Gelbe Erläuterungsbücher. Vergaberecht. Kommentar

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1 Gelbe Erläuterungsbücher Vergaberecht Kommentar Bearbeitet von Herausgegeben und erläutert von Prof. Dr. Jan Ziekow, und Uwe-Carsten Völlink, Rechtsanwalt, Bearbeiterverzeichnis: Dr. Clemens Antweiler, Rechtsanwalt, Dr. Eick Busz, Rechtsanwalt, Jens Bernhardt, Rechtsanwalt, Dr. Christian Braun, Rechtsanwalt, Dr. Alfred G. Debus, Heinz-Peter Dicks, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, Dr. Kerstin Dittmann, Anne-Christin Frister, Richterin am Oberlandesgericht, Dr. Klaus Greb, Dipl.-Verwaltungswirt (FH), Rechtsanwalt, Dr. Tobias Hänsel, Rechtsanwalt, Dr. Alexander Herrmann, Rechtsanwalt, Dr. Norbert Huber, Rechtsanwalt, Dr. Philipp Kraus, Rechtsanwalt, Dr. Alexandra Losch, Rechtsanwältin, Dr. Moritz Püstow, Rechtsanwalt, Dr. Annette Rosenkötter, Rechtsanwältin, Prof. Dr. Thorsten Siegel, Matthias Steck, Bernhard Stolz, Rechtsanwalt, Brigitta Trutzel, Rechtsanwältin, Prof. Dr. Alexander Wichmann, Rechtsanwalt, und Prof. Dr. Holger Zuck, Rechtsanwalt 3. Auflage Buch. XXXVI, 2396 S. In Leinen ISBN Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm Recht > Öffentliches Recht > Öffentliches Baurecht, Vergaberecht > Vergaberecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Ziekow/Völlink Vergaberecht

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4 Vergaberecht Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Teil 4, Vergabeverordnung, Sektorenverordnung, Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit, Verordnung über die Vergabe von Konzessionen, Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Unterschwellenvergabeordnung, Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste Kommentar Herausgegeben und erläutert von Prof. Dr. Jan Ziekow Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer Uwe-Carsten Völlink Rechtsanwalt in München 3., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2018

5 www. beck. de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Druckerei C.H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Satz: Meta Systems Publishing & Prinservices GmbH, Wustermark Umschlaggestaltung: Druckerei C.H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 3. Auflage Die große Reform des deutschen Vergaberechts im Jahre 2016 zur Umsetzung des EU-Richtlinienpakets von 2014 hat in weiten Teilen einen Neuaufbau dieses Kommentars erforderlich gemacht. Herausgeber und Verlag haben sich bewusst gegen eine bloße Fortschreibung und damit gegen ein sehr kurzfristiges Erscheinen und für eine wirkliche Durchdringung und gründliche Kommentierung aller Vorschriften des neuen Rechts entschieden, um die mit den ersten beiden Auflagen des Werkes gesetzten hohen Qualitätsstandards weiter anbieten zu können. Das Grundkonzept, ein handliches Werk vorzulegen, das alle praxisrelevanten Vorschriften aus einem Guss und unter Vermeidung unnötiger Redundanzen kommentiert, ist beibehalten, die innere Konsistenz der Kommentierungen konsequent verstärkt worden. Dies ist durch die immer weitere Zunahme der vergaberechtlichen Vorschriften von steigender Bedeutung geworden. Die Neuauflage enthält nunmehr nicht nur Kommentierungen von GWB, VgV, SektVO, VSVgV und KonzVgV sowie der Verordnung 1370/2007, sondern auch der neugefassten VOB/A. Für den Bereich der Dienstleistungs- und Lieferaufträge unterhalb der Schwellenwerte haben sich Herausgeber und Verlag dafür entschieden, zumindest in dieser Auflage Kommentierungen von VOL/A und der neuen UVgO nebeneinander anzubieten. Damit ist das gesamte Vergaberecht wieder auf aktuellem Stand kommentiert. Das aus der Zusammenarbeit bei der Erarbeitung der Vorauflagen bewährte Team von Autorinnen und Autoren aus Praxis (Nachprüfungsinstanzen, Rechtsanwaltschaft) und Wissenschaft ist durch weitere renommierte Bearbeiterinnen und Bearbeiter verstärkt worden. Für das Konzept des Gesamtwerkes sind weiterhin die Herausgeber, für den Inhalt der Kommentierungen die jeweiligen Autorinnen und Autoren verantwortlich. Die Kommentierungen sind auf dem Stand August Anregungen und Hinweise auf nie vollständig auszuschließende Fehler sind ausdrücklich erwünscht und werden erbeten an oder Selbstverständlich hätte auch diese Auflage nicht ohne die aktive Unterstützung zahlreicher Personen verwirklicht werden können. Zu Dank sind die Herausgeber insbesondere dem betreuenden Lektor des Verlages C. H. Beck, Herrn Gerald Fischer, verpflichtet, der auch die dritte Auflage umsichtig betreut hat. München/Speyer, im Oktober 2017 Uwe-Carsten Völlink Jan Ziekow V

