen VgV Ergänzende Verfahrensregeln VgV Veröffentlichungen, Transparenz VgV Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Tiefer- oder Dienstleistungen VgV Beschaffung von Straßenfahrzeugen VgV Anwendungsbereich VgV Veröffentlichung, Transparenz VgV Ausrichtung VgV Preisgericht VgV Anwendungsbereich und Grundsätze VgV Verfahrensart VgV Eignung VgV Zuschlag VgV Kosten und Vergütung VgV Grundsätze und Anwendungsbereich für Planungswettbewerbe VgV Durchführung von Planungswettbewerben VgV Auftrag, N utzung VgV Übergangsbestimmungen VgV Fristenberechnung Anlage 1 VgV Technische Anforderungen, Begriffsbestimmungen (zu 31 Abs. 2 ) Anlage 2 VgV Anlage 3 VgV Daten zur Berechnung der über die Lebensdauer von Straßenfahrzeugen anfallenden externen Kosten (zu 68 Abs. 1 und 3 ) Methode zur Berechnung der über die Lebensdauer von Straßenfahrzeugen anfallenden Betriebskosten (zu 68 Abs. 3 ) Teil Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektV O ) SektVO Anwendungsbereich SektVO Schätzung des Auftragswerts SektVO Antragsverfahren für Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind SektVO Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe SektVO Wahrung der Vertraulichkeit SektVO Vermeidung von Interessenkonflikten SektVO Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens SektVO Dokumentation SektVO Grundsätze der Kommunikation SektVO Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel SektVO Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren SektVO Einsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation SektVO Verfahrensart SektVO Offenes Verfahren; Fristen SektVO Nicht offenes Verfahren und Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb; Fristen SektVO Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung

7 17 SektVO Wettbewerblicher D ialog SektVO Innovationspartnerschaft SektVO Rahmenvereinbarungen SektVO Grundsätze für den Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme SektVO Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems SektVO Fristen beim Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems SektVO Grundsätze für die Durchführung elektronischer Auktionen SektVO Durchführung elektronischer Auktionen SektVO Elektronische Kataloge SektVO Markterkundung SektVO Aufteilung nach Losen SektVO Leistungsbeschreibung SektVO Technische Anforderungen SektVO Bekanntmachung technischer Anforderungen SektVO Nachweisführung durch Bescheinigung von Konformitätsbewertungsstellen SektVO Nachweisführung durch Gütezeichen SektVO Nebenangebote SektVO Unteraufträge SektVO Auftragsbekanntmachungen, Beschafferprofil SektVO Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung SektVO Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems SektVO Vergabebekanntmachungen; Bekanntmachung über Auftragsänderungen SektVO Bekanntmachungen über die Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen SektVO Veröffentlichung von Bekanntmachungen SektVO Bereitstellung der Vergabeunterlagen SektVO Aufforderung zur Interessensbestätigung, zur Angebotsabgabe, zur Verhand- ' lung oder zur Teilnahme am D ialog SektVO Form und Übermittlung der Angebote, Teilnahmeanträge, Interessensbekundungen und Interessensbestätigungen SektVO Erhöhte Sicherheitsanforderungen bei der Übermittlung der Angebote, Teilnahmeanträge, Interessensbekundungen und Interessensbestätigungen SektVO Grundsätze SektVO Objektive und nichtdiskriminierende Kriterien SektVO Eignungsleihe SektVO Qualifizierungssysteme SektVO Beleg der Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung und des Umweltmanagements SektVO Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften SektVO Prüfung und Wertung der Angebote; Nachforderung von Unterlagen SektVO Zuschlag und Zuschlagskriterien SektVO Berechnung von Lebenszykluskosten SektVO Ungewöhnlich niedrige Angebote SektVO Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen SektVO Unterrichtung der Bewerber oder Bieter SektVO Aufhebung und Einstellung des Verfahrens SektVO Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen

8 59 SektVO Beschaffung von Straßenfahrzeugen SektVO Planungswettbewerbe SektVO Veröffentlichung, Transparenz SektVO Ausrichtung... ; SektVO Preisgericht SektVO Übergangsbestimmungen SektVO Fristenberechnung Anlage 1: Technische Anforderungen, Begriffsbestimmungen (zu 28 Absatz 2 ) Anlage 2: Anlage 3: Daten zur Berechnung der über die Lebensdauer von Straßenfahrzeugen anfallenden externen Kosten (zu 59) Methode zur Berechnung der über die Lebensdauer von Straßenfahrzeugen anfallenden Betriebskosten (zu 59 Absatz 2 ) Teil Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) VSVgV Anwendungsbereich VSVgV Anzuwendende Vorschriften für Liefer-, Dienstleistung^ und Bauaufträge VSVgV Schätzung des Auftragswertes VSVgV Begriffsbestimmungen VSVgV Dienstleistungsaufträge VSVgV Wahrung der Vertraulichkeit VSVgV Anforderungen an den Schutz von Verschlusssachen durch Unternehmen VSVgV Versorgungssicherheit VSVgV Unteraufträge VSVgV Grundsätze des Vergabeverfahrens VSVgV Arten der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen VSVgV Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb VSVgV Wettbewerblicher D ialog VSVgV Rahmenvereinbarungen VSVgV Leistungsbeschreibung und technische Anforderungen VSVgV Vergabeunterlagen VSVgV Vorinformation VSVgV Bekanntmachung von Vergabeverfahren VSVgV Informationsübermittlung VSVgV Fristen für den Eingang von Anträgen auf Teilnahme und Eingang der Angebote VSVgV Eignung und Auswahl der Bewerber VSVgV Allgemeine Vorgaben zum Nachweis der Eignung VSVgV Zwingender Ausschluss VSVgV Fakultativer Ausschluss VSVgV Nachweis der Erlaubnis zur Berufsausübung VSVgV Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit VSVgV Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit VSVgV Nachweis für die Einhaltung von Normen des Qualitäts- und Umweltmanagements VSVgV Aufforderung zur Abgabe eines Angebots VSVgV Öffnung der Angebote

9 31 VSVgV Prüfung der A ngebote VSVgV Nebenangebote VSVgV Ungewöhnlich niedrige Angebote VSVgV Zuschlag VSVgV Bekanntmachung über die Auftragserteilung VSVgV Unterrichtung der Bewerber oder Bieter VSVgV Aufhebung und Einstellung des Vergabeverfahrens VSVgV Allgemeine Vorgaben zur Unterauftragsvergabe VSVgV Bekanntmachung VSVgV Kriterien zur Auswahl der Unterauftragsnehmer VSVgV Unteraufträge aufgrund einer Rahmenvereinbarung VSVgV Ausgeschlossene Personen VSVgV Dokumentations-und Aufbewahrungspflichten VSVgV Übergangsbestimmung VSVgV Inkrafttreten Anhang III Definition bestimmter technischer Spezifikationen gemäß Art Teil V erordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung K onzv gv ) KonzVgV Gegenstand und Anwendungsbereich KonzVgV Berechnung des geschätzten Vertragswerts KonzVgV Laufzeit von Konzessionen KonzVgV Wahrung der Vertraulichkeit KonzVgV Vermeidung von Interessenkonflikten KonzVgV Dokumentation und Vergabevermerk KonzVgV Grundsätze der Kommunikation KonzVgV Anforderungen an die verwendeten elektronischen M itte l KonzVgV Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren KonzVgV Einsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation KonzVgV Allgemeine Verwaltungsvorschriften KonzVgV Allgemeine Grundsätze KonzVgV Verfahrensgarantien KonzVgV Umgehungsverbot KonzVgV Leistungsbeschreibung KonzVgV Vergabeunterlagen KonzVgV Bereitstellung der Vergabeunterlagen KonzVgV Zusätzliche Auskünfte zu den Vergabeunterlagen KonzVgV Konzessionsbekanntmachung KonzVgV Ausnahmen von der Konzessionsbekanntmachung KonzVgV Vergabebekanntmachung, Bekanntmachung über Änderungen einer Konzession KonzVgV Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen betreffen KonzVgV Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen KonzVgV Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften KonzVgV Anforderungen an die Auswahl geeigneter Unternehmen; Eignungsleihe KonzVgV Beleg für die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen KonzVgV Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten

10 28 KonzVgV Form und Übermitdung der Teilnahmeanträge und Angebote KonzVgV Prüfung und Aufbewahrung der ungeöffneten Teilnahmeanträge und Angebote KonzVgV Unterrichtung der Bewerber oder Bieter KonzVgV Zuschlagskriterien KonzVgV Aufhebung von Vergabeverfahren KonzVgV Vergabe von Unteraufträgen KonzVgV Übergangsbestimmung für die elektronische Kommunikation und elektronische Übermittlung von Teilnahmeanträgen und Angeboten KonzVgV Elektronische Kommunikation durch Auslandsdienststellen KonzVgV Fristberechnung Teil Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (Vergabestatistikverordnung V ergstatv O ) VergStatVO Anwendungsbereich VergStatVO Umfang der Datenübermittlung VergStatVO Daten bei Aufträgen oberhalb der Schwellenwerte VergStatVO Vergabedaten bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte VergStatVO Datenübermittlung VergStatVO Statistische Aufbereitung und Übermittlung der Daten; Veröffentlichung statistischer Auswertungen VergStatVO Datenübermittlung für die wissenschaftliche Forschung VergStatVO Übergangsregelung Teil Vergabe von V erkehrsdienstleistungen Art. 1 VO 1370/2007 Zweck und Anwendungsbereich Art. 2 VO 1370/2007 Begriffsbestimmungen... i486 Art. 3 VO 1370/2007 Öffentliche Dienstleistungsaufträge und allgemeine Vorschriften Art. 4 VO 1370/2007 Obligatorischer Inhalt öffentlicher Dienstleistungsaufträge und allgemeiner Vorschriften Art. 5 VO 1370/2007 Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge Art. 6 VO 1370/2007 Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen Art. 7 VO 1370/2007 Veröffentlichung Art. 8 VO 1370/2007 Übergangsregelung Art. 9 VO 1370/2007 Vereinbarkeit mit dem Vertrag Art. 10 VO 1370/2007 Aufhebung Art. 11 VO 1370/2007 Berichte Art. 12 VO 1370/2007 Inkrafttreten Teil Vergaben im S ozialrecht Teil H aushaltsrecht Einführung HGrG Gesetzgebungsauftrag HGrG Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung BHO Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung HGrG Zuwendungen BHO Zuwendungen

11 26 HGrG Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen BHO Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen HGrG Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben HGrG Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben BHO Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben BHO Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben HGrG Öffentliche Ausschreibung BHO Öffentliche Ausschreibung HGrG Grundsatz (Sondervermögen des Bundes oder des Landes und bundesunmittelbare oder landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts) BHO Grundsatz (Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts) BHO Sonderregelungen BHO Grundsatz (Sondervermögen) Teil Vergabe- und V ertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A, V OB/A EU und V O B/A VS) VOB/A Bauleistungen VOB/A Grundsätze VOB/A Arten der Vergabe a VOB/A Zulässigkeitsvoraussetzungen b VOB/A Ablauf der Verfahren VOB/A Vertragsarten VOB/A Vergabe nach Losen, Einheitliche Vergabe VOB/A Teilnehmer am Wettbewerb a VOB/A Teilnehmer am Wettbewerb b VOB/A Mittel der Nachweisführung, Verfahren VOB/A Leistungsbeschreibung a VOB/A Technische Spezifikationen b VOB/A Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis c VOB/A Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm VOB/A Vergabeunterlagen a VOB/A Allgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen b VOB/A Kosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren VOB/A Einzelne Vertragsbedingungen, Ausführungsfristen a VOB/A Vertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung b VOB/A Verjährung der Mängelansprüche c VOB/A Sicherheitsleistung d VOB/A Änderung der Vergütung VOB/A Fristen VOB/A Grundsätze der Informationsübermittlung a VOB/A Anforderungen an elektronische Mittel VOB/A Bekanntmachung a VOB/A Versand der Vergabeunterlagen VOB/A Form und Inhalt der Angebote VOB/A Öffnung der Angebote, Öffnungstermin bei ausschließlicher Zulassung elektronischer Angebote

