INHALTSVERZEICHNIS. Einleitung 1

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1 INHALTSVERZEICHNIS Einleitung 1 1. Teil: Das verwaltungsgerichtliche Verfahren 5 1. Abschnitt: Sachentscheidungsvoraussetzungen 5 1. Rechtsweg Aufdrängende SpezialZuweisungen zum VG Die Generalklausel des 40 Abs. 1 VwGO Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten Eindeutig öffentlich-rechtliche Maßnahmen Eindeutig privatrechtliche Maßnahmen Leistungsansprüche Abwehransprüche Abgrenzungstheorien Besonderheit: innerkirchliche Streitigkeiten Nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit Abdrängende Zuweisungen Rechtsfolgen bei Unzulässigkeit des Rechtswegs 14 > Übersicht: Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 15 Fall 1: Rechtswegeröffnung 16 > Übersicht: Zulässigkeit des Antrags nach 23 ff. EGGVG 20 2, Klage- und Verfahrensarten Anfechtungsklage Statthaftigkeit der Anfechtungsklage Vorliegen eines VA Zulässigkeit einer Teilanfechtung Anfechtungsklage bei nichtigem VA Annexanträge Besondere Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage Gegenstand der Anfechtungsklage 25 Fall 2: Ausgangs VA und Widerspruchsbescheid..25 > Übersicht: Zulässigkeit der Anfechtungsklage Verpflichtungsklage Arten der Verpflichtungsldage Gegenstand der Verpflichtungsklage Isolierte Anfechtungsklage Klageverbindung mit Anfechtungsklage Annexanträge bei der Verpflichtungsklage Besondere Sachurteilsvoraussetzungen der Verpflichtungsklage 36

2 2.2.7 Begründetheit der Verpflichtungsklage 36 Übersicht: Zulässigkeit der Verpflichtungsklage Fortsetzungsfeststellungsklage Rechtslage bei erledigtem VA Prozessuale Reaktion auf die Erledigung Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage Fortsetzungsfeststellungsinteresse Sachurteilsvoraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage..42 Übersicht: Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage Allgemeine Leistungsklage Vornahme- und Abwehrklage Besondere Sachurteilsvoraussetzungen der Leistungsklage 44 Übersicht: Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage Feststellungsklage Rechtsverhältnis Subsidiarität der Feststellungsklage Besondere Sachurteilsvoraussetzungen der Feststellungsklage 47 Übersicht: Zulässigkeit der Feststellungsklage Norrnenkontrollverfahren gemäß 47 VwGO Gegenstand der Normenkontrolle Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen für das Normenkontrollverfahren Antragsbefugnis Antragsfrist Rechtsschutzbedürfnis 50 Übersicht: Abstrakte Normenkontrolle gemäß 47 VwGO 51 Fall 3: Feststellung oder Verpflichtung? Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen Die Klagebefugnis gemäß 42 Abs. 2 VwGO Anwendungsbereich des 42 Abs. 2 VwGO Klausurrelevante Beispiele Vorverfahren Durchführung des Widerspruchsverfahrens Mängel des Vorverfahrens Heilung bei verfristetem Widerspruch Ausnahmen vom Vorverfahren Unstatthaftigkeit des Vorverfahrens Entbehrlichkeit des Vorverfahrens 63 n

3 3.3 Klagefrist Zustellung des Widerspruchsbescheids Zustellung durch die Post Zustellung durch die Behörde Allgemeine Vorschriften für alle Zustellungsarten Frist bei nicht ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbeiehrung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Voraussetzungen Rechtsfolge 78 Fall 4: Fristprobleme Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen Ordnungsgemäße Klageerhebung Form Der Inhalt der Klageschrift Obligatorischer Inhalt Fakultativer Inhalt Rechtshängigkeit der Streitsache Klageänderung Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff Zulässigkeit der Klageänderung Darstellung im Urteil Zulässigkeit der geänderten Klage Sonstige allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen Deutsche Gerichtsbarkeit Örtliche und sachliche Zuständigkeit Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Anderweitige Rechtshängigkeit, entgegenstehende Rechtskraft Sonstige Unzulässigkeitsgründe 99 Übersicht: Sachurteilsvoraussetzungen Abschnitt: Die Beteiligten des Verwaltungsprozesses Die Beteiligten- und Prozessfähigkeit Beteiligtenfähigkeit Natürliche und juristische Personen sowie Vereinigungen Behörden, Prozessfähigkeit Postulationsfähigkeit Verfahren vor dem VG Verfahren mit Vertretungszwang 105 III