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8 Bearbeiterverzeichnis Dr. Clemens Antweiler, Rechtsanwalt, RWP Rechtsanwälte, Düsseldorf Jens Bernhardt, Rechtsanwalt, Frankfurt/Main Dr. Christian Braun, Rechtsanwalt, Braun & Zwetkow Rechtsanwälte, Leipzig Dr. Eick Busz, Rechtsanwalt, Airbus Defence and Space GmbH, Manching Dr. Alfred G. Debus, Referent, Ministerium für Inneres, Digitales und Migration Baden- Württemberg, Stuttgart VRiOLG Heinz-Peter Dicks, Düsseldorf Dr. Kerstin Dittmann, Bundeskartellamt, Bonn RiOLG Anne-Christin Frister, Düsseldorf Dr. Klaus Greb, Rechtsanwalt und Dipl.-Verwaltungswirt (FH), avocado Rechtsanwälte, Berlin Dr. Tobias Hänsel, Rechtsanwalt, Kiermeier Haselier Grosse Rechtsanwälte, Dresden Dr. Alexander Herrmann, Rechtsanwalt, Angerbauer Lindauer Hauf Rath Rechtsanwälte, München Dr. Norbert Huber, Rechtsanwalt, Heussen Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, München Dr. Philipp Kraus, Rechtsanwalt, Kraus Donhauser Rechtsanwälte, München Dr. Alexandra Losch, Rechtsanwältin, HLP Heiermann Losch Rechtsanwälte, Hannover Dr. Moritz Püstow, D.E.A., Rechtsanwalt, KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, Berlin Dr. Annette Rosenkötter, Rechtsanwältin, FPS Fritze Wicke Seelig Rechtsanwälte, Frankfurt/Main Prof. Dr. Thorsten Siegel, Freie Universität Berlin Matthias Steck, Vergabekammer Südbayern, München Bernhard Stolz, Rechtsanwalt, Rechtsanwälte Kraus Sienz & Partner, München Brigitta Trutzel, Rechtsanwältin, Auftragsberatungsstelle Hessen e.v., Wiesbaden Uwe-Carsten Völlink, Rechtsanwalt, Heussen Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, München Prof. Dr. Alexander Wichmann, Rechtsanwalt, Wurster Weiß Kupfer Rechtsanwälte, Freiburg Prof. Dr. Jan Ziekow, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften, Speyer Prof. Dr. Holger Zuck, Rechtsanwalt, Anwaltskanzlei Zuck, Stuttgart VII

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10 Vorwort zur 3. Auflage... V Bearbeiterverzeichnis... VII Abkürzungsverzeichnis... XXV Literaturverzeichnis... XXXIII 1. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Teil 4 Einleitung (Ziekow)... 1 Kapitel 1. Vergabeverfahren Abschnitt 1. Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich 97 Grundsätze der Vergabe (Ziekow) Auftraggeber (Ziekow) Öffentliche Auftraggeber (Ziekow) Sektorenauftraggeber (Ziekow) Konzessionsgeber (Ziekow) Sektorentätigkeiten (Ziekow) Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe (Ziekow) Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge (Ziekow) Konzessionen (Ziekow) Schwellenwerte (Greb) Allgemeine Ausnahmen (Antweiler) Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit (Ziekow) Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln (Antweiler) Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben (Ziekow) Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen (Ziekow) Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen (Ziekow) Verordnungsermächtigung (Ziekow) Monitoring und Pflicht zur Übermittlung von Vergabedaten (Greb) Abschnitt 2. Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber Unterabschnitt 1. Anwendungsbereich 115 Anwendungsbereich (Antweiler) Besondere Ausnahmen (Antweiler) Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen (Antweiler) Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge (Antweiler) Unterabschnitt 2. Vergabeverfahren und Auftragsausführung 119 Verfahrensarten (Antweiler) Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren (Antweiler) Leistungsbeschreibung (Trutzel) Eignung (Ziekow) Zwingende Ausschlussgründe (Stolz) Fakultative Ausschlussgründe (Stolz) Selbstreinigung (Stolz) Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse (Stolz) IX

11 127 Zuschlag (Ziekow) Auftragsausführung (Ziekow) Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen (Ziekow) Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen (Kraus) Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr (Zuck) Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit (Ziekow) Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen (Braun) Informations- und Wartepflicht (Braun) Unwirksamkeit (Braun) Abschnitt 3. Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen Unterabschnitt 1. Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber 136 Anwendungsbereich (Debus) Besondere Ausnahmen (Antweiler) Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen (Antweiler) Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen (Antweiler) Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten (Debus) Verfahrensarten (Antweiler) Sonstige anwendbare Vorschriften (Debus) Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz (Debus) Unterabschnitt 2. Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen 144 Anwendungsbereich (Rosenkötter) Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen (Antweiler) Verfahrensarten (Antweiler) Sonstige anwendbare Vorschriften (Rosenkötter) Unterabschnitt 3. Vergabe von Konzessionen 148 Anwendungsbereich (Siegel) Besondere Ausnahmen (Siegel) Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (Siegel) Verfahren (Siegel) Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren (Siegel) Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen (Kraus) Sonstige anwendbare Vorschriften (Siegel) Kapitel 2. Nachprüfungsverfahren Abschnitt 1. Nachprüfungsbehörden Vor 155 GWB (Dittmann) Grundsatz (Dittmann) Vergabekammern (Dittmann) Besetzung, Unabhängigkeit (Dittmann) Einrichtung, Organisation (Dittmann) Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern (Dittmann) Abschnitt 2. Verfahren vor der Vergabekammer 160 Einleitung, Antrag (Dicks) X

