A. Einführung in das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe... 1

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1 Vorwort.... Abkürzungsverzeichnis... V XII A. Einführung in das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe... 1 I. Vergaberecht als Rechtsgebiet... 1 II. Grundsätze und Ziele des Vergaberechts Transparenzgebot Wettbewerbsgrundsatz Gleichbehandlungsgrundsatz Mittelstandsförderung Verwirklichung des freien europäischen Binnenmarkts Das Gebot wirtschaftlicher Beschaffung Treu und Glauben Ermessen und Beurteilungsspielraum Weitere Grundsätze III. Rechtsgrundlagen des Vergaberechts Überblick Europäisches Recht a. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union b. Die EU-Vergaberichtlinien Nationales Recht a. Überblick, Vergaberechtsreformen 2006 und b. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) c. Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) d. Vergabe- und Vertragsordnungen aa) Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) bb) Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) cc) Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) e. Die Sektorenverordnung (SektVO) f. Landesrecht B. Die Ausschreibung I. Öffentliche Auftraggeber Gebietskörperschaften als klassische Auftraggeber VII

2 VIII 2. Andere juristische Personen als funktionelle Auftraggeber Verbände Sektorenauftraggeber Sonstige Auftraggeber II. Auftragnehmer III. Öffentlicher Auftrag Begriff Abgrenzung der Auftragsarten a. Bauauftrag b. Lieferauftrag c. Dienstleistungsauftrag d. Auslobungsverfahren e. Einordnung gemischter Aufträge IV. Zweiteilung des Vergaberechts Die Schwellenwerte Grundsatz Schwellenwerte Ermittlung der Auftragswerte Anzuwendende Vorschriften bei Erreichen oder Überschreiten der Schwellenwerte a. Liefer- und Dienstleistungsaufträge b. Freiberufliche Dienstleistungen c. Vergabe von Bauleistungen Anzuwendende Vorschriften bei Nichterreichen der Schwellenwerte V. Arten der Vergabe Überblick Vergabeverfahren ab Erreichen der Schwellenwerte a. Offenes Verfahren b. Nicht offenes Verfahren c. Verhandlungsverfahren d. Wettbewerblicher Dialog Arten der Vergabe unterhalb der Schwellenwerte a. Öffentliche Ausschreibung b. Beschränkte Ausschreibung c. Freihändige Vergabe VI. Teilnehmer am Wettbewerb Grundsätze Eignungsnachweise Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb VII. Vergabeunterlagen VIII. Leistungsbeschreibung Allgemeine Anforderungen Technische Spezifikationen, Produktneutralität

3 3. Leistungsverzeichnis und Leistungsprogramm bei der Beschreibung von Bauleistungen IX. Fach- und Teillosvergabe X. Einleitung des Vergabeverfahrens XI. Bekanntmachung und Aufforderung zur Angebotsabgabe XII. Fristen Allgemeines Fristen im nationalen Verfahren a. Angebotsfrist und Bewerbungsfrist b. Zuschlags- und Bindefrist Fristen im EU-weiten Verfahren Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung C. Das Angebot I. Anforderungen an ein vollständiges Angebot II. Bindung an das Angebot III. Zulässigkeit von weiteren Hauptangeboten IV. Zulässigkeit von Nebenangeboten D. Die Vergabe I. Eröffnung der Angebote bei Ausschreibungen II. Aufklärung des Angebotsinhalts und Verhandlungsverbot III. Prüfung und Wertung der Angebote Ausschluss fehlerhafter Angebote a. Zwingend auszuschließende Angebote b. Nach Ermessen auszuschließende Angebote c. Behandlung fehlender Erklärungen oder Nachweise Prüfung der Eignung der Bieter a. Eignungskriterien b. Bekanntgabe der Eignungs- und Zuschlagskriterien Rechnerische, technische und wirtschaftliche Prüfung Wertung der Angebote a. Aussonderung von Angeboten mit unangemessen hohem oder niedrigem Preis b. Engere Wahl der Angebote c. Entscheidung über das wirtschaftlichste Angebot aa) Zuschlagskriterium Wirtschaftlichkeit bb) Einzelne Wertungskriterien cc) Vergabefremde Aspekte dd) Nebenangebote und Preisnachlässe IX

4 ee) Veränderung der Angebotsbedingungen beim Zuschlag Gebot der strikten Trennung der einzelnen Prüfungsund Wertungsstufen IV. Ausgeschlossene Personen V. Informations- und Dokumentationspflichten; Wartepflicht Informations- und Wartepflicht vor Vertragsschluss a. Regelungen im GWB b. Regelungen in der VOB/A und der VOL/A Dokumentation des Vergabeverfahrens VI. Aufhebung der Ausschreibung VII. Exkurs: Auftragsvergabe und Insolvenz E. Interkommunale Zusammenarbeit, Inhouse-Geschäfte und Vergaberecht I. Vergaberechtliche Vorgaben für die interkommunale Zusammenarbeit (Bislang) Keine ausdrückliche Regelung der interkommunalen Zusammenarbeit im europäischen und nationalen Vergaberecht Interkommunale Kooperation als vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzession? II. Zur Anwendbarkeit der Vergabevorschriften auf die institutionelle interkommunale Zusammenarbeit Das Kontrollkriterium Das Tätigkeitskriterium III. Gibt es eine vergaberechtsfreie vertragliche interkommunale Zusammenarbeit? Die nationale Rechtsprechung zur vertraglichen interkommunalen Kooperation Die Rechtsprechung des EuGH Andere Wege zur Rechtssicherheit? F. Rechtsschutz X I. Der Rechtsschutz im Vergaberecht II. Rügeobliegenheiten des Bieters III. Primärrechtsschutz bei Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung Vergabeprüfstelle Vergabekammer a. Aufbau und Organisation der Vergabekammer b. Zugang zum Nachprüfungsverfahren

5 IV. Inhaltsverzeichnis c. Das Nachprüfungsverfahren als Antragsverfahren d. Antragsbefugnis e. Rügeobliegenheit f. Antragsfrist g. Ablauf des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer h. Entscheidungsbefugnisse der Vergabekammer i. Vorläufiger Rechtsschutz Vergabesenat a. Aufbau und Organisation der Vergabesenate b. Zugang zum Vergabesenat c. Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde d. Suspensiveffekt und vorläufiger Rechtsschutz e. Ablauf des Beschwerdeverfahrens f. Beschwerdeentscheidung g. Fortsetzungsfeststellung Primärrechtsschutz bei Vergaben ohne Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung Die Rechtswegfrage Betroffenheit eines subjektiven Rechts? Schadenersatz des Auftraggebers bei missbräuchlicher Inanspruchnahme von Rechtsschutz V. Der Sekundärrechtsschutz Allgemeine Ersatzansprüche a. Ersatz bei Verletzung des vorvertraglichen Vertrauens b. Sonstige Anspruchsgrundlagen im BGB c. Sonstige Anspruchsgrundlagen außerhalb des BGB Besonderer Ersatzanspruch bei Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung Anhang: Texte wesentlicher Rechtsgrundlagen I. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen Abschnitt 1:Basisparagraphen II. Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A) Abschnitt 1:Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen Stichwortverzeichnis XI