4 2. Die Hauptbeteiligten Der Kläger Der Beklagte Die Beiladung Die einfache Beiladung Die notwendige Beiladung Abgrenzung Abschnitt: Verfahrensbeendigung ohne Sachentscheidung Klagerücknahme ( 92 VwGO) Voraussetzungen der Klagerücknahme Nichtbetreiben des Verfahrens Wirkung der Klagerücknahme Entscheidung des Gerichts Außergerichtliche Verpflichtung zur Klagerücknahme Der Prozessvergleich ( 106 VwGO) Vergleichsschluss durch die Beteiligten Doppelnatur des Prozessvergleichs Die Erledigungserklärung im Verwaltungsprozess Die übereinstimmende Erledigungserklärung, Voraussetzungen Die gerichtliche Entscheidung Entscheidung durch Beschluss Deldaratorische Einstellung des Verfahrens Aufbau des Beschlusses Teilweise übereinstimmende Erledigungserklärung Einseitige Erledigungserklärung Privilegierte Klageänderung Zulässigkeit des Erledigungsfeststellungsantrags Begründetheit des Erledigungsfeststellungsantrags Begriff der Erledigung Gerichtliche Entscheidung Feststellung durch Urteil Sachprüfung bei berechtigtem Interesse des Beklagten Entscheidung über den ursprünglichen Antrag 135 > Aufbauschema: Einseitige Erledigungserklärung Anhang: Prozessaufrechnung 137 Fall 5: Ausgerechnet aufgerechnet 137 Abwandlung: 142 IV

5 4. Abschnitt: Das Beweisverfahren Die Sachverhaltserforschung Die Beweisaufnahme Beweismittel Beweisbeschluss Beweisanträge In-camera-Verfahren Die Entscheidungsfindung Beweisbedürftigkeit Tatsachenfeststellung, insb. Beweiswürdigung Beweislast Feststellungslast im Verwaltungsprozess Verteilung der Beweislast Bei der Anfechtungsklage Bei der Verpflichtungsklage Bei der Leistungs- und Feststellungsklage Beweislastumkehr Abschnitt: Das Rechtsmittelverfahren Allgemeines Berufung Statthaftigkeit Zulassung im Urteil des VG Antrag auf Zulassung der Berufung Begründung der Berufung Anschlussberufung Entscheidung des Berufungsgerichts Berufungsurteil Revision Statthaftigkeit Form und Frist Revisionsverfahren Beschwerde Statthaftigkeit Form und Frist Beschwerden im vorläufigen Rechtsschutzverfahren Anhörungsrüge Statthaftigkeit Unzulässigkeit anderer außerordentlicher Rechtsbehelfe 161 V

6 5.3 Form und Frist Begründetheit Erinnerung und Wiederaufnahme des Verfahrens Abschnitt: Kosten, Streitwert und Prozesskostenhilfe Gerichtskosten Gerichtsgebühren und Auslagen Streitwert Vorläufige Streitwertfestsetzung Endgültige Streitwertfestsetzung Auslagen Zusammenfassung zum Gerichtskostengesetz Außergerichtliche Kosten Umfang der außergerichtlichen Kosten Anwaltsgebühren nach dem RVG Hohe der Vergütung Bei außergerichtlicher Vertretung Im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren Im Eilverfahren Kostenfestsetzungsverfahren Prozesskostenhilfe Voraussetzungen Anspruch des Antragstellers Bewilligung durch Beschluss Folgen der Bewilligung von PKH Teil: Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung Abschnitt: Das Urteil Inhalt und Aufbau des Urteils Rubrum Hinweis auf Streitgegenstand Bezeichnung des Gerichts, des Termins und der Richter Übergangsformel Der Tenor, Der Ausspruch zur Hauptsache Anfechtungsklage Verpflichtungsklage Leistungsklage Feststellungsklage Fortsetzungsfeststellungsklage 188 VI

