Verwaltungsprozessrecht in der Klausur

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1 Schriftenreihe der juristischen Schulung/ Studium 3 Verwaltungsprozessrecht in der Klausur von Klaus Stern, Prof. Dr. Hermann-Josef Blanke 9., vollständig neu bearbeitete und erweiterte Auflage Verwaltungsprozessrecht in der Klausur Stern / Blanke wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Verwaltungsprozess Verlag C.H. Beck München 2008 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN : Verwaltungsprozessrecht in der Klausur Stern / Blanke

2 Erstversand 1. Teil. Grundlagen K 1. Begriff, Entwicklung, Einrichtung und Funktion von Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verwaltungsprozessrecht... 1 I. Begriff und Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit... 1 II. Einrichtung und Funktion der Verwaltungsgerichtsbarkeit... 6 III. Die Verzahnung von materiellem Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht... 7 IV. Das Verwaltungsprozessrecht nach der VwGO Die Garantien zugunsten der (Verwaltungs-)Gerichtsbarkeit I. Art. 92 GG: Monopolisierung der Gerichtsbarkeit II. Art. 97 GG: Unabhängigkeit des Richters Der Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit I. Dreistufigkeit des Instanzenzugs II. Besetzung der Spruchkörper im Instanzenaufbau III. Geschäftsverteilung Die grundrechtlichen Vorgaben zugunsten eines effektiven Verwaltungsrechtsschutzes I. Art. 19 IV GG: Lückenlosigkeit des Rechtsschutzes Öffentliche Gewalt Möglichkeit einer Rechtsverletzung Effektivität II. Prozessgrundrechte Recht auf den gesetzlichen Richter Anspruch auf rechtliches Gehör Fair trial Die Grundsätze des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens I. Der Untersuchungsgrundsatz.. 20 II. Der Verfügungsgrundsatz III. Der Amtsbetrieb und die Konzentrationsmaxime IV. Der Grundsatz der Mündlichkeit und der Unmittelbarkeit V. Beweislast und freie Beweiswürdigung Keine Behauptungs- oder Beweisführungslast Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung VI. Der Grundsatz der Öffentlichkeit VII. Folgen der Verletzung von Verfahrensgrundsätzen Die gerichtlichen Entscheidungen I. Die Arten des Urteils II. Die Beendigungsmöglichkeiten des gerichtlichen Verfahrens ohne Urteil Der Beschluss Die Klagerücknahme und der Klageverzicht... 30

3 Erstversand, VIII K 3. Der Prozessvergleich Die Erledigung in der Hauptsache Der Gerichtsbescheid Die Einzelrichterentscheidung Grundzüge des Rechtsmittelrechts und der Wiederaufnahme des Verfahrens I. Der Begriff und die Funktion des Rechtsmittels II. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels Die Unterscheidung von Zulässigkeit und Begründetheit Sachentscheidungsvoraussetzungen eines Rechtsmittels III. Die Berufung Statthaftigkeit und Zulassung Das Zulassungsverfahren Nachprüfungskompetenz und Entscheidung des Berufungsgerichts IV. Die Revision Statthaftigkeit und Zulassungsgebundenheit Die Zulassung der Revision durch das Oberverwaltungsgericht Die Verletzung von Bundesrecht Verfahren und Entscheidungen des Revisionsgerichts Die Nichtzulassungsbeschwerde V. Anschlussberufung und Anschlussrevision VI. Die Beschwerde Statthaftigkeit der Beschwerde Kein Suspensiveffekt Das Beschwerdeverfahren.. 52 VII. Die Wiederaufnahme des Verfahrens Teil. Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs 8. Der Umgang mit den Sachentscheidungsvoraussetzungen I. Die Bedeutung der Sachentscheidungsvoraussetzungen II. Aufbaustruktur der Zulässigkeitsprüfung III. Das Hilfsgutachten Rechtsbehelfe sowie Klage- und Antragsarten I. Förmliche und formlose, ordentliche und außerordentliche Rechtsbehelfe 60 II. Die Klagearten im Überblick III. Die Antragsarten im Überblick Das verwaltungsgerichtliche Normenkontrollverfahren Vorläufiger Rechtsschutz Die allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen I. Die Unterwerfung unter die deutsche Gerichtsbarkeit II. Die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges Die verwaltungsgerichtliche Generalklausel Die Rechtswegverweisung und die Vorfragenkompetenz II. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts Begriff und Bedeutung der gerichtlichen Zuständigkeit und der Geschäftsverteilung Die sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit IV. Die Beteiligtenfähigkeit Begriff

4 K IX 2. Beteiligte Beiladung V. Die Prozessführungsbefugnis VI. Die Prozessfähigkeit VII. Fehlende Rechtshängigkeit ( 90 I, 17 I 2 GVG) und Rechtskraft ( 121) Fehlende Rechtshängigkeit Fehlende Rechtskraft VIII. Das Rechtsschutzbedürfnis IX. Die ordnungsgemäße Klageerhebung Teil. Die einzelnen Klagearten und ihre besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen 11. Anfechtungs- und Verpflichtungsklage I. Rechtsschutzziel und Klagegegenstand II. Das Verhältnis beider Klagen bei Ablehnung eines beantragten Verwaltungsakts Ausschließlichkeit der Verpflichtungsklage Isolierte Anfechtungsklage Drittanfechtung von Verwaltungsakten Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts III. Der Verwaltungsakt und seine Abgrenzung gegenüber anderen Verwaltungshandlungen Objektives Vorliegen eines Verwaltungsakts Begriff und Abgrenzung von verwandten Erscheinungen IV. Die Klagebefugnis Die Bedeutung der Klagebefugnis Die Rechtsverletzungsbehauptung Klagebefugnis aus Europäischem Gemeinschaftsrecht Die Klagebefugnis für Verbände V. Die Klagefrist Grundsätze Die Klagefrist bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklage Die Klagefrist bei der Untätigkeitsklage Wiedereinsetzung in den vorigen Stand VI. Die Begründetheit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage Das kassatorische Urteil bei Anfechtungsklagen Das Leistungs- und Feststellungsurteil Das Urteil bei Verpflichtungsklagen VII. Prüfungsschemata und Übungsfälle Das Widerspruchsverfahren als Vorverfahren I. Sinn und Zweck des Vorverfahrens II. Notwendigkeit und Ablauf des Vorverfahrens Durchführung des Vorverfahrens als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage Widerspruchsform und -frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Abhilfeentscheidung und Widerspruchsbescheid Maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung Aussetzungsbefugnis des Gerichts Förmlichkeit des Vorverfahrens

