Fristen und Termine im Verwaltungsrecht

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1 Fristen und Termine im Verwaltungsrecht von Dr. Helmut Linhart Vorsitzender Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof a. D. 4., überarbeitete Auflage, 2007 ::jehle

2 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XIII XVII Kapitel 1: Allgemeines 1 Kapitel 2: Begriffliche Grundlagen 5 I. Fristen 5 1. Fristen im engeren und im weiteren Sinn 5 2. Gesetzliche, behördliche, richterliche und vertragliche Fristen 6 3. Ereignisfristen und Ablauffristen 8 4. Materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Fristen a) Materiellrechtliche Fristen 10 b) Verfahrensrechtliche Fristen 11 c) Fristen mit Doppelnatur i Eigentliche (echte) und uneigentliche Fristen Gewöhnliche Fristen, Verjährungs-und Ausschlussfristen 14 a) Verjährungsfristen 14 b) Ausschlussfristen im weiteren Sinne 17 aa) Materiellrechtliche Ausschlussfristen 17 bb) Verfahrensrechtliche Ausschlussfristen 19 cc) Ausschlussfristen mit Doppelnatur 20 c) Ausschlussfristen im engeren Sinne Notfristen Verwirkung 24 II. Termine 25 VII

3 Kapitel 3: Rechtsgrundlagen für die Berechnung von Fristen und die Bestimmung von Terminen. 27 I. Allgemeines 27 II. Verwaltungsverfahren 27 III. Widerspruchsverfahren Verwaltungsrechtsweg Weg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit 31 IV. Sonstige Bereiche der öffentlichen Verwaltung 31 V. Verwaltungsgerichtliches Verfahren 32 VI. Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit 33 Kapitel 4: Beginn und Ende des Laufes von Fristen.. 35 I. Anfang der Frist und Fristberechnung 35 II. Fristberechnung im Verwaltungsverfahren und sonstigen Verwaltungsrecht (ausgenommen gerichtliches Verfahren) Berechnung des Fristbeginns bei Ereignisfristen ( 187 Abs. 1 BGB) 37 a) Bekanntgabe durch die Post mit einfachem Brief 39 b) Elektronische Bekanntgabe 42 c) Öffentliche Bekanntgabe 42 d) Zustellung Berechnung des Fristbeginns bei Ablauffristen ( 187 Abs. 2 BGB) 46 a) Gesetzliche Fristen 46 b) Lebensalter 48 c) Behördliche Fristen Berechnung des Fristendes Ergänzende Auslegungsregeln 56 VIII

4 III. Fristberechnung im gerichtlichen Verfahren Verwaltungsgerichtliches Verfahren Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit Kapitel 5: Wann Fristen nicht zu laufen beginnen I. Ausbleiben des für den Fristbeginn maßgebenden Ereignisses Widerspruchsfrist 62 a) Verwaltungsrechtsweg 62 aa) Zustellungswille der Behörde 67 bb) Übergabe des Dokuments 68 cc) Zustellungsfähigkeit des Dokuments 71 dd) Zustellung an den Empfangsberechtigten 71 b) Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit Klagefrist 73 a) Verwaltungsrechtsweg 73 b) Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit 74 II. Zustellungsmängel Widerspruchsfrist Klagefrist 78 a) Verwaltungsrechtsweg 78 b) Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit 79 III. Fehlende oder fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung Widerspruchsfrist 80 a) Verwaltungsrechtsweg 80 b) Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit Klagefrist 84 a) Verwaltungsrechtsweg 84 b) Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit 86 IX

5 3. Rechtsmittelfristen Antragsfrist nach 217 Abs. 2 Sätze 1, 3 BauGB 87 Kapitel 6: Was zur Fristwahrung erforderlich ist 89 I. Willenserklärungen eines Bürgers Antragsfristen Widerspruchsfrist 94 a) Verwaltungsrechtsweg 94 b) Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit Klagefrist 96 a) Verwaltungsrechtsweg 96 b) Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit 98 II. Willenserklärungen der Behörden und Gerichte 98 Kapitel 7: Die Fristwahrung als Sachentscheidungsvoraussetzung 101 Kapitel 8: Heilung der Fristversäumnis 103 I. Fristverlängerung Gesetzliche Fristen Behördliche Fristen Richterliche Fristen 105 IL Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Allgemeines Rechtsgrundlagen 108 a) 60, 70 Abs. 2 VwGO 109 b) 58 Abs. 2, 60 Abs. 2, 70 Abs. 2 VwGO 109 c) 66 Abs. 2, 67, 84 Abs. 2 Satz 3 SGG 110 d) VerwaltungsVerfahrensgesetze 110 e) 210 Abs. 1 BauGB 111 f) 52 OWiG 111

6 3. Voraussetzungen 111 a) Fehlendes Verschulden 111 b) Antragstellung Entscheidung über die Wiedereinsetzung 117 a) Gerichtliches Verfahren 118 aa) Verwaltungsrechtsweg 118 bb) Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit 119 b) Widerspruchsverfahren 119 aa) Verwaltungsrechtsweg 119 bb) Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit 120 c) Verwaltungsverfahren Wiedereinsetzung bei Versäumung der Jahresfrist infolge höherer Gewalt 121 a) Verwaltungsrechtsweg 121 b) Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit 122 III. Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde trotz Verfristung des Widerspruchs 122 IV. Erlass eines zweiten Widerspruchsbescheides" 124 V. Wiederaufgreifen des Verfahrens Verwaltungsverfahren Widerspruchsverfahren Verwaltungs- und Sozialgerichtsprozess 125 Kapitel 9: Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung 127 I. Begriffe Hemmung der Verjährung Ablaufhemmung Neubeginn der Verjährung 128 XI

7 II. Anwendung im öffentlichen Recht Anspruchsverjährungs- und -erlöschensfristen Sonstige Fristen 131 Kapitel 10: Abkürzung von Fristen 133 I. Prozessrecht Zivil- und Verwaltungsprozess Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit II. Verwaltungsverfahrensrecht 134 Kapitel 11: Termine 137 I. Prozessrecht 137 II. Verwaltungsverfahrensrecht 137 Anhang Anhang Anhang Stichwortverzeichnis 147 XII

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