Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 3. Auflage Abbildungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturauswahl

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1 Vorwort zur 3. Auflage Abbildungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturauswahl V XIII XV XIX A. Überblick zum allgemeinen Verwaltungsrecht 1 1 B. Grundlagen des Verwaltungsrechts 3 2 I. Die öffentliche Verwaltung Der Begriff der öffentlichen Verwaltung Die Verwaltung im materiellen Sinne Die Verwaltungsorganisation 7 6 a) Bundes- und Landesverwaltung 7 6 b) Die Unterscheidung von unmittelbarer und mittelbarer Staatsverwaltung 7 7 c) Die Organisation eines einzelnen Verwaltungsträgers d) Der Aufbau der öffentlichen Verwaltung in Bund und Ländern aa) Verwaltungsaufbau in den Ländern bb) Verwaltungsaufbau auf Bundesebene e) Die mittelbare Staatsverwaltung II. Das Recht der Verwaltung Übersicht Die Rechtsnatur des für das Verwaltungshandeln maßgeblichen Normenmaterials Das Verwaltungsrecht Das privatrechtliche Handeln der Verwaltung Die Rechtsquellen des Verwaltungsrechts a) Begriffsbestimmungen b) Übersicht über die Rechtsquellen des Verwaltungsrechts c) Abgrenzung der einzelnen Rechtsquellen d) Die Normenhierarchie Die Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder III. Die Gesetzesbindung der Verwaltung Der Vorrang des Gesetzes Der allgemeine Vorbehalt des Gesetzes Die Arten der Gesetzesbindung der Verwaltung a) Verwaltungshandeln als Gesetzesvollzug b) Verwaltungshandeln bei unbestimmten Rechtsbegriffen VII Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 aa) Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe bb) Zur Überprüfbarkeit unbestimmter Rechtsbegriffe cc) Die Rechtmäßigkeit der Ausfüllung eines Beurteilungsspielraums c) Das Verwaltungsermessen aa) Die Ermessensentscheidung bb) Umfang der Überprüfung von Ermessensentscheidungen cc) Die Ermessensbindung Zusammenfassende Übersicht zur Gesetzesbindung der Verwaltung C. Das Verwaltungsverfahren I. Funktion und Form des Verwaltungsverfahrens Begriff des Verwaltungsverfahrens Beteiligte des Verwaltungsverfahrens II. Ablauf des Verwaltungsverfahrens III. Verfahrensrechte des Beteiligten Die Anhörung ( 28 VwVfG) Die Akteneinsicht ( 29 VwVfG) Befangenheit Geheimhaltung ( 30 VwVfG) Beratung und Auskunft ( 25 VwVfG) Ausschluss isolierter Anfechtung von Vorbereitungshandlungen ( 44a VwGO) D. Überblick über die Handlungsformen der Verwaltung E. Der Verwaltungsakt als zentrale Handlungsform I. Bedeutung, Begriff und Typen von Verwaltungsakten Die Begriffsmerkmale des Verwaltungsakts im Einzelnen a) Regelung b) Hoheitliche Regelung c) Einzelfall d) Verwaltungsbehörde e) Unmittelbare Rechtswirkung nach außen Arten von Verwaltungsakten a) Befehlende, gestaltende und feststellende Verwaltungsakte b) Begünstigende und belastende Verwaltungsakte c) Dauerverwaltungsakte d) Zustimmungsbedürftige Verwaltungsakte e) Kontrollerlaubnis und Ausnahmebewilligung f) Dingliche und sachbezogene Verwaltungsakte VIII

