Grundzüge der Sozialgerichtsbarkeit

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1 Grundzüge der Sozialgerichtsbarkeit Strukturen Kompetenzen Verfahren Von Dr. Ulrich Wenner Richter am Bundessozialgericht Dr. Franz Terdenge Richter am Bundessozialgericht Dr. Renate Martin Richterin am Landessozialgericht Berlin begründet von Prof. Dr. Helmar Bley 2., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Vorwort Das Erscheinen der ersten Auflage der Grundzüge liegt inzwischen über zwanzig Jahre zurück. Die Entwicklung des Sozialgerichtsgesetzes, die Veränderungen im Zuge der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands sowie die immer weiter fortschreitende Integration des deutschen Sozialrechts in ein europäisches Sozialrecht sind nur einige der Gründe, die eine völlige Neubearbeitung des Werkes erforderlich gemacht haben. Unverändert geblieben ist allerdings die Zielsetzung Bleys bei der ersten Auflage, nämlich Studierenden wie an der Sozialgerichtsbarkeit interessierten Praktikern einen verläßlichen Überblick über Gestalt, Stellung und Aufgaben der Sozialgerichte und über das sozialgerichtliche Verfahren in systematischer Form zu geben. Die Anforderungen, die die Leser an einen solchen Überblick stellen, haben sich nach unserer Auffassung allerdings gewandelt. Wer sich heute mit der Sozialgerichtsbarkeit beschäftigen will oder zu Ausbildungszwecken muß, will wissen, wie die Gerichte organisiert sind, wie sie tatsächlich arbeiten, wer über die Auswahl der Richter nach welchen Kriterien entscheidet, was richterliche Unabhängigkeit in der Sozialgerichtsbarkeit praktisch bedeutet und wo Konflikte zwischen den Gerichten und der Justizverwaltung bestehen. Bei der Darstellung des gerichtlichen Verfahrens dürfte das Interesse am Begriff des Streitgegenstandes im Anfechtungsprozeß geringer sein als dasjenige an Informationen, wie die Sachverhaltsermittlung vor allem bei medizinischen Fragestellungen tatsächlich erfolgt, wer wie auf die Auswahl der Sachverständigen Einfluß nehmen kann und wann welche Beweisanträge sinnvollerweise gestellt werden. Diesem von uns vermuteten Leserinteresse an den aktuellen Problemen der Gerichtsbarkeit und den praktisch relevanten Fragestellungen des gerichtlichen Verfahrens soll die Darstellung entgegenkommen. Die Neubearbeitung ist nicht mehr durch einen Hochschullehrer, sondern durch drei richterlich tätige Autoren erfolgt, von denen jeder die Verantwortung für die von ihm bearbeiteten Teile alleine trägt. Dieser Wechsel bedingt ebenfalls eine gewisse Verschiebung der Perspektive zugunsten einer verstärkten Ausrichtung auf die Behandlung praktisch relevanter Fragen. Der Umfang des Buches und sein Charakter als Einführungswerk erfordern eine deutliche Orientierung an der Rechtsprechung, vor allem des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts, die insbesondere im Verfahrensrecht die Praxis nachhaltig bestimmt. Auf umstrittene Probleme wird gleichwohl selbstverständlich hingewiesen; die Tatsache, daß zwei der Autoren an der Recht- 5

3 Vorwort sprechung des Bundessozialgerichts mitwirken, hat nicht zur Folge, daß kritische Anfragen an diese Rechtsprechung unterbleiben, wie beispielhaft im Kapitel über die Nichtzulassungsbeschwerde deutlich wird. Kassel, Dortmund, Berlin im Januar 1999 Die Verfasser 6

