Die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Landeskirche in Baden

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1 Alexander Kotb Die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Landeskirche in Baden PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 INHALTSVERZEICHNIS Vorwort Abkürzungen VII XIII Einführung 1 1. TEIL: DIE GESCHICHTE DES KIRCHLICHEN VERWALTUNGSGERICHTS DER EVANGELISCHEN LANDESKIRCHE IN BADEN I. Vorgeschichte, Anstoß und Gründe für die kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit 3 II. Insbesondere die Situation in Baden: Auf dem Weg zum Kirchengesetz, die Errichtung eines kirchlichen Verwaltungsgerichts betreffend, vom III. Das Gesetz von IV. Das Kirchliche Verwaltungsgericht zwischen 1933 und V. Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes von VI. Die Entwicklung zum Gesetz von 1970 im einzelnen TEIL: DAS GESETZ ZUR ERRICHTUNG EINER KIRCHLICHEN VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT VON 1928 I. Gerichtsverfassung Richterliche Unabhängigkeit und Gesetzesbindung nkompatibilitätsregelung Instanzenzug Zahl der Richter Die Berufung der Richter Die Amtszeit der Richter 15 II. Zuständigkeit Die Generalklausel Die Subsidiaritätsklausel des 137a Abs. 2 KV 17 III. Verfahren Klageerhebung und Formalien Suspensiveffekt Die Prozeßmaximen im Überblick Die Beteiligten Die Stellung des Evangelischen Oberkirchenrates Die Stellung des Vorsitzenden Die Entscheidung von Ermessensfragen 23, 8. Das Urteil und andere Entscheidungen 23 VII

3 IV. Die subsidiäre Geltung der ZPO 24 EXKURS: DAS VERFAHREN PFARRER ECKERT GEGEN DEN EVANGELISCHEN OBERKIRCHENRAT VOR DEM KIRCHLICHEN VERWALTUNGSGERICHT I. Einführung 25 II. Sachverhalt 25 III. Aus den Entscheidungsgründen der Kammer 27 IV. Würdigung TEIL: DAS GESETZ ÜBER DIE ORDNUNG DER KIRCHLICHEN VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT VON 1970 I. Gerichtsverfassung Sachliche und persönliche Unabhängigkeit des Gerichts Schriftliche Verpflichtung Inkompatibilität Die Bindung an Schrift und Bekenntnis 35 a) Einführung 35 b) In der Literatur vertretene Ansichten 35 c) Die Konzeption des Gesetzes 38 d) Ergebnis Die Organisation des Gerichts 40 a) Geschäftsstelle 40 b) Instanzenzug Die Zusammensetzung des Gerichts 41 a) Zahl der Richter 41 b) Berufung der Richter 41 c) Amtsdauer der Richter Die Mitglieder des Gerichts Besondere kirchliche Qualifikation Die Beendigung des Richteramtes 46 a) Zwingende Beendigungsgründe 46 b) Ruhen des Richteramtes 49 c) Die Rolle des Verwaltungsgerichts 49 d) Ausschluß und Ablehnung Ehrenamtliche Tätigkeit 50 II. Zuständigkeit Klagearten 51 a) Anfechtungsklage 51 b) Verpflichtungsklage 52 c) Feststellungsklage 52 d)fortsetzungsfeststellungsklage 52 VIH

4 e) Leistungsklage 53 f) Parteistreitigkeiten 53 g) Untätigkeitsklage 54 h) Kritik an der Differenzierung in Klagearten Klagefristen Keine sachliche Zuständigkeit für abstrakte Normenkontrollen Keine sachliche Zuständigkeit für Wahlanfechtungen 56 a) Spezielle Rechtsbehelfe 56 b) Pfarrstellenbesetzung - Wahlanfechtung 57 c) Ausnahmekonstellationen Keine Zuständigkeit für Kirchensteuersachen, Lehrzucht- und Disziplinarangelegenheiten Keine Zuständigkeit für geistliche Amtshandlungen Die Entscheidung von Bekenntnisfragen Überschneidungen von Lehr- und Bekenntnisfragen und kirchlichem Verwaltungsrecht Keine Zuständigkeit für die Erstattung von Rechtsgutachten Ermessensentscheidungen Entscheidung unbeschadet der Zuständigkeit staatlicher Gerichte - Zur Konkurrenz der Rechtswege 65 a) Höchstrichterliche Rechtsprechung 66 b) Das Meinungsbild in der Literatur 67 c) Folgerungen für das kirchliche Recht 69 III. Zur Ordnung des Verfahrens 1. Schriftlesung und die Pflicht, auf eine gütliche Einigung hinzuwirken Die Beteiligten 71 a) Parteien 71 b) Beigeladene 71 c) Vertretung der Parteien 72 aa)die gerichtliche Vertretung 72 (1) Zugehörigkeit zur christlichen Kirche ausreichend. 75 (2) Aufhebung jeglicher konfessioneller Beschränkung 75 bb) Exkurs: Die außergerichtliche Vertretung 76 (1) Rechtsprechung des BVervvG zum zugrundeliegenden Sachverhalt 76 (2) Kritik der Literatur Die Eröffnung des Verfahrens 80 a) Vorausgehende Rechtsbehelfe 80 b) Suspensiveffekt 81 c) Einstweilige Anordnung 81 LX

5 4. Die Grundsätze des Verfahrens 82 a) Der Untersuchungsgrundsatz 82 b) Der Verfügungsgrundsatz 82 c) Der Grundsatz der Mündlichkeit 83 d) Der Grundsatz der Unmittelbarkeit 83 e) Der Grundsatz der Öffentlichkeit 83 f) Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs 84 g) Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung 84 h) Der Grundsatz der Amtshilfe Adressat der Klage Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Die Klageänderung Die Klagerücknahme Der Abschluß des Verfahrens 86 a) Der Vorbescheid 86 b) Das Urteil 86 c) Der Beschluß 87 d) Die einstweilige Anordnung Rechtsmittelverfahren 88 a) Die Berufung 88 b) Die Beschwerde Die Wiederaufnahme des Verfahrens Gebühren und Kosten TEIL: DIE ZWEITE INSTANZ: DER VERWALTUNGSGERICHTSHOF DER EVANGELISCHEN KIRCHE DER UNION I. Verfassung des Verwaltungsgerichtshofes Richterliche Bindung Schriftliche Verpflichtung Inkompatibilitätsregelung Zahl der Richter Wahl und Amtszeit der Richter Besetzung des Verwaltungsgerichtshofs 93 II. Zuständigkeit und Verfahren Berufungsverfahren 93 a) Einlegung der Berufung 93 b) Statthaftigkeit 93 c) Rücknahme der Berufung und Anschlußberufung 94 d) Verfahren 95 e) Entscheidungen Beschwerdeverfahren 96 a) Einlegung der Beschwerde 96

6 b) Wirkung der Beschwerde 96 c) Entscheidungen 97 IV. Der Badische Bereich Die Richter aus der Badischen Landeskirche Die Verfahren aus dem Bereich der Badischen Landeskirche 99 a) Berufungen 99 b) Beschwerde TEIL: DIE PRAXIS DES KIRCHLICHEN VERWALTUNGSGERICHTS A.) Die Rechtsprechung zum Verfahrensrecht 101 I. Zur Zuständigkeit ZurFortsetzungsfeststellungsklage Zur Abgrenzung Verwaltungs- und Disziplinargerichtsbarkeit Zur Ermessensüberprüfung 103 II. Zur Ordnung des Verfahrens Zu den Beteiligten Zur aufschiebenden Wirkung der Klage Zum einstweiligen Rechtsschutz Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand!05 5. Zur Klageänderung Zur Klagerücknahme und Erledigung 106 B.) Die Streitgegenstände 107 I. Das Dienstrecht des Pfarrers Die Zerrüttungstatbestände 107 a) Die Versetzung des Pfarrers in den Warte- oder Ruhestand oder auf eine andere Pfarrstelle 107 aa) Der Tatbestand des 73 lit. g) PfDG als Zentralnorm 109 bb) Die "rechte Amtsausübung" nach 73 lit. g) PfDG cc) Die Prognose des 76 PfDG bei der Versetzung in den Wartestand 110 dd) Zum Verschulden beim 73 lit. g) PfDG 111 ee) Die landeskirchliche Regelung im Vergleich mit anderen Gesetzen 111 b) Im besonderen: Die Versetzung in den Ruhestand nach 87 PfDG 112 aa) Die Tatbestände des 87 PfDG 112 (1) Der Zerüttungstatbestand des 87 Nr.2 PfDG 113 (2) Der Zerrüttungstatbestand nach 87 Nr. 1 PfDG..113 bb) Das Tatbestandsmerkmal des landeskirchlichen Interesses 114 XI

7 cc) Das Verfahren der vorzeitigen Zurruhesetzung Statusfragen des Pfarrers 115 a) Die Abordnung zu einer diakonischen Anstalt 115 b) Zur Anwendbarkeit des PfDG auf Pfarrer anderer Landeskirchen 117 II. Das Recht des Pfarrdiakons Einführung Die Versetzung eines Pfarrdiakons 119 III. Ausbildungs- und Prüfungsrecht Die Zulassung zum Aufbaustudium Die Zulassung zum Weiterbildungslehrgang "Supervisor" Die Zulassung zum Kontaktstudium Die theologische Ausbildung zum Pfarrer - Prüflings- und Ausbildungsrecht des Lehrvikars und des Vikars 123 a) Einführung 123 b) Prüfungsordnung 124 c) Nichtaufnahme in das Lehrvikariat 125 d) Die Residenzpflicht des Lehrvikars 126 e) Aufnahme in das Pfarrvikariat 127 V. Das Recht der Beihilfe Einführung Die Verfahren vor dem kirchlichen Verwaltungsgericht 129 VI. Die Erstattung von Nebenkosten der Dienstwohnung 131 C.) Folgerungen TEIL: DIE RICHTER DES VERWALTUNGSGERICHTS I. Allgemeines 135 II. Die Richter zwischen den Jahren 1928 und III. Die Richter der Nachkriegszeit 137 IV. Folgerungen 143 Anhang- Kurzbiographien 145 Literaturverzeichnis 151 xrr