12 161 Form, Inhalt (Dicks) Verfahrensbeteiligte, Beiladung (Dicks) Untersuchungsgrundsatz (Dicks) Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen (Dicks) Akteneinsicht (Dicks) Mündliche Verhandlung (Frister) Beschleunigung (Frister) Entscheidung der Vergabekammer (Steck) Aussetzung des Vergabeverfahrens (Herrmann) Ausschluss von abweichendem Landesrecht (Herrmann) Abschnitt 3. Sofortige Beschwerde Vor 171 GWB (Dicks) Zulässigkeit, Zuständigkeit (Dicks) Frist, Form, Inhalt (Dicks) Wirkung (Losch) Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Frister) Verfahrensvorschriften (Frister) Vorabentscheidung über den Zuschlag (Herrmann) Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts (Herrmann) Beschwerdeentscheidung (Steck) Bindungswirkung und Vorlagepflicht (Dicks) Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch (Losch) Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens (Losch) Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer (Losch) Korrekturmechanismus der Kommission (Dittmann) Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen (Dittmann) Teil 5. Anwendungsbereich der Teile 1 bis nicht kommentiert Teil 6. Übergangs- und Schlussbestimmungen 186 Übergangsbestimmungen (Ziekow) Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung VgV) Einleitung (Greb) Abschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation Unterabschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen 1 Gegenstand und Anwendungsbereich (Greb) Vergabe von Bauaufträgen (Greb) Schätzung des Auftragswerts (Greb) Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe; zentrale Beschaffung (Greb) Wahrung der Vertraulichkeit (Greb) Vermeidung von Interessenkonflikten (Greb) Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens (Völlink) Dokumentation und Vergabevermerk (Hänsel) Unterabschnitt 2. Kommunikation 9 Grundsätze der Kommunikation (Wichmann) Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel (Wichmann) Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren (Wichmann) XI

13 12 Einsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation (Wichmann) Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Wichmann) Abschnitt 2. Vergabeverfahren Unterabschnitt 1. Verfahrensarten 14 Wahl der Verfahrensart (Völlink) Offenes Verfahren (Völlink/Steck) Nicht offenes Verfahren (Völlink) Verhandlungsverfahren (Völlink) Wettbewerblicher Dialog (Huber) Innovationspartnerschaft (Huber) Angemessene Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung (Völlink) Unterabschnitt 2. Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren 21 Rahmenvereinbarungen (Völlink/Kraus) Grundsätze für den Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme (Bernhardt) Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems (Bernhardt) Fristen beim Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme (Bernhardt) Grundsätze für die Durchführung elektronischer Auktionen (Wichmann) Durchführung elektronischer Auktionen (Wichmann) Elektronische Kataloge (Bernhardt) Unterabschnitt 3. Vorbereitung des Vergabeverfahrens 28 Markterkundung (Trutzel) Vergabeunterlagen (Hänsel) Aufteilung nach Losen (Ziekow) Leistungsbeschreibung (Trutzel) Technische Anforderungen (Trutzel) Nachweisführung durch Bescheinigungen von Konformitätsbewertungsstellen (Püstow) Nachweisführung durch Gütezeichen (Püstow) Nebenangebote (Hänsel) Unteraufträge (Püstow) Unterabschnitt 4. Veröffentlichungen, Transparenz 37 Auftragsbekanntmachung; Beschafferprofil (Völlink) Vorinformation (Völlink) Vergabebekanntmachung; Bekanntmachung über Auftragsänderungen (Völlink) Veröffentlichung von Bekanntmachungen (Völlink) Bereitstellung der Vergabeunterlagen (Wichmann) Unterabschnitt 5. Anforderungen an Unternehmen; Eignung 42 Auswahl geeigneter Unternehmen; Ausschluss von Bewerbern und Bietern (Stolz) Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften (Hänsel) Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (Stolz) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (Stolz) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (Stolz) Eignungsleihe (Stolz) Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen (Stolz) Beleg der Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung und des Umweltmanagements (Püstow) Einheitliche Europäische Eigenerklärung (Stolz) Begrenzung der Anzahl der Bewerber (Stolz) XII