5 Erstversand, X K 8. Begründetheit des Widerspruchs Reformatio in peius Die Kostenentscheidung Form und Inhalt eines Widerspruchsbescheids III. Entbehrlichkeit des Vorverfahrens Ausschluss durch Gesetz Entscheidungen oberster Bundes- oder Landesbehörden Sonstige Fälle IV. Prüfungsschema und Übungsfall Das Fortsetzungsfeststellungsverfahren I. Statthaftigkeit II. Klagebefugnis III. Fortsetzungsfeststellungsinteresse IV. Vorverfahren V. Klagefrist VI. Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage Anfechtungssituation Verpflichtungssituation VII. Prüfungsschema und Übungsfall Die Feststellungsklagen I. Die Arten der Feststellungsklagen II. Die (allgemeine) Feststellungsklage Notwendigkeit eines Rechtsverhältnisses Keine Feststellungsklage auf Ungültigkeit einer Rechtsnorm Drittrechtsverhältnisse Klagebefugnis Feststellungsinteresse Weitere Sachentscheidungsvoraussetzungen Prüfungsschema und Übungsfall III. Die vorbeugende Feststellungsklage IV. Die Feststellungsklage auf Nichtigkeit eines Verwaltungsakts V. Die Zwischenfeststellungsklage Die Leistungs- und Unterlassungsklage I. Kennzeichnung der Leistungs- und Unterlassungsklage II. Die Leistungsklage Statthaftigkeit Klagebefugnis Sonstige besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen Prüfungsschema und Übungsfall III. Die Unterlassungsklage Statthaftigkeit Klagebefugnis Sonstige besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen Prüfungsschema und Übungsfall Das verwaltungsgerichtliche Normenkontrollverfahren I. Begriff, Funktion und Rechtsschutzziel II. Zulässigkeitsvoraussetzungen der Normenkontrolle Verwaltungsrechtsweg Beteiligungsfähigkeit und Antragsgegner

6 KXI 3. Beiladung Der Gegenstand der Normenkontrolle (Statthaftigkeit) Antragsbefugnis Rechtschutzbedürfnis Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen III. Entscheidung im Normenkontrollverfahren IV. Prüfungsschema und Übungsfall Der verwaltungsrechtliche Organstreit und weitere Klagearten I. Der Organstreit Der Innenrechtsstreit als Verwaltungsrechtsstreit Begriff und Gegenstand Klageart Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit Passive Prozessführungsbefugnis Klagegegner Klagebefugnis Möglichkeit der Rechtsverletzung Sonstige Zuständigkeitsvoraussetzungen II. Verwaltungsrechtliche Wahlprüfungsverfahren III. Die Normerlassklage IV. Die vollstreckungsrechtlichen Klagen V. Prüfungsschema und Übungsfall zum Organstreit Teil. Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsrecht 18. Bedeutung und Verfahrensarten I. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben II. Die Zweiteilung des vorläufigen Rechtsschutzes Die grundsätzliche Vorläufigkeit des Rechtsschutzes Der summarische Charakter der Prüfung Die Unterschiede der beiden Verfahrensarten Der vorläufige Rechtsschutz nach 80, 80 a I. Die aufschiebende Wirkung Begriff und Wesen der aufschiebenden Wirkung Beginn der aufschiebenden Wirkung Ende der aufschiebenden Wirkung II. Der Wegfall der aufschiebenden Wirkung Die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten ( 80 II 1 Nr. 1) Unaufschiebbare Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten ( 80 II 1 Nr. 2) Andere durch förmliches Bundesgesetz oder für Landesrecht durch förmliches Landesgesetz vorgeschriebene Fälle ( 80 II 1 Nr. 3) Überwiegendes öffentliches Interesse oder überwiegendes Interesse eines Beteiligten ( 80 II 1 Nr. 4, 80 a I und II) III. Die behördliche Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung IV. Die gerichtliche Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Aufhebung der Vollziehung ( 80 V) Das Erfordernis eines Antrags an das Gericht Das Gebot der Interessenabwägung Rechtsbehelfe Ersatzmöglichkeiten

7 Erstversand, XII K V. Gemeinschaftsrechtliche Einflüsse auf den vorläufigen Rechtsschutz nach 80 ff Suspensiveffekt Gerichtliche Aussetzungsentscheidung VI. Prüfungsschema und Übungsfall zu 80 V, 80 a III Die einstweilige Anordnung nach I. Der Anwendungsbereich des II. Die Sicherungs- und die Regelungsanordnung III. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die einstweilige Anordnung IV. Begründetheit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Begründetheitsgrundsätze Entscheidung und Rechtsmittel Ersatzansprüche V. Gemeinschaftsrechtliche Einflüsse auf den vorläufigen Rechtsschutz nach VI. Prüfungsschema und Übungsfall zu