4 Seite Vorwort... 5 Inhaltsverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis Randziffer 1. Die Sozialgerichtsbarkeit im Gefüge der staatlichen Institutionen Sozialgerichtsbarkeit als Bestandteil der Rechtsprechung im Sinne des Art. 20 Abs. 2 GG Staatsfunktion Rechtsprechung Richterliche Unabhängigkeit nach Art. 97 Abs. 1 GG Richterliche Unabhängigkeit in der sozialgerichtlichen Praxis Auswahl von Sachverständigen Ort der mündlichen Verhandlung Durchführung und Gestaltung der mündlichen Verhandlung Absetzen von verkündeten Urteilen Bindung an die höchstrichterliche Rechtsprechung Einbindung der Richter in die Behördenstruktur Geschichtliche Entwicklung der Sozialgerichtsbarkeit Schiedsgerichte und Spruchkörper der Versicherungsämter Gerichtscharakter der Spruchkörper Aufbau und Entwicklung der Sozialgerichtsbarkeit nach Streit über die Eigenständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit Gewinnung von Berufsrichtern für die neue Sozialgerichtsbarkeit Deutsche Sozialrichterkarrieren und die Umbrüche 1945 und

5 1.4 Sozialgerichtsbarkeit in den neuen Bundesländern Sozialrechtsschutz in der ehemaligen DDR Übergangsphase Situation nach der Wiedervereinigung Besonderheiten für Berlin Sozialgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit Verfassungsgerichtliche Überprüfung von Gerichtsentscheidungen Verfassungsgerichtliche Kontrolle des gerichtlichen Verfahrens Verfassungsbeschwerde und Normenkontrolle Verfassungsgerichtliche Prüfung der Rechtsanwendung Verfassungsgerichtliche Steuerung der sozialrechtlichen Gestaltung Verfassungskonforme Auslegung Verfassungsgerichtliche Anweisungen an den Gesetzgeber Normprüfung durch die Sozialgerichte und Vorlagepflicht an das BVerfG nach Art. 100 GG Richtervorlagen nach Art. 100 GG durch die Sozialgerichte Anwendung verfassungsrechtlich umstrittener Normen vor verfassungsgerichtlicher Klärung Personelle Verflechtung von Verfassungs- und Sozialgerichtsbarkeit Sozialgerichtsbarkeit und Rechtsprechung im Bereich der EG Klagearten allgemein Vorabentscheidungen Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Die Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und der Beratende Ausschuß Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

6 2. Aufbau und Organisation der Sozialgerichtsbarkeit Gerichtsaufbau und personelle Struktur der Gerichtsbarkeit Zahl der Sozialgerichte und der dort tätigen Richter Berufliches Profil der Richter Berufsrichter und ehrenamtliche Richter Bestellung der Berufsrichter Richterernennungen in den Bundesländern Wahl und Ernennung der Bundesrichter Mitwirkung des Ausschusses der Sozialpartner bei der Richterernennung Bestellung der ehrenamtlichen Richter Auswahl und Berufung der ehrenamtlichen Richter Ehrenamtliche Richter in Angelegenheiten der Sozialversicherung Ehrenamtliche Richter im Versorgungs- und Schwerbehindertenrecht Ehrenamtliche Richter im Kassenarztrecht Rechtsprechungsaufgaben der Sozialgerichte Gesetzliche Kompetenzzuweisungen Angelegenheiten der Sozialversicherung Versorgungsrecht Kassenarztrecht Weitere Zuständigkeiten Tätigkeitsschwerpunkte innerhalb des Zuständigkeitsbereichs Abgrenzung zu anderen Gerichtsbarkeiten Öffentlich-rechtliche und bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten Sozialgerichtsbarkeit und Finanzgerichtsbarkeit Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit Sozialgerichtsbarkeit und Arbeitsgerichtsbarkeit

7 Schnittstelle Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis Schnittstelle Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das sozialgerichtliche Verfahren Das Klagesystem Die isolierten Klagen Vorverfahren Anfechtungsklage Verpflichtungsklage Untätigkeitsklage Allgemeine Leistungsklage Feststellungs- und Fortsetzungsfeststellungsklage Sonstige Klagearten Die kombinierten Klagen Verfahrensbeteiligte und Prozeßvertretung Beteiligte Beteiligtenfähigkeit Beiladung Streitgenossenschaft und Hauptintervention Prozeßfähigkeit Prozeßbevollmächtigung Allgemeines Vollmacht Beistände Besondere Vertreter Ausschluß von Bevollmächtigten Prozeßkostenhilfe Zuständigkeit Rechtsweg Örtliche Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit Instanzielle Zuständigkeit Verweisung