14 Unterabschnitt 6. Einreichung, Form und Umgang mit Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten 52 Aufforderung zur Interessensbestätigung, zur Angebotsabgabe, zur Verhandlung oder zur Teilnahme am Dialog (Völlink) Form und Übermittlung der Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote (Herrmann) Aufbewahrung ungeöffneter Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote (Völlink) Öffnung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote (Herrmann) Unterabschnitt 7. Prüfung und Wertung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote; Zuschlag 56 Prüfung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote; Nachforderung von Unterlagen (Steck) Ausschluss von Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten (Herrmann) Zuschlag und Zuschlagskriterien (Steck) Berechnung von Lebenszykluskosten (Herrmann) Ungewöhnlich niedrige Angebote (Steck) Ausführungsbedingungen (Ziekow) Unterrichtung der Bewerber und Bieter (Völlink) Aufhebung von Vergabeverfahren (Herrmann) Abschnitt 3. Besondere Vorschriften für die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen 64 Vergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen (Kraus) Ergänzende Verfahrensregeln (Kraus) Veröffentlichungen, Transparenz (Kraus) Abschnitt 4. Besondere Vorschriften für die Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen und von Straßenfahrzeugen 67 Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Liefer- oder Dienstleistungen (Greb) Beschaffung von Straßenfahrzeugen (Greb) Abschnitt 5. Planungswettbewerbe Vor 69 (Stolz) Anwendungsbereich (Stolz) Veröffentlichung, Transparenz (Stolz) Ausrichtung (Stolz) Preisgericht (Stolz) Abschnitt 6. Besondere Vorschriften für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen Unterabschnitt 1. Allgemeines Vor 73 (Stolz) Anwendungsbereich und Grundsätze (Stolz) Verfahrensart (Stolz) Eignung (Stolz) Zuschlag (Stolz) Kosten und Vergütung (Stolz) Unterabschnitt 2. Planungswettbewerbe für Architekten- und Ingenieurleistungen Vor 78 (Stolz) XIII

15 78 Grundsätze und Anwendungsbereich für Planungswettbewerbe (Stolz) Durchführung von Planungswettbewerben (Stolz) Aufforderung zur Verhandlung; Nutzung der Ergebnisse des Planungswettbewerbs (Stolz) Abschnitt 7. Übergangs- und Schlussbestimmungen 81 Übergangsbestimmungen (Wichmann) Fristenberechnung (Völlink) Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung SektVO) Einleitung (Debus) Abschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation Unterabschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen 1 Anwendungsbereich (Debus) Schätzung des Auftragswerts (Debus) Antragsverfahren für Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind (Debus) Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe (Siegel) Wahrung der Vertraulichkeit (Siegel) Vermeidung von Interessenkonflikten (Siegel) Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens (Völlink) Dokumentation (Hänsel) Unterabschnitt 2. Kommunikation 9 Grundsätze der Kommunikation (Wichmann) Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel (Wichmann) Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren (Wichmann) Einsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation (Wichmann) Abschnitt 2. Vergabeverfahren Unterabschnitt 1. Verfahrensarten, Fristen 13 Wahl der Verfahrensart (Völlink) Offenes Verfahren; Fristen (Völlink) Nicht offenes Verfahren und Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb; Fristen (Völlink) Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung (Völlink) Wettbewerblicher Dialog (Huber) Innovationspartnerschaft (Huber) Unterabschnitt 2. Besondere Methoden und Instrumente im Vergabeverfahren 19 Rahmenvereinbarungen (Kraus) Grundsätze für den Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme (Bernhardt) Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems (Bernhardt) Fristen beim Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems (Bernhardt) Grundsätze für die Durchführung elektronischer Auktionen (Wichmann) Durchführung elektronischer Auktionen (Wichmann) Elektronische Kataloge (Bernhardt) Unterabschnitt 3. Vorbereitung des Vergabeverfahrens 26 Markterkundung (Trutzel) Aufteilung nach Losen (Ziekow) XIV

16 28 Leistungsbeschreibung (Trutzel) Technische Anforderungen (Trutzel) Bekanntmachung technischer Anforderungen (Trutzel) Nachweisführung durch Bescheinigungen von Konformitätsbewertungsstellen (Püstow) Nachweisführung durch Gütezeichen (Püstow) Nebenangebote (Hänsel) Unteraufträge (Püstow) Unterabschnitt 4. Veröffentlichung, Transparenz 35 Auftragsbekanntmachungen, Beschafferprofil (Völlink) Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung (Völlink) Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems (Völlink) Vergabebekanntmachungen; Bekanntmachung über Auftragsänderungen (Völlink) Bekanntmachungen über die Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen (Kraus) Veröffentlichung von Bekanntmachungen (Völlink) Bereitstellung der Vergabeunterlagen (Wichmann) Aufforderung zur Interessensbestätigung, zur Angebotsabgabe, zur Verhandlung oder zur Teilnahme am Dialog (Völlink) Form und Übermittlung der Angebote, Teilnahmeanträge, Interessensbekundungen und Interessensbestätigungen (Herrmann) Erhöhte Sicherheitsanforderungen bei der Übermittlung der Angebote, Teilnahmeanträge, Interessensbekundungen und Interessensbestätigungen (Herrmann) Unterabschnitt 5. Anforderungen an die Unternehmen 45 Grundsätze (Stolz) Objektive und nichtdiskriminierende Kriterien (Stolz) Eignungsleihe (Stolz) Qualifizierungssysteme (Hänsel) Beleg der Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung und des Umweltmanagements (Püstow) Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften (Hänsel) Unterabschnitt 6. Prüfung und Wertung der Angebote 51 Prüfung und Wertung der Angebote; Nachforderung von Unterlagen (Steck) Zuschlag und Zuschlagskriterien (Steck) Berechnung von Lebenszykluskosten (Herrmann) Ungewöhnlich niedrige Angebote (Steck) Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen (Debus) Unterrichtung der Bewerber oder Bieter (Völlink) Aufhebung und Einstellung des Vergabeverfahrens (Herrmann) Abschnitt 3. Besondere Vorschriften für die Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen und von Straßenfahrzeugen 58 Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen (Siegel) Beschaffung von Straßenfahrzeugen (Siegel) Abschnitt 4. Planungswettbewerbe Vor 60 (Stolz) Anwendungsbereich (Stolz) Veröffentlichung, Transparenz (Stolz) Ausrichtung (Stolz) Preisgericht (Stolz) XV

17 Abschnitt 5. Übergangs- und Schlussbestimmungen 64 Übergangsbestimmungen (Wichmann) Fristenberechnung (Völlink) Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) Einleitung (Rosenkötter) Teil 1. Allgemeine Bestimmungen 1 Anwendungsbereich (Rosenkötter) Anzuwendende Vorschriften für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge (Busz) Schätzung des Auftragswertes (Busz) Begriffsbestimmungen (Busz) Dienstleistungsaufträge (Busz) Wahrung der Vertraulichkeit (Busz) Anforderungen an den Schutz von Verschlusssachen durch Unternehmen (Busz) Versorgungssicherheit (Busz) Unteraufträge (Busz) Teil 2. Vergabeverfahren 10 Grundsätze des Vergabeverfahrens (Rosenkötter) Arten der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen (Rosenkötter) Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb (Rosenkötter) Wettbewerblicher Dialog (Rosenkötter) Rahmenvereinbarungen (Rosenkötter) Leistungsbeschreibung und technische Anforderungen (Rosenkötter) Vergabeunterlagen (Rosenkötter) Vorinformation (Rosenkötter) Bekanntmachung von Vergabeverfahren (Rosenkötter) Informationsübermittlung (Rosenkötter) Fristen für den Eingang von Anträgen auf Teilnahme und Eingang der Angebote (Rosenkötter) Eignung und Auswahl der Bewerber (Rosenkötter) Allgemeine Vorgaben zum Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen (Rosenkötter) Zwingender Ausschluss (Rosenkötter) Fakultativer Ausschluss (Rosenkötter) Nachweis der Erlaubnis zur Berufsausübung (Rosenkötter) Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (Rosenkötter) Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Rosenkötter) Nachweis für die Einhaltung von Normen des Qualitäts- und Umweltmanagements (Rosenkötter) Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Rosenkötter) Öffnung der Angebote (Rosenkötter) Prüfung der Angebote (Rosenkötter) Nebenangebote (Rosenkötter) Ungewöhnlich niedrige Angebote (Rosenkötter) Zuschlag (Rosenkötter) Bekanntmachung über die Auftragserteilung (Rosenkötter) Unterrichtung der Bewerber oder Bieter (Rosenkötter) Aufhebung und Einstellung des Vergabeverfahrens (Rosenkötter) Teil 3. Unterauftragsvergabe 38 Allgemeine Vorgaben zur Unterauftragsvergabe (Busz) Bekanntmachung (Busz) XVI

18 40 Kriterien zur Auswahl der Unterauftragsnehmer (Busz) Unteraufträge aufgrund einer Rahmenvereinbarung (Busz) Teil 4. Besondere Bestimmungen 42 Ausgeschlossene Personen (Busz) Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Busz) Teil 5. Übergangs- und Schlussbestimmungen 44 Übergangsbestimmung (Busz) Inkrafttreten (Busz) Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung KonzVgV) Einleitung (Siegel) Abschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation Unterabschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen 1 Gegenstand und Anwendungsbereich (Siegel) Berechnung des geschätzten Vertragswerts (Siegel) Laufzeit von Konzessionen (Siegel) Wahrung der Vertraulichkeit (Siegel) Vermeidung von Interessenkonflikten (Siegel) Dokumentation und Vergabevermerk (Siegel) Unterabschnitt 2. Kommunikation 7 Grundsätze der Kommunikation (Wichmann) Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel (Wichmann) Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren (Wichmann) Einsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation (Wichmann) Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Wichmann) Abschnitt 2. Vergabeverfahren Unterabschnitt 1. Allgemeine Verfahrensvorschriften 12 Allgemeine Grundsätze (Siegel) Verfahrensgarantien (Siegel) Umgehungsverbot (Siegel) Unterabschnitt 2. Vorbereitung des Vergabeverfahrens 15 Leistungsbeschreibung (Trutzel) Vergabeunterlagen (Hänsel) Bereitstellung der Vergabeunterlagen (Wichmann) Zusätzliche Auskünfte zu den Vergabeunterlagen (Völlink) Unterabschnitt 3. Bekanntmachungen 19 Konzessionsbekanntmachung (Völlink) Ausnahmen von der Konzessionsbekanntmachung (Völlink) Vergabebekanntmachung; Bekanntmachung über Änderungen einer Konzession (Völlink) Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen betreffen (Kraus) Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen (Völlink) Unterabschnitt 4. Auswahlverfahren und Zuschlag 24 Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften (Hänsel) XVII