12 14a VOB/A Öffnung der Angebote, Eröffnungstermin bei Zulassung schriftlicher Angebote VOB/A Aufklärung des Angebotsinhalts VOB/A Ausschluss von Angeboten a VOB/A Nachforderung von Unterlagen b VOB/A Eignung c VOB/A Prüfung d VOB/A Wertung VOB/A Aufhebung der Ausschreibung VOB/A Zuschlag VOB/A Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote VOB/A Dokumentation VOB/A Nachprüfungsbehörden VOB/A Änderungen während der Vertragslaufzeit VOB/A Baukonzessionen Anhang TS Technische Spezifikationen VOB/A EU Anwendungsbereich VOB/A EU Grundsätze VOB/A EU Arten der Vergabe a VOB/A EU Zulässigkeitsvoraussetzungen b VOB/A EU Ablauf der Verfahren VOB/A EU Vertragsarten a VOB/A EU Rahmenvereinbarungen b VOB/A EU Besondere Instrumente und Methoden VOB/A EU Einheitliche Vergabe, Vergabe nach Losen VOB/A EU Teilnehmer am Wettbewerb a VOB/A EU Eignungsnachweise b VOB/A EU Mittel der Nachweisführung, Verfahren c VOB/A EU Qualitätssicherung und Umweltmanagement d VOB/A EU Kapazitäten anderer Unternehmen e VOB/A EU Ausschlussgründe f VOB/A EU Selbstreinigung VOB/A EU Leistungsbeschreibung a VOB/A EU Technische Spezifikationen, Testberichte, Zertifizierungen, Gütezeichen b VOB/A EU Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis c VOB/A EU Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm VOB/A EU Vergabeunterlagen a VOB/A EU Allgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen b VOB/A EU Kosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren c VOB/A EU Anforderungen an energieverbrauchsrelevante Waren, technische Geräte oder Ausrüstungen VOB/A EU Einzelne Vertragsbedingungen, Ausführungsfristen a VOB/A EU Vertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung b VOB/A EU Verjährung der Mängelansprüche c VOB/A EU Sicherheitsleistung d VOB/A EU Änderung der Vergütung VOB/A EU Fristen

13 10a VOB/A EU Fristen im offenen Verfahren b VOB/A EU Fristen im nicht offenen Verfahren c VOB/A EU Fristen im Verhandlungsverfahren d VOB/A EU Fristen im wettbewerblichen Dialog und bei der Innovationspartnerschaft VOB/A EU Grundsätze der Informationsübermittlung a VOB/A EU Anforderungen an elektronische Mittel b VOB/A EU Ausnahmen von der Verwendung elektronischer M ittel VOB/A EU Vorinformation, Auftragsbekanntmachung a VOB/A EU Versand der Vergabeunterlagen VOB/A EU Form und Inhalt der Angebote VOB/A EU Öffnung der Angebote, Öffnungstermin VOB/A EU Aufklärung des Angebotsinhalts VOB/A EU Ausschluss von Angeboten a VOB/A EU Nachforderung von Unterlagen b VOB/A EU Eignung c VOB/A EU Prüfung d VOB/A EU Wertung VOB/A EU Aufhebung der Ausschreibung VOB/A EU Zuschlag VOB/A EU Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote VOB/A EU Dokumentation VOB/A EU Nachprüfungsbehörden VOB/A EU Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit VOB/A EU Übergangsregelung Anhang TS Technische Spezifikationen VOB/A VS Anwendungsbereich VOB/A VS Grundsätze VOB/A VS Arten der Vergabe a VOB/A VS Zulässigkeitsvoraussetzungen b VOB/A VS Ablauf der Verfahren VOB/A VS Vertragsarten VOB/A VS Einheitliche Vergabe, Vergabe nach Losen VOB/A VS Teilnehmer am Wettbewerb a VOB/A VS Eignungsnachweise b VOB/A VS Mittel der Nachweisfuhrung, Verfahren c VOB/A VS Qualitätssicherung und Umweltmanagement d VOB/A VS Kapazitäten anderer Unternehmen e VOB/A VS Ausschlussgründe f VOB/A VS Selbstreinigung VOB/A VS Leistungsbeschreibung a VOB/A VS Technische Spezifikationen b VOB/A VS Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis c VOB/A VS Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm VOB/A VS Vergabeunterlagen a VOB/A VS Allgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen b VOB/A VS Kosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren

14 9 VOB/A VS Einzelne Vertragsbedingungen, Ausführungsfristen a VOB/A VS Vertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung b VOB/A VS Verjährung der Mängelansprüche c VOB/A VS Sicherheitsleistung... ' d VOB/A VS Änderung der Vergütung VOB/A VS Fristen a VOB/A VS f r e i b VOB/A VS Fristen im nicht offenen Verfahren c VOB/A VS Fristen im Verhandlungsverfahren d VOB/A VS Fristen im wettbewerblichen D ialog VOB/A VS Grundsätze der Informationsübermittlung a VOB/A VS Anforderungen an elektronische M ittel VOB/A VS Vorinformation, Auftragsbekanntmachung a VOB/A VS Versand der Vergabeunterlagen VOB/A VS Form und Inhalt der Angebote VOB/A VS Öffnung der Angebote, Öffnungstermin VOB/A VS Aufklärung des Angebotsinhalts VOB/A VS Ausschluss von Angeboten a VOB/A VS Nachforderung von Unterlagen b VOB/A VS Eignung c VOB/A VS Prüfung d VOB/A VS Wertung VOB/A VS Aufhebung der Ausschreibung VOB/A VS Zuschlag VOB/A VS Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote VOB/A VS Dokumentation VOB/A VS Nachprüfungsbehörden VOB/A VS Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit Anhang TS Technische Spezifikationen Teil Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A (V O L /A ) VOL/A Anwendungsbereich VOL/A Grundsätze VOL/A Arten der Vergabe VOL/A Rahmenvereinbarungen VOL/A Dynamische elektronische Verfahren VOL/A Teilnehmer am Wettbewerb VOL/A Leistungsbeschreibung VOL/A Vergabeunterlagen VOL/A Vertragsbedingungen VOL/A Fristen VOL/A Grundsätze der Informationsübermittlung VOL/A Bekanntmachung, Versand von Vergabeunterlagen VOL/A Form und Inhalt der Angebote VOL/A Öffnung der Angebote VOL/A Aufklärung des Angebotsinhalts, Verhandlungsverbot VOL/A Prüfung und Wertung der Angebote

15 17 VOL/A Aufhebung von Vergabeverfahren VOL/A Zuschlag VOL/A Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote, Informationen VOL/A Dokumentation Teil U nterschwellenvergabeordnung (U V g O ) UVgO Gegenstand und Anwendungsbereich UVgO Grundsätze der Vergabe UVgO Wahrung der Vertraulichkeit UVgO Vermeidung von Interessenkonflikten UVgO Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens UVgO Dokumentation und Vergabevermerk UVgO Grundsätze der Kommunikation UVgO Wahl der Verfahrensart UVgO Öffentliche Ausschreibung UVgO Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb UVgO Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb UVgO Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb UVgO Angemessene Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung UVgO Direktauftrag UVgO Rahmenvereinbarungen UVgO Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe; zentrale Beschaffung UVgO Dynamische Beschaffungssysteme UVgO Elektronische A uktionen UVgO Elektronische Kataloge UVgO Markterkundung UVgO Vergabeunterlagen UVgO Aufteilung nach Losen UVgO Leistungsbeschreibung UVgO Nachweisfuhrung durch Gütezeichen UVgO Nebenangebote UVgO Unteraufträge UVgO Auftragsbekanntmachung; Beschafferprofil UVgO Veröffentlichung von Auftragsbekanntmachungen UVgO Bereitstellung der Vergabeunterlagen UVgO Vergabebekanntmachung UVgO Auswahl geeigneter Unternehmen; Ausschluss von Bewerbern und Bietern UVgO Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften UVgO Eignungskriterien UVgO Eignungsleihe UVgO Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen UVgO Begrenzung der Anzahl der Bewerber UVgO Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung nach Teilnahmewettbewerb UVgO Form und Übermittlung der Teilnahmeanträge und Angebote UVgO Aufbewahrung ungeöffneter Teilnahmeanträge und Angebote UVgO Öffnung der Teilnahmeanträge und Angebote

16 41 UVgO Prüfung der Teilnahmeanträge und Angebote; Nachforderung von Unterlagen UVgO Ausschluss von Teilnahmeanträgen und Angeboten UVgO Zuschlag und Zuschlagskriterien UVgO Ungewöhnlich niedrige Angebote UVgO Auftragsausführung UVgO Unterrichtung der Bewerber und B ieter UVgO Auftragsänderung UVgO Aufhebung von Vergabeverfahren UVgO Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen UVgO Sonderregelung zur Vergabe von freiberuflichen Leistungen UVgO Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen UVgO Durchführung von Planungswettbewerben UVgO Vergabe im A usland UVgO Fristenbestimmung und -berechnung Teil Landesvergabegesetze Teil Vergaben ohne V ergaberecht Teil EU -Prim är- und S ekundärrecht Teil Vergaberecht W orld W ide: W TO -Ü bereinkom m en über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) Teil K o rru p tio n Einführung StGB Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen StGB Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr a, 299b StGB Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen StGB Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen V erkehr StGB Strafantrag StGB Erweiterter Verfall StGB Vorteilsannahme StGB Bestechlichkeit StGB Vorteilsgewährung StGB Bestechung StGB Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung a StGB Ausländische und internationale Bedienstete StGB Unterlassen der Diensthandlung StGB Erweiterter Verfall StGB Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat StGB Nebenfolgen Stichwortverzeichnis