8 4.4 Der Ablauf des Verfahrens in den Tatsacheninstanzen Die Verfahrensprinzipien Das rechtliche Gehör Das rechtliche Gehör im vorbereitenden Verfahren Das rechtliche Gehör in der mündlichen Verhandlung Das rechtliche Gehör bei der Urteilsfindung Der Grundsatz des fairen Verfahrens Das Amtsermittlungsprinzip Die Dispositionsmaxime Das Mündlichkeitsprinzip Der Beschleunigungsgrundsatz Allgemeines Bekanntgabe der Mitteilungen des Gerichts Fristen Fristgebundene Verfahrenshandlungen Richterliche Fristen Berechnung von Fristen Fristverlängerung bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen Gerichtssprache Die Einleitung des Verfahrens Die Klageerhebung Form und Frist der Klage Der Gegenstand des Verfahrens Grundlagen Die Klagenhäufung Die Klageänderung Weitere Bescheide nach Klageerhebung Das vorbereitende Verfahren Maßnahmen im vorbereitenden Verfahren Verfahrensgestaltende Zwischenentscheidungen Die Beweisaufnahme Das Unmittelbarkeitsprinzip

9 Grundlagen Sachverständige Zeugen Urkunden Augenschein Die Wertung der Beweismittel Eine Besonderheit: Das selbständige Beweisverfahren Die mündliche Verhandlung Die Ladung Der Ablauf der mündlichen Verhandlung Die Sitzungsniederschrift Beratung und Abstimmung Die Beendigung des Verfahrens Die unstreitige Beendigung des Verfahrens Vergleich Die Rücknahme der Klage Das Anerkenntnis Die Erledigungserklärung Die Beendigung des Verfahrens durch Urteil und Gerichtsbescheid Die Voraussetzungen von Urteil und Gerichtsbescheid Urteilsgrundlagen Inhalt des Urteils Arten des Urteils Die Kosten Die Zulassung der Berufung Das Berufungsverfahren Die Zulässigkeit der Berufung Die Statthaftigkeit der Berufung Die Berufungsfrist Form und Inhalt der Berufungsschrift Die Begründetheit der Berufung Die Anschlußberufung Besonderheiten des vorbereitenden Verfahrens im Berufungsverfahren Die Aufgabenverteilung zwischen Berichterstattern und Vorsitzenden

10 Erneute Beweisaufnahme Die Beendigung des Berufungsverfahrens Die Beendigung des Berufungsverfahrens ohne Urteil Die Beendigung des Verfahrens durch Berufungsurteil und Beschlüsse nach 158 und nach 153 Abs. 4 SGG Die Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil Die Zurückverweisung Die Kostenentscheidung Die Beendigung des Verfahrens durch Beschluß nach 158 SGG Revisionsverfahren Grundstrukturen und Funktion des Revisionsverfahrens Voraussetzungen der Zulassung der Revision Grundsätzliche Bedeutung Divergenz Verfahrensfehler Entscheidung über die Zulassung der Revision Revisionszulassung durch das LSG Sprungrevision Revision als Kontrolle der Rechtsanwendung Einlegung und Begründung der Revision Vertretungszwang vor dem Revisionsgericht Formelle Anforderungen an Einlegung und Begründung der Revision Verletzung von Bundesrecht Entscheidung des Revisionsgerichts Verwerfung der unzulässigen Revision Entscheidung über die zulässige Revision Zurückverweisung des Rechtsstreits Mündliche Verhandlung vor dem Revisionsgericht Beschwerde Statthaftigkeit Zulässigkeit Verfahren

11 4.7.4 Kosten Rechtsmittel Nichtzulassungsbeschwerden Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Gesetzliche Ausgestaltung des Beschwerdeverfahrens Verwerfung als regelmäßiges Schicksal der Beschwerde? Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung Der vorläufige Rechtsschutz Die aufschiebende Wirkung im Klageverfahren Die einstweilige Anordnung Kosten Wiederaufnahmeverfahren Zulässigkeitsvoraussetzungen Zulässigkeit gemäß ZPO Zulässigkeit gem. 179 Abs Weitere Zulässigkeit gem Das Verfahren der Wiederaufnahme Neue Verhandlung Gegenvorstellung Vollstreckung Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis