Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsschutz

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1 Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsschutz Grundriss für die Ausund Fortbildung von Horst Suckow vormals Fachhochschullehrer an der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, Kommunale Abteilung Hannover Holger Weidemann langjähriger Fachhochschuldozent und Mitglied der Leitungsebene des Niedersächsischen Studieninstituts für kommunale Verwaltung Hannover e.v. 15., überarbeitete Auflage Kohlhammer Deutscher Gemeindeverlag

2 INHALTSVERZEICHNIS Vorwort Abkürzungen Literaturverzeichnis Seite 1 Grundsatz der Gewaltentrennung; Begriff und Wesen der Verwaltung 1.1 Grundsatz der Gewaltentrennung 1.2 Begriff und Wesen der Verwaltung 2 Träger der öffentlichen Verwaltung 2.1 Juristische Personen des öffentlichen Rechts Körperschaften Anstalten Stiftungen 2.2 Rechtsträger des Privatrechts 2.3 Privatisierungen 3 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit; Rechtsquellen des Verwaltungsrechts; Verwaltungsvorschriften; Verwaltungsrechtsverhältnis 3.1 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit Allgemeines Vorrang des Gesetzes Vorbehalt des Gesetzes 3.2 Rechtsquellen Arten Abgrenzung allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes 3.3 Ergänzung des Verwaltungsrechts durch bürgerliches Recht 3.4 Rangordnung der Rechtsquellen 3.5 Verwaltungsvorschriften Begriff, Zweck und Arten; Abgrenzung Abgrenzung von Rechtsquellen Bedeutung der Verwaltungsvorschriften im Außenverhältnis; Selbstbindung der Verwaltung 3.6 Das Verwaltungsrechtsverhältnis Begriff und Bedeutung Arten Das subjektive öffentliche Recht 4 Verwaltungshandeln 4.1 Arten Öffentlich-rechtliches und privatrechtliches Verwaltungshandeln Öffentlich-rechtliches Verwaltungshandeln im Einzelnen (Überblick) 4.2 Elektronische Kommunikation 4.3 Verwaltungsakt

3 Inhaltsverzeichnis Begriff Verwaltungsakt allgemein Allgemeinverfügung Bedeutung; Funktionen Regelungsfunktion Titelfunktion Prozessrechtliche und verfahrensrechtliche Funktionen Arten Bedeutung der Einordnung Einteilung nach dem Inhalt Einteilung nach der Wirkung für die betroffene Person Einteilung nach der zeitlichen Wirkung Einteilung nach der Beteiligung der betroffenen Person Einteilung nach den Entscheidungsgrenzen Sonderformen Vorläufiger Verwaltungsakt Fiktiver Verwaltungsakt Rechtmäßigkeit Begriff; Abgrenzung VA-Befugnis Formelle Rechtmäßigkeit Zuständigkeit (Wesentliche) Verfahrensregelungen Allgemein Ausgeschlossene Personen Anhörung Form Weitere formelle Anforderungen Materielle Rechtmäßigkeit Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes Tatbestandsmäßigkeit Richtiger Adressat Keine Unmöglichkeit Zutreffende Rechtsfolge Bestimmtheit Verhältnismäßigkeit Keine entgegenstehende Zusicherung Beachtung der Grundrechte Heilung Bekanntgabe Bedeutung; Begriff Nichtförmliche Bekanntgabe Förmliche Bekanntgabe (Zustellung); Zustellungsarten Heilung von Zustellungsmängeln Wirksamkeit Fehler Arten (Überblick) Fehler, die Nichtigkeit zur Folge haben Fehler, die Vernichtbarkeit zur Folge haben Sonstige Fehler 4.4 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt Zweck Abgrenzung von Inhaltsbestimmungen VIII

4 4.4.3 Begriffe und Abgrenzung Rechtmäßigkeit 4.5 Ermessen Begriff; Abgrenzung von der gebundenen Verwaltung Einräumung; Arten Ausübung Ermessensreduktion Ermessensfehler Ermessensüberschreitung Ermessensfehlgebrauch 4.6 Unbestimmte Rechtsbegriffe; Beurteilungsspielraum Unbestimmte Rechtsbegriffe Beurteilungsspielraum 4.7 Erlaubnisse - Grundtypen (Präventives) Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt Anzeigengebot (Repressives) Verbot mit Befreiungsvorbehalt 4.8 Bestandskraft Wiederaufgreifen des Verfahrens; Allgemeines; Begriff Abgrenzung des Zweitverfahrens vom Neuverfahren Entscheidungen der Behörde Entscheidung über das Wiederaufgreifen Wiederaufgreifenspflicht Zulässigkeit des Antrages Begründetheit des Antrages Wiederaufgreifensermessen Entscheidung in der Sache 4.9 Rücknahme und Widerruf Allgemeines Rücknahme ( 48 VwVfG) Widerruf ( 49 VwVfG) Folgen 4.10 Zusage und Zusicherung Begriff Zusicherung Rechtsnatur der Zusicherung Wirksamkeit Rechtmäßigkeit Rücknahme und Widerruf Abgrenzung 4.11 Öffentlich-rechtlicher Vertrag Begriff; Abgrenzung zum privatrechtlichen Vertrag und zum Verwaltungsakt Arten Koordinationsrechtliche Verträge Subordinationsrechtliche Verträge Zustandekommen Rechtmäßigkeit Allgemeines Rechtmäßigkeit der Handlungsart Rechtmäßigkeit des Inhalts Nichtigkeit Inhaltsverzeichnis

5 Inhaltsverzeichnis Erfüllung, Anpassung und Kündigung Durchsetzung; Vollstreckung 5 Verwaltungszwang 5.1 Allgemeines; Arten 5.2 Zwangsmittel Abgrenzung von Ahndungsmitteln Arten; Begriffe Abgrenzung des unmittelbaren Zwanges von der Ersatzvornahme Auswahl der Zwangsmittel Voraussetzungen Verfahren 5.3 Sofortiger Vollzug Begriff Abgrenzung zur Ersatzvornahme und zur Sicherstellung Voraussetzungen Kosten 5.4 Rechtsschutz 6 Verwaltungsrechtsschutz 6.1 Allgemeines 6.2 Rechtsschutz innerhalb der Verwaltung 6.3 Rechtsschutz gegenüber der Verwaltung 6.4 Formlose und förmliche Rechtsbehelfe Formlose Rechtsbehelfe Förmliche Rechtsbehelfe Überbick Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz Die Verwaltungsgerichtsbarkeit Klagearten Allgemein Anfechtungsklage Verpflichtungsklage Allgemeine Leistungsklage Feststellungsklage Fortsetzungsfeststellungsklage Normenkontrollklage 6.5 Vorverfahren Erfordernis; Zweck; Beginn Rechtliche Grundlagen Zulässigkeit des Widerspruchs Übersicht Verwaltungsrechtsweg Statthaftigkeit Ordnungsgemäße Einlegung Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit; Bevollmächtigte Widerspruchsbefugnis Das (allgemeine) Rechtsschutzbedürfnis Unzulässigkeit, Rücknahme, Verzicht Begründetheit des Widerspruchs Begründetheit des Anfechtungswiderspruchs Rechtswidrigkeit X

6 Inhaltsverzeichnis Rechtsverletzung Kein Ausschluss des Aufhebungsanspruchs Begründetheit des Verpflichtungswiderspruchs Die maßgebliche Sach- und Rechtslage Prüfungskompetenz der Widerspruchsbehörde Die umfassende Kontrollkompetenz Grenzen Verbesserung im Widerspruchsverfahren Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren Entscheidungszuständigkeit Widerspruchsentscheidungen und Bescheide über Widersprüche Allgemeines Abhilfebescheid Widerspruchsbescheid 6.6 Vorläufiger Rechtsschutz Bedeutung Arten; grundsätzliche Abgrenzung Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Anfechtungsklage Bedeutung; Umfang Voraussetzungen Dauer der aufschiebenden Wirkung Ausschluss der aufschiebenden Wirkung Allgemein Ausschluss der aufschiebenden Wirkung kraft Gesetzes Ausschluss beim Anfordern öffentlicher Abgaben und Kosten Ausschluss bei unaufschiebbaren Verwaltungsakten von Polizeivollzugsbeamten Ausschluss in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung durch Anordnung der sofortigen Vollziehung Ausdrückliche Anordnung Rechtsnatur der Anordnung Rechtmäßigkeitsanforderungen Wirksamkeit der Anordnung Aussetzung der Vollziehung; Anordnung oder (Wieder-) Herstellung der aufschiebenden Wirkung Drittwiderspruch und aufschiebende Wirkung Einstweilige Anordnung Anhang Rechtsbehelfsbelehrung (Pflicht zur Erteilung; Anforderungen; Folgen bei richtiger und fehlender oder unrichtiger Belehrung) Stichwortverzeichnis