19 25 Anforderungen an die Auswahl geeigneter Unternehmen; Eignungsleihe (Stolz) Beleg für die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Stolz) Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten (Völlink) Form und Übermittlung der Teilnahmeanträge und Angebote (Herrmann) Prüfung und Aufbewahrung der ungeöffneten Teilnahmeanträge und Angebote (Völlink) Unterrichtung der Bewerber oder Bieter (Völlink) Zuschlagskriterien (Steck) Aufhebung von Vergabeverfahren (Herrmann) Abschnitt 3. Ausführung der Konzession 33 Vergabe von Unteraufträgen (Püstow) Abschnitt 4. Übergangs- und Schlussbestimmungen 34 Übergangsbestimmung für die elektronische Kommunikation und elektronische Übermittlung von Teilnahmeanträgen und Angeboten (Wichmann) Elektronische Kommunikation durch Auslandsdienststellen (Bernhardt) Fristberechnung (Völlink) Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil A Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen Einleitung (Völlink) Abschnitt 1. Basisparagrafen 1 Bauleistungen (Herrmann) Grundsätze (Ziekow/Völlink) Arten der Vergabe (Völlink) a Zulässigkeitsvoraussetzungen (Völlink) b Ablauf der Verfahren (Hänsel) Vertragsarten (Püstow) a Rahmenvereinbarungen (Kraus) Vergabe nach Losen, Einheitliche Vergabe (Püstow/Ziekow) Teilnehmer am Wettbewerb (Hänsel) a Eignungsnachweise (Hänsel) b Mittel der Nachweisführung, Verfahren (Hänsel) Leistungsbeschreibung (Trutzel) a Technische Spezifikationen (Trutzel/Püstow) b Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis (Trutzel) c Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm (Trutzel) Vergabeunterlagen (Hänsel) a Allgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen (Hänsel) b Kosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren (Völlink) Einzelne Vertragsbedingungen, Ausführungsfristen (Hänsel) a Vertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung (Hänsel) b Verjährung der Mängelansprüche (Hänsel) c Sicherheitsleistung (Hänsel) d Änderung der Vergütung (Hänsel) Fristen (Völlink) Grundsätze der Informationsübermittlung (Wichmann) a Anforderungen an elektronische Mittel (Wichmann) Bekanntmachung (Völlink) a Versand der Vergabeunterlagen (Völlink) Form und Inhalt der Angebote (Herrmann) Öffnung der Angebote, Öffnungstermin bei ausschließlicher Zulassung elektronischer Angebote (Herrmann) XVIII

20 14a Öffnung der Angebote, Eröffnungstermin bei Zulassung schriftlicher Angebote (Herrmann) Aufklärung des Angebotsinhalts (Steck) Ausschluss von Angeboten (Herrmann) a Nachforderung von Unterlagen (Steck) b Eignung (Steck) c Prüfung (Steck) d Wertung (Steck) Aufhebung der Ausschreibung (Herrmann) Zuschlag (Völlink) Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote (Völlink) Dokumentation (Hänsel) Nachprüfungsstellen (Völlink) Änderungen während der Vertragslaufzeit (Völlink) Baukonzessionen (Herrmann) Abschnitt 2. Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/ EU (VOB/A EU) 1 EU Anwendungsbereich (Ziekow) EU Grundsätze (Ziekow/Völlink) EU Arten der Vergabe (Völlink) a EU Zulässigkeitsvoraussetzungen (Völlink) b EU Ablauf der Verfahren (Völlink/Huber) EU Vertragsarten (Püstow) a EU Rahmenvereinbarungen (Kraus) b EU Besondere Instrumente und Methoden (Bernhardt) EU Einheitliche Vergabe, Vergabe nach Losen (Püstow/Ziekow) EU Teilnehmer am Wettbewerb (Ziekow) a EU Eignungsnachweise (Stolz) b EU Mittel der Nachweisführung, Verfahren (Stolz) c EU Qualitätssicherung und Umweltmanagement (Püstow) d EU Kapazitäten anderer Unternehmen (Stolz) e EU Ausschlussgründe (Stolz) f EU Selbstreinigung (Stolz) EU Leistungsbeschreibung (Trutzel) a EU Technische Spezifikationen, Testberichte, Zertifizierungen, Gütezeichen (Trutzel/Püstow) b EU Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis (Trutzel) c EU Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm (Trutzel) EU Vergabeunterlagen (Hänsel) a EU Allgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen (Hänsel) b EU Kosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren (Völlink) c EU Anforderungen an energieverbrauchsrelevante Waren, technische Geräte oder Ausrüstungen (Greb) EU Einzelne Vertragsbedingungen, Ausführungsfristen (Hänsel) a EU Vertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung (Hänsel) b EU Verjährung der Mängelansprüche (Hänsel) c EU Sicherheitsleistung (Hänsel) d EU Änderung der Vergütung (Hänsel) EU Fristen (Völlink) a EU Fristen im offenen Verfahren (Völlink) b EU Fristen im nicht offenen Verfahren (Völlink) c EU Fristen im Verhandlungsverfahren (Völlink) d EU Fristen im wettbewerblichen Dialog und bei der Innovationspartnerschaft (Völlink) EU Grundsätze der Informationsübermittlung (Wichmann) a EU Anforderungen an elektronische Mittel (Wichmann) XIX