3 g) Zusage/Zusicherung h) Vorläufige und vorsorgliche Verwaltungsakte i) Rückwirkende Verwaltungsakte j) Zweitbescheid und wiederholende Verfügung k) Planungsentscheidungen II. Zustandekommen und Wirksamkeit eines Verwaltungsakts Überblick Das Wirksamwerden eines Verwaltungsakts a) Zur dogmatischen Einordnung und Bedeutung der Bekanntgabe b) Die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Bekanntgabe Die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts ( 43 III, 44 VwVfG) III. Die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts Übersicht Der Verwaltungsakt als zulässige Handlungsform Ermächtigungsgrundlage Formelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts a) Zuständigkeit der handelnden Behörde b) Einhaltung von zwingenden Verfahrensvorschriften c) Wahrung der gebotenen Form d) Begründung Die materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts IV. Fehlerhafte Verwaltungsakte Übersicht über die Fehlerkategorien von Verwaltungsakten Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten Die Folgen von Verfahrensfehlern a) Heilung von Verfahrensfehlern ( 45 VwVfG) b) Unbeachtlichkeit von Form- und Verfahrensfehlern ( 46 VwVfG) Die Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts nach 47 VwVfG Die Bestandskraft des Verwaltungsakts a) Dogmatische Einordnung der Bestandskraft b) Grundsätzliches zu Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten c) Überblick über die gesetzliche Regelung von Rücknahme und Widerruf ( 48,49 VwVfG) d) Rücknahme von Verwaltungsakten e) Widerruf von Verwaltungsakten f) Einzelfragen zur Anwendung der 48, 49 VwVfG g) Rückforderungsbescheid ( 49a VwVfG) h) Drittanfechtung begünstigender Verwaltungsakte ( 50 VwVfG) i) Wiederaufgreifen des Verfahrens ( 51 VwVfG) j) Die Erledigung von Verwaltungsakten IX

4 k) Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten ( 42 VwVfG) V. Nebenbestimmungen Arten von Nebenbestimmungen a) Befristung und Bedingung ( 36 II Nr. 1 und Nr. 2 VwVfG) b) Auflage ( 36 II Nr. 4 VwVfG) c) Widerrufs- und Auflagenvorbehalt ( 36 II Nr. 3 und Nr. 5 VwVfG) d) Abgrenzung von aufschiebender Bedingung und Auflage e) Überblick Zulässigkeit von Nebenbestimmungen a) Mit der Hauptregelung erlassene Nebenbestimmungen b) Nachträglich angeordnete Nebenbestimmungen Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen a) Zum Meinungsbild b) Lösungsansatz VI. Die Vollstreckung von Verwaltungsakten Grundlagen der Verwaltungsvollstreckung Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen Die Vollstreckung wegen Geldforderungen (Beitreibungsverfahren) Die Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (Verwaltungszwangsverfahren) Zum Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung F. Die Rechtsetzung der Verwaltung I. Die Rechtsverordnung Ermächtigungsgrundlage Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit II. Die Satzung Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit III. Rechtsvorschriften sui generis IV. Wirksamwerden behördlicher Rechtsvorschriften V. Fehlerlehre VI. Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen und Satzungen G. Verwaltungsvorschriften X I. Die Bedeutung von Verwaltungsvorschriften Grundsätzliche Einordnung Rechtswirkungen

5 II. Zur Unterscheidung von Rechtssatz und Verwaltungsvorschrift H. Der verwaltungsrechtliche Vertrag I. Überblick über die 54 ff. VwVfG II. Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages Vertragliche Regelung Öffentlich-rechtlicher Vertrag III. Vertragsarten IV. Einzelfragen bei der Anwendung der 54 ff. VwVfG V. Das Zustandekommen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags VI. Die Nichtigkeitsgründe I. Der Realakt I. Allgemeine Einordnung II. Die rechtliche Relevanz von schlichtem Verwaltungshandeln J. Plan K. Privatrechtliches Verwaltungshandeln und Verwaltungsschuldrecht I. Grundsätzliches II. Zum Rechtsformenwahlrecht der Verwaltung IM. Die sog. Zweistufigkeit von Rechtsverhältnissen IV. Verwaltungsschuldrecht Allgemeines Öffentlich-rechtliche GoA a) Voraussetzungen der öffentlich-rechtlichen GoA b) Rechtsfolge Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch a) Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs b) Ausschlussgründe Öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsansprüche a) Rechtsgrundlage b) Voraussetzungen der öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsansprüche c) Ausschlussgründe Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch XI

6 L. Der Bürger als Verwaltungsrechtssubjekt I. Das subjektive öffentliche Recht II. Das Verwaltungsrechtsverhältnis M. Grundbegriff e des Rechts der öffentlichen Sachen I. Die besondere öffentlich-rechtliche Sachherrschaft II. Die Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen bzw. zur Nutzung öffentlicher Sachen Der Anspruch auf Zulassung zu öffentlichen Anstalten a) Grundsatz b) Speziell zur Benutzung gemeindlicher Einrichtungen Die Bedeutung von Grundrechten für die Nutzung öffentlicher Sachen Sachverzeichnis 181 XII