7 2.1.6 Besondere Fallgestaltungen Die Kostenentscheidung Bei vollständigem Obsiegen Bei teilweisem. Obsiegen Beiladung Mehrere Kostenpflichtige Vorläufige Vollstreckbarkeit, Besonderheiten gegenüber dem zivilgerichtlichen Urteil Sicherheitsleistung Streitgenossen Abwendungsbefugnis Höhe der Sicherheitsleistung Bei teilweise stattgebender Klage Bei Kostenaufhebung Rechtsmittelzulassung Der Tatbestand Die Entscheidungsgründe Prozessuale Vorfragen Zusammenfassung des Gesamtergebnisses Zur Zulässigkeit Zur Begründetheit Begründung der Nebenentscheidungen Rechtsmittelbelehrung Unterschriften der Richter 210 Das verwaltungsgerichtliche Urteil Abschnitt: Der Beschluss Abschnitt: Der Gerichtsbescheid Voraussetzungen Rechtsbehelfe und Rechtswirkungen Form des Gerichtsbescheides Abschnitt: Das Votum 216 > Muster eines Votums 217 Muster eines Beschlusses 218 Muster eines Gerichtsbescheides 219 VII

8 3. Teil: Der vorläufige Rechtsschutz Abschnitt: Verfahrensarten Der vorläufige Rechtsschutz nach 80 VwGO Die aufschiebende Wirkung nach 80 Abs. 1 VwGO Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach 80 Abs. 2 VwGO Der vorläufige Rechtsschutz nach 123 VwGO Fallgruppen Ausländerrecht Baurecht Beamtenrecht Gewerberecht, Gaststättenrecht Kommunalrecht Schul- und Prüfungsrecht Straßenverkehrsrecht 232 Fall 6: Faktischer Vollzug Abschnitt: Das Verfahren nach 80 Abs. 5 VwGO Prüfungsmaßstab im Verfahren nach 80 Abs. 5 VwGO 241 Fall 7: Aussetzung der Vollziehung Die gerichtliche Entscheidung nach 80 Abs. 5 VwGO Entscheidung durch Beschluss Tenorierung Kostenentscheidung Vollstreckbarkeitsentscheidung Streitwert Das Abänderungsverfahren nach 80 Abs. 7 VwGO Voraussetzungen Entscheidung des Gerichts 255 8* Übersicht: Antrag nach 80 Abs. 5 VwGO Abschnitt: Vorläufiger Rechtsschutz nach 80 a VwGO Begünstigender VA mit drittbelastender Wirkung Drittrechtsbehelf hat keine aufschiebende Wirkung Antrag auf Aussetzung der Vollziehung Begründetheit des Antrags Tenorierung bei erfolgreichem Antrag Hauptsacheentscheidung Kostenentscheidung Tenorierung bei erfolglosem Antrag 259 VIII

9 Übersicht: Antrag des Nachbarn auf Aussetzung der Vollziehung Drittrechtsbehelf hat aufschiebende Wirkung Rechtsschutz des begünstigten Adressaten 260 Übersicht: Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung Rechtsschutz des belasteten Dritten 261 Übersicht: Antrag des Nachbarn auf Sicherungsmaßnahmen Belastender VA mit drittbegünstigender Wirkung 263 Fall 8: Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung Abschnitt: Die einstweilige Anordnung nach 123 VwGO ZulässigkeitsVoraussetzungen Sicherungsanordnung und Regelungsanordnung Zulässigkeit des Antrags Begründetheit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen AO Die Sicherungsanordnung gemäß 123 Abs. 1 S. 1 VwGO Die Regelungsanordnung gemäß 123 Abs. 1 S. 2 VwGO Rechtsfolge Unzulässigkeit der Vorwegnahme der Hauptsache Einstweilige Anordnung bei Bescheidungsansprüche Die gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach 123 VwGO Zuständigkeit Verfahren Entscheidung des Gerichts 276 Fall 9: Einstweilige Anordnung 278 Übersicht: Einstweilige Anordnung gemäß 123 VwGO 283 Stichwortverzeichnis 285

10 PPN: Titel: Die öffentlich-rechtliche Assessorklausur / Horst Wüstenbecker Münster : Alpmann u. Schmidt, 2006 ISBN: ; Bibliographischer Datensatz im SWB-Verbund