21 11b EU Ausnahmen von der Verwendung elektronischer Mittel (Wichmann) EU Vorinformation, Auftragsbekanntmachung (Völlink) a EU Versand der Vergabeunterlagen (Wichmann/Völlink) EU Form und Inhalt der Angebote (Herrmann) EU Öffnung der Angebote, Öffnungstermin (Herrmann) EU Aufklärung des Angebotsinhalts (Steck) EU Ausschluss von Angeboten (Herrmann) a EU Nachforderung von Unterlagen (Steck) b EU Eignung (Steck) c EU Prüfung (Steck) d EU Wertung (Steck) EU Aufhebung der Ausschreibung (Herrmann) EU Zuschlag (Völlink) EU Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote (Völlink) EU Dokumentation (Hänsel) EU Nachprüfungsbehörden (Völlink) EU Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit (Ziekow) EU Übergangsregelung (Wichmann) Abschnitt 3. Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/81/ EG (VOB/A VS) 1 VS Anwendungsbereich (Herrmann) VS Grundsätze (Ziekow/Völlink) VS Arten der Vergabe (Völlink) a VS Zulässigkeitsvoraussetzungen (Völlink) b VS Ablauf der Verfahren (Völlink/Huber) VS Vertragsarten (Püstow) VS Einheitliche Vergabe, Vergabe nach Losen (Püstow) VS Teilnehmer am Wettbewerb (Ziekow) a VS Eignungsnachweise (Stolz) b VS Mittel der Nachweisführung, Verfahren (Stolz) c VS Qualitätssicherung und Umweltmanagement (Püstow) d VS Kapazitäten anderer Unternehmen (Stolz) e VS Ausschlussgründe (Stolz) f VS Selbstreinigung (Stolz) VS Leistungsbeschreibung (Trutzel) a VS Technische Spezifikationen (Trutzel) b VS Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis (Trutzel) c VS Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm (Trutzel) VS Vergabeunterlagen (Hänsel) a VS Allgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen (Hänsel) b VS Kosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren (Völlink) VS Einzelne Vertragsbedingungen, Ausführungsfristen (Hänsel) a VS Vertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung (Hänsel) b VS Verjährung der Mängelansprüche (Hänsel) c VS Sicherheitsleistung (Hänsel) d VS Änderung der Vergütung (Hänsel) VS Fristen (Völlink) a VS frei b VS Fristen im nicht offenen Verfahren (Völlink) c VS Fristen im Verhandlungsverfahren (Völlink) d VS Fristen im wettbewerblichen Dialog (Völlink) VS Grundsätze der Informationsübermittlung (Wichmann) a VS Anforderungen an elektronische Mittel (Wichmann) VS Vorinformation, Auftragsbekanntmachung (Völlink) a VS Versand der Vergabeunterlagen (Völlink) VS Form und Inhalt der Angebote (Herrmann) XX

22 14 VS Öffnung der Angebote, Öffnungstermin (Herrmann) VS Aufklärung des Angebotsinhalts (Steck) VS Ausschluss von Angeboten (Herrmann) a VS Nachforderung von Unterlagen (Steck) b VS Eignung (Steck) c VS Prüfung (Steck) d VS Wertung (Steck) VS Aufhebung der Ausschreibung (Herrmann) VS Zuschlag (Völlink) VS Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote (Völlink) VS Dokumentation (Hänsel) VS Nachprüfungsbehörden (Völlink) VS Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit (Ziekow) Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) Teil A Einleitung (Völlink) Abschnitt 1. Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen 1 Anwendungsbereich (Herrmann) Grundsätze (Ziekow/Völlink) Arten der Vergabe (Völlink) Rahmenvereinbarungen (Kraus) Dynamische elektronische Verfahren (Völlink) Teilnehmer am Wettbewerb (Hänsel) Leistungsbeschreibung (Trutzel) Vergabeunterlagen (Hänsel) Vertragsbedingungen (Hänsel) Fristen (Völlink) Grundsätze der Informationsübermittlung (Wichmann) Bekanntmachung, Versand von Vergabeunterlagen (Völlink) Form und Inhalt der Angebote (Herrmann) Öffnung der Angebote (Herrmann) Aufklärung des Angebotsinhalts, Verhandlungsverbot (Steck) Prüfung und Wertung der Angebote (Steck) Aufhebung von Vergabeverfahren (Herrmann) Zuschlag (Steck) Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote, Informationen (Völlink) Dokumentation (Hänsel) Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung UVgO) Einleitung (Ziekow) Abschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation Unterabschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen 1 Gegenstand und Anwendungsbereich (Ziekow) Grundsätze der Vergabe (Ziekow) Wahrung der Vertraulichkeit (Greb) Vermeidung von Interessenkonflikten (Greb) Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens (Völlink) Dokumentation (Hänsel) Unterabschnitt 2. Kommunikation 7 Grundsätze der Kommunikation (Wichmann) XXI

