Pacta sunt servanda Vergabe- und Vertragsrecht

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1 Pacta sunt servanda Vergabe- und Vertragsrecht Thomas Ferber, Potsdam, 6. April 2011

2 Vergaberechtsgrundlagen Government Procurement Agreement (GPA) Internationales Recht EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien EU-Recht Nationales Recht GWB Teil 4 Haushaltsrecht BHO, LHO, GemHVO VgV Verw.-Vorschriften Verdingungsordnungen VOL/A, VOB/A, VOF

3 Zur Rechtsnatur des Vergaberechts Verwaltungsverfahren?

4 Zur Rechtsnatur des Vergaberechts Obwohl Ausschreibungsverfahren streng formalisiert sind, handelt es sich nicht um Verwaltungsverfahren. 1 Der Einkauf von Leistungen vollzieht sich nicht nach dem öffentlichen Recht. Stattdessen werden zivilrechtliche Verträge geschlossen. 1 Der Vertrag kommt durch Zuschlag zustande. 1) Heiermann/Zeiss/Kullack/Blaufuß. Praxiskommentar Vergaberecht, S. 19, 2. Auflage 2008

5 Ausschreibungsverfahren Veröffentlichung einer Ausschreibung = Einladung an die Bieter Angebote abzugeben

6 Ausschreibungsverfahren Die Angebote der Bieters im Ausschreibungsverfahren sind Angebote im Sinne des Zivilrechts und es gelten BGB.

7 Ausschreibungsverfahren Der Zuschlag durch den Auftraggeber stellt die Annahme des Angebotes dar ( 150 ff. BGB).

8 pacta sunt servanda Der Grundsatz pacta sunt servanda gehört zu den unverzichtbaren Grundstrukturen des Vertragsrechts. Die Vertragsparteien können sich nicht durch einseitige Erklärung von der Bindung an den abgeschlossenen Vertrag lösen. Zur Aufhebung bedarf es wie beim Abschluss des Vertrages grundsätzlich einer Willensübereinstimmung der Parteien. Palandt. Bürgerliches Gesetzbuch

9 Können Angebote zurückgezogen werden??

10 Können Angebote zurückgezogen werden? 10 Abs. 2 VOL/A: Bis zum Ablauf der Angebotsfrist können Angebote in allen für deren Einreichung vorgesehenen Formen zurückgezogen werden. 12 EG Abs. 10 VOL/A: Bis zum Ablauf der Angebotsfrist können Angebote in allen für deren Einreichung vorgesehenen Formen zurückgezogen werden.

11 Wie lange gelten die Angebote? Die Bindefrist bezeichnet die Spanne, bis zu deren Ablauf ein Bieter an sein Angebot gebunden ist. Angebotsfrist Wertung Bindefrist Wartefrist Abgabetermin Angebotsöffnung Auswahlentscheidung Zuschlagserteilung

12 Bindefrist 12 EG Abs. 1, Satz 2 VOL/A: Die Auftraggeber bestimmen eine angemessene Frist, innerhalb der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind (Bindefrist).

13 Bindefrist Was passiert, wenn die Bindefrist abgelaufen ist und noch keine Auftragsvergabe erfolgt ist?

14 101a GWB Informations- und Wartepflicht Information der betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen. Ein Vertrag darf erst 15 Tage nach Absenden der Information geschlossen werden. Wird die Information per FAX oder elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Tage.

15 101b GWB Unwirksamkeit De-Facto-Vergabe Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber 1.gegen 101a verstoßen hat oder 2.einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt, ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen und ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren nach Absatz 2 festgestellt worden ist.

16 101b GWB Unwirksamkeit De-Facto-Vergabe Die Unwirksamkeit gilt aber nur dann, wenn sie 1.innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes im Nachprüfungsverfahren geltend gemacht wurde, maximal jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss 2.innerhalb von 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union im Nachprüfungs-verfahren geltend gemacht wurde.

17 9, 11 EG VOL/A Vertragsbedingungen Die Allgemeinen Vertragsbedingungen (VOL/B) sind grundsätzlich zum Vertragsgegenstand zu machen. Zusätzliche Allgemeine Vertragsbedingungen dürfen der VOL/B nicht widersprechen.

18 AGB Die Beifügung eigener AGB, die von den verbindlichen Festlegungen in den Verdingungsunterlagen abweichen, auf der Rückseite des dem Angebot beigefügten Begleitschreibens führt zum Angebotsausschluss. Vergabekammer Nordbayern, Regierung von Mittelfranken Beschluss vom : , 21.VK /09

19 EVB-IT Ergänzende Vertragsbedingungen für die beschaffung von IT-Leistungen. In den Verwaltungsvorschriften zu den Haushaltsordnungen des Bundes und der Länder ist bestimmt, dass für Verträge im IT- Bereich die EVB-IT anzuwenden sind. Geltung zwischen den Vertragspartnern erlangen sie jedoch nur, wenn sie in dem jeweiligen Vertrag auch ausdrücklich vereinbart werden.

20 EVB-IT EVB-IT Kauf EVB-IT Dienstvertrag EVB-IT Überlassung Typ A EVB-IT Überlassung Typ B EVB-IT Instandhaltung EVB-IT Pflege S EVB-IT System EVB-IT Systemlieferung

21 DANKE