Vergaben von Bau- und Lieferleistungen in der Abwasserund Wasserwirtschaft

Transkript

1 Vergaben von Bau- und Lieferleistungen in der Abwasser- und Wasserwirtschaft Vergaben von Bau- und Lieferleistungen in der Abwasserund Wasserwirtschaft Gritt Diercks-Oppler, Kristin Diercks Vergaberecht einmal einfach das ist das Ziel unseres Buches. Dieser, speziell auf die Abwasser- und Wasserwirtschaft zugeschnittene Ratgeber soll Ihnen als Orientierungshilfe bei der Vergabe von Bau- und Lieferleistungen dienen. Die vielen praktischen Beispiele und Hinweise helfen Ihnen zu erkennen, welches Vergabeverfahren für Ihren konkreten Bedarf das Richtige ist, denn es muss nicht immer die öffentliche Ausschreibung sein. Ein praktisches Handbuch für den täglichen Bedarf im laufenden Betrieb, bis hin zu großen Instandhaltungs- oder Neubaumaßnahmen. ISBN: (Print) (E-Book) Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) Theodor-Heuss-Allee Hennef Telefon: Fax: Vergaben von Bau- und Lieferleistungen in der Abwasser- und Wasserwirtschaft Aus dem Inhalt

2

3 Vergaben von Bau- und Lieferleistungen in der Abwasserund Wasserwirtschaft Gritt Diercks-Oppler, Kristin Diercks Ein praktischer Leitfaden für alle Vergabesituationen öffentlicher Auftraggeber unter Berücksichtigung der neuesten Gesetze und Verordnungen

4 Vergaben von Bau- und Lieferleistungen in der Abwasser- und Wasserwirtschaft Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) setzt sich intensiv für die Entwicklung einer sicheren und nachhaltigen Wasser- und Abfallwirtschaft ein. Als politisch und wirtschaftlich unabhängige Organisation arbeitet sie fachlich auf den Gebieten Wasserwirtschaft, Abwasser, Abfall und Bodenschutz. In Europa ist die DWA die mitgliederstärkste Vereinigung auf diesem Gebiet und nimmt durch ihre fachliche Kompetenz bezüglich Regelsetzung, Bildung und Information sowohl der Fachleute als auch der Öffentlichkeit eine besondere Stellung ein. Die rund Mitglieder repräsentieren die Fachleute und Führungskräfte aus Kommunen, Hochschulen, Ingenieurbüros, Behörden und Unternehmen. Impressum Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) Theodor-Heuss-Allee Hennef, Deutschland Tel.: Fax: Internet: Titelbild: KoPix Satz: Christiane Krieg, DWA Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei ISBN: (Print) (E-Book) Gedruckt auf 100 % Recyclingpapier DWA, 2. überarbeitete Auflage, Hennef 2018 Alle Rechte, insbesondere die der Übersetzung in andere Sprachen, vorbehalten. Kein Teil dieser Publikation darf ohne schriftliche Genehmigung des Herausgebers in irgendeiner Form durch Fotokopie, Digitalisierung oder irgendein anderes Verfahren reproduziert oder in eine von Maschinen, insbesondere von Datenverarbeitungsmaschinen, verwendbare Sprache übertragen werden. 2 DWA 2018

5 Die Herausgeberinnen Die Herausgeberinnen Rechtsanwältin Gritt Diercks-Oppler Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht Fachanwältin für Vergaberecht Rechtsanwältin Gritt Diercks-Oppler verfügt über langjährige praktische Erfahrung in der Konzeption und Begleitung von Vergaben, deren Umsetzung in der Vertragsphase und der Nachtragsabwicklung. Sie konzipiert aus dem Bedarf des Mandanten z.b. auf Kläranlagen, bei externer Betriebsführung oder für Konzessionen die Vergabe und Verträge. Über ihre Arbeit sagt sie: Es ist immer wieder eine spannenden Aufgabe, die Eignungs- und Zuschlagskriterien zu entwickeln sowie die Vertragsphase und Nachträge zu begleiten. Kristin Diercks Umweltingenieurin (M.Sc.) Kristin Diercks ist auf den Bereich Abwasser- und Wasserwirtschaft spezialisiert. Themenschwerpunkte ihrer Arbeit sind die Verbesserung der Klärschlammfaulung und die dezentrale Bewirtschaftung von Niederschlagswasser auf Grundstücken. In ihrer beruflichen Praxis hat sie die Erfahrung gemacht, dass Vergaberecht oftmals als kompliziert angesehen wird, weil der Bezug zum konkreten Beschaffungsgegenstand unklar ist. Über das Vergaberecht sagt sie: Zu Anfang wusste ich manchmal genau, dass es mit der Vergabe doch eigentlich so funktionieren müsste, bloß warum wusste ich nicht. Ich fand, es müsste ein Ratgeber mit Beispielen aus meiner Praxis her DWA 3

6 Vergaben von Bau- und Lieferleistungen in der Abwasser- und Wasserwirtschaft Inhalt Die Herausgeberinnen Navigator Gebrauchsanweisung Erklärung von Fachbegriffen Ermittlung des Wertes der zu beschaffenden Leistungen Schwellenwert und dessen Ermittlung Wertgrenzen Abgrenzung Bauleistungen zu Liefer- und Dienstleistungen Beteiligte am Vergabeverfahren Fördermittelgeber Öffentliche Auftraggeber, Auftraggeber aus unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern Unternehmen, Bewerber, Bieter Unterstützer Bewerbergemeinschaften, Bietergemeinschaften, ARGE Unterauftragnehmer, Nachunternehmer Nationale Vergaben Vergabe von Bauleistungen bis zu einem Auftragswert von Vergabe von Lieferleistungen bis zu einem Auftragswert von 500 bzw Freihändige Vergaben für Bauleistungen Freihändige Vergabe an ein bestimmtes Unternehmen bei Bauleistungen Freihändige Vergabe bei Dringlichkeit für Bauleistungen Freihändige Vergabe bei nicht eindeutiger und erschöpfender Beschreibbarkeit für Bauleistungen Freihändige Vergabe von Bauleistungen, wenn vorherige Vergabeverfahren kein annehmbares Ergebnis erbracht haben Freihändige Vergabe aus Gründen der Geheimhaltung bei Bauleistungen Freihändige Vergabe für Nachträge bei Bauleistungen Verhandlungsvergaben (freihändige Vergaben) für Lieferleistungen Verhandlungsvergabe von Lieferleistungen, bei einem Auftrag der konzeptionelle oder innovative Lösungen umfasst Verhandlungsvergabe von Lieferleistungen aufgrund der Komplexität oder Risiken Verhandlungsvergabe bei nicht eindeutiger und erschöpfender Beschreibbarkeit für Lieferleistungen DWA 2018

7 5.4.4 Verhandlungsvergabe von Lieferleistungen, wenn vorherige Vergabeverfahren kein wirtschaftliches Ergebnis erwarten lassen Verhandlungsvergabe für Forschung, Entwicklung und Untersuchungen bei Lieferleistungen Verhandlungsvergabe für Entwicklungsleistungen für Lieferleistungen Verhandlungsvergabe, wenn die übrigen Verfahren im Missverhältnis zum Vorteil oder Wert der Lieferleistung stünden Verhandlungsvergabe wegen Dringlichkeit bei Lieferleistungen Verhandlungsvergabe, wenn nur ein Unternehmen für die Lieferung in Betracht kommt Verhandlungsvergabe für die teilweise Erneuerung oder Erweiterung bereits erbrachter Lieferleistungen Verhandlungsvergabe für Beschaffung von Ersatzteilen und Zubehör bei Lieferleistungen Verhandlungsvergabe bei einer vorteilhaften Gelegenheit bei Lieferleistungen Verhandlungsvergabe aus Gründen der Geheimhaltung bei Lieferleistungen Verhandlungsvergabe an Behindertenwerkstätten oder Justizvollzugsanstalten bei Lieferleistungen Verhandlungsvergabe wegen nicht Erreichung des Höchstwertes für Lieferleistungen Teilnahmewettbewerb für Bau- und Lieferleistungen Beschränkte Ausschreibung für Bauleistungen Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb für Bauleistungen Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb für Bauleistungen Beschränkte Ausschreibung für Lieferleistungen Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb für Lieferleistungen Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb für Lieferleistungen Öffentliche Ausschreibung für Bauleistungen Öffentliche Ausschreibung für Lieferleistungen Europaweite Vergaben Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb für Bauleistungen Keine ordnungsgemäßen oder nur unannehmbare Angebote von Bauleistungen im offenen oder nicht offenen Verfahren Keine Angebote oder Teilnahmeanträge, nur ungeeignete Bewerbungen oder nur abgeänderte Angebote bei Lieferleistungen Kunst, Patent, Technik bei Bauleistungen DWA 5

8 Vergaben von Bau- und Lieferleistungen in der Abwasser- und Wasserwirtschaft Dringlichkeit bei Bauleistungen Gleichartige Leistungen bei Bauleistungen Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb für Lieferleistungen Keine Angebote oder nur ungeeignete Bewerbungen oder Angebote bei Lieferleistungen Kunst, Patent, Technik für Lieferleistungen Dringlichkeit bei Lieferleistungen Lieferleistungen für Forschungs-, Versuchs- oder Entwicklungszwecke Zusätzliche Lieferleistungen Lieferungen von Warenbörsen Günstige Gelegenheit bei Lieferleistungen Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb für Bau- und Lieferleistungen Notwendigkeit der Anpassung bei Bau- und Lieferleistungen Konzeption und Innovation bei Bau- und Lieferleistungen Notwendigkeit von Verhandlungen bei Bau- und Lieferleistungen Unzureichende technische Spezifikationen bei Bau- und Lieferleistungen Keine oder nur ungeeignete Angebote bei Bau- und Lieferleistungen Nicht offenes Verfahren für Bau- und Lieferleistungen Offenes Verfahren für Bauleistungen und Lieferleistungen Wettbewerblicher Dialog bei Bau- und Lieferleistungen Inhausvergaben Inhausvergabe eines öffentlichen Auftraggebers Inhausvergaben der juristischen Person Inhausvergaben von mehreren öffentlichen Auftraggebern Verträge von öffentlichen Auftraggebern untereinander Vertragsarten für Bau- und Lieferleistungen Einheitspreisvertrag Pauschalvertrag Stundenlohnvertrag Rahmenvereinbarung Abrufvertrag Losbildung bei Bau- und Lieferleistungen Eignungs- und Ausschlusskriterien Eignungs- und Ausschlusskriterien unterhalb der Schwellenwerte für Bauvergaben DWA 2018

9 9.1.1 Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre bei Bauleistungen unterhalb der Schwellenwerte Umsatz der vergleichbaren Leistungen der letzten drei Geschäftsjahre bei Bauleistungen unterhalb der Schwellenwerte Arbeitskräfte bei Bauleistungen unterhalb der Schwellenwerte Berufsregister bei Bauleistungen unterhalb der Schwellenwerte Insolvenz und Ähnliches bei Bauleistungen unterhalb der Schwellenwerte Steuern und Abgaben bei Bauleistungen unterhalb der Schwellenwerte Berufsgenossenschaft bei Bauleistungen unterhalb der Schwellenwerte Referenzen bei Bauleistungen unterhalb der Schwellenwerte Ausschlusskriterien bei Bauleistungen unterhalb der Schwellenwerte Eignungs- und Ausschlusskriterien unterhalb der Schwellenwerte für Lieferleistungen Eignungs- und Ausschlusskriterien nach der UVgO für Lieferleistungen unterhalb der Schwellenwerte Eignungs- und Ausschlusskriterien nach der VOL/A für Lieferleistungen unterhalb der Schwellenwerte Eignungs- und Ausschlusskriterien ab Erreichung der Schwellenwerte für Bau- und Lieferleistungen Zwingende Ausschlusskriterien für Bau- und Lieferleistungen ab Erreichung der Schwellenwerte Fakultative Ausschlusskriterien für Bau- und Lieferleistungen ab Erreichung der Schwellenwerte Eignungskriterien für Bau- und Lieferleistungen ab Erreichung der Schwellenwerte Vorinformation und Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb Vorinformation Aufruf zum Wettbewerb Leistungsbeschreibung Zugänglichkeit für alle Technische Spezifikationen Produktbenennung in den Vergabeunterlagen Fabrikatsangaben Umwelteigenschaften und Energierelevanz Ungewöhnliches Wagnis Nebenangebote Wahlpositionen Besonderheiten der Leistungsbeschreibung bei Bauvergaben Leistungsverzeichnis bei Bauvergaben DWA 7

10 Vergaben von Bau- und Lieferleistungen in der Abwasser- und Wasserwirtschaft Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm bei Bauvergaben Muster und Proben bei Bauvergaben Abschnitt 0 VOB/C bei Bauvergaben Bedarfspositionen und Stundenlohnarbeiten bei Bauvergaben Besonderheiten der Leistungsbeschreibung bei Lieferleistungen Vertragsbedingungen Vertragsbedingungen für Bauleistungen VOB/B VOB/C Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB) für Bauleistungen Besondere Vertragsbedingungen (BVB) für Bauleistungen Zusätzliche technische Vertragsbedingungen (ZTV) für Bauleistungen Ausführungsfristen bei Bauleistungen Vertragsstrafen und Verzugsschaden bei Bauleistungen Beschleunigungsvergütung bei Bauleistungen Verjährung von Mängelansprüchen bei Bauleistungen Sicherheitsleistungen bei Bauleistungen Vergütungsänderungen bei Bauleistungen Vertragsbedingungen für Lieferleistungen VOL/B Vertragsstrafen bei Lieferleistungen Verjährungsfristen für Mangelbeseitigungsansprüche bei Lieferleistungen Sicherheitsleistungen bei Lieferleistungen Zuschlagskriterien Besonderheiten von Zuschlagskriterien ab Erreichung der Schwellenwerte Besonderheiten von Zuschlagskriterien unterhalb der Schwellenwerte Gewichtungssysteme Teilnahmebedingungen/Bewerbungsbedingungen Vergabeunterlagen Bekanntmachung und Kommunikation Bekanntmachung Unterhalb der Schwellenwerte Bekanntmachung ab Erreichung der Schwellenwerte Einreichung der Bewerbungen/Angebote und Submission Frist und Form der Einreichung der Bewerbungen und Angebote Fragen der Unternehmen, Bewerber und Bieter Bindefrist Öffnung der Teilnahmeanträge und Angebote bei Bauleistungen DWA 2018

11 17.5 Öffnung der Teilnahmeanträge und Angebote bei Lieferleistungen Aufklärung und Verhandlung Aufklärung Verhandlungen Wertung Wertungsverlauf bei Bauvergaben Wertungsverlauf bei Lieferleistungen Abweichung von technischen Spezifikationen bei Bauvergaben Wertung von Nebenangeboten Wertung bei der freihändigen Vergabe Aufhebung Aufhebungsgründe Teilaufhebung Benachrichtigung im Falle der Aufhebung Schadensersatz Benachrichtigung der Unternehmen Ab Erreichung der Schwellenwerte Unterhalb der Schwellenwerte Zuschlagserteilung und Vertragsschluss Bekanntmachung nach Zuschlagserteilung Rückgabe der Bewerbungen und Angebote Dokumentation und Aufbewahrung Dokumentation Aufbewahrungspflicht Rechtsschutz Primärer Rechtsschutz ab Erreichung der Schwellenwerte Verfahren vor der Vergabekammer Sofortige Beschwerde vor dem OLG Primärer Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte Schadensersatz Ersatz des Schadens des öffentlichen Auftraggebers Ersatz des Schadens der Bewerber oder Bieter Schlagwortverzeichnis DWA 9

12 Vergaben von Bau- und Lieferleistungen in der Abwasser- und Wasserwirtschaft 1 Navigator Der Navigator dient dazu, dass Sie sich in diesem Buch zurechtfinden. Beispiele: Wir haben viele praktische Beispiele aus den Arbeitsbereichen Abwasser- und Wasserwirtschaft gebildet, um für Sie die trockene juristische Materie anschaulicher zu gestalten. Die Beispiele wurden aufgrund unserer Praxiserfahrung ausgewählt und sind da sie nur einen kleinen Ausschnitt darstellen fiktiv. Sie dienen dazu die einzelnen Themen greifbarer zu machen, dürfen aber hinsichtlich Preisen usw. nicht übernommen werden, da diese Parameter jeweils individuell zu ermitteln sind. Paragraphenketten: Lange haben wir überlegt, ob wir Sie als Nutzer unseres Handbuches durch lange Paragraphenketten beim Lesen stören oder ob wir Ihnen das ersparen können. Die Antwort gleich vorweggenommen: Sie werden Paragraphenketten finden. Denn wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es für die Benutzbarkeit dieses Handbuches in der Praxis auch darauf ankommt, dass der Nutzer in einem Vermerk oder einem Schreiben an ein Unternehmen den entsprechenden Paragraphen zitieren kann. Wir möchten nicht, dass Sie erst mühselig nach dem passenden Paragraphen suchen müssen. Wir haben aber, wo immer es möglich war, die Paragraphenketten ans Ende eines Satzes gestellt, weil sie so beim Lesen am wenigsten stören. 1.1 Gebrauchsanweisung Das Vergaberecht unterteilt sich in Vorschriften, die ab Erreichung des sogenannten Schwellenwertes und unterhalb des Schwellenwertes gelten. Hier ein Überblick: Grafik: Diercks/Diercks-Oppler An das Vergaberecht sind öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber gebunden. Außerdem kann eine Bindung an das Vergaberecht entstehen, wenn Sie Fördermittel erhalten. Sollten Sie unsicher sein, ob Sie an das Vergaberecht gebunden sind, schauen Sie in Kapitel 4. Dort finden Sie Angaben darüber, ob Sie das Vergaberecht beachten müssen. 10 DWA 2018