23 Abschnitt 2. Vergabeverfahren Unterabschnitt 1. Verfahrensarten 8 Wahl der Verfahrensart (Völlink) Öffentliche Ausschreibung (Völlink) Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb (Völlink) Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb (Völlink) Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb (Völlink) Angemessene Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung (Völlink) Direktauftrag (Völlink) Unterabschnitt 2. Besondere Methoden und Instrumente im Vergabeverfahren 15 Rahmenvereinbarungen (Kraus) Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe; zentrale Beschaffung (Antweiler) Dynamische Beschaffungssysteme (Bernhardt) Elektronische Auktionen (Wichmann) Elektronische Kataloge (Bernhardt) Unterabschnitt 3. Vorbereitung des Vergabeverfahrens 20 Markterkundung (Trutzel) Vergabeunterlagen (Hänsel) Aufteilung nach Losen (Ziekow) Leistungsbeschreibung (Trutzel) Nachweisführung durch Gütezeichen (Püstow) Nebenangebote (Hänsel) Unteraufträge (Püstow) Unterabschnitt 4. Veröffentlichungen; Transparenz 27 Auftragsbekanntmachung; Beschafferprofil (Völlink) Veröffentlichung von Auftragsbekanntmachungen (Völlink) Bereitstellung der Vergabeunterlagen (Wichmann) Vergabebekanntmachung (Völlink) Unterabschnitt 5. Anforderungen an Unternehmen; Eignung 31 Auswahl geeigneter Unternehmen; Ausschluss von Bewerbern und Bietern (Ziekow/Stolz) Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften (Hänsel) Eignungskriterien (Stolz) Eignungsleihe (Stolz) Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen (Stolz) Begrenzung der Anzahl der Bewerber (Stolz) Unterabschnitt 6. Einreichung, Form und Umgang mit Teilnahmeanträgen und Angeboten 37 Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung nach Teilnahmewettbewerb (Völlink) Form und Übermittlung der Teilnahmeanträge und Angebote (Herrmann) Aufbewahrung ungeöffneter Teilnahmeanträge und Angebote (Völlink) Öffnung der Teilnahmeanträge und Angebote (Herrmann) Unterabschnitt 7. Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge und Angebote; Zuschlag 41 Prüfung der Teilnahmeanträge und Angebote; Nachforderung von Unterlagen (Steck) Ausschluss von Teilnahmeanträgen und Angeboten (Herrmann) Zuschlag und Zuschlagskriterien (Steck) XXII

24 44 Ungewöhnlich niedrige Angebote (Steck) Auftragsausführung (Ziekow) Unterrichtung der Bewerber und Bieter (Völlink) Auftragsänderung (Ziekow) Aufhebung von Vergabeverfahren (Herrmann) Abschnitt 3. Vergabe von Aufträgen für besondere Leistungen; Planungswettbewerbe 49 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen (Kraus) Sonderregelung zur Vergabe von freiberuflichen Leistungen (Stolz) Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen (Antweiler/Busz) Durchführung von Planungswettbewerben (Stolz) Abschnitt 4. Schlussbestimmungen 53 Vergabe im Ausland (Völlink) Fristenbestimmung und -berechnung (Völlink) VERORDNUNG (EG) Nr. 1370/2007 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates Einleitung (Zuck) Artikel 1 Zweck und Anwendungsbereich (Zuck) Artikel 2 Begriffsbestimmungen (Zuck) Artikel 2a Spezifikation der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen (Zuck) Artikel 3 Öffentliche Dienstleistungsaufträge und allgemeine Vorschriften (Zuck) Artikel 4 Obligatorischer Inhalt öffentlicher Dienstleistungsaufträge und allgemeiner Vorschriften (Zuck) Artikel 5 Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (Zuck) Artikel 5a Eisenbahn-Rollmaterial (Zuck) Artikel 6 Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen (Zuck) Artikel 7 Veröffentlichung (Zuck) Artikel 8 Übergangsregelung (Zuck) Artikel 9 Vereinbarkeit mit dem Vertrag (Zuck) Artikel 10 Aufhebung (Zuck) Artikel 11 Berichte (Zuck) Artikel 12 Inkrafttreten (Zuck) Anhang: Regeln für die Gewährung einer Ausgleichsleistung in den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Fällen (Zuck) Stichwortverzeichnis XXIII